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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vorabinformation

OLG Karlsruhe
06.02.2007
17 Verg 7/06

1. Eine Vorabinformationspflicht gem. § 13 Satz 1 VgV besteht, wenn ein Beschaffungsvorgang zu einer Beteiligung mehrer Unternehmen und zu verschiedenen Angeboten sowie schließlich zu einer Auswahl durch den öffentlichen Auftraggeber geführt hat (Anschluss an BGH, Beschl. v. 1.2.2005 – X ZB 27/04, BGHReport 2005, 930 = MDR 2005, 973).

2. Ein Marktteilnehmer ist danach aber nicht allein deshalb als „Bieter” vorab von einer geplanten Vergabe zu informieren, weil er vor Bestehen eines konkreten Beschaffungsbedarfs sein generelles Interesse an möglichen Aufträgen bekundet hat oder deshalb, weil der öffentliche Auftraggeber – in Kenntnis des bestehenden Marktangebots – vor einer Entscheidung für ein Verhandlungsverfahren ohne öffentliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten gem. § 3a Nr. 2c VOL/A auch das Produkt jenes Marktteilnehmers auf seine Eignung überprüft hat.

BGB § 138 Abs. 1
GWB §§ 97, 102, 107 Abs. 3
VgV §§ 13 Satz 1, 6
VOL/A § 3a

Aktenzeichen: 17Verg7/06 Paragraphen: BGB§138 GWB§97 GWB§102 GWB§107 VgV§13 VOL/A§3a Datum: 2007-02-06
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1225

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vorabinformation Verfahrensfehler Vergabeverfahren

OLG Naumburg - 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt
26.4.2004 1 Verg 2/04
Vorabinformationspflicht I
Versäumt es die Vergabestelle, dem unterlegenen Bieter in dem Informationsschreiben gemäß § 13 VgV den Namen desjenigen mitzuteilen, der den Zuschlag erhalten soll, tritt die Nichtigkeitsfolge des 13 Satz 6 VgV jedenfalls dann nicht ein, wenn die Nichtberücksichtigung des Bieters allein auf preislichen Erwägungen beruht, ihm dies unter Angabe des niedrigeren Preises des obsiegenden Angebotes mitgeteilt wurde und er rechtzeitig vor Ablauf der Frist des § 13 Satz 2 VgV von der Identität des Begünstigten Kenntnis erlangt.
VgV § 13

Aktenzeichen: 1Verg2/04 Paragraphen: VgV§13 Datum: 2004-04-26
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=616

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