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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Sosntiges Zustellung

BZR Münster
20.1.2011
10 VK 7/10

Verträge mit der Deutschen Post AG über die Freistempelung von Briefsendungen beinhalten auch das Recht zur Beförderung dieser Briefsendungen; diesbezüglich werden bei Einlieferung der Briefsendungen keine neuen Verträge abgeschlossen.

Aktenzeichen: 10VK7/10 Paragraphen: Datum: 2011-01-20
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Zustellung Fristen

Bundeskartellamt
13.6.2007
VK 2 – 48/07

Die im Wirtschafts- und Rechtsverkehr allgemein übliche Nutzung von Faxgeräten und die hohe Zuverlässigkeit bei der Übermittlung von Telefaxnachrichten rechtfertigt es, dem Sendeprotokoll des Absenders ein widerlegbares Indiz zukommen zu lassen.

Verlängerung der Binde- und Zuschlagsfrist – Rechtsfolgen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VK2–48/07 Paragraphen: Datum: 2007-06-13
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Zustellung

Bundeskartellamt
23.1.2007
VK 1 – 05/07

Eine schriftliche Willenserklärung, wie es die Abgabe eines Angebots im Vergabeverfahren darstellt, ist nicht bereits dann im Rechtssinn in den Machtbereich des Empfängers gelangt, wenn sich der Erklärungsbote des Absenders im Gebäude des Empfängers befindet. Um die Verfügungsgewalt des Empfängers zu begründen, ist die Übergabe des Schriftstücks an den Adressaten bzw. an seinen Empfangsvertreter oder eine sonstige Empfangsvorrich-tung notwendig. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VK1–05/07 Paragraphen: Datum: 2007-01-23
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Zustellung

Bundeskartellamt
22.8.2006
VK 3 - 99/06
VK 3 - 102/06
VK 3 - 105/06
a) Gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. e) VOL/A sind Angebote auszuschließen, die verspätet eingegangen sind, es sei denn dass der verspätete Eingang durch Umstände verursacht worden ist, die nicht vom Bieter zu vertreten sind. Der Eingang einer Sendung setzt in Anlehnung an § 130 BGB den Übergang in den Machtbereich des Empfängers und dessen Möglichkeit voraus, unter normalen Umständen Kenntnis erlangen zu können.

b) Der Übergang der Sendung in den Machtbereich der Angebotsstelle ist nicht erst bei Eingang an der Hausanschrift, sondern bereits durch Einlegung der Sendung in das Postfach erfolgt. Unabhängig davon, wie häufig ein Postfach tatsächlich geleert wird, besteht die grundsätzliche Möglichkeit des Postfachinhabers, jederzeit auf den Inhalt des Postfachs Zugriff zu nehmen. Es ist insoweit vergleichbar mit einem Briefkasten, für den anerkannt ist, dass sich darin befindliche Post bereits im Machtbereich des Briefkasteninhabers befindet. (Leitsatz der Redaktion)

VOL/A § 25
BGB § 130

Aktenzeichen: VK3-99/06 VK3-102/06 VK3-105/06 Paragraphen: VOL/A§25 BGB§130 Datum: 2006-08-22
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Zustellung Sonstiges

Bundeskartellamt
3.4.2006
VK 2 – 14/06

1. Die hohe Zuverlässigkeit des Fax-Übertragungsweges und der hierüber verfassten Protokolle rechtfertigt es, demjenigen, der sich entgegen dem Protokollausdruck darauf beruft, die Sendung nicht erhalten zu haben, eine erhöhte Darlegungslast aufzuerlegen.

2. Die Erhebung der Rüge eine Woche nach Erhalt des Absageschreibens ist bei einem komplexen Fall als unverzüglich zu werten.

3. Zum Vorliegen der Antragsbefugnis. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VK2-14/06 Paragraphen: Datum: 2006-04-03
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel Zustellung Kosten

OLG Düsseldorf - Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster
12.01.2006
VII-Verg 86/05

1. Gemäß § 117 Abs. 1 GWB beginnt die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde mit der Zustellung der Entscheidung. Die vereinfachte Zustellung an einen Rechtsanwalt gemäß §§ 114 Abs. 3 S. 3, 61 GWB in Verbindung mit § 5 Abs. 2 VwZG erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem der Rechtsanwalt durch Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses den Willen äußert, das Schriftstück als zugestellt entgegen zu nehmen.

2. Die angegriffene Auslagenentscheidung stimmt mit der Kostenrechtsprechung des Senats überein. Danach hat der unterliegende Antragsteller in entsprechender Anwendung von § 162 Abs. 3 VwGO aus Gründen der Billigkeit die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu tragen, wenn sich der Antragsteller mit dem Nachprüfungsantrag ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zum Beigeladenen gestellt und der Beigeladene sich darüber hinaus aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat, indem er Anträge nebst Begründungen hierfür gestellt oder das Verfahren sonst wesentlich gefördert hat. (Leitsatzu der Redaktion)

VwGO § 162
GEB §§ 114, 177
VwZG § 5

Aktenzeichen: VII-Verg86/05 Paragraphen: VwGO§162 GEB§114 GEB§177 VwTG§5 Datum: 2006-01-12
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Zustellung Ausschreibungsverfahren Ausschreibung

Kammergericht
13.1.2005
2 VerG 26/04

1. Bei Vergabe entgeltregulierter Dienstleistungen (hier: förmliche Zustellungen nach § 33 PostG) müssen die öffentlichen Auftraggeber, die naturgemäß daran interessiert sind, dass die Wettbewerber ihre bisher genehmigten Entgelte unterbieten, durch die Ausgestaltung der Vergabe- und Vertragsbedingungen sicherstellen, dass der Vergabewettbewerb nicht auf Kosten des postrechtlichen Belangs des Genehmigungsvorbehalts Schaden nimmt.

