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PDF-DokumentAbfallrecht - Entsorgung Abfallwirtschaft Sonstiges Haftung Hausmüll

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
18.6.2019
11 S 17.19

Abfall; Beseitigungsverfügung; Grundstückseigentümer; Miteigentum; Abfallbesitzer; Zweiterzeuger; Kiesgewinnungsbetrieb; Einverständnis; Risiko; Kenntnis; Fahrlässigkeit; Störerauswahl; Verhältnismäßigkeit; Haftungsbegrenzung; Verkehrswert; sonstiges Vermögen; rechtlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang; Abdeckung der Abfälle; gleich geeignetes, aber milderes Mittel; Umweltgefahr; Zusicherung; Streitwert; Kostenentscheidung

VwGO § 80, § 146 Abs 4
KrWG § 3 Abs 8 Nr 2
GG Art 14
GKG § 63 Abs 3 Nr 2

Aktenzeichen: 11S17.19 Paragraphen: Datum: 2019-06-18
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PDF-DokumentAbfallrecht - Stillegung

Hessischer VGH - VG Kassel
1.3.2019
9 A 1393/16.Z

Stilllegungsanordnung betreffend eine nicht genehmigte Abfallanlage, hier: Lagerung von Bauschutt auf einem Grundstück; Wiederverwendungsabsicht

1. Die Genehmigungspflicht als Anlage zur Lagerung von Abfällen für ein Grundstück, auf dem Bauschutt gelagert wird, bestimmt sich allein danach, ob es zu einer Lagerung von Abfällen in einer Menge zwischen 150 und 25.000 t über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr kommt. Ob täglich weitere Mengen Abfall aufgenommen werden oder nicht, stellt keine kumulativ erforderliche Voraussetzung dar.(Rn.13)

2. Der ohne die erforderliche Genehmigung aufgenommene Betrieb einer solchen Anlage rechtfertigt wegen der daraus resultierenden formellen Illegalität regelmäßig allein schon eine Stilllegungsanordnung. Ein Ermessensspielraum für die Behörde bei dieser Entscheidung wegen eines atypischen Ausnahmefalls kann nur angenommen werden, wenn ein hinreichend konkreter Genehmigungsantrag vorliegt, anhand dessen die Genehmigungsfähigkeit beurteilt werden kann, und die Anlage danach offensichtlich genehmigungsfähig ist.(Rn.15)

3. Bauschutt, der beim Abriss eines Hauses anfällt, ist Abfall, da der (Haupt-)Zweck der Handlung auf den Abriss gerichtet ist, nicht aber auf den Anfall und die Verwertung der dadurch entstehenden beweglichen Sachen. Die Absicht einer Wiederverwendung der angefallenen Materialien stellt nur eine Form der Entledigung dar und ist deshalb nicht geeignet, die geplante Herstellung wiederverwendbarer Stoffe anzunehmen.(Rn.17)

BImSchG § 20 Abs 2
KrWG § 3 Abs 1 S 2 Halbs 1, § 62
BImSchV 4 vom 02.05.2013 Anh 1 Nr 8.14.3.2, Anh 1 Nr 8.14.1

Aktenzeichen: 9A1393/16 Paragraphen: Datum: 2019-03-01
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PDF-DokumentAbfallrecht Prozeßrecht - Sonstiges Antragsbefugnis

Bayerischer VGH - VG München
28.2.2019
20 CS 18.2193

Antragsbefugnis; Auslegung des Bescheidsinhalts; Anschluss eines Grundstücks mit (weiteren) Restabfallbehältern an die Abfallentsorgung; (Keine) Auswirkungen auf Rechtsstellung des Pächters

VwGO analog § 42 Abs 2

Aktenzeichen: 20CS18.2193 Paragraphen: Datum: 2019-02-28
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PDF-DokumentAbfallrecht - Aufsicht Sonstiges

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
6.2.2019
11 N 15.15

Abfallbeseitigungsanordnung; Adressat; Widerspruch; GbR; Gesellschafter; Gesamtvertretung; gemeinschaftlich; Wille; Gesamterklärung; Vollmacht; schriftlich; mündlich; Nachweis; Frist; Genehmigung; nachträglich; konkludent

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 5
VwVfG § 14 Abs 1 S 3
BGB § 709 Abs 1, § 177 Abs 2

