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PDF-DokumentUmweltrecht - Informationsrecht

BVerwG
11.6.2019
6 A 2.17

Umweltinformation; Verwaltungsvorgang; Zugang zu Umweltinformationen; unbestimmter Antrag;

Anforderungen an den Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen

Ein Antrag nach § 4 UIG muss ein Mindestmaß an konkretisierender Eingrenzung aufweisen, damit erkennbar wird, zu welchen Umweltinformationen Zugang gewünscht wird.

VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 4, § 92 Abs. 3 Satz 1, § 161 Abs. 2 Satz 1
UIG § 2 Abs. 3 und 4, § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und 2,
UIG § 4 Abs. 2 Satz 2 und 4, § 8 Abs. 2 Nr. 5

Aktenzeichen: 6A2.17 Paragraphen: Datum: 2019-06-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Hochspannungsleitungen

BVerwG
3.4.2019
4 A 1.18

"Freihaltebelang"; 380 kV-Höchstspannungsleitung; 400 m-Abstand zu Wohngebieten; Abwägung; Abwägungsentscheidung; Anordnung gegen den Willen des Vorhabenträgers; Anstoßwirkung; Auslegung; Auswirkungen auf Natur und Landschaft; Bedarfsplan; Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung; Erdkabel; Gemeindeklage; Klagebefugnis; Konkretisierung im Flächennutzungsplan; Landesplanerische Feststellung; Maßgaben; Pilotverfahren; Prüfauftrag; Prüfungsumfang; Raumordnungsverfahren; Raumverträglichkeit; Teilverkabelung; Trassenalternativen; Variantenuntersuchung; Verfahrensfehler; Vertreter; Zulässigkeit der Klage; Zuständigkeit; abschließende Regelung; bindende gesetzliche Vorgaben; fachplanerische Abwägung; fehlende Gutachten; gemeindliche Planungshoheit; gemeindliche Selbstverwaltung; hinreichend bestimmte gemeindliche Planungen; kein Vollüberprüfungsanspruch; konkrete Planungsabsichten; technische Alternativen; unvollständige Planunterlagen;

§ 2 Abs. 2 EnLAG a.F. bestimmt abschließend, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang die Planfeststellungsbehörde bei einem Pilotvorhaben nach § 2 Abs. 1 En-LAG a.F. vom Vorhabenträger Errichtung und Betrieb eines Erdkabels gegen dessen Willen verlangen kann.

GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1
VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 6, § 67 Abs. 4 Satz 4
VwVfG § 73 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, Abs. 8
ROG § 15 Abs. 1
EnWG § 43 Abs. 4
EnLAG a.F. § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 1, 2 und 4

Aktenzeichen: 4A1.18 Paragraphen: Datum: 2019-04-03
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PDF-DokumentBerufsrecht - Ingenieure Sonstiges

BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
16.5.2019
3 C 19.17

Abmahnung; Anerkennungsbehörde; Aussetzung; Betrauung; Erledigung; Feststelllungsinteresse; Hauptuntersuchung; Kollegialitätsgerichtsregel; Mängelerkennungsquote; Prognose; Rechtsnachfolger; Schadensersatzanspruch; Untersuchungsaufgaben; Unzuverlässigkeit; Überwachungsorganisation;

Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben bei fehlender Zuverlässigkeit

1. Die Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben muss widerrufen werden, wenn seine Unzuverlässigkeit feststeht. Eine vorangegangene Abmahnung steht dem nicht entgegen.

2. Widerruft die Überwachungsorganisation gegenüber dem Prüfingenieur die Betrauung mit hoheitlichen Aufgaben, weil die Anerkennungsbehörde ihr gegenüber die Zustimmung zu dieser Betrauung widerrufen hat, muss auf Klage des Prüfingenieurs geprüft werden, ob durch nachträglich eingetretene Tatsachen eine materielle Voraussetzung für die Betrauung - hier die Zuverlässigkeit - entfallen ist.

