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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Informationspflicht Wartepflicht

OLG Düsseldorf - 3. Vergabekammer des Bundes
24.02.2005 Vll-Verg 88/04
1. Gemäß § 13 VgV hat der Auftraggeber die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, darüber zu informieren, dass das Angebot eines anderen Bieters bevorzugt werden soll. Mit dem bevorzugten Bieter darf ein Vertrag erst nach Ablauf einer Wartefrist von 14 Kalendertagen geschlossen werden. Ein ohne eine Information der übrigen Bieter und/oder vorzeitig abgeschlossener Vertrag ist nichtig.

2. § 13 VgV gebietet dem Auftraggeber grundsätzlich unabhängig von der gewählten Vergabeart, die unterlegenen Bieter davon zu unterrichten, dass einem Mitbewerber der Zuschlag erteilt werden soll. Auch die Wartepflicht ist unabhängig von der beschrittenen Vergabeart einzuhalten. (Leitsatz der Redaktion)
VgV § 13

Aktenzeichen: VII-Verg88/04 Paragraphen: VgV§13 Datum: 2005-02-24
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=745

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