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PDF-DokumentProzeßrecht - Rechtsweg Zuständigkeiten

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Dresden
12.3.2018
10 B 25.17

Anspruchsnormenkonkurrenz; Bürge; Bürgschaft; Einrede; Fördervertrag; Gesamtschuld; Geschäftsführer; Gesellschafter; Haftungserklärung; Schuldbeitritt; Streitigkeit; Umdeutung; Vorausklage; alternative Klagebegründung; bürgerlich-rechtlich; rechtswegfremdes Gericht; weitere Beschwerde; öffentlich-rechtlich;

1. Ob ein Vertrag privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Art ist, bestimmt sich nach seinem Gegenstand und Zweck. Ein Vertrag ist dem öffentlichen Recht zuzuordnen, wenn sein Gegenstand sich auf von der gesetzlichen Ordnung öffentlich-rechtlich geregelte Sachverhalte bezieht oder, wenn eine gesetzliche Verordnung des Vertragsgegenstandes fehlt, wenn er nach seinem Zweck in enger, unlösbarer Beziehung zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben steht.

2. Wird ein Sicherungsgeber für eine öffentlich-rechtliche Hauptforderung gerichtlich in Anspruch genommen, so kann die Frage, ob das Sicherungsgeschäft öffentlich-rechtlicher oder bürgerlich-rechtlicher Art ist, für die Bestimmung des Rechtswegs nicht offenbleiben. Namentlich erlaubt § 17 Abs. 2 GVG dem angegangenen Gericht nicht, die Sache auch unter dem rechtswegfremden Gesichtspunkt zu prüfen. Dies wäre nur zulässig, wenn der geltend gemachte Klaganspruch gleichzeitig unter beiden rechtlichen Gesichtspunkten begründet sein könnte (Anspruchsnormenkonkurrenz), nicht hingegen, wenn nur entweder der eine oder der andere gegeben sein kann (alternative Klagebegründung).

GVG § 17a Abs. 4 Satz 4, § 17 Abs. 2, § 13
VwGO § 40 Abs. 1
VwVfG § 54 Satz 2
BGB §§ 765, 768, 769, 770, 771, 773

Aktenzeichen: 10B25.17 Paragraphen: Datum: 2018-03-12
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Planfeststellung Umweltrecht

BVerwG
20.3.2018
9 B 43.16

Aktenwidrigkeit; Alternativenprüfung; Divergenz; Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit; Gesamtergebnis des Verfahrens; Habitatschutz; Lebensraumtypen; Meldepflicht; Nichtzulassungsbeschwerde; Protokollierung; Prüfungsumfang; Signifikanzkriterien; Signifikanzmaßstab; Tatsachenfrage; Verfahrensmangel; Verstoß gegen die Denkgesetze; Verträglichkeitsprüfung; Verwertung zu Beweiszwecken; Vorbelastung; Zusammenwirken mit anderen Plänen und Projekten; artenschutzrechtliches Tötungsverbot; erhebliche Beeinträchtigung; fachwissenschaftliche Vertretbarkeit; grundsätzliche Bedeutung; maßgeblicher Zeitpunkt; mündliche Verhandlung; objektive Willkür; rechtliche Bewertung; rechtliches Gehör; schadensmindernde Maßnahme; straßenrechtliche Planfeststellung; Äußerungen von Sachbeiständen; Überzeugungsgrundsatz; Ortsumgehung Celle (Mittelteil)

1. Ob die FFH-Verträglichkeitsprüfung nach besten wissenschaftlichen Erkenntnissen vorgenommen wurde, unterliegt grundsätzlich der vollen gerichtlichen Kontrolle. Diese kann aber in bestimmten Zusammenhängen - etwa bei der Auswahl einer Untersuchungsmethode oder bei Prognosen und Schätzungen zur Überwindung wissenschaftlich nicht ausräumbarer Unsicherheiten - an funktionale Grenzen stoßen.

