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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Zuschlagsverbot Sonstiges

OLG Frankfurt - VgK Hessen
5.3.2014
11 Verg 1/14

Übertragungstechnik II

Vergabenachprüfungsverfahren nach Ausschreibung für Übertragungstechnik im Bereich Brand- und Katastrophenschutz: Voraussetzungen für Gestattung des sofortigen Zuschlags wegen mangelnder Erfolgsaussicht; Interessenabwägung zwischen Beschleunigungsinteressedes öffentlichen Auftraggebers und Rechtsschutzinteresse des nicht berücksichtigten Bieters

1. Ein Antrag nach § 121 Abs. 1 Satz 1 GWB auf Gestattung des vorzeitigen Zuschlags setzt eine zulässige sofortige Beschwerde voraus; ihm steht nicht entgegen, dass der Auftraggeber bei der Vergabekammer keinen Antrag nach § 115 Abs. 2 GWB gestellt hat, noch ist der Auftraggeber mit Vortrag präkludiert, den er bereits vor der Vergabekammer hätte bringen können.

2. Im Falle der vorzeitigen Gestattung des Zuschlages gem. § 121 Abs. 1 GWB wird der Primärrechtsschutz irreversibel ausgeschlossen. Das ist nur ausnahmsweise gerechtfertigt (Anschluss OLG Celle, 17. Januar 2003, 13 Verg 2/03, VergabeR 2003, 367).

3. Selbst die mangelnde Erfolgsaussicht eines Nachprüfungsantrags kann für sich genommen die Gestattung des vorzeitigen Zuschlags nicht rechtfertigen, ohne dass ein besonderes Beschleunigungsinteresse des Auftraggebers hinzutritt (Anschluss OLG München, 19. September 2010, Verg 16/10, NZBau 2010, 720).

4. Da ein öffentlicher Auftraggeber mit Verzögerungen der Auftragsvergabe durch Nachprüfungsverfahren rechnen und diese bei seiner zeitlichen Planung einkalkulieren muss, ist ein überdurchschnittliches besonderes Eilbedürfnis im Regelfall nicht zu begründen.

5. Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden.

GWB § 115 Abs 2, § 121 Abs 1

Aktenzeichen: 11Verg1/14 Paragraphen: GWB§115 GWB§121 Datum: 2014-03-05
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2190

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Zuschlagsverbot

VgK Bund
27.8.2012
VK 1 - 88/12

1. Der Antragsgegnerin wird untersagt, auf der Grundlage der bisherigen Angebotswertung einen Zuschlag zu erteilen.

2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten (Gebühren und Auslagen) des Verfahrens sowie die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin.

3. Die Hinzuziehung eines anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten durch die Antragstellerin war erforderlich.

VOB/A § 12a Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: VK1-88/12 Paragraphen: VOB/A§12a Datum: 2012-08-27
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Zuschlagsverbot Angebotswertung

OLG Naumburg
3.4.2012
2 Verg 3/12

1. Der Antrag eines beigeladenen Bieters des Vergabeverfahrens gemäß § 118 Abs. 1 S. 3 GWB ist zulässig, wenn der Beigeladene selbständig sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer in der Hauptsache eingelegt hat und sein Antrag auf die Verlängerung des prozessualen Zuschlagsverbots nach § 115 Abs. 1 GWB gerichtet ist, um effektiven Rechtsschutz gegen eine seine Auftragschancen verschlechternde Maßnahme des öffentlichen Auftraggebers oder gegen eine dem entsprechende Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers durch die Vergabekammer zu erreichen. Das Rechtsschutzinteresse entfällt nicht im Hinblick auf die Regelung einer Vorabinformations- und Wartefrist in § 101a GWB.

2. Hat die Vergabekammer die Wiederholung der Wertung unter Berücksichtigung ihrer Rechtsauffassung angeordnet, so steht der Anordnung die Vorschrift des § 118 Abs. 3 GWB nicht entgegen.

