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PDF-DokumentMarkenrecht - Unterscheidungskraft Dienstleistungsmarke

Bundespatentgericht
11.9.2019
27 W (pat) 29/18

1. Unter Berücksichtigung des Allgemeininteresses an der nicht ungerechtfertigten Einschränkung der Verfügbarkeit der angemeldeten Kennzeichnung für die anderen Wirtschaftsteilnehmer, die entsprechende Waren oder Dienstleistungen anbieten, ist die Unterscheidungskraft einer angemeldeten Bezeichnung zu verneinen, wenn diese nicht geeignet ist, die Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, in der Anschauung ihrer durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Abnehmer als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Waren und Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

2. Entgegen der Ansicht des Deutschen Patent- und Markenamtes ist diese Herkunftsfunktion auch bei den zurückgewiesenen Dienstleistungen gegeben, da die angemeldete Wortfolge diese Dienstleistungen, für welche sie geschützt werden soll, weder beschreibt noch einen im Vordergrund stehenden, diese Dienstleistungen beschreibenden Begriffsinhalt. (Leit-satz der Redaktion)

Aktenzeichen: 27W(pat)29/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-11
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2446

PDF-DokumentPatentrecht - Patenteintragung

Bundespatentgericht
9.9.2019
11 W (pat) 20/19

Patentanmeldung, Anforderung an die Begründung

Aktenzeichen: 11W(pat)20/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-09
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2445

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