2. Um den Vergabewettbewerb nicht über Gebühr zu beeinträchtigen, muss es jedenfalls ausreichen, wenn die Genehmigung nach Ablauf der Angebotsfrist erteilt wird. Wären die Bieter nach den Vergabebedingungen gehalten, schon bei Ablauf der Angebotsfrist eine Genehmigung durch die RegTP für den verlangten Wettbewerbspreis vorzuweisen, liefe das zum einen auf eine erhebliche Verkürzung der Angebotsfrist hinaus; zum anderen ist die Gefahr, dass der Geheimwettbewerb dabei Schaden nehmen könnte, nicht von der Hand zu weisen.

GWB § 97;
PostG §§ 19, 20, 23, 33, 34;
VOL/A §§ 21 Nr. 1 Abs. 1, 25 Nr. 1 Abs. 1

Aktenzeichen: 2VerG26/04 Paragraphen: GWB§97 PostG§19 PostG§20 PostG§23 PostG§33 PostG§34 VOL/A§21 VOL/A§25 Datum: 2005-01-13
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel Zustellung Sonstiges

OLG Thüringen
09.09.2002 6 Verg 4/02
1. Die sofortige Beschwerde nach den §§ 116 ff. GWB ist auch gegen eine Zwischenentscheidung der Vergabekammer eröffnet, mit der im Ergebnis der Vergabeüberprüfungsantrag der Antragstellerin abgelehnt wurde, soweit er auf die Gewährung von Primärrechtschutz, letztlich also auf den Erhalt des Auftrags, gerichtet war.

2. Die Zwischenentscheidung, dass sich das auf die Gewährung von Primärrechtschutz gerichtete Vergabeüberprüfungsverfahren infolge Zuschlagserteilung erledigt habe ist bei Streit der Beteiligten über die Wirksamkeit eines erteilten Zuschlags aus verfahrensökonomischen Gründen zulässig. Sie muss aufgrund mündlicher Verhandlung getroffen werden.

3. Der Senat folgt der Auffassung des Kammergerichts (VergabeR 2002, 235, 239 mit zustimmender Anmerkung Erdl), wonach die Frist des § 13 Satz 2 VgV erst mit Zugang der nach Satz 1 der Vorschrift vorgeschriebenen Information an den letzten nicht berücksichtigten Bieter beginnt. Bei Fax-Übermittlung ist jeweils der Telefaxausdruck am Empfängergerät maßgebend ist (vgl. Kammergericht, KG-Report 2002, 27 ).

4. Auch wenn der OK-Vermerk im Sendebericht des Fax-Absenders weder vollen Beweis noch einen Anscheinsbeweis dafür begründet, dass das Telefaxschreiben dem Empfänger auch tatsächlich zugegangen ist, rechtfertigen es die im Wirtschafts- und Rechtsverkehr allgemein übliche Nutzung derartiger moderner Kommunikationsmittel und die gerichtsbekannte hohe Zuverlässigkeit bei der Übermittlung von Telefaxnachrichten, demjenigen, der sich auf den Nichtzugang eines ordnungsgemäß abgesandten Telefaxschreibens beruft, höhere Anforderungen hinsichtlich des Bestreiten des Zugangs aufzuerlegen.
GWB §§ 114 Abs. 1; 114 Abs. 2; 116; 112 VgV § 13

Aktenzeichen: 6Verg4/02 Paragraphen: GWB§114 GWB§116 GWB§112 VgV§13 Datum: 2002-09-09
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Zustellung Rechtsmittel

OLG Dresden
4.7.2002 WVerg 11/02
Stellt die Vergabekammer einen Nachprüfungsantrag nicht zu, weil sie ihn für offensichtlich unbegründet hält, so ist eine sofortige Beschwerde des Antragstellers mit dem Ziel, das Zuschlagsverbot des § 115 Abs. 1 GWB mittels einer vom Beschwerdegericht unmittelbar veranlassten Zustellung herbeizuführen, grundsätzlich unstatthaft, solange eine den Nachprüfungsantrag ablehnende Entscheidung der Vergabekammer noch nicht ergangen ist.
GWB § 115

Aktenzeichen: WVerg11/02 Paragraphen: GWB§115 Datum: 2002-07-04
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=280

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Prozeßrecht Parteivortrag Fristen Zustellung

OLG Frankfurt - Vergabekammer des Landes Hessen
10.5.2002
11 Verg 1/02

Der vom Gesetz vorgeschriebenen Unterzeichnung der Klageerzwingungsschrift durch einen Rechtsanwalt ist in Fällen der Übermittlung durch Computertelefax nur dann genügt, wenn die Unterschrift eingescannt oder der Hinweis angebracht wurde, dass der namentlich genannte Urheber wegen der gewählten Übertragungsform nicht unterschreiben kann. Hieran fehlt es, wenn die Erzwingungsschrift lediglich mit der Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt” abschließt, ohne einen Namen zu vermerken.

StPO § 172 Abs. 3 S. 2

Aktenzeichen: 11Verg1/02 Paragraphen: StPO§172 Datum: 2002-05-10
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=850

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