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PDF-DokumentAbfallrecht - Aufsicht Sonstiges

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
6.2.2019
11 N 15.15

Abfallbeseitigungsanordnung; Adressat; Widerspruch; GbR; Gesellschafter; Gesamtvertretung; gemeinschaftlich; Wille; Gesamterklärung; Vollmacht; schriftlich; mündlich; Nachweis; Frist; Genehmigung; nachträglich; konkludent

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 5
VwVfG § 14 Abs 1 S 3
BGB § 709 Abs 1, § 177 Abs 2

Aktenzeichen: 11N15.15 Paragraphen: Datum: 2019-02-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21462

PDF-DokumentAbfallrecht - Sonstiges

BVerwG - Thüringer OVG - VG Weimar
7.11.2018
7 C 18.18

Abfall; Aktenwidrigkeit; Altlast; Auslegungsgrundsätze; Dauerverwaltungsakt; Deponie; Entstehungsgeschichte; Inhaber einer Deponie; Rechtsfolgenverweisung; Rechtsgrundverweisung; Rekultivierung; Sanierungsanordnung; Sanierungsverantwortung; Sicherheitsleistung; Vertragsauslegung; maßgeblicher Zeitpunkt; Verhältnis Abfallrecht zum Bodenschutzrecht

§ 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG 1999 verweist nur auf bestimmte Handlungsermächtigungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes und nicht auf das Bundes-Bodenschutzgesetz als Ganzes.

KrW-/AbfG §§ 32, 36 Abs. 2
BBodSchG § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 3
BGB §§ 133, 157
VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2

Aktenzeichen: 7C18.18 Paragraphen: Datum: 2018-11-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21559

PDF-DokumentAbfallrecht - Hausmüll

VG Stuttgart
10.10.2018
14 K 3142/16

1. Ist Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 dahingehend auszulegen, dass Gemische aus Abfällen aus Papier, Pappe (Karton) und Papierwaren, die - so zusammengesetzt sind, dass die Abfallanteile jeweils für sich betrachtet - den ersten drei Gedankenstrichen des Eintrags B3020 der Anlage IX des Basler Übereinkommens unterfallen, und zusätzlich einen Anteil von bis zu 10% Störstoffen aufweisen, dem Basel-Code B3020 unterfallen und damit den allgemeinen Informationspflichten gemäß Artikel 18 und nicht der Notifizierungspflicht gemäß Artikel 4 unterliegen?

2. Falls Frage 1 zu verneinen ist: Ist Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 dahingehend auszulegen, dass Gemische aus Abfällen aus Papier, Pappe (Karton) und Papierwaren, die - so zusammengesetzt sind, dass die Abfallanteile jeweils für sich betrachtet - den ersten drei Gedankenstrichen des Eintrags B3020 der Anlage IX des Basler Übereinkommens unterfallen, und zusätzlich einen Anteil von bis zu 10% Störstoffen aufweisen, nicht der Nr. 3 Buchstabe g) Anhang IIIA zuzuordnen sind und damit nicht den allgemeinen Informationspflichten gemäß Artikel 18, sondern der Notifizierungspflicht gemäß Artikel 4 unterliegen?

3. Vorlagebeschluss zur abweichenden Auslegung unionsrechtlicher Vorschriften durch nationale Behörde von der Auslegung durch ein Gericht eines anderen Mitgliedstaates

Aktenzeichen: 14K3142/16 Paragraphen: Datum: 2018-10-10
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PDF-DokumentAbfallrecht Prozeßrecht - Abfallwirtschaft Klagebefugnis

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
27.9.2018
7 C 23.16

Abfall; Abfallbehörde; Gefährdung der Funktionsfähigkeit; Klagebefugnis; Recht auf Anhörung; Verpflichtungsklage; Vorbehalt des Gesetzes; abfallbehördliches Einschreiten; gewerbliche Sammlung; grundrechtlich geschützte Rechtsposition; wehrfähige Rechtsposition; öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger;

Keine Klagebefugnis des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers

1. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz vermittelt dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger keine Klagebefugnis für eine auf die Untersagung einer gewerblichen Sammlung durch die Abfallbehörde gerichtete Verpflichtungsklage.

2. Eine Subjektivierung der Rechtsposition des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers ist § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 3 KrWG nicht zu entnehmen. Der Schutz der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers ist der für die Entscheidung nach § 18 Abs. 5 KrWG zuständigen Abfallbehörde aufgegeben.

