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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Grundstücksrecht - Flurbereinigung

BVerwG - OVG Lüneburg
23.7.2019
9 B 27.18

Unternehmensflurbereinigung

Zugunsten eines einzelnen Vorhabens kann unter Umständen die Einleitung mehrerer getrennter Unternehmensflurbereinigungsverfahren gerechtfertigt sein.

FlurbG § 7 Abs. 1, § 87 Abs. 1, § 88 Nr. 4

Aktenzeichen: 9B27.18 Paragraphen: Datum: 2019-07-23
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Umweltverträglichkeitsprüfung

BVerwG - OVG NRW
15.5.2019
7 C 27.17

Abschneidekriterium; Abschneidewert; BASt-Bericht; Bagatellschwelle; Critical Loads; Fachkonvention; Kumulation; Lebensraumtyp; Messunsicherheit; Nullrisiko; Prioritätsprinzip; Projekt; Relevanzschwelle; Rücknahme; Steinkohlekraftwerk; Stickstoffeintrag; Summationsbetrachtung; Teilgenehmigung; Umweltschutzvereinigung; Unterschutzstellung; Verträglichkeitsprüfung; Vorbelastung; Vorbescheid; Zurechenbarkeit; Zusatzbelastung; andere Projekte; beste einschlägige wissenschaftliche Erkenntnisse; prüffähige Unterlagen;

Einbeziehung weiterer Vorhaben in die FFH-Verträglichkeitsprüfung (Summationsprüfung)

1. Andere Pläne und Projekte sind dann in die Verträglichkeitsprüfung (Summationsprüfung) nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG einzubeziehen, wenn ihre Auswirkungen und damit das Ausmaß der Summationswirkung verlässlich absehbar sind. Das ist grundsätzlich nicht schon mit Einreichung prüffähiger Unterlagen oder der Auslegung der Unterlagen, sondern erst dann der Fall, wenn die erforderlichen Zulassungsentscheidungen erteilt sind (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des BVerwG, etwa Urteile vom 21. Mai 2008 - 9 A 68.07 - Buchholz 406.400 § 34 BNatSchG 2002 Nr. 1 und vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 219).

2. Der vorhabenbezogene Abschneidewert für eutrophierende Stickstoffeinträge in Höhe von 0,3 kg N/(ha*a) bedarf auch im Hinblick auf Summationswirkungen mehrerer Vorhaben keiner Korrektur.

3. Eine Rückbeziehung der Summationsprüfung auf den Zeitpunkt der Unterschutzstellung der FFH-Gebiete im Dezember 2004 ist in der Regel nicht geboten.

FFH-RL Art. 6 Abs. 3
UmwRG § 3
BNatSchG § 34 Abs. 1 und 2
BImSchG § 10 Abs. 3 und 5
UVPG § 12 Abs. 2
VwVfG § 10 Satz 2
9. BImSchV §§ 4 und 4e

Aktenzeichen: 7C27.17 Paragraphen: Datum: 2019-05-15
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Dresden
19.6.2019
6 C 9.18

Bestimmtheit; Funktionsträger; Kreisvorstandsmitglied; Mandatsträger; NPD-Mitglied; Parteienprivileg; Regelvermutung; Unterstützen; Waffenbesitzkarte; Widerlegung der Regelvermutung; Widerruf; atypische Umstände; freies Mandat; politische Partei; sich richten gegen; staatliche Schutzpflicht; verfassungsfeindliche Bestrebungen; verfassungsmäßige Ordnung; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit;

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Funktions- bzw. Mandatsträgers der NPD

1. Unzuverlässig im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG a.F. ist in der Regel auch derjenige, der verfassungsfeindliche Bestrebungen im Rahmen der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen politischen Partei verfolgt (Bestätigung von BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 13 ff.).

2. Bestrebungen, die sich im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG a.F. gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten, liegen bei einer Vereinigung vor, die als solche nach außen eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber den elementaren Grundsätzen der Verfassung einnimmt. Dazu genügt, dass sie die verfassungsmäßige Ordnung fortlaufend untergraben will, wie dies für eine mit dem Nationalsozialismus wesensverwandte Vereinigung kennzeichnend ist. Sie muss ihre Ziele nicht durch Gewaltanwendung oder sonstige Rechtsverletzungen zu verwirklichen suchen (Übertragung der Rechtsprechung zu Art. 9 Abs. 2 GG: BVerwG, Urteile vom 1. September 2010 - 6 A 4.09 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 55 Rn. 13 und vom 19. Dezember 2012 - 6 A 6.11 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 59 Rn. 14).

3. Die verfassungsfeindlichen Bestrebungen einer Partei werden jedenfalls dann im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG a.F. unterstützt, wenn leitende Funktionen in der Partei oder Mandate als Vertreter der Partei in Parlamenten und Kommunalvertretungen wahrgenommen werden.