Aktenzeichen: 11N15.15 Paragraphen: Datum: 2019-02-06
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PDF-DokumentAbfallrecht - Altpapier Sammlungen

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
24.1.2019
7 C 14.17

Abfallverwertung; Altpapier; Anzeigeverfahren; Ausmaß der Sammlung; Bestandssammlung; Bußgeld; Entsorgungsstruktur; Erlaubnisverfahren; Ermächtigungsgrundlage; Größe des Sammlungsunternehmens; Jahresumsatz; Nachforderung; Nachrang; Ordnungsvorschrift; Prüf- und Wartefrist; Sammlungsanzeige; Sammlungsuntersagung; Spezialvorschrift; Umfang der Sammlung; Unvollständigkeit; Verhältnismäßigkeit; Verwaltungszwang; Verwertungsweg; abfallwirtschaftlicher Bezug; flächenmäßige Komponente; förmliche Anforderung; gewerbliche Sammlung;

Untersagung einer Bestandssammlung bis zur Vervollständigung einer Sammlungsanzeige

Von Kleinunternehmen können Angaben zum Jahresumsatz gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 1 KrWG in aller Regel nicht verlangt werden.

KrWG § 17 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3, § 18 Abs. 1 und 2, Abs. 5 Satz 2,
KrWG §§ 62, 69 Abs. 2 Nr. 1, § 72 Abs. 2

Aktenzeichen: 7C14.17 Paragraphen: Datum: 2019-01-24
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PDF-DokumentAbfallrecht - Sonstiges

BVerwG - Thüringer OVG - VG Weimar
7.11.2018
7 C 18.18

Abfall; Aktenwidrigkeit; Altlast; Auslegungsgrundsätze; Dauerverwaltungsakt; Deponie; Entstehungsgeschichte; Inhaber einer Deponie; Rechtsfolgenverweisung; Rechtsgrundverweisung; Rekultivierung; Sanierungsanordnung; Sanierungsverantwortung; Sicherheitsleistung; Vertragsauslegung; maßgeblicher Zeitpunkt; Verhältnis Abfallrecht zum Bodenschutzrecht

§ 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG 1999 verweist nur auf bestimmte Handlungsermächtigungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes und nicht auf das Bundes-Bodenschutzgesetz als Ganzes.

KrW-/AbfG §§ 32, 36 Abs. 2
BBodSchG § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 3
BGB §§ 133, 157
VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2

Aktenzeichen: 7C18.18 Paragraphen: Datum: 2018-11-07
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PDF-DokumentAbfallrecht - Satzungsrecht

OVG Greifswald
30.10.2018
1 K 562/16

Abfallbeseitigungsrecht, hier: Gültigkeit der Abfallsatzung

1. Eine faktische oder mittelbare Grundrechtsbeeinträchtigung kann die Antragsbefugnis für eine Normenkontrolle nur unter bestimmten Voraussetzungen eröffnen, hier verneint für eine Liste von überlassungspflichtigen Bau- und Abbruchabfälle in einer Abfallsatzung.

2. Satzungen, mit denen die Art und Weise geregelt wird, mit der der Körperschaft die Abfälle zu überlassen sind, sind Maßnahmen auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft und haben sich daher an deren Grundsätzen, insbesondere an den Regelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auszurichten. Interessen von Zulieferern und/oder Entsorgern sind dagegen grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, soweit sie nicht in einem für verbindlich erklärten Abfallwirtschaftsplan aufgenommen worden sind.

KrWG § 15, § 16, § 17, § 22, § 31
VwGO § 91
Abf/AltlastG MV § 11
GG Art 14, Art 12, Art 2 Abs 1
VwGO § 47, § 42

Aktenzeichen: 1K562/16 Paragraphen: Datum: 2018-10-30
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PDF-DokumentAbfallrecht - Hausmüll

VG Stuttgart
10.10.2018
14 K 3142/16

1. Ist Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 dahingehend auszulegen, dass Gemische aus Abfällen aus Papier, Pappe (Karton) und Papierwaren, die - so zusammengesetzt sind, dass die Abfallanteile jeweils für sich betrachtet - den ersten drei Gedankenstrichen des Eintrags B3020 der Anlage IX des Basler Übereinkommens unterfallen, und zusätzlich einen Anteil von bis zu 10% Störstoffen aufweisen, dem Basel-Code B3020 unterfallen und damit den allgemeinen Informationspflichten gemäß Artikel 18 und nicht der Notifizierungspflicht gemäß Artikel 4 unterliegen?

