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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Genehmigungsrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
23.4.2018
7 LA 54/17

Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung - Auswirkungen der Abspaltung eines Betriebsteils während des Gerichtsverfahrens -

1. Bei einer Untersagungsverfügung nach § 18 Abs. 5 Satz 2, 1. Alt. KrWG handelt es sich um eine höchstpersönliche öffentlich-rechtliche Verpflichtung, die im Fall der Abspaltung von der partiellen Gesamtrechtsnachfolge ausgenommen ist. Denn sie knüpft an das persönliche Merkmal der Zuverlässigkeit an.

2. Auch juristische Personen können höchstpersönliche Rechtsbeziehungen haben. Insbesondere kann das Kriterium der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit nicht auf natürliche Personen beschränkt werden.

3. Die Anzeige nach § 18 Abs. 1 KrWG ist weder selbst eine öffentlich-rechtliche Rechtsposition, noch ist durch sie eine solche Rechtsposition in Form eines Rechts oder einer Verpflichtung entstanden, die übergangsfähig wäre.

AbfAEV § 3 Abs 2
EfbV § 8 Abs 2
GewO § 35
KrWG § 18 Abs 1, § 18 Abs 5 S 2
UmwG § 123 Abs 2

Aktenzeichen: 7LA54/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-23
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PDF-DokumentAbfallrecht - Entsorgung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
14.3.2017
11 S 5.17

Abfallentsorgungsanlage; Änderungsgenehmigung zwecks Vergrößerung; Sicherheitsleistung; Suspensiveffekt des Widerspruchs gegen aufschiebende Bedingung; Beräumungsanordnung nach Bestandskraft; Gleichstellung mit nachträglicher Anordnung; vorläufiger Rechtschutz

BImSchG § 12 Abs 1 S 2, § 20 Abs 2
VwGO § 146 Abs 4

Aktenzeichen: 11S5.17 Paragraphen: Datum: 2017-03-14
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PDF-DokumentAbfallrecht - Wertstoffe Sammlungen

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
17.5.2016
7 ME 43/16

Untersagung der Sammlung von Alttextilien wegen Unzuverlässigkeit; Verstöße gegen Privateigentum

Es bestehen durchgreifende Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Trägers der Sammlung im Sinne des § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG, wenn es nachweislich und wiederholt zu systematischen und massiven Verstößen gegen öffentliches und/oder privates Recht durch Personen kommt, derer sich der Anzeigende als Dienstleister bedient, indem Sammelcontainer ohne erforderliche Sondernutzungserlaubnisse im öffentlichen Straßenraum oder widerrechtlich auf Privatgrundstücken aufgestellt werden, und bei prognostischer Betrachtung die Gefahr besteht, dass es im Fall der Durchführung der angezeigten Sammlung ebenfalls oder weiterhin zu solchen gewichtigen Verstößen kommen wird.

Aktenzeichen: 7ME43/16 Paragraphen: Datum: 2016-05-17
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PDF-DokumentAbfallrecht - VerpackungsVO

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
7.3.2016
7 B 45.15

Rechtsweg; Rechtswegbeschwerde; Streitgegenstand; Rechtsfolge; Lebenssachverhalt; Klagegrund; Verkaufsverpackung; Abfallentsorgung; Sammlung; öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger; Systembetreiber; Mitbenutzung; angemessenes Entgelt; Geschäftsführung ohne Auftrag; Aufwendungsersatz; Schadensersatz; Verweisung; Hilfsantrag.

Rechtsweg für Ansprüche wegen Kosten für die Entsorgung von Verkaufsverpackungen

Der Anspruch auf Mitbenutzung gegen angemessenes Entgelt nach § 6 Abs. 3 Satz 8 VerpackV 1998 (§ 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV 2008) und der Anspruch auf Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683 BGB) stellen keinen einheitlichen Streitgegenstand dar.

GVG § 17a Abs. 4 Satz 4
VwGO § 40 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1
VerpackV 1998 § 6 Abs. 3 Satz 8
VerpackV 2008 § 6 Abs. 4 Satz 5
BGB §§ 677 und 683

Aktenzeichen: 7B45.15 Paragraphen: BGB§677 BGB§683 Datum: 2016-03-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19515

PDF-DokumentAbfallrecht - Entsorgungsbetrieb

BVerwG - OVG NRW - VG Minden
3.3.2016
7 B 44.15

Abfallentsorgungsanlage; Reifenlager; Sicherheitsleistung; Hauptanlage; Nebenanlage; Nebeneinrichtung; Genehmigungsbedürftigkeit; Insolvenzrisiko; negativer Marktwert.

Zum Begriff der Abfallentsorgungsanlage in § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG Der in § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG verwendete Begriff der "Abfallentsorgungsanlagen im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG" erstreckt sich auf Nebeneinrichtungen oder Teile einer Anlage, die für sich betrachtet genehmigungsbedürftig wären.

