Rechtsprechung - Suchergebnis - 25.05.2019 00:49h

Vergabeverfahrensrecht - Verfahrensfehler Sonstiges

OLG Karlsruhe
30.10.2018
15 Verg 6/18
15 Verg 5/18

Interessenkollision nach § 6 SektVO und § 5 KonzVgV

Eine Interessenkollision liegt vor, wenn ein Berater den öffentlichen Auftraggeber sowohl im Vergabeverfahren als auch die an der Angebotsabgabe beteiligte Muttergesellschaft des Beigeladenen in einem anhängigen Rechtsstreit des Antragstellers gegen die Muttergesellschaft unterstützt.

KonzVgV vom 12.04.2016 § 5
SektVO vom 12.04.2016 § 6
GWB vom 17.02.2016 § 124 Abs 1 Nr 3, § 124 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: 15Verg6/18 15Verg5/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-30
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Vergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren

OLG Düsseldorf
6.9.2017
VII-Verg 9/17

Tiotropiumbromid

Vergabenachprüfungsverfahren: Rügen im Zusammenhang mit der Ausschreibung von Rabattvereinbarungen für Arzneimittel-Wirkstoffe

1. Die Aussichten des Angebots, den Zuschlag zu erhalten, berührt allein ein Verstoß gegen die Vorabinformation vor Zuschlagserteilung gemäß § 134 GWB nicht (vgl. u.a. OLG München, Beschluss vom 31. Januar 2013, Verg 31/12).(Rn.53)

2. Die Festlegung eines anzubietenden Mindestrabatts in Höhe von 5 % in den Vergabeunterlagen ist nicht unzulässig.(Rn.69)

3. Es bestehen keine vergaberechtlichen Bedenken gegen die Vertragsstrafenregelung, da es den Bietern möglich und zumutbar ist, abzuschätzen, ob und in welchem Umfang es zur Verwirkung einer Vertragsstrafe kommen kann, und dieses Risiko in ihrer Kalkulation entsprechend zu berücksichtigen.(Rn.76)

4. Der öffentliche Auftraggeber genießt eine weitgehende Gestaltungsfreiheit in Bezug auf die Vertrags- und Auftragsbedingungen, womit Vorgaben wie die, anstelle eines Sonderkündigungsrechts eine Preisanpassungsklausel zu wählen, nicht vereinbar wären.(Rn.79)

5. Das Risiko einer Laufzeitverkürzung aufgrund veränderter Marktumstände darf den Bietern nur aufgebürdet werden, wenn sie - wie hier - dieses Risiko in zumutbarer Weise, etwa durch Marktkenntnisse und -erfahrungen abschätzen und bei ihrer Kalkulation berücksichtigen können.(Rn.81)

SGB V § 130a Abs 8
GWB § 63 Abs 1 S 2, § 97 Abs 1 S 2, § 97 Abs 6, § 103 Abs 1

Aktenzeichen: VII-Verg9/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-06
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Vergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren

Vergabekammer des Bundes
30.7.2018
VK 1 - 61/18

Erkennbar ist ein Vergabeverstoß, wenn sich die zugrunde liegenden Tatsachen aus der Bekanntmachung ergeben und sie ein durchschnittlich fachkundiger, die übliche Sorgfalt anwendender Bieter bei Durchsicht als Vergaberechtsverstoß erkennen konnte.

GWB § 122 Abs 4
VgV § 46 Abs 2

Aktenzeichen: VK1-61-18 Paragraphen: Datum: 2018-07-30
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Vergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren

OLG Düsseldorf Vergabesenat
28.6.2017
VII-Verg 24/17

Kontrastmittel

Vergabenachprüfungsverfahren: Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots bei der Vergabe von Verträgen über die Versorgung mit Kontrastmitteln im Sprechstundenbedarf; Nachschieben eines neuen Vergaberechtsfehlers in der Beschwerdeinstanz; Anforderungen an Kalkulationsvorgaben

1. Bei der Bestimmung der Kriterien für das wirtschaftlichste Angebot ist der Auftraggeber weitgehend ungebunden, bestimmten Faktoren eine Bedeutung beizumessen.

2. Soll der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot ergehen, hat der Auftraggeber für eine Gleichbehandlung und Transparenz Sorge zu tragen.

3. Die Festlegungen und die Gewichtungen dürfen nicht dazu führen, dass Kriterien faktisch keine Rolle mehr spielen.

4. Die Kriterien dürfen dem Zweck der Ermittlungen des nichtwirtschaftlichsten Angebots nicht zuwiderlaufen und die festgelegten Kriterien dürfen nicht willkürlich gesetzt oder sachfremd sein.