4. Ist der Tatbestand des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG a.F. erfüllt, muss einzelfallbezogen geprüft werden, ob atypische Umstände vorliegen, die geeignet sein könnten, die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit zu widerlegen. In den Fällen der Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen einer Partei durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen setzt dies - neben einem in waffenrechtlicher Hinsicht beanstandungsfreien Verhalten - grundsätzlich die Feststellung voraus, dass die betreffende Person sich von hetzenden Äußerungen sowie gewaltgeneigten, bedrohenden oder einschüchternden Verhaltensweisen anderer Mitglieder oder Anhänger der Partei unmissverständlich und beharrlich distanziert hat.

GG Art. 2 Abs. 1 und 2 Satz 1, Art. 3 Abs. 3 Satz 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 21,

GG Art. 38 Abs. 1 Satz 2
VwVfG § 37 Abs. 1
WaffG a.F. § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3, § 45 Abs. 2 Satz 1
SächsVwVfZG § 1 Satz 1
SächsGemO § 35 Abs. 3

Aktenzeichen: 6C9.18 Paragraphen: Datum: 2019-06-19
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PDF-DokumentSchadensrecht - Staatshaftungsrecht Opferentschädigung

BVerwG - Hessischer VGH - VG Kassel
17.7.2019
5 C 5.18

Berücksichtigung des Vermögens aus angesparter Grundrente bei der Ermittlung des Umfangs des Erstattungsanspruchs nach § 104 Abs. 3 SGB X

Ist der Berechtigte gegenüber dem vorrangig verpflichteten Träger der Opferentschädigung zum Einsatz seines verwertbaren Vermögens verpflichtet, ist bei der gebotenen hypothetischen Betrachtung zur Ermittlung des Umfangs des Erstattungsanspruchs des nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers nach § 104 Abs. 3 SGB X ein fiktiver Verbrauch des verwertbaren Vermögens anzusetzen.

SGB VIII § 10 Abs. 1 Satz 1, §§ 27, 34, 39 Abs. 1
OEG § 1 Abs. 1 Satz 1
BVG § 25a Abs. 1, § 25c Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1, § 25d Abs. 1 Satz 2, § 25e Abs. 1,
BVG § 25f Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Nr. 2, § 27d Abs. 1 Nr. 3, § 31 Abs. 1,
BVG § 33 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a, § 66 Abs. 1 Satz 1
SGB X § 104 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 3

Aktenzeichen: 5C5.18 Paragraphen: Datum: 2019-07-17
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PDF-DokumentLandwirtschaft- und Ernährung - Tierschutzrecht Landwirtschaft

BVerwG - OVG NRW - VG Minden
13.6.2019
3 C 28.16

Untersagung des Tötens männlicher Küken

Im Lichte des Staatsziels Tierschutz ist das wirtschaftliche Interesse an speziell auf eine hohe Legeleistung gezüchteten Hennen für sich genommen kein vernünftiger Grund im Sinne von § 1 Satz 2 TierSchG für das Töten der männlichen Küken aus diesen Zuchtlinien. Ist jedoch absehbar, dass in Kürze Alternativen zum Töten der Küken zur Verfügung stehen, die den Brutbetrieb deutlich weniger belasten als die Aufzucht der Tiere, beruht eine Fortsetzung der bisherigen Praxis für eine Übergangszeit noch auf einem vernünftigen Grund im Sinne dieser Regelung.

GG Art. 20a TierSchG §§ 1, 3 Nr. 2, §§ 4, 4a, 17 Nr. 1
TierSchlV § 2 Nr. 3, § 12 Abs. 3
Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 Art. 4 Abs. 1, Art. 26

Aktenzeichen: 3C28.16 Paragraphen: Datum: 2019-06-13
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

BVerwG - VG H Baden-Württemberg - VG Freiburg
4.7.2019
3 C 24.17

Motorradhelmpflicht für Turbanträger

Der Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme von der Pflicht, beim Motorradfahren einen geeigneten Schutzhelm zu tragen, besteht nicht bereits dann, wenn der Betroffene am Tragen eines Schutzhelms gehindert ist. Eine Reduzierung des behördlichen Ermessens auf Null kommt nur in Betracht, wenn dem Betroffenen ein Verzicht auf das Motorradfahren aus besonderen individuellen Gründen nicht zugemutet werden kann. Das gilt auch für Personen, die aus religiösen Gründen einen Turban tragen.

GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 4 Abs. 1 und 2
EMRK Art. 9 Abs. 2
StVO § 21a Abs. 2, § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5b

Aktenzeichen: 3C24.17 Paragraphen: Datum: 2019-07-04
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PDF-DokumentLandwirtschaft- und Ernährung - Weinrecht

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Leipzig
4.7.2019
3 C 23.17

Genehmigungsfreiheit des hobbymäßigen Weinanbaus

Das Zusammenwirken der Mitglieder eines Hobby-Weinvereins beim Weinanbau steht der Annahme einer nicht-gewerblichen Weinerzeugung des einzelnen Mitglieds und Pächters einer Teilanbaufläche nicht entgegen, wenn dieser die maßgeblichen Entscheidungen über den Weinanbau auf seiner Fläche und die Verfügungsbefugnis über den erzeugten Wein in den Händen behält.

VO (EU) Nr. 1308/2013 Art. 62 Abs. 1 und 4, Art. 69 Buchst. a, Art. 81 Abs. 5 Satz 2
VO (EU) 2018/273 Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3

Aktenzeichen: 3C23.17 Paragraphen: Datum: 2019-07-04
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
11.4.2019
3 C 7.18

Aufklärungsmaßnahmen; Cannabis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Ermessensentscheidung; Fahrerlaubnis; Klärung von Zweifeln an der Fahreignung; MPU; Risikogrenzwert; THC; THC-Grenzwert; Tetrahydrocannabinol; Trennung des Cannabiskonsums vom Führen eines Kraftfahrzeugs; Trennung von Konsum und Fahren; Trennungsgebot; gelegentlicher Cannabiskonsum; gelegentlicher Cannabiskonsument; gelegentlicher Konsum von Cannabis; mangelnde Fahreignung; medizinisch-psychologische Untersuchung;

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von Cannabis

Bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter einer seine Fahrsicherheit möglicherweise beeinträchtigenden Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, darf die Fahrerlaubnisbehörde in der Regel nicht ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung ausgehen und ihm unmittelbar die Fahrerlaubnis entziehen. In solchen Fällen hat sie gemäß § 46 Abs. 3 i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV nach pflichtgemäßem Ermessen über die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu entscheiden.

StVG § 3 Abs. 1 Satz 1
FeV § 11 Abs. 7 und 8, §§ 13, 14 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Nr. 3,
FeV § 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und Anlage 4 Nr. 9.2.2
GG Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 3C7.18 Paragraphen: Datum: 2019-04-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22447

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
11.4.2019
3 C 2.18

Aufklärungsmaßnahmen; Cannabis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Ermessensentscheidung; Fahrerlaubnis; Klärung von Zweifeln an der Fahreignung; MPU; Risikogrenzwert; THC; THC-Grenzwert; Tetrahydrocannabinol; Trennung des Cannabiskonsums vom Führen eines Kraftfahrzeugs; Trennung von Konsum und Fahren; Trennungsgebot; gelegentlicher Cannabiskonsum; gelegentlicher Cannabiskonsument; gelegentlicher Konsum von Cannabis; mangelnde Fahreignung; medizinisch-psychologische Untersuchung; Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von Cannabis

1. Bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter einer seine Fahrsicherheit möglicherweise beeinträchtigenden Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, darf die Fahrerlaubnisbehörde in der Regel nicht ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung ausgehen und ihm unmittelbar die Fahrerlaubnis entziehen. In solchen Fällen hat sie gemäß § 46 Abs. 3 i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV nach pflichtgemäßem Ermessen über die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu entscheiden.

2. Ein gelegentlicher Konsument von Cannabis trennt den Konsum und das Führen eines Kraftfahrzeugs nicht gemäß Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung, wenn wegen des Cannabiskonsums die Möglichkeit einer Beeinträchtigung seiner Fahrsicherheit besteht. Von einer solchen Möglichkeit kann auch unter Berücksichtigung der Empfehlung der Grenzwertkommission vom September 2015 nach wie vor ausgegangen werden, wenn eine Konzentration von Tetrahydrocannabinol (THC) von 1 ng/ml oder mehr im Blutserum des Betroffenen festgestellt wird.

StVG § 3 Abs. 1 Satz 1
FeV § 11 Abs. 7 und 8, §§ 13, 14 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Nr. 3,
FeV § 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und Anlage 4 Nr. 9.2.2
GG Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 3C2.18 Paragraphen: Datum: 2019-04-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22446

PDF-DokumentGesundheit- und Fürsorge - Unterbringungsrecht

OVG Saarland - VG Saarland
5.9.2019
1 B 25/19

Einzelfall einer rechtswidrigen Umsetzung nach psychischer Erkrankung mit der Folge eines Anordnungsgrundes und eines Anordnungsanspruchs des Antragstellers auf Rückumsetzung

GG Art 33 Abs 5
VwGO § 114, § 123, § 146

Aktenzeichen: 1B25/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22445

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