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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebot Angebotswertung

BGH - OLG Dresden
4.4.2017
X ZB 3/17

Postdienstleistungen

1a. Es steht einer transparenten und wettbewerbskonformen Auftragsvergabe regelmäßig nicht entgegen, wenn der öffentliche Auftraggeber für die Erfüllung qualitativer Wertungskriterien Noten mit zugeordneten Punktwerten vergibt, ohne dass die Vergabeunterlagen weitere konkretisierende Angaben dazu enthalten, wovon die jeweils zu erreichende Punktzahl konkret abhängen soll.

1b. Ein Wertungsschema, bei dem die Qualität der Leistungserbringung und der nach der einfachen linearen Methode in Punkte umzurechnende Preis mit jeweils 50% bewertet werden, ist ohne Weiteres auch dann nicht vergaberechtswidrig, wenn nur eine Ausschöpfung der Punkteskala in einem kleinen Segment (hier: 45 bis 50 von 50 möglichen Punkten) zu erwarten ist. Die Wahl einer bestimmten Preisumrechnungsmethode kann vergaberechtlich nur beanstandet werden, wenn sich gerade ihre Heranziehung im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände als mit dem gesetzlichen Leitbild des Vergabewettbewerbs unvereinbar erweist.

1c. Der Gefahr einer Überbewertung qualitativer Wertungskriterien zum Nachteil einzelner Bieter ist durch eingehende Dokumentation des Wertungsprozesses zu begegnen. Die Nachprüfungsinstanzen untersuchen auf Rüge die Benotung des Angebots des Antragstellers als solche und in Relation zu den übrigen Angeboten, insbesondere zu demjenigen des Zuschlagsprätendenten, und darauf hin, ob die jeweiligen Noten im Vergleich ohne Benachteiligung des einen oder anderen Bieters plausibel vergeben wurden.

2a. Der Beschwerdegegner kann sich im Vergabenachprüfungsverfahren bis zum Ablauf der ihm gesetzten Frist zur Beschwerdeerwiderung der Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer anschließen.

2b. Im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof nach § 179 Abs. 2 GWB kann die Beschwerde nach Beginn der mündlichen Verhandlung nur mit Einwilligung des Gegners zurückgenommen werden.

GWB § 97 Abs 1, § 97 Abs 2, § 127 Abs 1, § 179 Abs 2
VgV § 8 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: XZB3/17 Paragraphen: Datum: 2017-04-04
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2319

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Mitwirkungsverbot

VgK Niedersachsen
10.12.2015
VgK-46/2015

Vergabeverfahren: Anwendungsbereich des Mitwirkungsverbots; Teilnahme eines Projektanten

1. Das Mitwirkungsverbot des § 16 VgV erstreckt sich nur auf Entscheidungen „in einem Vergabeverfahren“. Da das Vergabeverfahren selbst erst mit der EU-Bekanntmachung beginnt, fallen Entscheidungen, die nicht im Vergabeverfahren selbst, sondern im Vorfeld des Vergabeverfahrens über ein Vergabeverfahren getroffen werden und die Erstellung der Leistungsbeschreibung im Vorfeld des Vergabeverfahrens nicht unter das Mitwirkungsverbot des § 16 VgV.

2. § 6 EG Abs. 7 VOB/A regelt nicht einen automatischen Ausschlusstatbestand. Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, einen Bewerber oder Bieter, der ihn vor Einleitung des Vergabeverfahrens beraten oder unterstützt hat, vom Wettbewerb auszuschließen. Er hat aber sicherzustellen, dass der Anspruch der übrigen Teilnehmer auf einen fairen und chancengleichen Wettbewerb gewahrt wird. Entscheidend ist dabei stets, ob sich aus der Vorbefassung tatsächlich ein Wettbewerbsvorteil ergibt bzw. – wenn der Wettbewerbsvorteil vorliegt – ob dieser durch geeignete Maßnahmen ausgeglichen werden kann.

