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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht

OVG Greifswald
2.11.2016
3 O 345/16

Nutzungsuntersagung für eine als Ferienwohnung genutzte Wohnung

Der Streitwert einer Klage gegen die Nutzungsuntersagung einer Ferienwohnung ist regelmäßig mit 5.000 Euro anzusetzen.

GKG § 52 Abs 2

Aktenzeichen: 3O345/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-02
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

OVG Greifswald - VG Greifswald
21.9.2017
3 M 521/17

Entfernung von Werbeanlagen

Zum Merkmal der "Ortsfestigkeit" einer Werbeanlage nach § 10 Abs. 1 Satz 1 LBauO M-V.

BauO MV § 80 Abs 1, § 10 Abs 1, § 10 Abs 3

Aktenzeichen: 3M521/17 Paragraphen: Datum: 2017-09-21
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Städtbaurecht

OVG Greifswald - VG Schwerin
4.4.2017
3 M 195/17

Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

1. Ein sog. Hängebeschluss (Zwischenentscheidung) kann zulässig mit dem Rechtsmittel der Beschwerde angefochten werden.

2. Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist dabei allein die Frage, ob die Voraussetzungen für den Erlass eines Hängebeschlusses gegeben sind.

3. In Anbetracht der Tatsache, dass die Zwischenentscheidung ihre Rechtfertigung in Art. 19 Abs. 4 GG findet, kommt sie nur in Betracht, wenn sie erforderlich ist, um effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten. Voraussetzung für den Erlass einer derartigen Zwischenentscheidung ist daher, dass die Entscheidungsreife für die "reguläre" Entscheidung nach den §§ 80 a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO fehlt, der Eilantrag nicht offensichtlich aussichtslos erscheint und aus Gründen eines wirksamen vorläufigen Rechtsschutzes zwecks Vermeidung irreversibler Zustände bzw. schwerer und unabwendbarer Nachteile bis zur endgültigen gerichtlichen Eilentscheidung nicht gewartet werden kann.

GG Art 19 Abs 4
VwGO § 146 Abs 2
BauGB § 212a Abs 1

Aktenzeichen: 3M195/17 Paragraphen: Datum: 2017-04-04
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Greifswald - VG Greifswald
7.2.2017
3 M 117/16

Vergabe von Studienplätzen durch die Hochschulen und die damit zusammenhängenden Immatrikulations- und Exmatrikulationsverfahren (NC-Verfahren)

1. Zulassung zum Studium der Humanmedizin WS 2015/20165. Fachsemester

2. Zur Frage der Europarechtskonformität einer hochschulrechtlichen Satzung betreffend die Rangfolgebildung im Vergabeverfahren für das 1. klinische Fachsemester im Studiengang Humanmedizin.

AEUV Art 18, Art 21
GG Art 3
VwGO § 146 Abs 4 S 1, § 146 Abs 4 S 3

Aktenzeichen: 3M117/16 Paragraphen: Datum: 2017-02-07
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht

OVG Greifswald - VG Schwerin
25.9.2017
3 M 93/17

Baugenehmigung für die Erweiterung eines Geschäfts- und Wohnhauses

Wird in einer Baugenehmigung auf einen Bebauungsplan Bezug genommen und ist die in Rede stehende Festsetzung klar und nicht weiter auslegungsbedürftig, genügt eine Bezugnahme hierauf dem Bestimmtheitserfordernis nach § 37 Abs. 1 VwVfG M-V.

VwVfG MV § 37 Abs 1
VwGO § 80 Abs 5 S 1, § 80a S 3
BauGB § 31 Abs 2

Aktenzeichen: 3M93/17 Paragraphen: Datum: 2017-09-25
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Denkmalschutzrecht

OVG Greifswald - LG Schwerin
29.5.2017
3 L 184/15

Denkmalschutz

Baugenehmigung für die Fassadenänderung und teilweise Nutzungsänderung eines Wohnund Geschäftshauses

1. Des in § 5 Abs. 3 Satz 1 und 2 DSchG M-V vorgesehenen Einvernehmens der Gemeinde bei dem Erlass einer Denkmalschutzverordnung bedarf es nicht, wenn die Gemeinde mit der unteren Denkmalschutzbehörde identisch ist.

