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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht EU-Vergaberecht - Verfahrensfehler Vergabeverfahren

OLG München
2.6.2016
Verg 15/15

Vergabenachprüfungsverfahren: Unterlassene europaweite Ausschreibung eines Auftrags zur Schülerbeförderung trotz Überschreitung des Schwellenwerts; Antragsbefugnis des nicht berücksichtigten Bieters

1. Wird eine Leistung trotz Überschreitens des Schwellenwerts nicht europaweit ausgeschrieben, so liegt ein Verstoß gegen die Informationspflicht aus § 101a Abs. 1 GWB vor, wenn der Auftraggeber den Zuschlag erteilt, ohne die nicht berücksichtigten Bieter zuvor benachrichtigt zu haben.

2. Der nicht berücksichtigte Bieter ist nur dann antragsbefugt, wenn er darlegt, dass ihm durch den behaupteten Vergaberechtsverstoß ein Schaden entstanden ist oder droht. Ein drohender Schaden ist bereits dann dargetan, wenn der Bieter im Falle eines ordnungsgemäßen (neuerlichen) Vergabeverfahrens bessere Chancen auf den Zuschlag gehabt haben könnte (Anschluss OLG Rostock, 6. November 2015, 17 Verg 2/15, IBR 2016, 228).

GWB § 101a Abs 1, § 107
VgV § 2 Abs 1
EUV 1336/2013

Aktenzeichen: Verg15/15 Paragraphen: Datum: 2016-06-02
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2296

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Ausschluß Vergabeverfahren Verfahrensfehler

VG Düsseldorf
24.3.2015
20 K 6764/13

1. § 16 Abs. 1 Nr. 2 c, § 16 Abs. 2 VOB/A 2012 lässt sich eine Ermächtigung zum Ausschluss eines Bieters von Vergabeverfahren mittels Verwaltungsakts nicht entnehmen.

2. Ein Ausschluss darf sich immer nur auf eine konkrete Baumaßnahme beziehen, ein angeblich unzuverlässiger Unternehmer kann nicht generell von Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.

3. Bei einer nachweisbar schweren Verfehlung im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 2 c VOB/A 2012 muss es sich um eine schuldhaft begangene Verfehlung handeln, die so schwer wiegt, dass ein Unternehmen als unzuverlässig disqualifiziert werden kann. Leichte Fahrlässigkeit reicht in der Regel nicht aus, zumindest dann nicht, wenn es sich um eine einmalige Verfehlung handelte.

4. In Frage kommen insbesondere Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit einer früheren Ausschreibung und/oder der Ausführung eines Auftrags begangen wurden.

5. Im Übrigen sind bei Auftragsvergaben unterhalb der Schwellenwerte alle Katalogtaten, die nach § 6 Abs. 1 VOB/A 2012 bei Schwellenwertvergaben nahezu zwingend die Unzuverlässigkeit begründen, als schwere Verfehlungen zu berücksichtigen.

6. Der Einbau fehlerhaften Materials kann dem Bieter nur dann als eine "schwere Verfehlung" im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 2 c VOB/A 2012 vorgeworfen werden, wenn er wusste oder hätte wissen können, dass es sich bei dem von ihm verbauten Material um solches handelte, das nicht den Anforderungen der Straßenbaurichtlinien entsprach.

7. Allein die Tatsache einer schweren Verfehlung reicht für einen Angebotsausschluss nicht aus. Ist der Auftraggeber überzeugt, dass der Bieter trotz einer schweren Verfehlung den Auftrag ordnungsgemäß ausführen wird, darf dessen Angebot nicht ausgeschlossen werden. 8. Bei der Prognoseentscheidung steht dem Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum zu.

9. Der Bieter hat einen Anspruch darauf, dass er als zuverlässig eingestuft wird, wenn sich seine Zuverlässigkeit später, etwa im Laufe der mündlichen Verhandlung, ergibt.