2. Der Zeitpunkt des Erlasses eines Planänderungs- oder Planergänzungsbeschlusses ist für die Beurteilung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung nur maßgeblich, soweit die Planfeststellungsbehörde ihre Entscheidung auf veränderte tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse stützt und auf der Grundlage einer Aktualisierung der Beurteilungsgrundlagen eine Neubewertung dieser Prüfung vornimmt. Soweit die Beurteilung der Verträglichkeit nicht Gegenstand des Planänderungs- oder Planergänzungsbeschlusses ist, bleibt der Zeitpunkt des Ergehens des ursprünglichen Planfeststellungsbeschlusses maßgeblich (BVerwG, Urteile vom 14. April 2010 - 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 29 und vom 15. Juli 2016 - 9 C 3.16 - Buchholz 406.403 § 34 BNatSchG 2010 Nr. 14 Rn. 42).

3. Im Hinblick auf die artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände des § 44 Abs. 1 BNatSchG steht der Zulassungsbehörde sowohl hinsichtlich der Bestandserfassung als auch der Risikobewertung ein Beurteilungsspielraum zu, solange anerkannte naturschutzfachliche Maßstäbe fehlen. Für die Einschätzungsprärogative ist kein Raum, soweit sich für die Bestandserfassung eine bestimmte Methode oder für die Risikobewertung ein bestimmter Maßstab durchgesetzt hat und gegenteilige Meinungen nicht mehr vertretbar sind (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 - 7 C 40.11 - Buchholz 406.25 § 6 BImSchG Nr. 6 Rn. 14 ff.).

4. Äußerungen von Verfahrensbeteiligten im Rahmen der tatsächlichen und rechtlichen Erörterung des Sach- und Streitstands sind nur nach Maßgabe von § 105 VwGO in Verbindung mit § 160 Abs. 4 ZPO auf Antrag in das Protokoll über die mündliche Verhandlung aufzunehmen. Sie gehören zum Gesamtergebnis des Verfahrens und sind daher im Rahmen der freien richterlichen Überzeugungsbildung zu berücksichtigen. Ihre Verwertung zu Beweiszwecken ist ohne Protokollierung hingegen ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juli 1969 - 8 C 22.68 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 3 S. 2 f.).

5. Inhalt und Umfang der Rechtskraft eines Urteils, das die Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit eines Planfeststellungsbeschlusses feststellt, erschließen sich aus den die gerügten Mängel bejahenden oder verneinenden Entscheidungsgründen.

BNatSchG § 34 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2, § 44 Abs. 1 Nr. 1 FStrG § 3 Abs. 1 Satz 2, § 4 Satz 1, § 9a Abs. 1
VwGO § 105, § 108 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 132 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3, § 133 Abs. 3 Satz 3
ZPO § 160 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 4 Halbs. 1, Abs. 4 Satz 1 und 2
GG Art. 103 Abs. 1
FFH-RL Art. 6 Abs. 3 und 4

Aktenzeichen: 9B43.16 Paragraphen: Datum: 2018-03-20
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PDF-DokumentGrundstücksrecht - Sonstiges

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg
9.4.2018
9 B 28.17

Anlageneigentum; Beregnungsanlage; Bodenordnungsverfahren; Gebäudeeigentum; Grundstückseigentum; Meliorationsanlage; Pumpstation; gesetzlicher Eigentumsübergang; Eigentumsneuordnung für Beregnungsanlagen

1. Der gesetzliche Eigentumsübergang nach § 10 MeAnlG wird durch die Anordnung eines Bodenordnungsverfahrens nicht ausgeschlossen oder aufgeschoben.

2. Ankaufsansprüche nach § 15 MeAnlG können nicht geltend gemacht werden, soweit ein Bodenordnungsverfahren angeordnet ist.

