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PDF-DokumentProzeßrecht - Verfahrensfehler Sonstiges

BVerwG
17.8.2017
5 A 2.17

Entschädigung; überlang; Dauer, Gerichtsverfahren; Überlänge; Nichtzulassungsbeschwerde; Beschwerde; Nichtzulassung; Revision; Entschädigungsklage; Anerkenntnis; Teilanerkenntnis; Teilklage; Vollklage; allgemeine Leistungsklage; Klagefrist; Wartefrist; Nichteinhaltung; teleologische Reduktion; Sechsmonatsfrist; vorgerichtlich; Geltendmachung; allgemeines Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzbedürfnis; kontradiktorisch; Entscheidung; Dispositionsbefugnis; dispositionsbefugt; Klagegegenstand; abtrennbar; Prozessgegenstand; Verfügungsbefugnis; klaglos; Rechtsfolgenbehauptung; infizieren; Zusammenhang; unauflöslich; Dauer; Gesamtverfahrensdauer; unangemessen; Verfahrenszug; Unangemessenheit; Haftungsbereich; Bezugsrahmen; Ausgangsverfahren; Einleitung; Abschluss; Kompensation; Schwierigkeit; durchschnittlich; Bedeutung; Ausgangsrechtsstreit; Führung; Verfahrensführung; Gestaltungszeitraum; Entscheidungsreife; Entscheidungsfindung; strukturell; Mangel; Überlastung; Erkrankung; Gesamtabwägung; Wiedergutmachung; andere; Weise; immaterieller Nachteil; Vermutung; Feststellung; Abwägung; Schwierigkeitsgrad; von Amts wegen; Ermessen; Feststellungsausspruch; schwerwiegend; Fall; Schwelle; Würdigung; Billigkeitsentscheidung; Kostenentscheidung; Kostenfolge; sofort; Veranlassung; Erhebung; Klage; Kenntnis; außergerichtlich; vorbehaltlos; Bedingung.

Teilanerkenntnis eines Entschädigungsanspruchs infolge unangemessener Dauer des Verfahrens

1. Der Träger des Gerichts des Ausgangsrechtsstreits ist befugt, den in einem entschädigungsgerichtlichen Verfahren geltend gemachten Anspruch nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG anzuerkennen.

2. Soweit der Träger des Gerichts des Ausgangsrechtsstreits durch sein Verhalten keine Veranlassung zur Erhebung der Klage gegeben hat, fallen dem Entschädigungskläger gemäß § 173 Satz 2 VwGO i.V.m. § 201 Abs. 2 Satz 1 GVG i.V.m. § 156 VwGO die Prozesskosten zur Last, wenn der Träger den geltend gemachten Entschädigungsanspruch nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG sofort anerkennt.

GG Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3
BGB § 288 Abs. 1 Satz 2, § 291 Satz 1
EMRK Art. 6 Abs. 1
GVG § 198 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz 1, 2, 3 und 4, Abs. 3 Satz 4,
GVG § 198 Abs. 4 Satz 1, 2 und 3 Halbs. 1, Abs. 5 Satz 1 und 2, Abs. 6 Nr. 1,
GVG § 200 Satz 1 und 2, § 201 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4
VwGO §§ 88, 101 Abs. 2, § 154 Abs. 1, §§ 156, 173 Satz 1 Halbs. 2 Alt. 2 und Satz 2
ZPO § 264 Nr. 2 Alt. 1 und 2, § 307 Satz 1

Aktenzeichen: 5A2.17 Paragraphen: Datum: 2017-08-17
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Lärmschutz

BVerwG - Bayerischer VGH
7.12.2017
4 CN 7.16

Bebauungsplan; Emissionskontingent; Emissionsverhalten; Ergänzungsgebiet; Gewerbecenter; Gewerbegebiet; Schallleistungspegel; Zaunwert; Zaunwert als Summenpegel; eingeschränktes Gewerbegebiet; gebietsübergreifende Gliederung; geschossweise Gliederung; horizontale Gliederung des Baugebiets; immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel; interne Gliederung; vertikale Gliederung;

Festsetzung von Emissionskontingenten für ein Gewerbegebiet

1. Werden für ein Baugebiet nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO Emissionskontingente festgesetzt, wird das Gebiet nur dann im Sinne der Vorschrift gegliedert, wenn es in einzelne Teilgebiete mit verschieden hohen Emissionskontingenten zerlegt wird.