Aktenzeichen: VgK-46/2015 Paragraphen: Datum: 2015-12-10
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2318

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht

VgK Niedersachsen
27.9.2016
VgK-39/2016

Öffentliche Auftragsvergabe: Pflicht zur Rügeerhebung; Verwendung eines offenen Bewertungssystems

1. Die Rügepflicht ist vom Gesetzgeber als Ausdruck des Grundsatzes von Treu und Glauben konzipiert worden. Der Anbieter soll veranlasst werden, die von ihm erkannten Mängel frühzeitig dem Auftraggeber mitzuteilen, damit dieser die Mängel korrigieren kann. Das bedeutet nicht, dass der Anbieter sich in hohem Maße juristisch fortbilden muss. Schwierige Rechtsfragen muss der Anbieter nicht vollständig durchdringen.

2. Dem öffentlichen Auftraggeber ist es möglich, nach Vorliegen der Angebote zu prüfen, welches Angebot in welchem Zuschlagskriterium das von ihm gewünschte Optimum erreicht, daher für dieses Zuschlagskriterium die volle Punktzahl erhalten soll. Der Auftraggeber ist bei Verwendung offener qualitativer Zuschlagskriterien berechtigt, das Ranking der Angebote erst nach deren Öffnung festzustellen.

3. Die zulässige Anwendung eines offenen Bewertungssystems entbindet den öffentlichen Auftraggeber nicht von der Verpflichtung, die Zuschlagskriterien vorab möglichst eindeutig zu beschreiben, damit Anwendungsfehler erkennbar werden. Es bedarf daher der klaren Vorgabe eindeutiger Ziele, nicht aber konkreter Inhalte für die Erfüllung der vorgegebenen Bewertungsstufen, damit der Auftraggeber daraufhin kontrolliert werden kann, ob er innerhalb des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums blieb, als er die eingegangenen Angebote im Hinblick auf die Zielerreichung miteinander verglich. Je klarer der Auftraggeber die Erwartungen beschreibt, desto transparenter und leichter ist die Bewertung des Erfüllungsgrades und desto geringer die Gefahr der Willkür (so auch OLG Celle, 23. Februar 2016, 13 U 148/15).

Aktenzeichen: VgK-39/2016 Paragraphen: Datum: 2016-09-27
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2317

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Nebenangebot

VgK Niedersachsen
22.8.2016
VgK-32/2016

Öffentliche Auftragsvergabe: Nachträgliche Zulassung von Nebenangeboten; Angebotsausschluss bei Änderung der Vergabeunterlagen; Relativierung eindeutiger und konkreter Aussagen der Leistungsbeschreibung

1. Entschließt sich der Auftraggeber nachträglich dazu, Nebenangebote zuzulassen, so muss er dies transparent allen Bietern vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe in Form einer geänderten Bekanntmachung (BKartA Bonn, 17. September 2014, VK 1 - 72/14) mitteilen, in den geänderten Vergabeunterlagen die qualitativen Anforderungen an Nebenangebote benennen, die zur Gleichwertigkeitsprüfung erforderlich sind, und gegebenenfalls im Rahmen der Transparenzherstellung die Frist zur Angebotsabgabe verlängern (OLG Düsseldorf, 28. Januar 2015, Verg 31/14; Vergabekammer Lüneburg, 7. Oktober 2015, VgK- 31/2015).

2. Jedes Angebot, das die klaren Anforderungen der Leistungsbeschreibung nicht genau erfüllt, muss der Antragsgegner ohne eigenes Ermessen gemäß § 16 EG Abs. 1 Nr. 1 b) i.V. m. § 13 EG Abs. 1 Nr. 5 VOB/A wegen einer Änderung der Vergabeunterlagen ausschließen (Vergabekammer Ansbach, 10. März 2016, 21.VK-3194-03/16).

3. Ist eine Leistungsbeschreibung im Sinne des § 7 EG Abs. 1 Nr. 1 VOB/A eindeutig und erschöpfend, so ist der Auftraggeber nicht berechtigt, den Inhalt des Leistungsverzeichnisses zu relativieren. Er kann zwar in nachgeordneten Vergabeunterlagen allgemeine Aussagen der Baubeschreibung konkretisieren oder erläutern, eindeutige und konkrete Aussagen zum Beispiel der Baubeschreibung oder des Leistungsverzeichnisses darf er aber nicht relativieren.

