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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten Prozeßrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
4.7.2019
10 OA 74/19

Vergaberechtliche Auswahlentscheidung betreffend Bau und Betrieb einer Kindertagesstätte - Gegenstandswertfestsetzung

1. § 50 Abs. 2 GKG findet auf eine Streitigkeit um die Vergabe einer Konzession für den Bau und Betrieb einer Kindertagesstätte im so genannten Unterschwellenbereich keine Anwendung.

2. Es erscheint sachgerecht, die Bemessung des Gegenstandswertes an Ziffer 21.5 Streitwertkatalog 2013 auszurichten, nach der als Streitwert für die nach § 45 SGB VIII erforderliche Erlaubnis für den Betrieb einer Kindertageseinrichtung der Jahresgewinn aus dem Betrieb, mindestens 15.000 EUR anzusetzen ist. Wird eine Gewinnungserzielungsabsicht nicht verfolgt, greift der dort festgelegte Mindestwert ein.

GKG § 50 Abs 2, § 52, § 53
RVG § 23 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 10OA74/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-04
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PDF-DokumentSonstiger Vergaberecht - Dienstleistungen

EuGH
27.2.2019
C-563/17

1. Die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist dahin auszulegen, dass sie nicht für die Prüfung erheblich ist, ob bestimmte Anforderungen hinsichtlich der Tätigkeiten eines Luftfahrtunternehmens, die dem Erwerber einer qualifizierten Beteiligung am Gesellschaftskapital dieses Unternehmens auferlegt werden, insbesondere die Anforderung, dass der Erwerber verpflichtet ist, Gemeinwohlverpflichtungen zu erfüllen und die nationale Operationsbasis („hub“) dieses Unternehmens zu erhalten und zu entwickeln, mit dem Unionsrecht vereinbar sind.

2. Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er nicht dem entgegensteht, dass in das Lastenheft über die Bedingungen für ein Reprivatisierungsverfahren eines Luftfahrtunternehmens aufgenommen werden:

- eine Anforderung, die den Erwerber der Beteiligung, die Gegenstand dieses Reprivatisierungsverfahrens ist, verpflichtet, über die Fähigkeit zu verfügen, die Durchführung der diesem Luftfahrtunternehmen obliegenden Gemeinwohlverpflichtungen zu gewährleisten, und

- eine Anforderung, die diesen Erwerber verpflichtet, den Sitz und die tatsächliche Leitung dieses Luftfahrtunternehmens im betroffenen Mitgliedstaat zu belassen, da die Verlegung des Hauptgeschäftssitzes dieses Unternehmens außerhalb dieses Mitgliedstaats für es zum Verlust der Verkehrsrechte führen würde, die ihm in bilateralen Abkommen zwischen diesem Mitgliedstaat und Drittländern, zu denen dieser Staat besondere historische, kulturelle und soziale Beziehungen unterhält, eingeräumt sind; dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts.

Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass in diesem Lastenheft die Anforderung enthalten ist, dass der Erwerber der genannten Beteiligung den Erhalt und die Entwicklung der bestehenden nationalen Operationsbasis („hub“) sicherzustellen hat.

EGVtr Art 49 : N 1 26 27 54 62 83
EGVtr Art 54 : N 1 26 27 62
EGVtr Art 56 : N 1 26 27
EGVtr Art 57 : N 1 26 27

Aktenzeichen: C-563/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-27
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Bieter Nachprüfungsverfahren

Thüringer OLG
12.6.2019
2 Verg 1/18

Gemäß § 168 Abs. 1 S. 1 GWB ist Gegenstand des vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens die Beachtung der Bieterrechte i.S.v. § 97 Abs. 6 GWB durch den Auftraggeber. Dem Vergaberecht nicht zugehörige oder dessen Anwendung vorgelagerte Fragen insbesondere aus anderen Rechtsgebieten sind daher in diesem grundsätzlich nicht zu prüfen. Anderes gilt nur bei Vorliegen einer vergaberechtlichen Anknüpfungsnorm. Dies ist hinsichtlich des Kommunalwirtschaftsrechts anerkannt nicht aber hinsichtlich des Kommunalverfassungsrechts. Die Frage der Kommunalrechtmäßigkeit des Kreistagsbeschlusses entzieht sich daher der Beurteilung durch den Senat. Ebenfalls kein Bieterrecht folgt aus § 8a Abs. 3 PBefG. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2Verg1/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-12
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung

OLG Düsseldorf
19.9.2018
Verg 37/17

Öffentliche Auftragsvergabe: Bestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers bei Festlegung der Wertungsmethode

1. Die Auswahl und Gewichtung der Zuschlagskriterien und Unterkriterien sowie die Festlegung der Wertungsmethode ist Sache des öffentlichen Auftraggebers. Sie ist Ausdruck seines ihm zustehenden Bestimmungsrechts, das ihm einen weiten Spielraum einräumt.(Rn.57)

2. Das Bestimmungsrecht des Auftraggebers unterliegt nur den Schranken, die sich - unmittelbar oder mittelbar - aus den vergaberechtlichen Prinzipien sowie aus dem Zweck, dem die Festlegung von Wertungskriterien dient, ergeben (vgl. OLG Düsseldorf, 3. März 2010, VII-Verg 48/09). Wenn die Ausübung des Bestimmungsrechts etwa mit den Geboten des Wettbewerbs und der Gleichbehandlung kollidiert, ist sie zu beanstanden (OLG Düs-seldorf, 30. Mai 2016, VII-Verg 15/16).(Rn.57)

