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PDF-DokumentErschließungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
6.9.2018
9 C 5.17

Analogie; Ausschlussfrist; Beitrag; Beitragserhebung; Erforderlichkeit; Erschließungsbeitrag; Erschließungsrecht; Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit; Rechtssicherheit; Treu und Glauben; Verjährung; Verwirkung; Vorteil; Vorteilsausgleich; Vorteilslage; Widmung; endgültige Herstellung; selbständige Erschließungsanlage;

Zeitliche Grenze der Beitragserhebung

1. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers - und damit nicht der Gerichte -, in Wahrnehmung seines weiten Gestaltungsspielraums einen Ausgleich zwischen den Interessen der Allgemeinheit an der Beitragserhebung und der Beitragspflichtigen an einer zeitlich nicht unbegrenzten Inanspruchnahme zu schaffen (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143).

2. Dem § 53 Abs. 2 VwVfG kann weder im Wege der Analogie noch mittels des Grundsatzes von Treu und Glauben eine zeitliche Grenze für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen entnommen werden, die dem Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit genügt.

3. Im Erschließungsbeitragsrecht entsteht die Vorteilslage (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 40), wenn die Erschließungsanlage dem gemeindlichen Bauprogramm für die flächenmäßigen und sonstigen Teileinrichtungen sowie dem technischen Ausbauprogramm entspricht. Soweit die Entstehung der Beitragspflicht darüber hinaus die Widmung der Straße und die Wirksamkeit der Beitragssatzung erfordert, wirkt sich dies nicht auf den Eintritt der Vorteilslage aus.

GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 100 Abs. 1
VwVfG § 53 Abs. 2 Satz 1
VwGO § 11 Abs. 2
BauGB § 127, § 129 Abs. 1 Satz 1, § 133
AO § 169 Abs. 2 Satz 1, § 170 Abs. 1
KAG RP § 3 Abs. 1 Nr. 4

Aktenzeichen: 9C5.17 Paragraphen: Datum: 0000-00-00
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Handwerkskammern/Innungen

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Dresden
14.11.2018
8 C 15.17

Auskunft; Betriebsleiter; Bezirksschornsteinfeger, bestellter, bevollmächtigter; Handwerksrolle; Publizität; Schornsteinfegergesellschaft; Schornsteinfegermeister;

Rolleneintragungspflicht für bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger

Bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger sind nach § 8 Abs. 2 Satz 2 SchfHwG verpflichtet, sich als natürliche Personen in die Handwerksrolle eintragen zu lassen, auch wenn sie dort bereits als Betriebsleiter einer Schornsteinfegergesellschaft eingetragen sind.

GG Art. 72 Abs. 2, Art. 74 Abs. 1 Nr. 11
HwO § 1 Abs. 1, § 6 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1, § 11 Alt. 1
SchfHwG §§ 7, 8 Abs. 2, § 9a Abs. 2 Nr. 3

Aktenzeichen: 8C15.17 Paragraphen: Datum: 2018-11-14
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PDF-DokumentGrundstücksrecht - Bodenschätze

BVerwG - OVG Mecklenburg-Vorpommern
21.12.2018
7 BN 3.18

Abschöpfung von Marktlagengewinnen; Aufsuchung; Erdöl; Feldesabgabe; Förderabgabe; Förderung; Gefährdung der Wettbewerbslage; Gewinnung; Sanierung des Landeshaushalts; Verbesserung der Einnahmesituation des Landes; abweichende Festsetzung; sonstige volkswirtschaftliche Belange;

Keine Erhöhung der Feldes- und Förderabgabe allein aus fiskalischen Gründen

Rein fiskalische Zwecke, die ohne jegliche inhaltliche Lenkungsfunktion allein auf die mit der Erhebung einer Abgabe ohnehin verbundene Steigerung der staatlichen Einnahmen abzielen, fallen nicht unter den Begriff der "sonstigen volkswirtschaftlichen Belange" im Sinne von § 32 Abs. 2 Satz 1 BBergG.