BImSchG § 4 Abs. 1 Satz 1, § 17 Abs. 4a Satz 1

Aktenzeichen: 7B44.15 Paragraphen: BImSchG§4 BImSchG§17 Datum: 2016-03-03
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PDF-DokumentAbfallrecht - VerpackungsVO

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
30.9.2015
7 C 11.14

Vollständigkeitserklärung; Verkaufsverpackung; Eigenmarke; Erstinverkehrbringer; Inverkehrbringen; Abfüller; Handelsunternehmen; Systembeteiligung; Verursacherprinzip.

Verpackungsrechtliche Verantwortung bei Eigenmarken des Handels

Werden Verkaufsverpackungen für ein Handelsunternehmen unter Verwendung seiner Eigenmarke und ohne Hinweis auf den Abfüller in den Verkehr gebracht, muss sich das Handelsunternehmen dies zurechnen lassen. In einem solchen Fall ist nicht der Abfüller, sondern das Handelsunternehmen Erstinverkehrbringer und damit verpflichtet, sich für die Verkaufsverpackungen an einem Rücknahmesystem zu beteiligen und eine Vollständigkeitserklärung abzugeben.

KrW-/AbfG § 21
VerpackV 1998 § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1
VerpackV 2008 § 6 Abs. 1; § 10 Abs. 1, 4 und 5
ElektroG § 3 Abs. 14
BattG § 2 Abs. 16

Aktenzeichen: 7C11.14 Paragraphen: Datum: 2015-09-30
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PDF-DokumentAbfallrecht - Sammlungen Sonstiges

VG Stuttgart
4.9.2015
2 K 2096/14

1. Ein gewerblicher Sammler nicht gefährlicher Abfälle genügt seiner Anzeigepflicht nach § 18 Abs. 1, Abs. 2 Nrn 4 und 5 KrWG, wenn er die Abfälle einem zertifizierten Entsorgungsfachbetrieb zur Verwertung oder Beseitigung überlässt, sein vertragliches Innenverhältnis mit diesem Betrieb offenlegt und sich daraus ergibt, dass sich der zertifizierte Entsorgungsfachbetrieb gegenüber dem gewerblichen Sammler zur Abnahme der jeweiligen Abfälle auf unbestimmte Dauer verpflichtet hat.

2. Ein gewerblicher Sammler ist im Fall einer dem Leitsatz Nr. 1 entsprechenden Anzeige nicht verpflichtet, substantiierte Angaben zu Vertragspartnern seines Vertragspartners zu machen.

Aktenzeichen: 2K2096/14 Paragraphen: Datum: 2015-09-04
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
22.5.2015
7 ME 15/15

Abfallrecht - Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

1. Zur Frage, ob Personengesellschaften als Sammler von Abfällen im Sinne von § 3 Abs. 10 KrWG tätig sein können (hier offengelassen).

2. Die im Gewerberecht entwickelten Grundsätze zum Strohmannverhältnis finden auch im Abfallrecht hinsichtlich der Trägerschaft einer Sammlung Anwendung.

KrWG § 3 Abs 10

Aktenzeichen: 7ME15/15 Paragraphen: KrWG§3 Datum: 2015-05-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19055

PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft VerpackungsVO

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
26.3.2015
7 C 17.12

Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger; Systembetreiber; Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe und Karton; Klageänderung im Revisionsverfahren; Wechsel vom Hilfs- zum Hauptantrag; Feststellungsklage; Subsidiarität; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsverordnung; Ermächtigungsgrundlage; Wille des Gesetzgebers; Vorgängerregelung als Auslegungshilfe; Bestimmtheit von Normen; Rechtsstaatsprinzip; Teilnichtigkeit.

Unwirksamkeit der Regelung der Verpackungsverordnung über die entgeltliche Mitbenutzung von Entsorgungseinrichtungen durch Systembetreiber § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV 2008 verstößt gegen das rechtsstaatliche Gebot hinreichender Bestimmtheit von Normen und ist daher unwirksam.

GG Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 1 Satz 1, Art. 80 Abs. 1 Satz 3
VwGO § 43 Abs. 2 Satz 1, § 142 Abs. 1 Satz 1
KrW-/AbfG § 24 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1, § 28 Abs. 1
KrWG § 29 Abs. 1
VerpackV 1991 § 6 Abs. 3 Satz 5
VerpackV 1998 § 6 Abs. 3 Satz 8
VerpackV 2008 § 6 Abs. 4 Satz 5

Aktenzeichen: 7C17.12 Paragraphen: Datum: 2015-03-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19082

PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Sonderabfälle

Bayerischer VGH - VG Regensburg
20.2.2015
20 CS 15.56

Abfallrechtliche Anordnung; Einbringen von teerhaltigem Material (Straßenaufbruch) als Fundationsschicht; Störerauswahl nach Insolvenz des Grundstückseigentümers

KrWG § 62

Aktenzeichen: 20CS15.56 Paragraphen: Datum: 2015-02-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18850

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