2. Maßgeblich für die denkmalfachliche Beurteilung ist das Urteil eines sachverständigen Betrachters, wobei das entsprechende Fachwissen durch das Landesamt für Denkmalpflege als Denkmalfachbehörde vermittelt wird.

DSchG MV § 2, § 3, § 5 Abs 3
KV MV § 22 Abs 3 Nr 6
BauO MV § 75

Aktenzeichen: 3L184/15 Paragraphen: Datum: 2017-05-29
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PDF-DokumentErschließungsrecht - Sonstiges

OVG Greifswald
7.3.2017
3 L 154/12

Baurechtliche Erschließung

1. Ein Anspruch auf Erschließung ist nicht begründet, wenn eine Baugenehmigung zunächst erteilt und während ihres Bestehens ausgenutzt worden ist, aber auf einen Nachbarwiderspruch hin wegen fehlender Erschließung zurückgenommen worden ist.

2. Ein Erschließungsanspruch ist ebenfalls nicht begründet, wenn eine Baugenehmigung unter der Geltung des Baurechts der DDR erteilt worden ist und dabei die Erschließung auf der Grundlage einer zivilrechtlichen Vereinbarung als ausreichend angesehen wurde. Das nachträgliche Erfordernis einer öffentlich-rechtlichen Sicherung der Erschließung durch die Bauordnung der DDR oder die nachfolgende Landesbauordnung begründet einen solchen Anspruch nicht.

3. Die Veräußerung eines gemeindlichen Grundstücks, über das ein Hinterleger seine baurechtliche Erschließung führt, ist nicht sittenwidrig, wenn die weiter bestehende dingliche Sicherung für die vorhandene genehmigte Nutzung rechtlich genügt.

BauO MV § 4 Abs 1 aF, § 83 Abs 1 S 1, § 87 Abs 1
BauGB § 34, § 123 Abs 3, § 212a
BauOG § 4 Abs 1

Aktenzeichen: 3L154/12 Paragraphen: Datum: 2017-03-07
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Umweltverträglichkeitsprüfung

OVG Greifswald - VG Greifswald
13.6.2017
3 L 74/16

Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

Zur Kumulation mehrerer Verfahren bei Prüfung der Genehmigungspflicht nach BImSchG und bei Durchführung der UVP-Vorprüfung.

UVPG § 3b
BImSchV 4

Aktenzeichen: 3L74/16 Paragraphen: Datum: 2017-06-13
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht

OVG Greifswald - VG Schwerin
24.5.2017
3 L 64/14

Rechtmäßigkeit einer Bauordnungsverfügung

1. Eine Höchstdauer für die Geltung einer Sanierungssatzung kennt das Gesetz nicht.

2. Ein langer Zeitablauf führt nicht zur Funktionslosigkeit einer Sanierungssatzung.

3. Dieser Umstand kann bei der Entscheidung über eine Genehmigung nach § 145 BauGB berücksichtigt werden.

BauGB § 145, § 153, § 154
GG Art 14 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 3L64/14 Paragraphen: Datum: 2017-05-24
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

OVG Greifswald
4.4.2017
3 K 253/15

Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

Eine unzulässige Mischung von Dauer- und Erholungswohnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 4 CN 7/12 -) liegt dann nicht vor, wenn in einem Bebauungsplan für ein sonstiges Sondergebiet nach § 11 BauNVO jeweils eine Wohnung zu Ferienwohnzwecken in im übrigen dauerbewohnten Wohnhäusern zugelassen wird. (Parallelentscheidung zu 3 K 58/16)

VwGO § 47 Abs 5
BauGB § 1 Abs 7, § 2 Abs 3, § 8, § 13a, § 34 Abs 2
BauNVO § 10, § 11

Aktenzeichen: 3K253/15 Paragraphen: Datum: 2017-04-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20737

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