MeAnlG §§ 3, 10, 15, 17
SachenRBerG § 2 Abs. 1 Nr. 3
LwAnpG § 64

Aktenzeichen: 9B28.17 Paragraphen: Datum: 2018-04-09
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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Artenschutz Planfeststellung

BVerwG - OVG NRW
8.3.2018
9 B 25.17

Artenschutz; Ausnahme; Beurteilungsspielraum; Einschätzungsprärogative; Habitatschutz; Ortsumgehung; Planfeststellung; Signifikanz; Störungsverbot; Tötungsrisiko; Tötungsverbot; Verkehrsbelastung; Verkehrsgesamtbelastung; Verkehrsprognose; Zerstörungsverbot; objektive Ausnahmelage; planungsrelevante Arten; Planfeststellung Straßenrecht

1. Der Tatbestand des Tötungsverbots (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG) ist im Hinblick auf bauund betriebsbedingte Gefahren eines Straßenbauvorhabens erst dann erfüllt, wenn das vorhabenunabhängige Grundrisiko dadurch signifikant erhöht wird (im Anschluss an die ständige Rechtsprechung).

2. Die der Planfeststellungsbehörde bei Anwendung des § 44 Abs. 1 BNatSchG zustehende naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative schließt die Beurteilung ein, ob und inwieweit auf eine raumbezogene Bestandsaufnahme und Prüfung bei "Allerweltsvogelarten" verzichtet werden kann.

3. Ist über eine bestimmte artenschutzrechtliche Ausnahme (§ 45 Abs. 7 BNatSchG) trotz objektiver Ausnahmelage versehentlich nicht entschieden worden, so ist dieser Mangel dann unerheblich, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände ausgeschlossen werden kann, dass dem Vorhabenträger die fehlende Ausnahme versagt worden wäre (wie BVerwG, Urteil vom 14. April 2010 - 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 147).

FStrG §§ 17 ff.
BNatSchG § 34, §§ 44 f.
VwGO § 86

Aktenzeichen: 9B25.17 Paragraphen: Datum: 2018-03-08
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Wasserstraßenrecht

BVerwG
19.12.2017
7 A 10.17

Abstandsflächen; Abwägungsdisproportionalität; Alternativenprüfung; Auflage; Ausbau; Brandschutz; Bundeswasserstraße; Planfeststellungsbeschluss; Richtfeuer; Schutzauflage; Standsicherheit, Elbhang; Umweltverträglichkeitsprüfung; Verfahrensfehler; Verkehrsanlagen; Wertminderung; Windenergieanlage; allgemeiner Schiffsverkehr; bauordnungsrechtliches Rücksichtnahmegebot; unzumutbares Opfer;

Vertiefung der Elbe

"Öffentliche Verkehrsanlagen" im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 HBauO sind solche Anlagen an dem allgemeinen Schiffsverkehr dienenden Binnenwasserstraßen, die im Rahmen der Widmung des Verkehrsweges jedermann offenstehen.

RL 2003/35/EG
RL 2011/92/EU Art. 6 Abs. 2 bis 6, Art. 11 Abs. 1
GG Art. 74 Nr. 21
WaStrG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 14 Abs. 1 Satz 2
UmwRG § 4 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 1a und 3
UVPG § 3 Satz 1, § 16 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2, § 25 Abs. 1 und 2
VwVfG § 74 Abs. 2 Satz 3, § 75 Abs. 1a
HBauO § 1 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 7A10.17 Paragraphen: Datum: 2017-12-19
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Wasserstraßenrecht

BVerwG
19.12.2017
7 A 6.17

Abwägung; Auflage; Ausbau; Bundeswasserstraße; Drittschutz; Gebot der Konfliktbewältigung; Gefahrenkarten; Hochwasserrisiko; Hochwasserschutz; Küstenhochwasser; Planfeststellungsbeschluss; Ufergrundstück; Umweltverträglichkeitsprüfung; Unterhaltung; Verfahrensfehler; Versagungstatbestand; gerichtliche Kontrolle; geringfügige Auswirkungen; inhaltliche/methodische Fehler;

Klage einer Anwohnerin gegen die Fahrrinnenanpassung von Unter-und Außenelbe

1. § 12 Abs. 7 Satz 4 WaStrG hat nach Maßgabe der §§ 72 ff. WHG drittschützende Wirkung (Rn. 42 ff.).