KrWG § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 3, § 18 Abs. 4 und 5 Satz 2 Alt. 2
VwGO § 42 Abs. 2

Aktenzeichen: 7C23.16 Paragraphen: Datum: 2018-09-27
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PDF-DokumentAbfallrecht - Müllverbrennung

BVerwG - OVG Mecklenburg-Vorpommern
27.9.2018
7 C 24.16

Abfallbehandlungsanlage, thermische, mechanische; Aussetzung; Einwirkungsbereich; Heilung; Kapazitätserweiterung; Klagebefugnis; Nachbareigenschaft; Nachholung; Neuerrichtung; Sekundärbrennstoff-Heizkraftwerk; Umweltverträglichkeitsprüfung; Verfahrensfehler; ergänzendes Verfahren; Änderung; Öffentlichkeitsbeteiligung;

Unterlassen einer UVP

1. Das Unterlassen einer aufgrund der unmittelbaren Anwendung einer Richtlinienbestimmung erforderlichen UVP ist ein Verfahrensfehler im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG.

2. Eine Aussetzung des Verfahrens nach § 4 Abs. 1b Satz 3 UmwRG zur Nachholung von unterlassenen Verfahrensschritten kommt in der Revisionsinstanz nicht in Betracht.

BImSchG § 5 Abs. 1 Nr. 1
UmwRG a.F. § 4 Abs. 1b
UmwRG n.F. § 4 Abs. 1 und 1b
VwVfG § 45 Abs. 2
UVPG a.F. § 3b Abs. 1 Satz 1, § 3e Abs. 1 Nr. 1 und 2, Anlage 1 Ziffer 8.1.1
UVP-RL 2003 Art. 2 Abs. 1 Satz 1, Art. 4 Abs. 1 und 2, Anhang I Nr. 10 und 22
ZPO § 557 Abs. 2
VwGO § 152 Abs. 1

Aktenzeichen: 7C24.16 Paragraphen: Datum: 2018-09-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21385

PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Sonstiges

BVerwG - VG Oldenburg
29.5.2018
7 C 34.15

Abfall; Aflatoxin B1; Ausfuhr; Bereichsausnahme; Beseitigung; Bestimmtheit; Biogasanlage; Futtermittel; Gefährdung des Wohls der Allgemeinheit; Kostenfestsetzungsbescheid; Pilzgift; Tarifstelle; Verwaltungsakt auf Vorrat; abfallrechtliche Ordnungsverfügung; energetische Verwertung; maßgeblicher Zeitpunkt; objektive Eignung; objektiver Abfallbegriff; ursprüngliche Zweckbestimmung; verunreinigter Mais; Änderung der Zweckbestimmung;

1. Als Maßstab für die Beurteilung der Zweckbestimmung im Sinne des § 3 Abs. 4 KrWG kann auf die Regelung des § 3 Abs. 3 Satz 2 KrWG zum subjektiven Abfallbegriff zurückgegriffen werden.

2. Die Zweckbestimmung im Sinne des § 3 Abs. 4 KrWG ist vom aktuellen Erzeuger oder Besitzer zu treffen. Die unternehmerische Absicht, einen Stoff oder Gegenstand gewinnbringend zu veräußern, stellt keine zulässige Zweckbestimmung dar.

3. In zeitlicher Hinsicht ist nicht notwendig die erste, sondern die Zweckbestimmung zum Zeitpunkt der in § 3 Abs. 4 KrWG beschriebenen Gefahrensituation bzw. der Prüfung der Voraussetzungen des § 3 Abs. 4 KrWG maßgeblich.

4. Die Zweckbestimmung im Sinne des § 3 Abs. 4 KrWG ist (objektiv) entfallen, wenn der Stoff oder Gegenstand aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht zweckentsprechend verwendet werden kann. Das ist u.a. dann der Fall, wenn er die einschlägigen Anforderungen der außerhalb des Abfallrechts geltenden Vorschriften des allgemeinen Produktund Umweltrechts nicht mehr erfüllt.

KrwAbfG § 21 Abs. 1
KrWG § 2 Abs. 2 Nr. 4, § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4,
KrWG § 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, § 62
RL 2008/98/EG Art. 2 Abs. 1 Buchst. f, Art. 3 Nr. 2
NVwKostG § 6 Abs. 1
NVwVfG § 1 Abs. 1
VwVfG §§ 35, 36 Abs. 2 Nr. 2
VwGO § 94

Aktenzeichen: 7C34.15 Paragraphen: Datum: 2018-05-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21300

PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Genehmigungsrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
23.4.2018
7 LA 54/17

Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung - Auswirkungen der Abspaltung eines Betriebsteils während des Gerichtsverfahrens -

1. Bei einer Untersagungsverfügung nach § 18 Abs. 5 Satz 2, 1. Alt. KrWG handelt es sich um eine höchstpersönliche öffentlich-rechtliche Verpflichtung, die im Fall der Abspaltung von der partiellen Gesamtrechtsnachfolge ausgenommen ist. Denn sie knüpft an das persönliche Merkmal der Zuverlässigkeit an.