1. Gewichtet der öffentliche Auftraggeber die für die einzelnen Packungsgrößen und Darreichungsformen eines Kontrastmittels angebotenen Erstattungsbeträge mit den Mengen, die in einem Referenzzeitraum von 12 Monaten abgerechnet worden sind, mag zwar die Gewichtung nicht "optimal" sein, um das wirtschaftlichste Angebot zu ermitteln, dies ist aber nicht der durch die Nachprüfungsinstanzen anzulegende Maßstab. Vielmehr ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass eine am bisherigen Bevorratungsverhalten der Vertragsärzte orientierte Gewichtung weder willkürlich noch sachfremd ist und dem Zweck der Ermittlung des nichtwirtschaftlichsten Angebots nicht zuwiderläuft.(Rn.17)(Rn.18)

2. Voraussetzung für ein zulässiges Nachschieben eines neuen Vergaberechtsfehlers in der Beschwerdeinstanz ist, dass die Geltendmachung des Vergaberechtsverstoßes nicht gemäß § 160 Abs. 3 GWB präkludiert ist.(Rn.20)

3. Kalkulationsvorgaben durch den öffentlichen Auftraggeber sind im Grundsatz vergaberechtlich zugelassen. Wie sonstige Festlegungen des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen auch unterliegen sie nur dem Gebot der Eindeutigkeit und Bestimmtheit (OLG Düsseldorf, 14. November 2012, VII-Verg 42/12). Zudem darf die Forderung nach der Einhaltung bestimmter Kalkulationsvorgaben bei den Preisangaben den Bieter nicht unzumutbar belasten (OLG Frankfurt, 11. Oktober 2016, 11 Verg 13/16).(Rn.25)

GWB § 97 Abs 1, § 97 Abs 2, § 160 Abs 3, § 163 Abs 1, § 176

Aktenzeichen: VII-Verg24/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-28
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Vergabeverfahrensrecht - Verfahrensfehler Rügepflicht Verfahren

Vergabekammer des Saarlandes
20.6.2018
1 VK 01/2018

Neubau zentraler Hörsaal, Seminar- und Bibliotheksgebäude, Lüftungsanlagen Vergabenachprüfungsverfahren: Geltendmachung eines Vergabefehlers erstmals im Nachprüfungsantrag;

Zulässigkeit von Änderungen an geforderten AMEV-Arbeitskarten hinsichtlich der Fristen für Inspektions- und Wartungsarbeiten

1. Sofern der behauptete Vergabefehler erstmals im Nachprüfungsantrag thematisiert wird, ist der Antragsteller mit diesem Vorbringen in Ermangelung einer Rüge gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB präkludiert.

2. Die in den vorausgefüllten AMEV-Arbeitskarten ausgewiesenen Fristen sind grundsätzliche Orientierungswerte; die objektspezifischen Fristen können vom Auftraggeber, gegebenenfalls auch vom Bieter, im Rahmen der Ausschreibung festgelegt werden.

3. Wird in Formular 242 (aus dem Vergabehandbuch des Bundes - VHB) durch die Vergabestelle unter Ziffer 3 angekreuzt, dass Änderungen an den Angebotsunterlagen zulässig sind, ist § 13 EU Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 b VOB/A, wonach Änderungen an den Vergabeunterlagen grundsätzlich unzulässig sind, nicht einschlägig.

GWB § 160 Abs 3 Nr 2
VOB/A 2016 § 13 Abs 1 Nr 5 S 2, § 16 Nr 2

Aktenzeichen: 1VK01/2018 Paragraphen: Datum: 2018-06-20
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Vergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren

OLG Koblenz
23.5.2018
Verg 2/18

1. Der Ablauf der Bindefrist für das Angebot des Antragstellers in kein erledigendes Ereignis im Sinne des § 168 Abs. 2 Satz 2 GWB.

2. Das Interesse am Auftrag als Element der Antragsbefugnis ist eine Sachentscheidungsvoraussetzung, die bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in einem Nachprüfungsverfahren vorhanden sein muss und deren Wegfall dazu führt, dass ein zunächst zulässiger Nachprüfungsantrag unzulässig wird.

GWB § 160 Abs 2 S 1, § 168 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: Verg2/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-23
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Vergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren

Vergabekammer des Bundes
14.5.2018
VK 1 - 39/18

Die für eine Rügepräklusion nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 GWB erforderliche Erkennbarkeit eines Vergaberechtsverstoßes muss sich auf die Erkenntnismöglichkeit des konkreten Unternehmens bei Anwendung üblicher Sorgfalt beziehen. Dabei muss sich die Erkennbarkeit sowohl auf die den Verstoß begründenden Tatsachen als auch auf deren rechtliche Beurteilung beziehen.

Aktenzeichen: VK1-39-18 Paragraphen: Datum: 2018-05-14
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Vergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren

OLG Düsseldorf
28.3.2018
VII-Verg 54/17

Cannabis-Konzepte

Vergabenachprüfungsverfahren: Geltendmachung von Vergaberechtsverstößen im Zusammenhang mit einem Auftrag zu Anbau, Verarbeitung, Lagerung, Verpackung und Lieferung von Cannabis zu medizinischen Zwecken

1. Es ist vergaberechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Auftraggeber in einem Verhandlungsverfahren für das abzugebende Erstangebot keine Mindestanforderungen an die materielle Leistung festlegt.