3. Eine unterschiedliche Vorgehensweise bei der Wertung der Qualität der bisherigen Maßnahmen je nachdem, ob der Bieter bereits berücksichtigungsfähige Maßnahmen durchgeführt hat oder als Marktneuling keine verwertbaren Maßnahmenerfolge vorweisen kann, ist durch gewichtige objektive Gründe gerechtfertigt, wenn die Bewertungsmethode so ausgestaltet ist, dass nicht nur erfahrene Bieter, sondern auch Marktneulinge Chancen auf den Zuschlag haben.(Rn.66)

GWB § 97 Abs 1 S 1, § 97 Abs 6
VgV § 58 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: Verg37/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-19
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Verfahrensfehler Vergabeverstoß

OLG Düsseldorf
14.11.2018
Verg 31/18

Vergabenachprüfungsverfahren: Rechtsanwalt als Vertreter des öffentlichen Auftraggebers bei Angebotsöffnung; Angebotsausschluss bei nicht fristgerechter Vorlage nachgeforderter Unterlagen;

Nachweislichkeit einer schweren Verfehlung eines Unternehmens

1. Vertreter des Auftraggebers bei Durchführung der Öffnung der Angebote im Sinne des § 55 Abs. 2 Satz 1 VgV kann jede von ihm hierzu ermächtigte Person sein, etwa ein Mitar-beiter oder externer Berater, ebenso ein Rechtsanwalt.(Rn.49)

2. Bemisst der öffentliche Auftraggeber die Frist für die Vorlage nachgeforderter Unterlagen zu knapp (hier: ein Arbeitstag), kann ein Angebotsausschluss nicht darauf gestützt werden, dass der Bieter die Unterlagen nicht innerhalb der gesetzten Frist beigebracht hat.(Rn.58)(Rn.60)

3. Bezüglich der fakultativen Ausschlussgründe des § 124 GWB kommt dem öffentlichen Auftraggeber auf der Rechtsfolgenseite ein Ermessen zu. Vor dem Hintergrund, dass ein Ausschluss während des gesamten Vergabeverfahrens möglich ist, ist der Beurteilungs- und Ermessensspielraum des öffentlichen Auftraggebers überschritten, wenn er ihm nachträglich bekannt gewordene objektive Anhaltspunkte für Verfehlungen unberücksichtigt lässt.(Rn.74)(Rn.75)

4. Voraussetzung für die Nachweislichkeit im Sinne des § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB ist, dass konkrete, z.B. durch schriftlich fixierte Zeugenaussagen, sonstige Aufzeichnungen, Belege oder Schriftstücke nachweisbare objektivierte Anhaltspunkte für die in Rede stehenden Verfehlungen bestehen. Eine bereits rechtskräftige Feststellung der Pflichtverletzung oder die Verurteilung wegen einer Straftat ist nicht erforderlich (vgl. OLG Saarbrücken, 29. Dezember 2003, 1 Verg 4/03).(Rn.80)

VgV § 55 Abs 2 S 1, § 57 Abs 1 Nr 2
GWB § 124 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: Verg31/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-14
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabearten Losaufteilung

OLG Frankfurt
14.5.2018
11 Verg 4/18

Zulässigkeit einer Gesamtvergabe von Straßeninstandsetzungs- und Betriebsdienstleistungen

1. Die Beschaffungshoheit des öffentlichen Auftraggebers umfasst jedenfalls dann nicht die Entscheidung für eine Gesamtvergabe, wenn der Beschaffungsgegenstand eine losweise Vergabe nicht von vorneherein ausschließt.(Rn.64)

2. § 97 Abs. 4 GWB ist im Kontext der primären Ziele des Vergaberechts auszulegen, zu denen insbesondere auch die Wirtschaftlichkeit der Beschaffung gehört. Dabei sind auch die weiteren Grundsätze des Vergaberechts (Wettbewerb, Transparenz, Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit) sowie die in § 97 Abs. 3 GWB normierten strategischen Ziele (Qualität, Innovation, soziale und umweltbezogene Aspekte) im Blick zu behalten.(Rn.70)

3. Die Zulässigkeit einer Gesamtlosvergabe setzt voraus, dass sich der öffentliche Auftraggeber mit dem grundsätzlichen Gebot der Fachlosvergabe einerseits und den im konkreten Fall dagegen sprechenden Gründen auseinandersetzt und sodann eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Belange trifft, als deren Ergebnis die für eine zusammenfassende Vergabe sprechenden technischen und wirtschaftlichen Gründe überwiegen müssen. Die Entscheidung des Auftraggebers ist von den Vergabenachprüfungsinstanzen nur darauf zu prüfen, ob sie auf vollständiger und zutreffender Sachverhaltsermittlung und nicht auf einer Fehlbeurteilung beruht.(Rn.73)

GWB § 97 Abs 3, § 97 Abs 4

Aktenzeichen: 11Verg4/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-14
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Prozeßrecht Verfahren

KG Berlin
27.5.2019
Verg 4/19

1. Die Stellung des Antrages auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung in § 173 GWB ist nicht an die Einhaltung einer Antragsfrist geknüpft

2. Zur Frage der Aufhebung der Entscheidung der Vergabekammer durch den Vergabesenat und Zurückverweisung der Sache an die Vergabekammer gemäß § 178 GWB wegen fehlerhaft unterbliebener Beiladung von Bietern im Verfahren vor der Vergabekammer.

3. Bestätigung der Senatsbeschlüsse vom 14. November und 21. Dezember 2018 - Verg 7/18, u.a. zur Frage der Vergaberechtswidrigkeit von Anforderungen in Ausschreibungen, wonach Referenzen in bezug auf Auftragsausführungen vorzulegen sind, bei denen “Originalteil” zum Einsatz kamen.

GWB § 173

Aktenzeichen: Verg4/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-27
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