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PDF-DokumentAbfallrecht - Genehmigungsrecht Sonstiges

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Würzburg
8.7.2020
7 C 30.18

Prüfung der Irrelevanzschwelle und der Zuverlässigkeit bei der Untersagung einer Altkleidersammlung

1. Bei der Prüfung, welche Auswirkungen der Marktzutritt eines neuen Sammlers im Zusammenwirken mit anderen Sammlungen auf die Sammelmenge des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers und folglich auf dessen Planungssicherheit und Organisationsverantwortung im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG hat, ist in der Regel davon auszugehen, dass neue Sammlungen in Konkurrenz zu allen bereits bestehenden Sammlungen treten und entsprechend der jeweiligen Marktanteile zu deren Lasten gehen.

2. Eine Sammlung, die vor Jahren angezeigt, aber weder untersagt noch durchgeführt wurde, ist bei der Prüfung, ob eine angezeigte Sammlung im Zusammenwirken mit anderen Sammlungen die Grundstrukturen der Entsorgung eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers beeinträchtigt, nicht zu berücksichtigen.

3. Ob die sachgerechte Aufgabenerfüllung eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers durch Sammlungen anderer Sammler beeinträchtigt wird, beurteilt sich anhand der konkreten Ausgestaltung der Entsorgungsstruktur des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers und der voraussichtlichen Einbuße an Sammelgut und nicht nach dem prozentualen Marktanteil des Entsorgungsträgers an der Gesamtsammelmenge (Bestätigung von BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2016 - 7 C 9.15 - BVerwGE 155, 336 Rn. 58).

4. Verstöße gegen straßenrechtliche oder privatrechtliche Vorschriften über die Nutzung von Flächen zum Aufstellen von Sammelcontainern können Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Sammlers im Sinne von § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG begründen.

5. Bei der Prüfung der Zuverlässigkeit im Rahmen von § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG können auch Rechtsverstöße berücksichtigt werden, die sich nicht im Zuständigkeitsbereich der handelnden Abfallbehörde ereignet haben.

KrWG § 3 Abs. 15, § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 Satz 3 Nr. 1, § 18 Abs. 5 Satz 2,
KrWG § 53 Abs. 1, 2
AbfAEV § 3

Aktenzeichen: 7C30.18 Paragraphen: Datum: 2020-09-08
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PDF-DokumentAbfallrecht - VerpackungsVO

VG Sigmaringen
21.7.2020
4 K 786/20

Rahmenvorgabe; Allgemeinverfügung; Rechtsgrundlage

1. Bei der Rahmenvorgabe nach § 22 Abs. 2 Satz 1 VerpackG handelt es sich um eine Allgemeinverfügung.

2. a. § 22 Abs. 2 VerpackG stellt eine Ausnahmevorschrift des dem Umweltrecht innewohnenden Kooperationsgebots dar und ist daher eng auszulegen.

b. Als für die Sammlung verantwortliche Akteure nach § 14 Abs. 1 VerpackG obliegt die Ausgestaltung der Sammlung grundsätzlich den Systemen, die nur in engen Ausnahmefällen, nämlich denen des § 22 Abs. 2 VerpackG, Vorgaben des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zu befolgen haben.

c. Die grundrechtlich geschützte unternehmerische Gestaltungsfreiheit der Systeme (Art. 12, 14 GG) ist bei Erlass einer Rahmenvorgabe zu berücksichtigen, da die Rahmenvorgabe diese beschränkt.

d. Eine Verpflichtung der Mitbenutzung der vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger betriebenen Einrichtungen ist vom Wortlaut des § 22 Abs. 2 Satz 1 VerpackG nicht gedeckt.

3. a. Allein der Umstand, dass ohne Erlass einer Rahmenvorgabe ein unabgestimmter Zustand für das Sammelgebiet bestehen wird, rechtfertigt für sich genommen nicht die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Rahmenvorgabe.

b. Wegen der zu tätigenden Investitionen und des anzunehmenden Gewöhnungseffekts in der Bevölkerung bei einer Systemumstellung wären die geschaffenen Zustände nur unter erschwerten Bedingungen rückabzuwickeln, weshalb ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung jedenfalls dann nicht gegeben ist, wenn zu erwarten ist, dass das Erfassungssystem weiterhin funktionsfähig bleibt.