2. Die Wirksamkeit einer gebietsübergreifenden Gliederung von Gewerbegebieten nach § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO ist davon abhängig, dass ihr ein darauf gerichteter planerischer Wille der Gemeinde zugrunde liegt, der in geeigneter Weise im Bebauungsplan selbst oder seiner Begründung dokumentiert worden ist.

BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 24
BauNVO § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, Satz 2, Abs. 5, Abs. 7

Aktenzeichen: 4CN7.16 Paragraphen: Datum: 2017-12-07
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Wohngebiet Bauordnungsrecht

BVerwG - OVG Lüneburg
18.10.2017
4 CN 6.17

Allgemeines Wohngebiet; Auslegung des Bebauungsplans; Bebauungsplan; Dauerwohnen; Ferienwohnen; Maßgeblicher Zeitpunkt; Mischgebiet; Planungsziel; Reines Wohngebiet; Sondergebiet für die Erholung.; Sonstiges Sondergebiet; Wesentlicher Unterschied;

Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnungen in einem sonstigen Sondergebiet

1. Der Aufenthalt in Ferienwohnungen ist kein Wohnen im Sinne der Baunutzungsverordnung.

2. Ein Gebiet, in dem das Wohnen als Nutzung zwar überwiegt, dem Aufenthalt in Ferienwohnungen aber ein das Gebiet mitprägender Anteil zukommen soll, unterscheidet sich im Sinne von § 11 Abs. 1 BauNVO wesentlich von einem allgemeinen Wohngebiet.

BauNVO § 1 Abs. 5 und 6 Nr. 2, §§ 3, 4, 6 Abs. 1 und 2, §§ 10, 11 Abs. 1 und 2, § 13a
ZPO § 560

Aktenzeichen: 4CN6.17 Paragraphen: Datum: 2017-10-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

BVerwG - VGH Baden-Württemberg
14.9.2017
4 CN 6.16

Anforderungen an TEHG-Anlagen; Anlagenbezug; Auslegung; Bebauungsplan; CO2-Emissionsfaktoren; Einsatz fossiler Brennstoffe; Emission von Kohlendioxid; Energieeffizienz; Energieträger; Entscheidung über Brennstoffeinsatz; Entscheidungsfreiheit des Betreibers; Ermittlungsfehler; Festsetzung von Lärmemissionskontingenten; Festsetzungsgrundlage; Gesamtunwirksamkeit; Kosteneffizienz; Prinzip "cap and trade"; Rechtsgrundlage; Rechtsstaatsprinzip; Regelungskonzept des TEHG; Schutzpflicht; Stoffbezug; TEHG-Anlagen; Treibhausgas-Emissionshandel; Treibhausgas-Emissionszertifikate; Treibhausgasemissionen; Verkündungsmangel; Vermeidung gegenläufiger Regelungen; Verwendungsbeschränkung; Vorsorgegrundsatz; Vorsorgeprinzip; Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung; allgemeiner Klimaschutz; andere missionen; bodenrechtliche Standortsteuerung; eigene "Vorsorgepolitik"; europaweites Emissionshandelssystem; fehlende Ermächtigung; immissionsschutzrechtliche Betreiberpflichten; kosteneffiziente Verringerung von Treibhausgasen; lokale Umweltverschmutzung; luftverunreinigende Stoffe; ordnungsrechtlicher Ansatz des BImSchG; schädliche Umwelteinwirkungen; spezifische CO2-Emissionen; städtebauliche Gründe; vorbeugender Umweltschutz; ökonomische Steuerung;

Der Gemeinde ist es verwehrt, die Verwendung fossiler Brennstoffe in Anlagen, die dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz unterliegen, im Bebauungsplan davon abhängig zu machen, dass die eingesetzten Stoffe bestimmte CO2-Emissionsfaktoren nicht überschreiten. Eine solche Festsetzung widerspricht dem Regelungskonzept des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, das der Regelung in § 5 Abs. 2 BImSchG zugrunde liegt und auch bei der Auslegung der Ermächtigung in § 9 Abs. 1 Nr. 23 Buchst. a BauGB zu beachten ist.

GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 11, 18, 24
BauGB § 2 Abs. 3, § 9 Abs. 1 Nr. 23 Buchst. a
BImSchG a.F. § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, Abs. 2, § 6 Abs. 1
TEHG §§ 1, 4, 7, 9, 17
ZuV 2012
RL 2003/87/EG
RL 2010/75/EU Art. 9 Abs. 1

Aktenzeichen: 4CN6.16 Paragraphen: Datum: 2017-09-14
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

BVerwG - OVG Koblenz
8.3.2017
4 CN 1.16

Bebauungsplan; Normenkontrolle; Aufstellungsverfahren; erneute öffentliche Auslegung; Änderung Umweltbericht; EAG Bau; Gesetzesbegründung; Wortlaut; Unionsrecht; Zweck der Öffentlichkeitsbeteiligung; Sachverstandspartizipation; Neubewertung vorhandener Sachinformationen; artenschutzrechtliche Verbote; effektiver Rechtsschutz; Anpassungsgebot; FFH-Verträglichkeitsprüfung; Gehörsrüge; Darlegungsanforderungen; Abwägung; Alternativenprüfung; Eigentümerbelange.

1. § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB verpflichtet die Gemeinde nicht zur erneuten Auslegung, wenn nach dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 oder § 4 Abs. 2 BauGB nicht der Entwurf des Bebauungsplans selbst, sondern lediglich der Umweltbericht als Bestandteil der Begründung des Bebauungsplan-Entwurfs geändert wird.

2. § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB steht jedenfalls dann mit Unionsrecht im Einklang, wenn der geänderte Umweltbericht lediglich eine Neubewertung bereits vorhandener Sachinformationen enthält.

BauGB § 1 Abs. 3, 4 und 7, § 1a Abs. 4, § 2a Satz 1 und 2, § 3 Abs. 2 Satz 1,
BauGB § 4a Abs. 3 Satz 1
BNatSchG § 34 Abs. 1
WHG § 78 Abs. 2 Nr. 1
VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1, § 139 Abs. 3 Satz 4
GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 103 Abs. 1
Plan-UP-RL Art. 5, 6 Abs. 1 und 2, Art. 8

Aktenzeichen: 4CN1.16 Paragraphen: Datum: 2017-03-08
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Baugenehmigungsrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
14.12.2017
4 C 9.16

Baugrenze; Funktionelle Gesichtspunkte; Hauptanlage; Nebenanlage; Räumliche Gesichtspunkte; Unbeplanter Innenbereich; Untergeordnete Nebenanlage; Vorhabengrundstück; Überbaubare Grundstücksfläche;

Abgrenzung von Nebenanlage und Teilen der Hauptanlage

Nebenanlagen können nur Anlagen sein, die nicht Bestandteil des (Haupt-) Gebäudes sind.

Zur Abgrenzung einer Nebenanlage vom Teil einer Hauptanlage können funktionelle und räumliche Gesichtspunkte herangezogen werden. Von dieser Abgrenzung zu unterscheiden ist die Frage, ob eine Nebenanlage untergeordnet ist.

BauGB § 34 Abs. 1 Satz 1
BauNVO § 14 Abs. 1 Satz 1, § 23 Abs. 5

Aktenzeichen: 4C9.16 Paragraphen: Datum: 2017-12-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20600

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Wohngebiet

BVerwG - VGH Baden-Württemberg
7.9.2017
4 C 8.16

Ausschluss der Nutzungen nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauNVO; Ausschluss von Nutzungen; Bebauungsplan; Betriebe des Beherbergungsgewerbes; Betriebe des Beherbergungs- gewerbes als allgemein zulässige Nutzung.; allgemeine Zweckbestimmung; allgemeine Zweckbestimmung eines allgemeinen Wohngebiets; allgemeines Wohngebiet;

Allgemeine Zweckbestimmung eines allgemeinen Wohngebiets

Bei einem vollständigen Ausschluss der nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauNVO allgemein zu- lässigen Nutzungen in einem Bebauungsplan bleibt die allgemeine Zweckbestimmung eines allgemeinen Wohngebiets nicht gewahrt. Dies gilt auch dann, wenn im Bebauungsplan fest- gesetzt wird, dass die nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO ausnahmsweise zulässigen Betriebe des Beherbergungsgewerbes allgemein zulässig sind.

Aktenzeichen: 4C8.16 Paragraphen: Datum: 2017-09-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20599

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

BVerwG - VG Schleswig
18.10.2017
4 C 5.16

Allgemeines Wohngebiet; Bebauungsplan; Beherbergungsbetrieb; Ferienhaus; Ferienhausgebiet; Ferienwohnung; Maßgeblicher Zeitpunkt; Mischgebiet; Nutzungsmix; Reines Wohngebiet; Räumlich-funktionaler Zusammenhang; Sondergebiet für die Erholung; Störpotenzial; Unverträglichkeit; Wohnen;

Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnen in einem sonstigen Sondergebiet

1. Der Aufenthalt in Ferienwohnungen ist kein Wohnen im Sinne der Baunutzungsverordnung.

2. Das dauernde Wohnen und die Nutzung von Ferienwohnungen können jedenfalls dann grundsätzlich in einem sonstigen Sondergebiet kombiniert werden, wenn die Nutzungen in einem Gebäude stattfinden. § 10 Abs. 1 und 4 BauNVO steht dem nicht entgegen.