2. Von der Möglichkeit Mindestanforderungen festzulegen, kann der öffentliche Auftraggeber auch noch nach der ersten Verhandlungsrunde Gebrauch machen.

3. Bei der Vergabe mehrerer Lose kann der öffentliche Auftraggeber den Bietern die Möglichkeit einräumen, einen Rabatt für den Fall anzubieten, dass ihm der Zuschlag für mehr als ein Los erteilt wird, falls der rabattierte Preis je Los bei der Wertung nur dann berücksichtigt wird, wenn er im Hinblick auf die Wertung jedes einzelnen Loses dazu führt, dass der Bieter das wirtschaftlichste Angebot zu diesem Los eingereicht hat.

4. Eine Regelung, die bei Punktgleichheit zweier Angebote vorsieht, dass der Zuschlag auf das Angebot mit dem niedrigsten Angebotspreis erteilt wird, ist nicht zu beanstanden.

5. Bei der Umrechnung von Preisen in Punkte mittels linearer Interpolation ist die Festlegung eines fiktiven Maximalpreises nicht zu beanstanden.

6. Es ist bei Wahl einer funktionalen Ausschreibung nicht zu beanstanden, wenn die Konzepte bereits zu Beginn des Verhandlungsverfahrens mit dem Erstangebot gefordert werden.

GWB § 97 Abs 1 S 2, § 97 Abs 4 S 2, § 121 Abs 1 S 1, § 127 Abs 4, § 160 Abs 3 S 1 Nr 3

Aktenzeichen: VII-Verg54/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-28
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Vergabeverfahrensrecht - Verfahrensfehler Sonstiges

VgK Sachsen
20.1.2017
1/SVK/030-16

Nachforderung fehlender Unterlagen per E-Mail; Forderung von Referenzen sowie Angaben über den Gesamtumsatz

1. Die Nachforderung fehlender Unterlagen per E-Mail als auch deren Einreichen per EMail verstößt gegen keine (Form-) Vorschriften des Vergaberechts. § 56 Abs. 2 VgV enthält keine Aussagen dazu, in welcher Form der Auftraggeber die Bieter aufzufordern hat, fehlende Unterlagen vorzulegen.

2. Wird in den Ausschreibungsunterlagen verlangt, dass mit dem Angebot mindestens 3 Referenzen in Form einer Liste der in den letzten 3 vergangenen Kalenderjahren erbrachten Leistungen mit Angabe des Auftragswerts, des Liefer- bzw. Erbringungszeitraums sowie des jeweiligen Auftraggebers vorzulegen sind, ist daraus nicht abzuleiten, dass ein Unternehmen schon mindestens drei Jahre existiert haben muss.

3. Soweit der Auftraggeber von den Bietern verlangt, dass Angaben über den Gesamtumsatz bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre gemacht werden, entspricht dies der Vorgabe des § 45 Abs. 4 Nr. 4 VgV, wonach sich geforderte Erklärungen zum Umsatz auf die letzten 3 Geschäftsjahre beschränken müssen. Daraus folgt nicht, dass ein Unternehmen bereits drei Jahre am Markt existieren muss, um als geeignet angesehen werden zu können.

VgV § 45 Abs 4 Nr 4, § 46 Abs 3 Nr 1, § 56 Abs 2

Aktenzeichen: 1/SVK/030-16 Paragraphen: Datum: 2017-01-20
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Vergabeverfahrensrecht - Ausschreibungsverfahren

VgK Lüneburg
18.10.2016
VgK-41/2016

1. Da § 99 Nr. 4 GWB an ein bestimmtes Bauvorhaben anknüpft und nicht an eine generelle Eigenschaft des Auftraggebers, spricht grundsätzlich nichts dagegen, dass ein Auftraggeber Bauvergabeverfahren nach § 99 Nr. 4 GWB ausschreiben muss und andere Bauaufträge, für die er nicht öffentlicher Auftraggeber ist, ohne förmliches Vergabeverfahren erteilt (vgl. OLG München, 10. November 2010, Verg 19/10).

2. Steht eine nicht förderungsfähige Baumaßnahme (hier: Hubschrauberdachlandeplatz für ein Krankenhaus) im untrennbaren Funktionszusammenhang mit einem staatlich geförderten Projekt, so ist für die Frage der überwiegenden Finanzierung der Teilbaumaßnahme auf die Gesamtprojektkosten und die Fördersumme abzustellen. Der nicht förderfähige Anteil darf nicht isoliert betrachtet werden.

GWB § 99 Nr 4

Aktenzeichen: VgK-41/2016 Paragraphen: Datum: 2016-10-18
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2320