Aktenzeichen: 4K786/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23141

PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Entsorung Sonstiges

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Ansbach
28.11.2019
7 C 10.18

Ausschreibung; Bestandssammlung; Funktionsfähigkeit; Gefährdung der Gebührenstabilität; Gewinnerzielung; Holsystem; Marktanalyse; Systemwechsel; Teilmenge; Untersagung; Vergabe von Entsorgungsleistungen; Warenverkehrsfreiheit; gemeinwohlorientierte Servicegerechtigkeit; gewerbliche Sammlung von Altpapier; natürliches Monopol; wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung; wirtschaftlich ausgewogene Bedingungen; öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger;

Untersagung einer Bestandssammlung zur Durchführung eines Vergabeverfahrens

1. Die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen wird durch die Fortsetzung einer Bestandssammlung weder im Vorfeld der Vergabeentscheidung erheblich erschwert noch nach der Erteilung des Entsorgungsauftrages an einen Dritten im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 KrWG unterlaufen. Anders als bei neu hinzutreten-den gewerblichen Sammlungen hat sich der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger auf Bestandssammlungen eingestellt, so dass dessen Planungssicherheit und Organisationsverantwortung durch die Fortsetzung einer Bestandssammlung im bisherigen Umfang nicht wesentlich beeinträchtigt werden kann.

2. Eine gewerbliche Abfallsammlung darf nicht zu dem Zweck untersagt werden, dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger den Zugriff auf diese Abfallmenge allein mit dem Blick auf eine beabsichtigte Vergabe zu erlauben.

KrWG § 17 Abs. 3 Satz 2 Alt. 1 Satz 3 Nr. 1 ff., § 18 Abs. 5 Satz 2
AEUV Art. 106 Abs. 2

Aktenzeichen: 7C10.18 Paragraphen: Datum: 2019-11-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22973

PDF-DokumentAbfallrecht - Überwachung Sonstiges

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
14.11.2019
11 S 11.18

Zur (anteiligen) Verantwortlichkeit des Abfallerzeugers für einem Dritten überlassene Abfälle bei deren Vermischung mit gleichartigen Abfällen anderer Erzeuger und teilweiser Verwertung der Gesamtmenge (im Anschluss an BVerwG, Urteil v. 28. Juni 2007 – 7 C 5.07 -)

GG Art 103
KrWG § 22, § 62
VwGO § 80, § 146

Aktenzeichen: 11S11.15 Paragraphen: Datum: 2019-11-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22688

PDF-DokumentAbfallrecht - Entsorgung Abfallwirtschaft Sonstiges Haftung

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
16.7.2019
2 M 43/19

Entsorgung HBCD-haltiger Styroporabfälle

Zur Verwertung HBCD-haltiger Baumischabfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen.

KrWG § 7 Abs 4, § 20 Abs 1

Aktenzeichen: 2M43/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22324

PDF-DokumentAbfallrecht - Entsorgung Abfallwirtschaft Sonstiges Haftung Hausmüll

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
18.6.2019
11 S 17.19

Abfall; Beseitigungsverfügung; Grundstückseigentümer; Miteigentum; Abfallbesitzer; Zweiterzeuger; Kiesgewinnungsbetrieb; Einverständnis; Risiko; Kenntnis; Fahrlässigkeit; Störerauswahl; Verhältnismäßigkeit; Haftungsbegrenzung; Verkehrswert; sonstiges Vermögen; rechtlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang; Abdeckung der Abfälle; gleich geeignetes, aber milderes Mittel; Umweltgefahr; Zusicherung; Streitwert; Kostenentscheidung

VwGO § 80, § 146 Abs 4
KrWG § 3 Abs 8 Nr 2
GG Art 14
GKG § 63 Abs 3 Nr 2

Aktenzeichen: 11S17.19 Paragraphen: Datum: 2019-06-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22051

PDF-DokumentAbfallrecht - Stillegung

Hessischer VGH - VG Kassel
1.3.2019
9 A 1393/16.Z

Stilllegungsanordnung betreffend eine nicht genehmigte Abfallanlage, hier: Lagerung von Bauschutt auf einem Grundstück; Wiederverwendungsabsicht