3. Kombiniert die Gemeinde das dauernde Wohnen und die Nutzung von Ferienwohnungen, muss sie städtebaulichen Störpotenzialen im Rahmen der Abwägung Rechnung tragen.

BauNVO § 1 Abs. 5 und Abs. 6 Nr. 2, §§ 3, 4, § 6 Abs. 1, § 10 Abs. 1, 3 und 4,
BauNVO § 11 Abs. 1 und 2, § 13a
VwGO § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3, § 124a Abs. 1 Satz 1,
VwGO § 134 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 4C5.16 Paragraphen: Datum: 2017-10-18
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PDF-DokumentUmweltrecht Bau- und Bodenrecht - Außenbereich Nachbar/Nachbarrecht Immissionsschutz

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Stade
27.6.2017
4 C 3.16

Außenbereich; privilegiertes Vorhaben; Baugenehmigung; Nachbarklage; Ferkelaufzuchtstall; schädliche Umwelteinwirkungen; Immissionsschutz; Geruchsbelästigungen; Vorbelastung (erheblich); Jahresstunden; Situationsverbesserung; Gebot der Rücksichtnahme; nicht genehmigungsbedürftige Anlage; Aufklärung; Zurückverweisung.

Geruchsimmissions-Richtlinie

In einem durch landwirtschaftliche Geruchsimmissionen vorbelasteten Gebiet steht § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB der Errichtung eines Ferkelaufzuchtstalles nicht entgegen, wenn durch das Vorhaben die vorhandene Immissionssituation zumindest nicht verschlechtert wird, sofern die Vorbelastung die Grenze zur Gesundheitsgefahr noch nicht überschritten hat und das - immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige - Vorhaben den Anforderungen des § 22 Abs. 1 BImSchG genügt.

VwGO § 101 Abs. 2, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 137 Abs. 1 und 2, § 141 Satz 1,
VwGO § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
BauGB § 35 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 3
BImSchG § 3 Abs. 1, § 22 Abs. 1

Aktenzeichen: 4C3.16 Paragraphen: Datum: 2017-06-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20597

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Bebauungsplan

BVerwG - Sächsisches OVG
21.12.2017
4 BN 3.17

Anpassungsgebot; Ausschlusswirkung; Außenbereich; Baufenster; Bebauungsplan; Divergenz; Erforderlichkeit der Planung; Nichtzulassungsbeschwerde; Ordnungskonzept; Planvorbehalt; Regionalplan; Sonderbauflächen für Windenergie in den Ausschlussflächen; Vorrang- und Eignungsgebiet für Windenergie; Widerspruch zum Ordnungskonzept des Regionalplans; Ziele der Raumordnung; Zurücktreten der Privilegierung in den Ausschlussflächen; grundsätzliche Bedeutung; selbständig tragende Begründung; sonstiges Sondergebiet für die Windenergienutzung; überbaubare Grundstücksflächen;

1. Zum Ordnungskonzept einer Konzentrationsflächenplanung für die Windenergie mit der Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB (hier: durch Regionalplan) gehört zum einen, dass sich die Windenergie in den Vorrang- und Eignungsgebieten gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen muss, zum anderen, dass die Privilegierung der Windenergie in den Ausschlussflächen zurücktritt, mit der Folge, dass dort andere Ansprüche an die Raumnutzung nicht durch die Windenergienutzung blockiert werden (stRspr).

2. Zu diesem Ordnungskonzept setzt sich eine Gemeinde mit der Festsetzung eines sonstigen Sondergebiets für die Windenergienutzung in den regionalplanerischen Ausschlussflächen in Widerspruch, ohne dass es darauf ankommt, ob dort Baufenster festgesetzt sind.

VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2
BauGB § 1 Abs. 3, Abs. 4, § 9 Abs. 1 Nr. 1, 2, § 9a, § 30 Abs. 1, 3,
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Satz 3
BauNVO § 11 Abs. 2 Satz 2, § 23
ROG a.F. § 1 Abs. 1, § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 und 3

Aktenzeichen: 4BN3.17 Paragraphen: Datum: 2017-12-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20596

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