2. Falls Frage 1 zu verneinen ist: Ist Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 dahingehend auszulegen, dass Gemische aus Abfällen aus Papier, Pappe (Karton) und Papierwaren, die - so zusammengesetzt sind, dass die Abfallanteile jeweils für sich betrachtet - den ersten drei Gedankenstrichen des Eintrags B3020 der Anlage IX des Basler Übereinkommens unterfallen, und zusätzlich einen Anteil von bis zu 10% Störstoffen aufweisen, nicht der Nr. 3 Buchstabe g) Anhang IIIA zuzuordnen sind und damit nicht den allgemeinen Informationspflichten gemäß Artikel 18, sondern der Notifizierungspflicht gemäß Artikel 4 unterliegen?

3. Vorlagebeschluss zur abweichenden Auslegung unionsrechtlicher Vorschriften durch nationale Behörde von der Auslegung durch ein Gericht eines anderen Mitgliedstaates

Aktenzeichen: 14K3142/16 Paragraphen: Datum: 2018-10-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21217

PDF-DokumentAbfallrecht Prozeßrecht - Abfallwirtschaft Klagebefugnis

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
27.9.2018
7 C 23.16

Abfall; Abfallbehörde; Gefährdung der Funktionsfähigkeit; Klagebefugnis; Recht auf Anhörung; Verpflichtungsklage; Vorbehalt des Gesetzes; abfallbehördliches Einschreiten; gewerbliche Sammlung; grundrechtlich geschützte Rechtsposition; wehrfähige Rechtsposition; öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger;

Keine Klagebefugnis des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers

1. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz vermittelt dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger keine Klagebefugnis für eine auf die Untersagung einer gewerblichen Sammlung durch die Abfallbehörde gerichtete Verpflichtungsklage.

2. Eine Subjektivierung der Rechtsposition des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers ist § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 3 KrWG nicht zu entnehmen. Der Schutz der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers ist der für die Entscheidung nach § 18 Abs. 5 KrWG zuständigen Abfallbehörde aufgegeben.

KrWG § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 3, § 18 Abs. 4 und 5 Satz 2 Alt. 2
VwGO § 42 Abs. 2

Aktenzeichen: 7C23.16 Paragraphen: Datum: 2018-09-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21299

PDF-DokumentAbfallrecht - Müllverbrennung

BVerwG - OVG Mecklenburg-Vorpommern
27.9.2018
7 C 24.16

Abfallbehandlungsanlage, thermische, mechanische; Aussetzung; Einwirkungsbereich; Heilung; Kapazitätserweiterung; Klagebefugnis; Nachbareigenschaft; Nachholung; Neuerrichtung; Sekundärbrennstoff-Heizkraftwerk; Umweltverträglichkeitsprüfung; Verfahrensfehler; ergänzendes Verfahren; Änderung; Öffentlichkeitsbeteiligung;

Unterlassen einer UVP

1. Das Unterlassen einer aufgrund der unmittelbaren Anwendung einer Richtlinienbestimmung erforderlichen UVP ist ein Verfahrensfehler im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG.

2. Eine Aussetzung des Verfahrens nach § 4 Abs. 1b Satz 3 UmwRG zur Nachholung von unterlassenen Verfahrensschritten kommt in der Revisionsinstanz nicht in Betracht.

BImSchG § 5 Abs. 1 Nr. 1
UmwRG a.F. § 4 Abs. 1b
UmwRG n.F. § 4 Abs. 1 und 1b
VwVfG § 45 Abs. 2
UVPG a.F. § 3b Abs. 1 Satz 1, § 3e Abs. 1 Nr. 1 und 2, Anlage 1 Ziffer 8.1.1
UVP-RL 2003 Art. 2 Abs. 1 Satz 1, Art. 4 Abs. 1 und 2, Anhang I Nr. 10 und 22
ZPO § 557 Abs. 2
VwGO § 152 Abs. 1

Aktenzeichen: 7C24.16 Paragraphen: Datum: 2018-09-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21385

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