StVZO § 29, Nr. 3 der Anlage VIIIb
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4, § 137 Abs. 2
ZPO § 239 Abs. 1, § 246 Abs. 1
VwVfG § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
LVwG § 117 Abs. 2 Nr. 3

Aktenzeichen: 3C19.17 Paragraphen: Datum: 2019-05-16
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PDF-DokumentLandwirtschaft- und Ernährung - Lebensmittelrecht

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
24.5.2019
3 B 53.18

Begleitangabe; Gelenk; Gesundheitsbezogene Angaben; Inhaltlicher Bezug; Irreführung; Knochen; Kopplung; Körperfunktion; Markenname; Nahrungsergänzungsmittel; Unspezifische Angabe; Wirkungszusammenhang; Wissenschaftlicher Nachweis;

Gesundheitsbezogene Angaben eines Markennamens

Nach Art. 1 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 erforderliche Begleitangaben müssen in einem inhaltlichen Zusammenhang zu der Bezeichnung im Markennamen stehen, die als gesundheitsbezogene Angabe aufgefasst werden kann.

VO (EG) Nr. 1924/2006 Art. 1 Abs. 3, Art. 3 Buchst. a, Art. 6 Abs. 1,
VO (EG) Nr. 1924/2006 Art. 10 Abs. 3, Art. 13 Abs. 1 Buchst. a

Aktenzeichen: 3B53.18 Paragraphen: Datum: 2019-05-24
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung

BVerwG
28.2.2019
3 A 5.16

Anforderungen des Brand- und Katastrophenschutzes; Aufgabenträger im Brand- und Katastrophenschutz; Bereitstellungsflächen; Bleßbergtunnel; Bündelung von Notausgängen; Einsatzkonzept; Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Eisenbahntunnel; Gefahrenabwehr; Goldbergtunnel; Größe eines Rettungsplatzes; Klagebefugnis; Masserbergtunnel; Mindestfläche; Notausgang; Planergänzung; Planänderung; Rettungskonzept; Rettungsplatz; Rettungsstollen; Sicherheitsanforderungen; Spruchreife; Stellflächen; Tunnelbasiseinheiten; Tunnelportal; Zufahrt zum Rettungsplatz; wehrfähige Rechtsposition;

Neubaustrecke Ebensfeld - Erfurt, Planfeststellungsabschnitt Thüringer Wald; hier: Erweiterung von Rettungsplätzen

Ein Land kann gemäß § 42 Abs. 2 VwGO gegen die Planfeststellung eines Rettungsplatzes an einem Eisenbahntunnel geltend machen, dass ihm wegen einer zu kleinen Rettungsplatzfläche die Erfüllung seiner Aufgaben im Brand- und Katastrophenschutz wesentlich erschwert wird.

AEG § 4 Abs. 1 Nr. 1, § 18
EBO § 2 Abs. 1
VwGO § 42 Abs. 2, § 113 Abs. 5
ThürBKG § 7
Verordnung (EU) Nr. 1303/2014

Aktenzeichen: 3A5.16 Paragraphen: Datum: 2019-02-28
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PDF-DokumentStaatsangehörigkeit - Ausweisungsrecht Straftaten

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
17.6.2019
11 S 2118/18

Ausweisung; Abrücken des Ausländers von einer Verankerung und Aktivitäten in der salafistisch-dschihadistischen Szene

1. Bei der im Ausweisungsverfahren zu klärenden Frage, ob ein Ausländer von seinem früheren sicherheitsgefährdenden Handeln erkennbar und glaubhaft Abstand genommen hat (§ 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG), ist ein strenger Maßstab anzulegen, wenn sich in dieselbe Richtung zielende Behauptungen des Ausländers in vergangener Zeit als unzutreffend erwiesen haben. Dabei spielt es keine Rolle, ob der betreffende Ausländer bei seinen früheren Angaben bewusst die Unwahrheit gesagt hat oder ob er zwar tatsächlich zeitweilig von früheren Positionen abgerückt war, wenig später sein sicherheitsgefährdendes Handeln aber wieder aufgenommen hat.