3. Im Rahmen der Abwägung nach § 118 Abs. 2 GWB kommt dem Umstand besondere, für eine Anordnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung sprechende Bedeutung zu, dass der öffentliche Auftraggeber selbst sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer eingelegt und dadurch zu erkennen gegeben hat, dass er kein Interesse an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens nach Maßgabe der angefochtenen Entscheidung hat.

GWB § 101a, § 115 Abs 1, § 118 Abs 1 S 3, § 118 Abs 2, § 118 Abs 3

Aktenzeichen: 2Verg3/12 Paragraphen: GWB§115 GWB§118 GWB§101a Datum: 2012-04-03
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1976

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Zuschlagsverbot

VgK Bund
9.3.2012
VK 2 - 175/11

1. Der Antragsgegnerin wird der Zuschlag an die Beigeladene auf Grundlage der vorgenommenen Wertung untersagt. Bei Fortbestehen der Beschaffungsabsicht wird der Antragsgegnerin aufgegeben, das Vergabeverfahren nach Änderung der Vergabeunterlagen unter Beachtung der Rechtsauffassung der Kammer spätestens ab Aufforderung zur Angebotsabgabe zu wiederholen.

2. Die Kosten des Verfahrens (Gebühren und Auslagen) einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin tragen die Antragsgegnerin und die Beigeladene gesamtschuldnerisch.

3. Die Hinzuziehung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin war notwendig.

Aktenzeichen: VK2-175/11 Paragraphen: Datum: 2012-03-09
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2081

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Anträge Zuschlagsverbot

OLG Naumburg
5.5.2011
2 Verg 3/11

Für einen Antrag auf Verlängerung des prozessualen Zuschlagsverbots nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB fehlt das Rechtsschutzinteresse, wenn wegen § 118 Abs. 3 GWB ein Zuschlag im laufenden Vergabeverfahren vor einer Hauptsacheentscheidung des Senats nicht zu besorgen ist. Mit der Anordnung der Verpflichtung des Auftraggebers zur Aufhebung des laufenden Vergabeverfahrens ist zwangsläufig eine Untersagung der Zuschlagserteilung in diesem Verfahren verbunden.

Aktenzeichen: 2Verg3/11 Paragraphen: GWB§118 Datum: 2011-05-05
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1833

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Zuschlagsverbot Prozeßrecht

OLG Naumburg
03.07.2009
1 Verg 4/09

Rettungsdienstleistungen V

1. Die Anordnung der Verlängerung des prozessualen Zuschlagsverbots kommt ausnahmsweise auch bei geringen Erfolgsaussichten der sofortigen Beschwerde in Betracht, wenn die Abwägung aller möglicherweise geschädigten Interessen, auch des Interesses der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens, gleichwohl zu Gunsten der Antragstellerin ausfällt.

2. Dies kann der Fall sein, wenn die Vergabestelle den öffentlichen Auftrag bereits erteilt und die Auftragsausführung bereits begonnen hat und wenn der Antragsteller lediglich die Untersagung eines weiteren (bestätigenden) Vertragsschlusses verhindern möchte.

Aktenzeichen: 1Verg4/09 Paragraphen: Datum: 2009-07-03
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1690

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Zuschlagsverbot

OLG Naumburg
03.07.2009
1 Verg 4/09

Rettungsdienstleistungen V

1. Die Anordnung der Verlängerung des prozessualen Zuschlagsverbots kommt ausnahmsweise auch bei geringen Erfolgsaussichten der sofortigen Beschwerde in Betracht, wenn die Abwägung aller möglicherweise geschädigten Interessen, auch des Interesses der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens, gleichwohl zu Gunsten der Antragstellerin ausfällt.

2. Dies kann der Fall sein, wenn die Vergabestelle den öffentlichen Auftrag bereits erteilt und die Auftragsausführung bereits begonnen hat und wenn der Antragsteller lediglich die Untersagung eines weiteren (bestätigenden) Vertragsschlusses verhindern möchte.