1. Die Genehmigungspflicht als Anlage zur Lagerung von Abfällen für ein Grundstück, auf dem Bauschutt gelagert wird, bestimmt sich allein danach, ob es zu einer Lagerung von Abfällen in einer Menge zwischen 150 und 25.000 t über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr kommt. Ob täglich weitere Mengen Abfall aufgenommen werden oder nicht, stellt keine kumulativ erforderliche Voraussetzung dar.(Rn.13)

2. Der ohne die erforderliche Genehmigung aufgenommene Betrieb einer solchen Anlage rechtfertigt wegen der daraus resultierenden formellen Illegalität regelmäßig allein schon eine Stilllegungsanordnung. Ein Ermessensspielraum für die Behörde bei dieser Entscheidung wegen eines atypischen Ausnahmefalls kann nur angenommen werden, wenn ein hinreichend konkreter Genehmigungsantrag vorliegt, anhand dessen die Genehmigungsfähigkeit beurteilt werden kann, und die Anlage danach offensichtlich genehmigungsfähig ist.(Rn.15)

3. Bauschutt, der beim Abriss eines Hauses anfällt, ist Abfall, da der (Haupt-)Zweck der Handlung auf den Abriss gerichtet ist, nicht aber auf den Anfall und die Verwertung der dadurch entstehenden beweglichen Sachen. Die Absicht einer Wiederverwendung der angefallenen Materialien stellt nur eine Form der Entledigung dar und ist deshalb nicht geeignet, die geplante Herstellung wiederverwendbarer Stoffe anzunehmen.(Rn.17)

BImSchG § 20 Abs 2
KrWG § 3 Abs 1 S 2 Halbs 1, § 62
BImSchV 4 vom 02.05.2013 Anh 1 Nr 8.14.3.2, Anh 1 Nr 8.14.1

Aktenzeichen: 9A1393/16 Paragraphen: Datum: 2019-03-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21886

PDF-DokumentAbfallrecht Prozeßrecht - Sonstiges Antragsbefugnis

Bayerischer VGH - VG München
28.2.2019
20 CS 18.2193

Antragsbefugnis; Auslegung des Bescheidsinhalts; Anschluss eines Grundstücks mit (weiteren) Restabfallbehältern an die Abfallentsorgung; (Keine) Auswirkungen auf Rechtsstellung des Pächters

VwGO analog § 42 Abs 2

Aktenzeichen: 20CS18.2193 Paragraphen: Datum: 2019-02-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21752

PDF-DokumentAbfallrecht - Aufsicht Sonstiges

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
6.2.2019
11 N 15.15

Abfallbeseitigungsanordnung; Adressat; Widerspruch; GbR; Gesellschafter; Gesamtvertretung; gemeinschaftlich; Wille; Gesamterklärung; Vollmacht; schriftlich; mündlich; Nachweis; Frist; Genehmigung; nachträglich; konkludent

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 5
VwVfG § 14 Abs 1 S 3
BGB § 709 Abs 1, § 177 Abs 2

Aktenzeichen: 11N15.15 Paragraphen: Datum: 2019-02-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21462

PDF-DokumentAbfallrecht - Altpapier Sammlungen

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
24.1.2019
7 C 14.17

Abfallverwertung; Altpapier; Anzeigeverfahren; Ausmaß der Sammlung; Bestandssammlung; Bußgeld; Entsorgungsstruktur; Erlaubnisverfahren; Ermächtigungsgrundlage; Größe des Sammlungsunternehmens; Jahresumsatz; Nachforderung; Nachrang; Ordnungsvorschrift; Prüf- und Wartefrist; Sammlungsanzeige; Sammlungsuntersagung; Spezialvorschrift; Umfang der Sammlung; Unvollständigkeit; Verhältnismäßigkeit; Verwaltungszwang; Verwertungsweg; abfallwirtschaftlicher Bezug; flächenmäßige Komponente; förmliche Anforderung; gewerbliche Sammlung;

Untersagung einer Bestandssammlung bis zur Vervollständigung einer Sammlungsanzeige

Von Kleinunternehmen können Angaben zum Jahresumsatz gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 1 KrWG in aller Regel nicht verlangt werden.

KrWG § 17 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3, § 18 Abs. 1 und 2, Abs. 5 Satz 2,
KrWG §§ 62, 69 Abs. 2 Nr. 1, § 72 Abs. 2

Aktenzeichen: 7C14.17 Paragraphen: Datum: 2019-01-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21955

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