BBergG § 30 Abs. 3, § 31 Abs. 2, § 32 Abs. 2

Aktenzeichen: 7BN3.18 Paragraphen: Datum: 2018-12-21
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Sonstiges

BVerwG - OVG berlin-Brandenburg - VG Berlin
28.11.2018
6 C 2.17

Anerkennung durch den übergeordneten Gebietsverband; Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos; Beteiligtenfähigkeit; Betätigungsfreiheit; Einhaltung von Satzungsbestimmungen; Einigung der Gründungsmitglieder; Gebietsverband; Gründungsfreiheit; Identifizierungspflicht; Politische Partei; Satzungsverstöße; Untergliederung; Verfassungsfeindlichkeit einer Partei; Verletzung rechtlichen Gehörs; Verstöße von Satzungsbestimmungen gegen höherrangiges Recht; Wahl des Vorstands; allgemeine Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz; andere öffentliche Leistung; nicht rechtsfähiger Verein; parteienrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; wirksame Gründung;

Parteienrechtlicher Gleichbehandlungsanspruch eines Kreisverbands der NPD auf Eröffnung eines Girokontos

1. Gebietsverbände politischer Parteien in der Rechtsform des nicht rechtsfähigen Vereins sind nach § 61 Nr. 2 VwGO beteiligtenfähig, wenn sie wirksam gegründet sind und ihnen in Bezug auf den Gegenstand des konkreten Rechtsstreits eine materielle Rechtsposition zustehen kann.

2. Der in Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte Schutz der Gründungs- und Betätigungsfreiheit von politischen Parteien gebietet es, die Prüfung der wirksamen Gründung eines Gebietsverbands auf die Einigung der Gründungsmitglieder, die Wahl eines Vorstands und die Anerkennung durch den zuständigen übergeordneten Gebietsverband zu beschränken.

3. Dritte, die im Rechtsverkehr mit einer politischen Partei oder ihren Gebietsverbänden in Kontakt treten, können deren Existenz nicht unter Berufung auf Rechtsfehler der internen Willensbildung in Frage stellen.

4. Die Verfassungsfeindlichkeit einer politischen Partei stellt keinen Grund für einen Ausschluss vom parteienrechtlichen Gleichbehandlungsanspruch nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Parteiengesetz dar.

5. Die einem Kreditinstitut bei der Begründung einer Geschäftsbeziehung obliegenden allgemeinen Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz gebieten bei einem nicht rechtsfähigen Verein als Vertragspartner nicht die Überprüfung der Angaben anhand der Gründungsdokumente.

GG Art. 9, 21
PartG §§ 3, 5 Abs. 1 Satz 1, §§ 6, 14, 23, 23a
GwG § 10 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 11 Abs. 4, § 12 Abs. 1 und 2
VwGO § 61 Nr. 2, § 108 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 6C2.17 Paragraphen: Datum: 2018-11-28
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PDF-DokumentProzeßrecht - Beiladung Parteivortrag Urteil/Beschluss

BVerwG - VG Köln
14.12.2018
6 B 133.18

Beiladung; Bereitstellen von Teilnehmerdaten; Feststellungsinteresse; Fortsetzungsfeststellungsklage; Prozess- und Sachabweisung einer Klage; Prozessurteil; Präjudizwirkung; Rechtskraft; Streitbeilegungsverfahren; Streitgegenstand; Teilnehmerverzeichnis; Verfahrensmangel; Vorrang der Zulässigkeitsvoraussetzungen; Zivilrechtsstreit; privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt;

Doppelbegründung eines klageabweisenden Urteils mit der Unzulässigkeit und der Unbegründetheit der Klage

In der Abweisung einer Klage zugleich aus prozessrechtlichen und aus sachlich-rechtlichen Gründen liegt ein Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung aber bei einer zutreffenden Beurteilung der Unzulässigkeit der Klage nicht beruhen kann.