Aktenzeichen: 1Verg4/09 Paragraphen: Datum: 2009-07-03
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1729

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Zuschlagsverbot Prozeßrecht

OLG Naumburg
15.07.2008
1 Verg 5/08

„Rettungsdienst III“

Zurückweisung des Antrags auf Anordnung der Verlängerung des prozessualen Zuschlagverbots nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB, weil auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des Senats keine Erfolgsaussicht des Rechtsmittels besteht (d.h. kein Zugang zum Nachprüfungsverfahren für die Vergabe von Rettungsdienstleistungen) und selbst im Falle einer künftigen Änderung der Rechtsprechung (im Hinblick auf eine erfolgte Divergenzvorlage eines anderen Oberlandesgerichts an den Bundesgerichtshof) ausnahmsweise das Interesse der Allgemeinheit am raschen Abschluss des Vergabeverfahrens das Interesse des Antragstellers am effektiven Rechtsschutz überwiegt.

Aktenzeichen: 1Verg5/08 Paragraphen: GWB§118 Datum: 2008-07-15
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1521

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Zuschlagsverbot Prozeßrecht

OLG Düsseldorf
30.04.2008
VII-Verg 57/07

Hat die Vergabekammer durch Beschluss gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse ein Zuschlagsverbot ausgesprochen, ist dieses Verbot auch dann vollstreckbar, wenn die Krankenkasse beim Sozialgericht eine Anfechtungsklage gegen diesen Beschluss erhoben hat (gegen LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.02.2008 - L 5 KR 6136/07 W-A = L 5 KR 6123/07 ER-B).

GWB § 114 Abs. 3 S. 2, § 118 Abs. 3
VwVG NRW § 55
SGG § 86a

Aktenzeichen: VII-Verg57/07 Paragraphen: GWB§114 GWB§118 VwVGNRW§55 SGG§86a Datum: 2008-04-30
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1484

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Zuschlagsverbot

OLG Naumburg
07.03.2008
1 Verg 1/08

Der Antragsteller in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren, der sofortige Beschwerde gegen eine ihn teilweise materiell und formell beschwerende Entscheidung der Vergabekammer eingelegt hat, hat grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse an einer Anordnung der Verlängerung des prozessualen Zuschlagverbots i.S. von § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB.

a. Die Anordnung der Wiederholung der Wertung durch die Vergabekammer beinhaltet kein generelles Zuschlagsverbot i.S.v. § 118 Abs. 3 GWB, sondern macht einen Zuschlag lediglich von weiteren vorherigen Maßnahmen abgängig, die durchaus im Verlaufe des Nachprüfungsverfahrens geschaffen werden können (entgegen OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12. Juli 2004, VII-Verg 39/04 – NZBau 2004, 520; OLG München, Beschluss v. 17. Mai 2005, Verg 9/05, OLG Celle, Beschluss v. 5. März 2007, 13 Verg 5/06 – VergabeR 2007, 554)

b. Die gleiche prozessuale Unsicherheit besteht für den Antragsteller, wenn ihm ein Rechtsschutzbedürfnis an einer Entscheidung nach § 118 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 GWB aberkannt wird, weil sich das Vergabeverfahren nach Einschätzung des Vergabesenats in einem Stadium befindet, in welchem es nicht oder zumindest nicht auf absehbare Zeit zu einem wirksamen Zuschlag kommen kann (entgegen OLG München, Beschluss v. 5 November 2007, Verg 12/07).

c. Das Rechtsschutzbedürfnis eines Bieters an einer Anordnung der Verlängerung des prozessualen Zuschlagsverbots entfällt auch nicht etwa im Hinblick auf § 13 VgV.

Aktenzeichen: 1Verg1/08 Paragraphen: Datum: 2008-03-07
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1438

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