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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
22.5.2015
7 ME 15/15

Abfallrecht - Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

1. Zur Frage, ob Personengesellschaften als Sammler von Abfällen im Sinne von § 3 Abs. 10 KrWG tätig sein können (hier offengelassen).

2. Die im Gewerberecht entwickelten Grundsätze zum Strohmannverhältnis finden auch im Abfallrecht hinsichtlich der Trägerschaft einer Sammlung Anwendung.

KrWG § 3 Abs 10

Aktenzeichen: 7ME15/15 Paragraphen: KrWG§3 Datum: 2015-05-22
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft VerpackungsVO

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
26.3.2015
7 C 17.12

Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger; Systembetreiber; Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe und Karton; Klageänderung im Revisionsverfahren; Wechsel vom Hilfs- zum Hauptantrag; Feststellungsklage; Subsidiarität; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsverordnung; Ermächtigungsgrundlage; Wille des Gesetzgebers; Vorgängerregelung als Auslegungshilfe; Bestimmtheit von Normen; Rechtsstaatsprinzip; Teilnichtigkeit.

Unwirksamkeit der Regelung der Verpackungsverordnung über die entgeltliche Mitbenutzung von Entsorgungseinrichtungen durch Systembetreiber § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV 2008 verstößt gegen das rechtsstaatliche Gebot hinreichender Bestimmtheit von Normen und ist daher unwirksam.

GG Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 1 Satz 1, Art. 80 Abs. 1 Satz 3
VwGO § 43 Abs. 2 Satz 1, § 142 Abs. 1 Satz 1
KrW-/AbfG § 24 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1, § 28 Abs. 1
KrWG § 29 Abs. 1
VerpackV 1991 § 6 Abs. 3 Satz 5
VerpackV 1998 § 6 Abs. 3 Satz 8
VerpackV 2008 § 6 Abs. 4 Satz 5

Aktenzeichen: 7C17.12 Paragraphen: Datum: 2015-03-26
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Sonderabfälle

Bayerischer VGH - VG Regensburg
20.2.2015
20 CS 15.56

Abfallrechtliche Anordnung; Einbringen von teerhaltigem Material (Straßenaufbruch) als Fundationsschicht; Störerauswahl nach Insolvenz des Grundstückseigentümers

KrWG § 62

Aktenzeichen: 20CS15.56 Paragraphen: Datum: 2015-02-20
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Sonstiges

Sächsisches OVG - VG Dresden
18.2.2015
4 B 53/14

Bestimmung der Abfallbegriffe in § 17 KrWG; Begriff der gemischten Siedlungsabfälle; Überlassungspflicht für Sperrmüll

1. Die Abfallbegriffe in § 17 KrWG sind nach dem Abfallverzeichnis in der Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung zu bestimmen.

2. Die Aufzählung in § 2 der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung) ist nicht so zu verstehen, dass der Begriff „gemischte Siedlungsabfälle“ in Nr. 20 03 01 durch die nachfolgenden Begriffe präzisiert wird.

3. Es ist weder nach dem Sinn und Zweck des § 17 Abs. 2 KrWG noch nach dem Grundsatz der Entsorgungsautarkie und Nähe aus Art. 16 AbfallRRL geboten, die Rückausnahme von der Überlassungspflicht aus § 17 Abs. 2 S. 2 KrWG auf Sperrmüll zu erstrecken.

KrWG § 9, § 17 Abs 2 S 2
AVV § 2, Anl AVV

Aktenzeichen: 4B53/14 Paragraphen: KrWG§9 KrWG§17 Datum: 2015-02-18
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Deponierecht Genehmigungsrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
17.6.2014
7 B 14.14

Biopolderanlage; wassergefährdende Stoffe; Abfallentsorgungsanlage; Deponie; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Planfeststellung; Wohl der Allgemeinheit.

Die in § 15 Abs. 2 KrWG geregelte Pflicht, Abfälle so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird, gehört für eine gemäß § 35 Abs. 1 KrWG immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Abfallentsorgungsanlage nicht zu den anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG. Sie verdrängt deshalb mit ihrem Maßstab der Gemeinwohlverträglichkeit auch nicht Vorschriften, die - wie § 62 WHG für den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen - strengere Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb der Abfallentsorgungsanlage stellen.

KrWG § 15 Abs. 2, § 35 Abs. 1 und 2, § 36 Abs. 1 Nr. 1
BImSchG § 6 Abs. 1 Nr. 2
WHG § 62
BauGB § 38

Aktenzeichen: 7B14.14 Paragraphen: Datum: 2014-06-17
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Sonstiges

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Würzburg
14.4.2014
7 B 26.13

Abfall zur Verwertung; Abfall zur Beseitigung; Abfallverbringung; Grüne Liste; Notifizierung; Notifizierender; Beweislast; Darlegungslast; Vermischung von Abfällen; Rückholverpflichtung.

1. Derjenige, der beabsichtigt, in Anhang II (Grüne Liste) der VO (EWG) 259/93 aufgeführte Abfälle in einen anderen Mitgliedstaat zu verbringen oder verbringen zu lassen, trägt die Beweislast dafür, dass diese Abfälle zur Verwertung bestimmt sind.