Aktenzeichen: VgK31/2016 Paragraphen: Datum: 2016-08-22
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2316

PDF-DokumentSonstiger Vergaberecht - Nahverkehr Sonstiges

VgK Niedersachsen
6.8.2015
VgK-26/2015

Öffentliche Auftragsvergabe: Tariftreuepflicht für den Bereich des freigestellten Schülerverkehrs

Eine Verpflichtung zur Einhaltung der Tariftreue auf der Grundlage des § 4 Abs. 3 Satz 2 NTVergG ist für den Bereich des freigestellten Schülerverkehrs vergaberechtswidrig. Unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 3. April 2008, C-346/06 und des diese Rechtsprechung noch einmal bestätigenden Urteils des EuGH vom 18. September 2014, C-549/13, ist die Verpflichtung zur Zahlung des Tariflohns nicht mit der durch Art. 49 EG-Vertrag (EGV) und Art. 56, 57 AEUV gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit vereinbar.

Aktenzeichen: VgK-26/2015 Paragraphen: Datum: 2015-08-06
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2315

PDF-DokumentSonstiger Vergaberecht - Nahverkehr Sonstiges

VgK Niedersachsen
12.7.2016
VgK-24/2016

Beförderungsdienstleistungen

Aktenzeichen: VgK-24/2016 Paragraphen: Datum: 2016-07-12
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2314

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

VgK Niedersachsen 23.7.2015 VgK-15/2015 Vergabenachprüfungsverfahren: Aufhebung einer Aufhebungsentscheidung; Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Aufhebung 1. Die bloße Rechtswidrigkeit einer Aufhebung des Vergabeverfahrens führt nicht dazu, dass eine Aufhebungsentscheidung aufzuheben ist. Nach der Rechtsprechung des BGH, Beschluss vom 20. März 2014, X ZB 18/13, muss ergänzend hinzu kommen, dass der öffentliche Auftraggeber beabsichtigt, durch die Aufhebung die formalen Voraussetzungen dafür zu schaffen, in rechtlich zu missbilligender Weise den Auftrag außerhalb des eingeleiteten Vergabeverfahrens an einen bestimmten Bieter zu vergeben. 2. Hat sich ein Vergabeverfahren bereits vor Erhebung des Vergabenachprüfungsantrages erledigt, kann die Vergabekammer grundsätzlich nicht feststellen, dass die Aufhebung rechtswidrig gewesen sei. Eine Ausnahme besteht, wenn die antragstellende Partei mit dem Vergabenachprüfungsverfahren nicht ausschließlich einen vor den ordentlichen Gerichten zu führenden Zivilprozess auf Schadensersatz vorbereiten will, sondern zumindest auch ein von der Vergabekammer im Nachprüfungsverfahren zu entscheidendes Ziel verfolgt, wie die Aufhebung einer Aufhebung.

Aktenzeichen: VgK-15/2015 Paragraphen: Datum: 2015-07-23
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2313

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht

VgK Niedersachsen
3.6.2016
VgK-12/2016

Vergabeverfahren: Erkennbarkeit eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften; Rügefrist

1. Maßstab für die „Erkennbarkeit“ ist die Erkenntnismöglichkeit für das Unternehmen bei Anwendung üblicher Sorgfalt. Die Erkennbarkeit muss sich auf die den Verstoß begründenden Tatsachen und auf deren rechtliche Beurteilung beziehen. Dabei kommt es auch darauf an, in welchem Umfang vergleichbare Unternehmen oder eben das konkrete Unternehmen Erfahrungen mit öffentlichen Aufträgen haben oder ob es sich um ein großes Unternehmen mit einer Rechtsabteilung handelt.

2. Grundsätzlich ist von einer Rügefrist von 10 Tagen ab positiver Kenntnis vom geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften auszugehen.

Aktenzeichen: VgK-12-2016 Paragraphen: Datum: 2016-06-03
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2312

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