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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Zuschlag Vergabeverfahren

OLG Celle
24.10.2019
13 Verg 9/19

De-facto-Vergabe bei Zugrundelegung geänderter Vergabebedingungen vor Auftragserteilung.

1. Der Gesetzeszweck von § 168 Abs. 2 S. 1 GWB spricht dagegen, § 132 Abs. 1 GWB analog auf Fälle anzuwenden, in denen der Auftraggeber vor Zuschlagserteilung von bekannt gemachten Bedingungen für das Vergabeverfahren abgewichen ist und dies Bietern nicht transparent mitgeteilt hatte.

2. Zur Unwirksamkeit einer Zuschlagserteilung in diesen Fällen nach § 138 BGB.

GWB § 132 Abs 1, § 135 Abs 2 S 1, § 168 Abs 2 S 1
BGB § 138

Aktenzeichen: 13Verg9/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-24
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Zuschlagsverbot

OLG Frankfurt
26.1.2017
11 Verg 1/17

Rechtmäßigkeit eines Zuschlagsverbots im Rahmen eines dreimonatigen Interimsvertrags

1. Der Antrag auf Wiederherstellung eines Zuschlagsverbots nach § 169 Abs. 2 Satz 5 GWB stellt ein eigenständiges Rechtsmittelverfahren dar.

2. Im Rahmen der gebotenen Abwägung ist in der Regel von einer Statthaftigkeit der Zuschlagsentscheidung auszugehen, wenn der Nachprüfungsantrag bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit unbegründet ist und die Eilbedürftigkeit glaubhaft gemacht wurde.

3. Im Rahmen der Antragsbefugnis nach § 160 Abs. 2 GWB muss sich aus dem Vortrag des Antragstellers des Nachprüfungsverfahrens ergeben, dass sich seine Chancen auf Zuschlagserteilung durch den Vergabefehler verschlechtert haben. Soweit eine unrichtige Verfahrensart gerügt wird, der Antragsteller an diesem Verfahren jedoch beteiligt wurde, muss konkret dargelegt werden, aus welchen Gründen im Fall der Wahl des vergaberechtmäßigen Verfahrens ein anderes, wirtschaftlich günstigeres Angebot abgegeben worden wäre.

4. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gem. § 97 Abs. 1 Satz 2 GWB gebietet es, vor der Gestattung eines vorzeitigen Zuschlags - und der damit verbundenen Beschneidung des Primärrechtsschutzes - den Auftraggeber als milderes Mittel auf die Möglichkeit einer Interimsvergabe zu verweisen.

GWB § 97 Abs 1 S 2, § 160 Abs 2, § 169 Abs 2 S 5

Aktenzeichen: 11Verg1/17 Paragraphen: Datum: 2017-01-26
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Zuschlagsverbot Sonstiges

OLG Frankfurt - VgK Hessen
5.3.2014
11 Verg 1/14

Übertragungstechnik II

Vergabenachprüfungsverfahren nach Ausschreibung für Übertragungstechnik im Bereich Brand- und Katastrophenschutz: Voraussetzungen für Gestattung des sofortigen Zuschlags wegen mangelnder Erfolgsaussicht; Interessenabwägung zwischen Beschleunigungsinteressedes öffentlichen Auftraggebers und Rechtsschutzinteresse des nicht berücksichtigten Bieters

1. Ein Antrag nach § 121 Abs. 1 Satz 1 GWB auf Gestattung des vorzeitigen Zuschlags setzt eine zulässige sofortige Beschwerde voraus; ihm steht nicht entgegen, dass der Auftraggeber bei der Vergabekammer keinen Antrag nach § 115 Abs. 2 GWB gestellt hat, noch ist der Auftraggeber mit Vortrag präkludiert, den er bereits vor der Vergabekammer hätte bringen können.

2. Im Falle der vorzeitigen Gestattung des Zuschlages gem. § 121 Abs. 1 GWB wird der Primärrechtsschutz irreversibel ausgeschlossen. Das ist nur ausnahmsweise gerechtfertigt (Anschluss OLG Celle, 17. Januar 2003, 13 Verg 2/03, VergabeR 2003, 367).

3. Selbst die mangelnde Erfolgsaussicht eines Nachprüfungsantrags kann für sich genommen die Gestattung des vorzeitigen Zuschlags nicht rechtfertigen, ohne dass ein besonderes Beschleunigungsinteresse des Auftraggebers hinzutritt (Anschluss OLG München, 19. September 2010, Verg 16/10, NZBau 2010, 720).

4. Da ein öffentlicher Auftraggeber mit Verzögerungen der Auftragsvergabe durch Nachprüfungsverfahren rechnen und diese bei seiner zeitlichen Planung einkalkulieren muss, ist ein überdurchschnittliches besonderes Eilbedürfnis im Regelfall nicht zu begründen.

5. Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden.

GWB § 115 Abs 2, § 121 Abs 1

Aktenzeichen: 11Verg1/14 Paragraphen: GWB§115 GWB§121 Datum: 2014-03-05
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Zuschlag Sonstiges

OLG Koblenz
25.9.2012
1 Verg 5/12

1. Fehlt in der Vorabinformation nach § 101a Abs. 1 Satz 1 GWB sowohl der Name des erfolgreichen Bieters als auch der früheste Zeitpunkt des Zuschlags, hat dies gemäß § 101b Abs. 1 Nr. 1 GWB die Unwirksamkeit des Zuschlags zur Folge.

2. Fordert der Auftraggeber von den Bietern die Vorlage einer "Erklärung des Unternehmers über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz bezüglich der Leistung, die Gegenstand der Vergabe vergleichbar ist, bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre", beinhaltet dies nicht ohne weiteres die Mindestanforderung, ein Unternehmen müsse, um überhaupt als geeignet beurteilt zu werden, in jedem der letzten drei Geschäftsjahre Umsatz gemacht haben.