GG Art. 19 Abs. 4
VwGO §§ 40, 65 Abs. 2, § 113 Abs. 1 Satz 4, § 121
TKG § 35 Abs. 5, §§ 47, 104, 133

Aktenzeichen: 6B133.18 Paragraphen: Datum: 2018-12-14
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PDF-DokumentProzeßrecht - Beiladung

BVerwG - VG Köln
4.12.2018
6 B 56.18

Beiladung; Bereitstellen von Teilnehmerdaten; Feststellungsinteresse; Fortsetzungsfeststellungsklage; Präjudizwirkung; Rechtskraft; Streitbeilegungsverfahren; Streitgegenstand; Teilnehmerverzeichnis; Verfahrensmangel; Zivilrechtsstreit; privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt;

Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse mangels Präjudizwirkung für Zivilrechtsstreit

Die notwendige Beiladung gemäß § 65 Abs. 2 VwGO erweitert die Bindungswirkung des Urteils nur in persönlicher Hinsicht. Sie führt nicht zur Erweiterung des die Rechtskraftwirkung in sachlicher Hinsicht begrenzenden Streitgegenstandes.

GG Art. 19 Abs. 4
VwGO § 65 Abs. 2, § 113 Abs. 1 Satz 4, § 121
TKG § 35 Abs. 5, §§ 47, 104, 133

Aktenzeichen: 6B56.18 Paragraphen: Datum: 2018-12-04
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PDF-DokumentFörderung- und Unterstützung - BAföG

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Dresden
29.11.2018
5 C 10.17

Absicherungszweck; Analogie; Anrechnung von Studienleistungen; Aufbaustudiengang; Ausbildungsförderung; Ausbildungsweg; Bachelor-/Masterstudienkombination; Bachelorgrad; Bachelorstudiengang; Begünstigungsausschluss; Bologna-Prozess; Diplomgrad; Einfluss auf Verwirklichung des Differenzierungsmerkmals; Einstieg in höheres Fachsemester; Einzelfall; Entscheidungsfreiheit; Erstausbildung; Erweiterung des Grundanspruchs auf Ausbildungsförderung; Erwerb; Fallgruppenerweiterung; Festhalten an der getroffenen Entscheidung; Förderungsausschluss; Förderungszweck; Gewichtigkeit; Grundanspruch auf Ausbildungsförderung; Grundanspruch auf Erstausbildung; Hochschulabschluss; Härtefall; Masterstudiengang; Planwidrigkeit; Quereinsteiger; Quereinstieg; Rechtfertigungsgrund;Studiengangfolge nach dem Bologna-Modell; Studienweg; Ungleichbehandlung von Personengruppen; Vertiefungsstudiengang; Vielzahl; Zugangseröffnung; Zusatzstudiengang; Zweitausbildung; allgemeiner Gleichheitssatz; anerkannte Fallgruppen; berufsbildende Erstausbildung; berufsqualifizierend; besondere Umstände des Einzelfalles; empirisch; ergänzender Studiengang; erste berufliche Ausbildung; förderungsrechtlich einheitliche Ausbildung; gewährende Staatstätigkeit; grundständiges Diplomstudium; herkömmlicher grundständiger Studiengang; individuelle Zumutbarkeit; konsekutiver Studiengang; materielle Betrachtung; richterliche Rechtsfortbildung; selbstständige Ausbildung; strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung; weitere Ausbildung; zweite Ausbildung;

Bei Wechsel von Bachelor- zu grundständigem Diplomstudiengang keine analoge Anwendung des § 7 Abs. 1a BAföG, sondern verfassungskonforme Erweiterung des Förderungstatbestandes nach § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG

Auszubildende, die nach dem Erwerb eines berufsqualifizierenden Bachelorgrades ihre Hochschulausbildung infolge der vollständigen Anrechnung ihrer im Bachelorstudium erbrachten Leistungen mittels Quereinstiegs in ein höheres Fachsemester eines grundständigen Diplomstudiums in derselben Fachrichtung fortsetzen, haben für die Dauer der Regelstudienzeit des Diplomstudiengangs einen Anspruch auf Ausbildungsförderung nach § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG.

BAföG § 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1a Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3, Satz 2,
BAföG § 17 Abs. 1, 2, 3 Satz 1 Nr. 1, § 18c
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 100

Aktenzeichen: 5C10.17 Paragraphen: Datum: 2018-11-29
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PDF-DokumentFörderung- und Unterstützung - BAföG

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
17.10.2018
5 C 8.17

Akkreditierung; An-Institut; Ausbildungsförderung; Ausbildungsinhalt; Ausbildungsstätte; BAföG; Gleichwertigkeit; Hochschule; Studium; Zurechnung; ausbildungsförderungsrechtlich; förderungsrechtlich; im Ausland gelegen; institutioneller Vergleich;

Eine im Ausland gelegene Ausbildungsstätte liegt nur vor, wenn die vermittelte Ausbildung dieser Einrichtung förderungsrechtlich zuzurechnen ist.