2. Der Hochwasserschutz in § 12 Abs. 7 Satz 4 WaStrG zielt nicht nur auf die Sicherung der vorhandenen Hochwasserschutzanlagen bzw. des bislang erreichten Standes aller Hochwasserschutzmaßnahmen, sondern auf die Minimierung von Hochwassergefahren und Minderung von Hochwasserschäden im Allgemeinen (Rn. 45 ).

RL 2011/92/EU Art. 6 Abs. 2, Art. 11 Abs. 1
RL 2007/60/EG Art. 2 Nr. 2
WaStrG § 8 Abs. 4, § 12 Abs. 7 Satz 4, § 14 Abs. 1 Satz 2, § 14b
WaStrG a.F. § 14e Abs. 6 Satz 2
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 1
UmwRG § 4 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 1a und 3 Nr. 1
UVPG a.F. § 2 Abs. 1 Satz 2, § 6 Abs. 3 Satz 3, Abs. 2 bis 4, §§ 11, 12
UVPG n.F. § 3 Satz 1 und 2, § 6 Abs. 5,
UVPG n.F. § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Satz 2, Abs. 5 Satz 3 Nr. 2,
UVPG n.F. § 24 Abs. 1, § 25 Abs. 1 bis 3
WHG § 68 Abs. 3 Nr. 1, §§ 72, 73 Abs. 1 Satz 1 und 2, §§ 74, 76 Abs. 1 Satz 2,
WHG § 78 Abs. 2 Nr. 6, Abs. 3 Nr. 3
VwVfG §§ 9, 75 Abs. 1a

Aktenzeichen: 7A6.17 Paragraphen: Datum: 2017-12-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20896

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Wasserstraßenrecht

BVerwG
28.11.2017
7 A 1.17

Ausbau; Berufsfischer; Bundeswasserstraße; Entschädigung; Existenzgefährdung; Fischereirecht; Planfeststellungsbeschluss; Planrechtfertigung; Rügebefugnis; Verfahrensfehler; fachplanerische Abwägung; freier Fischfang;

Ausbau der Bundeswasserstraße Elbe ("Elbvertiefung")

Die Belange von Berufsfischern haben gegenüber öffentlichen Interessen an einem Ausbau einer Bundeswasserstraße nur geringes Gewicht (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2011 - 7 A 9.09 - Buchholz 445.5 § 14 WaStrG Nr. 12).

WaStrG § 12 Abs. 7 Satz 3, § 14 Abs. 1 Satz 2
WHG §§ 6, 27
UVPG a.F. § 3 Abs. 1 Satz 2
VwVfG § 74 Abs. 2 Satz 3, Abs. 4 Satz 1
SeeFischG § 3 Abs. 1
SeeSchStrO § 26 Abs. 1 Satz 2, § 59
Nds. FischG §§ 2, 16
LFischG SH § 4 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 7A1.17 Paragraphen: Datum: 2017-11-28
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PDF-DokumentStaatsrecht - Nachrichtendienst Presserecht

BVerwG
11.4.2018
6 VR 1.18

Antrag; Bestimmtheit; Bundesnachrichtendienst; Ermittlungsverfahren; Geheimhaltungsinteresse; Geheimnisverrat; Pressefreiheit; Rechtsschutzbedürfnis; Strafverfahren; Vorbefassung; presserechtlicher Auskunftsanspruch; voreilige Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes;

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen BND zu Strafverfahren wegen Geheimnisverrats

1. Die behördliche Vorbefassung, die auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen zu fordern ist, umfasst als Voraussetzung zur Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes grundsätzlich nur die Antragstellung bei der Behörde als solche.

2. Wartet der Antragsteller nicht die für die behördliche Prüfung und Bearbeitung angemessene Zeitspanne ab, bevor er sich an das Verwaltungsgericht wendet, ist sein Eilantrag grundsätzlich nicht unzulässig. Er trägt lediglich das Kostenrisiko für eine vorschnelle und, wenn die Behörde das Auskunftsbegehren alsbald erfüllt, im Ergebnis unnötige Befassung des Verwaltungsgerichts.

GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 19 Abs. 4
PresseG BE § 4 Abs. 1
StGB §§ 94 ff., § 353b
StPO §§ 474 ff.
VwGO §§ 123, 156

Aktenzeichen: 6VR1.18 Paragraphen: Datum: 2018-04-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20894

PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht - Rundfunkgebühren

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
28.2.2018
6 C 48.16

Auftrag der Behindertenförderung; Befreiung der Empfänger existenzsichernder Leistungen von der Rundfunkbeitragspflicht; Berücksichtigung vorteilsfremder Kriterien; Ermäßigung des Rundfunkbeitrags; Ermäßigung des Rundfunkbeitrags; Feststellung und Nachweis der Schwerbehinderung; Gebot der Gleichbehandlung; Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Rundfunkrecht; Nachteilsausgleich; Rundfunkbeitragspflicht schwerbehinderter Menschen; Rundfunkempfangsmöglichkeit schwerbehinderter Menschen; Schwerbehindertenausweisverordnung; Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen; Vorteilsgerechtigkeit; Vorzugslast; eingeschränkte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben; gesundheitliche Merkmale; wohnungsbezogener Verteilungsmaßstab;

Rundfunkbeitragspflicht schwerbehinderter Menschen

1. Die Rundfunkbeitragspflicht für private Haushalte ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Insbesondere sind Wohnungen geeignet, den beitragspflichtigen Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit zu erfassen, weil sie nahezu lückenlos mit Fernsehgeräten ausgestattet sind (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275).

2. Die Rundfunkbeitragspflicht schwerbehinderter Menschen entspricht dem Gebot der Vorteilsgerechtigkeit nach Art. 3 Abs. 1 GG, weil auch diese Menschen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme nutzen können.

3. Die Ermäßigung des Rundfunkbeitrags auf ein Drittel stellt einen angemessenen Ausgleich zwischen den Verfassungsgrundsätzen der Vorteilsgerechtigkeit nach Art. 3 Abs. 1 GG und der Förderung behinderter Menschen nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG dar.

4. Das Schwerbehindertenrecht des Bundes enthält keine inhaltlichen Vorgaben für die Rundfunkbeitragspflicht schwerbehinderter Menschen.

GG Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2
RBStV §§ 2, 4 Abs. 1, 2 und 6, § 14 Abs. 7
SGB IX §§ 4, 69 und 126
VwVfG § 43 Abs. 2

Aktenzeichen: 6C48.16 Paragraphen: Datum: 2018-02-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20893

PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht - Rundfunkgebühren

BVerwG - OVG NRW - VG Gelsenkirchen
20.3.2018
6 C 1.17

Ausstattung der Betriebsstätte; Berufsfreiheit; Betriebsstätte; Empfangsgerät; Gebot der Belastungsgleichheit; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Gesetzgebungszuständigkeit der Länder; Inhaber; Internetzugang; Personalcomputer; Rundfunkbeitrag; Rundfunkempfangsmöglichkeit; Vorzugslast; berufsregelnde Tendenz; individuell zurechenbarer Vorteil; nichtsteuerliche Abgabe;

Rundfunkbeitragspflicht einer in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführten Rechtsanwaltssozietät

1. Gesellschaften bürgerlichen Rechts, die am Rechtsverkehr teilnehmen und eine Betriebsstätte führen, sind juristische Personen im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 RBStV und als solche Inhaber der Betriebsstätte.

2. Die Rundfunkbeitragspflicht der Betriebsstätteninhaber greift nicht in die verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit ein. Ein Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG ist auch dann nicht gegeben, wenn der Inhaber zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen einen internetfähigen Personalcomputer vorhalten muss.

GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2, Art. 12 Abs. 1
RBStV § 5 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 14 Abs. 3 Satz 1
RStV § 40

Aktenzeichen: 6C1.17 Paragraphen: Datum: 2018-03-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20892

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