GWB § 101a Abs 1 S 1, § 101b Abs 1 Nr 1
VOL/A § 7 Abs 2 Buchst d

Aktenzeichen: 1Verg5/12 Paragraphen: GWB§101a GWB§101b VOL/A§7 Datum: 2012-09-25
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Zuschlagsverbot

VgK Bund
27.8.2012
VK 1 - 88/12

1. Der Antragsgegnerin wird untersagt, auf der Grundlage der bisherigen Angebotswertung einen Zuschlag zu erteilen.

2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten (Gebühren und Auslagen) des Verfahrens sowie die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin.

3. Die Hinzuziehung eines anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten durch die Antragstellerin war erforderlich.

VOB/A § 12a Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: VK1-88/12 Paragraphen: VOB/A§12a Datum: 2012-08-27
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Zuschlagsverbot Angebotswertung

OLG Naumburg
3.4.2012
2 Verg 3/12

1. Der Antrag eines beigeladenen Bieters des Vergabeverfahrens gemäß § 118 Abs. 1 S. 3 GWB ist zulässig, wenn der Beigeladene selbständig sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer in der Hauptsache eingelegt hat und sein Antrag auf die Verlängerung des prozessualen Zuschlagsverbots nach § 115 Abs. 1 GWB gerichtet ist, um effektiven Rechtsschutz gegen eine seine Auftragschancen verschlechternde Maßnahme des öffentlichen Auftraggebers oder gegen eine dem entsprechende Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers durch die Vergabekammer zu erreichen. Das Rechtsschutzinteresse entfällt nicht im Hinblick auf die Regelung einer Vorabinformations- und Wartefrist in § 101a GWB.

2. Hat die Vergabekammer die Wiederholung der Wertung unter Berücksichtigung ihrer Rechtsauffassung angeordnet, so steht der Anordnung die Vorschrift des § 118 Abs. 3 GWB nicht entgegen.

3. Im Rahmen der Abwägung nach § 118 Abs. 2 GWB kommt dem Umstand besondere, für eine Anordnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung sprechende Bedeutung zu, dass der öffentliche Auftraggeber selbst sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer eingelegt und dadurch zu erkennen gegeben hat, dass er kein Interesse an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens nach Maßgabe der angefochtenen Entscheidung hat.

GWB § 101a, § 115 Abs 1, § 118 Abs 1 S 3, § 118 Abs 2, § 118 Abs 3

Aktenzeichen: 2Verg3/12 Paragraphen: GWB§115 GWB§118 GWB§101a Datum: 2012-04-03
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Zuschlagsverbot

VgK Bund
9.3.2012
VK 2 - 175/11

1. Der Antragsgegnerin wird der Zuschlag an die Beigeladene auf Grundlage der vorgenommenen Wertung untersagt. Bei Fortbestehen der Beschaffungsabsicht wird der Antragsgegnerin aufgegeben, das Vergabeverfahren nach Änderung der Vergabeunterlagen unter Beachtung der Rechtsauffassung der Kammer spätestens ab Aufforderung zur Angebotsabgabe zu wiederholen.

2. Die Kosten des Verfahrens (Gebühren und Auslagen) einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin tragen die Antragsgegnerin und die Beigeladene gesamtschuldnerisch.

3. Die Hinzuziehung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin war notwendig.

Aktenzeichen: VK2-175/11 Paragraphen: Datum: 2012-03-09
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2081

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Anträge Zuschlagsverbot

OLG Naumburg
5.5.2011
2 Verg 3/11

Für einen Antrag auf Verlängerung des prozessualen Zuschlagsverbots nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB fehlt das Rechtsschutzinteresse, wenn wegen § 118 Abs. 3 GWB ein Zuschlag im laufenden Vergabeverfahren vor einer Hauptsacheentscheidung des Senats nicht zu besorgen ist. Mit der Anordnung der Verpflichtung des Auftraggebers zur Aufhebung des laufenden Vergabeverfahrens ist zwangsläufig eine Untersagung der Zuschlagserteilung in diesem Verfahren verbunden.

Aktenzeichen: 2Verg3/11 Paragraphen: GWB§118 Datum: 2011-05-05
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1833

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Vergabeverfahren Zuschlag Sonstiges

OLG München - VgK München
9.8.2010
Verg 13/10

Antrag und Vorbringen des antragstellenden Bieters bilden den Rahmen der Sachverhaltserforschung und der Rechtmäßigkeitskontrolle, zu der die Vergabekammer befugt ist. Diese Befugnisse werden überschritten, wenn trotz der Feststellung, dass der Antragsteller den Zuschlag aus Rechtsgründen nicht erhalten kann, in Bezug auf die Abwicklung des Vergabeverfahrens Anordnungen durch die Vergabekammer getroffen werden.

GWB § 110 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: Verg13/10 Paragraphen: GWB§110 Datum: 2010-08-09
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1766

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Fristen Zuschlag

BGH - OLG Oldenburg - LG Aurich
22.7.2010
VII ZR 213/08

Ein Zuschlag in einem durch ein Nachprüfungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen erfolgt im Zweifel auch dann zu den ausgeschriebenen Fristen und Terminen, wenn diese nicht mehr eingehalten werden können und der Auftraggeber daher im Zuschlagsschreiben eine neue Bauzeit erwähnt.

BGB §§ 133 B, 157 D

Aktenzeichen: VIIZR213/08 Paragraphen: BGB3133 BGB§157 Datum: 2010-07-22
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1759

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