VOB/A 2012 § 6 Abs. 3, § 16 Abs. 1 Nr. 2 c
VwGO § 40 Abs. 1
VwVfG § 35 Satz 1

Aktenzeichen: 20K6764/13 Paragraphen: VOB/A§16 Datum: 2015-03-24
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2221

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Verfahren Verfahrensfehler

Bayerischer VGH - VG München
9.2.2015
4 B 12.2326

Nr. 3.1 ANBest-K-Pilotprojekt; schwerer Vergabeverstoß; ergänzende Ermessenserwägungen im Berufungsverfahren

VwGO § 114
VwVfG Bay Art 49 Abs 2a S 1 Nr 2

Aktenzeichen: 4B12.2326 Paragraphen: Datum: 2015-02-09
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2217

PDF-DokumentEU-Vergaberecht Vergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Verfahrensfehler

EuGH
10.7.2014
C-213/13

1. Art. 1 a Richtlinie 93/37/EWG ist dahin auszulegen, dass ein Vertrag, der die Errichtung eines Bauwerks, das den vom Auftraggeber genannten Erfordernissen genügt, zum Hauptgegenstand hat, einen öffentlichen Bauauftrag darstellt und daher nicht unter den Ausschluss in Art. 1 a iii Richtlinie 92/50/EWG fällt, auch wenn er eine Verpflichtung enthält, das betreffende Bauwerk zu vermieten.

2. Sofern ein nationales Gericht wie das vorlegende, das letztinstanzlich entschieden hat, ohne dass der Gerichtshof der Europäischen Union zuvor nach Art. 267 AEUV mit einem Vorabentscheidungsersuchen befasst wurde, nach den anwendbaren innerstaatlichen Verfahrensvorschriften hierzu befugt ist, muss es seine rechtskräftig gewordene Entscheidung, die zu einer mit den Vorschriften der Union über die Vergabe öffentlicher Aufträge unvereinbaren Situation geführt hat, entweder ergänzen oder rückgängig machen, um einer später vom Gerichtshof vorgenommenen Auslegung dieser Vorschriften Rechnung zu tragen.

"Vorabentscheidungsersuchen - Öffentliche Bauaufträge - Richtlinie 93/37/EWG - 'Verpflichtungserklärung zur Vermietung' von noch nicht errichteten Gebäuden - Rechtskräftige nationalgerichtliche Entscheidung - Tragweite der Rechtskraftwirkung im Fall einer mit dem Unionsrecht unvereinbaren Situation"

Baukoordinierungsrichtlinie 93/37/EWG Art. 1 a
Dienstleistungsrichtlinie 92/50/EWG Art. 1

Aktenzeichen: C-213/13 Paragraphen: Datum: 2014-07-10
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2183

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Verfahrensfehler Kosten

OLG Naumburg - LG Magdeburg
28.10.2010
1 U 52/10 (Hs)

Einem Bieter kann aus culpa in contrahendo ein Anspruch auf Erstattung der Kosten zustehen, wenn er sich ohne Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens nicht oder nicht wie geschehen an diesem beteiligt hätte. Die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt der Bieter. Dazu ist erforderlich, dass er auf einen erkannten Vergabemangel mit einer entsprechenden Rüge in einem Vergabenachprüfungsverfahren reagiert.

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2010-10-28
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1782

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Verfahrensfehler Kosten Sonstiges

OLG Naumburg - LG Magdeburg
28.10.2010
1 U 52/10

Einem Bieter kann aus culpa in contrahendo ein Anspruch auf Erstattung der Kosten zustehen, wenn er sich ohne Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens nicht oder nicht wie geschehen an diesem beteiligt hätte. Die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt der Bieter. Dazu ist erforderlich, dass er auf einen erkannten Vergabemangel mit einer entsprechenden Rüge in einem Vergabenachprüfungsverfahren reagiert.

Aktenzeichen: 1U52/10 Paragraphen: Datum: 2010-10-28
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1786

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Verfahrensfehler

Vergabekammer des Landes Berlin
24.05.2006
B 1 - 20/06

Verfahrensverstöße, die in der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen ausnahmslos bis zum Ende der Angebotsabgabefrist gerügt werden.