2. In Fällen dieser Art wird man erwarten können, dass der Ausländer seine Behauptung, nun tatsächlich und nachhaltig Abstand genommen zu haben, auf eine durch aussagekräftige tatsächliche Anhaltspunkte belegte grundlegende Änderung seines Lebenswandels stützt.

3. Zur Bedeutung von Art. 20 AEUV für die nach § 53 Abs. 1 AufenthG bei Ausweisungen vorzunehmende Interessenabwägung.

Aktenzeichen: 11S2118/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-17
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PDF-DokumentDienstrecht - Eignung Schwerbehinderte

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
24.6.2019
4 S 1716/18

Einem schwerbehinderten Bewerber darf die gesundheitliche Eignung für ein Statusamt nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil er den Anforderungen der Laufbahn zum Einstellungszeitpunkt behinderungsbedingt nicht vollumfänglich entspricht (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10.12.2008 - 2 BvR 2571/07 -, Juris). Dies betrifft nicht allein die Verwendungsbreite, sondern gilt auch bezogen auf quantitative Leistungseinschränkungen.

Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 BeamtStG, Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG und § 164 Abs. 2 Satz 1 SGB IX begründen für schwerbehinderte Bewerber um öffentliche Ämter einen individualrechtlichen Anspruch auf behinderungsgerechte Berücksichtigung. Hieraus folgt u.a., dass ein schwerbehinderter Bewerber, der aktuell und prognostisch mindestens fünf Jahre - ohne qualitative Einschränkungen - seine Dienstpflichten behinderungsbedingt nur halbschichtig nachkommen kann, nicht wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung abgelehnt werden darf.

Denn damit würde er vom Zugang zu dem von ihm angestrebten öffentlichen Amt ausgeschlossen, obwohl er jedenfalls in der Sekunde nach seiner Berufung in das Beamtenverhältnis gemäß § 164 Abs. 5 Satz 3 Halbs. 1 SGB IX i.V.m. § 27 BeamtStG Anspruch auf eine, seiner Behinderung entsprechende Reduzierung der regulären Arbeitszeit hätte.

Aktenzeichen: 4S1716/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-24
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Wasserrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
13.6.2019
3 S 2801/18

1. Soweit § 93 Abs. 1 WG auf § 74 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 70 LVwVfG verweist, dürfte diese Regelung einschränkend dahin auszulegen sein, dass es vor der Erhebung einer Klage gegen eine wasserrechtliche Erlaubnis nur dann keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren bedarf, wenn diese in dem von § 93 Abs. 1 WG vorgeschriebenen formalisierten Verfahren und nicht im vereinfachten Verfahren nach § 93 Abs. 3 WG erteilt worden ist.

2. Zur Ausübung des der Wasserbehörde nach § 12 WHG zustehenden Bewirtschaftungsermessens bei miteinander kollidierenden Interessen Dritter an der Nutzung des gleichen Grundwasseraquifers zu betrieblichen Zwecken.

Aktenzeichen: 3S2801/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-13
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PDF-DokumentProzeßrecht - Rechtsweg Zuständigkeiten Prozeßkostenhilfe

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
28.6.2019
1 S 1915/18

Wird der Prozesskostenhilfeantrag nicht isoliert, sondern zeitgleich mit der Klageerhebung gestellt, hat das Verwaltungsgericht auf die Rüge eines Beteiligten nach § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG zunächst eine Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu treffen.

Aktenzeichen: 1S1915/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22091

PDF-DokumentLandwirtschaft- und Ernährung - Lebensmittelrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
1.7.2019
13 LA 11/19

Irreführende Auslobung von Rohwurst als "glutenfrei"

Die Auslobung von Rohwursterzeugnissen als "glutenfrei" stellt eine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten im Sinne des Art. 7 Abs. 1 Buchst. c LMIV dar, da die Glutenfreiheit kein besonderes Merkmal vergleichbarer Lebensmittel ist.

EUV 1169/2011 Art 21, Art 7 Abs 1a, Art 9
EUV 828/2014
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1-5, § 124a Abs 4 S 4, § 86

Aktenzeichen: 13LA11/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22090

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