Eine im Ausland gelegene Ausbildungsstätte im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 BAföG liegt nur vor, wenn die vermittelte Ausbildung dieser Einrichtung förderungsrechtlich zuzurechnen ist, sodass diese sich insoweit als selbstständig erweist, was anhand einer materiellen, auf die Ausbildungsinhalte bezogenen Betrachtungsweise festzustellen ist.

BAföG § 5 Abs. 2 und 4

Aktenzeichen: 5C8.17 Paragraphen: Datum: 2018-10-17
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PDF-DokumentGewerberecht - Taxi/Mietwagen Personenbeförderung

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
8.11.2018
3 C 26.16

Anfechtbarkeit einer Genehmigung; Aushändigung der Genehmigungsurkunde; Entscheidungsfrist; Erteilung der Genehmigungsurkunde; Geltungsdauer einer Taxengenehmigung; Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Personenkraftwagen; Genehmigungsfiktion; Konkurrentenklage; Prioritätsgrundsatz; Realakt; Taxengenehmigung; Unanfechtbarkeit der Genehmigung; Wirksamwerden einer Taxengenehmigung; Zwischenbescheid; allgemeine Leistungsklage; einstweilige Erlaubnis; fiktive Genehmigung; vollständiger Antrag;

Beim Gelegenheitsverkehr mit Taxen setzt die Erteilung/Aushändigung der Genehmigungsurkunde nicht die Unanfechtbarkeit der Genehmigung voraus

1. Die Erteilung einer Genehmigungsurkunde für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen ist kein Verwaltungsakt, sondern ein Realakt.

2. Die Genehmigungsfiktion nach § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG setzt einen vollständigen Antrag voraus.

3. Die Geltungsdauer einer Taxengenehmigung beginnt erst mit der Erteilung der Genehmigungsurkunde zu laufen.

4. Beim Gelegenheitsverkehr mit Taxen setzt die Erteilung der Genehmigungsurkunde nicht die Unanfechtbarkeit der Genehmigung voraus.

PBefG § 13 Abs. 1 und 4, § 15 Abs. 1 und 2, § 17 Abs. 1, 3 und 4,
PBefG § 20 Abs. 1 und 4, § 61 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b
PBZugV §§ 2 f.
VwGO § 42 Abs. 2, §§ 58 und 70
VwVfG § 42a

Aktenzeichen: 3C26.16 Paragraphen: Datum: 2018-11-08
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Laufbahnrecht

BVerwG
14.12.2018
1 WB 45.17

Anciennitätsprinzip; Bedarfsträgerforderungen; Bewerbungsverfahrensanspruch; Grundsatz der Bestenauslese; Grundsatz der jederzeitigen Versetzbarkeit; Konkurrentenstreit; Mobilität; Pflegebedürftigkeit der Ehefrau; Stehzeit; dienstliche Erfahrungszeit; schwerwiegender persönlicher Grund;

1. Die Forderung nach einer grundsätzlichen Bereitschaft zur Mobilität ist ein zulässiges dienstpostenunabhängiges Anforderungskriterium in Auswahlverfahren für höherwertige militärische Verwendungen. Besteht aus einem schwerwiegenden persönlichen Grund ein temporäres Versetzungshindernis, kann dies nach den einschlägigen Verwaltungsvorschriften dem Soldaten nicht entgegengehalten werden.

2. Die Stehzeit in einem Dienstgrad oder in einer Dienstgradgruppe stellt grundsätzlich keinen leistungsbezogenen Gesichtspunkt dar und ist als ausschlaggebendes Auswahlkriterium nicht mit dem Grundsatz der Bestenauslese vereinbar.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2
SG § 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 1WB45.17 Paragraphen: Datum: 2018-12-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21435

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