GWB § 107 Abs. 3

Aktenzeichen: B1-20/06 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2006-05-24
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1064

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Schwellenwert Vergabeverfahren Verfahrensfehler Ausschreibung

OLG Bremen - Vergabesenat
18.05.2006
Verg 3/2005

1. Bei erkennbar falscher Wahl der Form der öffentlichen Ausschreibung ist die ASt nicht nur hinsichtlich dieses Vergabefehlers, sondern mit allen weiteren Beanstandungen, die mit der Wahl der Verfahrensart bestimmungsgemäß zusammengehörten, präkludiert. Ein solcher unmittelbarer Zusammenhang besteht insbesondere zwischen der Wahl der Vergabeart und der Berechnung des Schwellenwertes.

2. Der Senat hat jedoch Bedenken, ob seine Rechtsauffassung nicht die praktische Wirksamkeit der Richtlinie 89/665/EWG i. d. F. d. Richtlinie 92/50/EWG des Rats vom 18.06.1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge richtlinienwidrig beeinträchtigt, insbesondere, ob sie mit Art. 1 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 89/665/EWG vereinbar ist, wenn bei Vergabeverstößen, die sich unmittelbar auf die Höhe des Auftragswertes und damit auf den jeweils maßgeblichen Schwellenwert beziehen, eine Präklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB zu einem generellen Abschneiden des Primärrechtsschutzes führt.

3. Es ist nach Ansicht des Senats zu erwägen, ob eine derart umfassende Präklusionswirkung nicht voraussetzt, dass für den potentiellen Bieter aus der Vergabebekanntmachung eindeutig erkennbar ist, ob die VSt von einem den maßgeblichen Schwellenwert erreichenden Auftragswert ausgeht, z. B. durch ausdrückliche Erklärung der ausschreibenden Stelle, dass sie von einem Erreichen oder Verfehlen des maßgeblichen Schwellenwertes ausgeht.

GWB § 107 Abs. 3 S. 2
RL 89/665/EWG Art. 1 Abs. 1
RL 89/665/EWG Art. 1 Abs. 3
VOL/A § 17 Nr. 1 Abs. 2 lit. c

Aktenzeichen: Verg3/2005 Paragraphen: GWB§107 89/655/EWG VOL/A§17 Datum: 2006-05-18
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1062

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Verfahrensfehler Vergabeverfahren Vergabeverstoß

OLG Celle - Vergabekammer bei der Oberfinanzdirektion Hannover
Vergabesenat
08.12.2005
13 Verg 2/05

1. Ein Bieter, der vor Zuschlagserteilung von dem vermeintlichen Vergaberechtsverstoß erfahren und rechtzeitig vor dem Zuschlag (§ 115 Abs. 1 GWB) Primärrechtsschutz im Nachprüfungsverfahren beantragt hat, kann sich auf die Nichtigkeitsfolge des § 13 VgV nicht berufen.

2. § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB (Rügeobliegenheit) greift nicht ein, wenn der Auftraggeber ein Verhandlungsverfahren ohne öffentliche Vergabebekanntmachung durchgeführt hat, und der potenzielle Auftragnehmer, der das Nachprüfungsverfahren beantragt, nicht zu den für das Verhandlungsverfahren ausgewählten Bietern zählt.

3. Der Antrag nach § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB setzt als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ein Feststellungsinteresse voraus. Dieses fehlt, wenn ein Schadensersatzprozess, dessen Vorbereitung das Feststellungsverfahren dienen soll, offenbar aussichtslos erscheint und auch sonst kein Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art zu erkennen ist.

GWB § 107 Abs. 3 S. 1
GWB § 114 Abs. 2 S. 2
VgV § 13

Aktenzeichen: 13Verg2/05 Paragraphen: GWB§107 GWB§114 VgV§13 Datum: 2005-12-08
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=943

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Angebotswertung Ausschluß Urteil/Entscheidung Verfahrensfehler

OLG Düsseldorf - Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg
27.04.2005 Vll-Verg 10/05
Fehlerhafter Ausschluß eines Angebotes; zur Teilbarkeit der Entscheidung einer Vergabekammer. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VII-Verg10/05 Paragraphen: Datum: 2005-04-27
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=779

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