2. Werden Abfälle eines entsorgungspflichtigen Abfallbesitzers bei einem mit der Entsorgung beauftragten Dritten mit Abfällen gleicher Art anderer Entsorgungspflichtiger vermischt, bleibt jeder Entsorgungspflichtige für einen Anteil an der Gesamtmenge des vermischten Abfalls verantwortlich, der mengenmäßig seinem Beitrag entspricht (Urteil vom 28. Juni 2007 - BVerwG 7 C 5.07 - BVerwGE 129, 93). Das gilt auch im Abfallverbringungsrecht.

AbfVerbrG § 8 Abs. 3
VO (EWG) 259/93 Art. 1 Abs. 3 Buchst. a, Art. 3 Abs. 1,
VO (EWG) 259/93 Art. 11 Abs. 1 Buchst. d und e, Art. 26 Abs. 1 Buchst. a
VO (EG) 1013/2006 Art. 2 Nr. 15, Art. 3 Abs. 1 Buchst. a, Art. 24 Abs. 2 und 3, Art. 25 Abs. 1
RL 2006/12/EG Art. 3 Abs. 1 Buchst. b

Aktenzeichen: 7B26.13 Paragraphen: Datum: 2014-04-14
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
21.1.2014
7 ME 1/14

Zur Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung gegenüber dem Dienstleister des Trägers der Sammlung

KrWG § 18 Abs 5, § 18 Abs 2, § 62

Aktenzeichen: 7ME1/14 Paragraphen: KrWG§18 KrWG§62 Datum: 2014-01-21
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Sonstiges

VG Braunschweig
17.1.2014
6 B 286/13

Beseitigungsanordnung gegen Altkleidercontainer trotz abfallrechtlich zulässiger Sammlung

1. Aus der abfallrechtlichen Zulässigkeit einer Altkleidersammlung allein ergibt sich noch kein Anspruch auf Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zur Aufstellung von Sammelbehältern im öffentlichen Straßenraum. Sondernutzungserlaubnisse werden in einem solchen Fall auch nicht entbehrlich.

2. Sind Altkleidercontainer ohne die erforderliche Sondernutzungserlaubnis abgestellt (sog. formelle Illegalität), berechtigt dies allein die zuständige Behörde grundsätzlich dazu, die Beseitigung zu verlangen. Anders ist es, wenn offensichtlich ein Anspruch auf Erteilung der Sondernutzungserlaubnis besteht.

3. Die bloße langjährige Duldung von im öffentlichen Verkehrsraum abgestellten Altkleidercontainern steht einer Beseitigungsanordnung nicht entgegen.

KrWG § 17 Abs 2 S 1 Nr 4, § 18 Abs 1, § 18 Abs 2 S 1 Nr 2, § 18 Abs 5, § 19
StrG ND § 18, § 22 S 1

Aktenzeichen: 6B286/13 Paragraphen: KrWG§17 KrWG§18 Datum: 2014-01-17
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
16.1.2014
10 S 2273/13

1. Bei einer pflichtwidrig unterlassenen Anzeige einer gewerblichen Sammlung gemäß § 18 Abs. 1 und 2 KrWG kommt eine Untersagung der Sammlung lediglich auf der Grundlage der abfallrechtlichen Generalklausel gemäß § 62 KrWG in Betracht.

2. Träger einer Sammlung im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist derjenige, der bei wertender Betrachtung die Sammlung wirtschaftlich veranlasst hat, maßgeblich steuert und dem die Gewinne zufließen; bei vertraglicher Beauftragung ist entscheidend, wer über Umfang und Ort der Sammlung eigenverantwortlich bestimmen kann.

Aktenzeichen: 10S2273/13 Paragraphen: KrWG§62 Datum: 2014-01-16
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft

VG Oldenburg
30.10.2013
5 B 6093/13

Abfalleigenschaft von kontaminierten Futtermais

1. Mit grenzwertüberschreitendem Aflatoxin B1 Gehalt verunreinigter Futtermais, der in Deutschland und der Europäischen Union nicht mehr als Futtermittel verkehrsfähig ist, unterliegt als Abfall im objektiven Sinne (§ 3 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 KrWG) grundsätzlich dem Regime des Abfallrechts, um sein Gefährdungspotential für die Umwelt zu überwachen und zu begrenzen.

2. Wegen der besonderen Thermostabilität der Aflatoxine verbietet sich die Verwertung als Biomasse zur Energieerzeugung jedenfalls in Biogasanlagen regulärer Betriebsweise (mit anschließender Aufbringung der Rückstände als Düngemittel auf landwirtschaftliche Böden) sowie andere Verwertungsarten, bei denen die Giftstoffe nicht nachweislich sicher aus dem biologischen Kreislauf ausgeschleust werden.

KrWG § 3 Abs 1, § 3 Abs 4, § 47 Abs 6, § 5 Abs 1 KrWG

Aktenzeichen: 5B6093/13 Paragraphen: KrWG§3 KrWG§47 KrWG§5 Datum: 2013-10-30
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