2. Auch juristische Personen können höchstpersönliche Rechtsbeziehungen haben. Insbesondere kann das Kriterium der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit nicht auf natürliche Personen beschränkt werden.

3. Die Anzeige nach § 18 Abs. 1 KrWG ist weder selbst eine öffentlich-rechtliche Rechtsposition, noch ist durch sie eine solche Rechtsposition in Form eines Rechts oder einer Verpflichtung entstanden, die übergangsfähig wäre.

AbfAEV § 3 Abs 2
EfbV § 8 Abs 2
GewO § 35
KrWG § 18 Abs 1, § 18 Abs 5 S 2
UmwG § 123 Abs 2

Aktenzeichen: 7LA54/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20876

PDF-DokumentAbfallrecht - Deponierecht Sonderabfälle

BVerwG - VG Greifswald
14.3.2018
10 C 3.17

Aufgabennachfolge; Deponie; Funktionsnachfolge; Gewerbeabfälle, hausmüllähnliche; Realteilung; Siedlungsmüll; Siedlungsmülldeponie; Sonderabfälle; Sondermülldeponie; Vermögenszuordnung; Verwaltungsvermögen; Zuordnung, anteilige;

Vermögenszuordnung einer überörtlichen Siedlungsmülldeponie

1. Das öffentliche Interesse an einer Vermögenszuordnung von Amts wegen ist als unbestimmter Rechtsbegriff in seiner Auslegung und Anwendung gerichtlich uneingeschränkt zu überprüfen; § 1 Abs. 6 VZOG eröffnet insoweit keinen Beurteilungsspielraum der Zuordnungsbehörde.

2. Für die Bestimmung des nach dem Grundgesetz für die Aufgabenerfüllung zuständigen Verwaltungsträgers gemäß Art. 21 Abs. 1 und 2 EV ist bei mehreren in Betracht kommenden Zuordnungsberechtigten vorrangig auf die Funktionsnachfolge in die Wahrnehmung der zum Stichtag mit dem Vermögenswert erfüllten Aufgabe und nicht auf dessen Belegenheit abzustellen.

3. Dient ein Vermögenswert der Erfüllung gleicher Aufgaben verschiedener Verwaltungsträger, ist er jedenfalls bei deutlichem Überwiegen der Aufgabenwahrnehmung eines der Verwaltungsträger grundsätzlich diesem zuzuordnen. Eine Realteilung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die zuzuordnenden Anteile rechtlich selbständig sind.

GG Art. 19 Abs. 4, Art. 103 Abs. 1
EV Art. 21 Abs. 1 und 2
VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 und 2, § 139 Abs. 3 Satz 4
VZOG § 1 Abs. 1 und 6, § 11 Abs. 3
KrW-/AbfG § 41 Abs. 1 Satz 1
AbfAlG M-V § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 2 und 3
GöV DDR § 43 Abs. 3, § 57 Abs. 4 Satz 2, § 69 Abs. 3 Satz 2
KomVerf DDR § 2 Abs. 2, § 72 Abs. 1 Satz 1 und 4

Aktenzeichen: 10C3.17 Paragraphen: Datum: 2018-03-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20977

PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Sonstiges

BVerwG - OVG NRW - VG Arnsberg
23.2.2018
7 C 9.16

Sperrmüll als gemischter Abfall

Bei Sperrmüll im Sinne des AVV Abfallschlüssels 20 03 07 handelt es sich nicht um gemischten Abfall aus privaten Haushaltungen im Sinne von § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG.

Abfallbehörde; Bestandssammlung; Funktionsfähigkeit; Gebührenstabilität; Neutralitätspflicht; Organisationsstruktur; Sperrmüll; Untersagung; Vergabe von Entsorgungsleistungen; gemischte Siedlungsabfälle; gemischter Abfall aus privaten Haushaltungen; gewerbliche Sammlung; öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger;

KrWG § 17 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3

AbfRRL Art. 16
AVV Anlage
EG-AbfVerbrVO Art. 3 Abs. 5

Aktenzeichen: 7C9.16 Paragraphen: Datum: 2018-02-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20974

PDF-DokumentAbfallrecht - Entsorgung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
14.3.2017
11 S 5.17

Abfallentsorgungsanlage; Änderungsgenehmigung zwecks Vergrößerung; Sicherheitsleistung; Suspensiveffekt des Widerspruchs gegen aufschiebende Bedingung; Beräumungsanordnung nach Bestandskraft; Gleichstellung mit nachträglicher Anordnung; vorläufiger Rechtschutz

BImSchG § 12 Abs 1 S 2, § 20 Abs 2
VwGO § 146 Abs 4

Aktenzeichen: 11S5.17 Paragraphen: Datum: 2017-03-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20384

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