Rechtsprechung - Suchergebnis - 29.06.2017 09:24h

Vergabeverfahrensrecht EU-Vergaberecht - Verfahrensfehler Vergabeverfahren

OLG München
2.6.2016
Verg 15/15

Vergabenachprüfungsverfahren: Unterlassene europaweite Ausschreibung eines Auftrags zur Schülerbeförderung trotz Überschreitung des Schwellenwerts; Antragsbefugnis des nicht berücksichtigten Bieters

1. Wird eine Leistung trotz Überschreitens des Schwellenwerts nicht europaweit ausgeschrieben, so liegt ein Verstoß gegen die Informationspflicht aus § 101a Abs. 1 GWB vor, wenn der Auftraggeber den Zuschlag erteilt, ohne die nicht berücksichtigten Bieter zuvor benachrichtigt zu haben.

2. Der nicht berücksichtigte Bieter ist nur dann antragsbefugt, wenn er darlegt, dass ihm durch den behaupteten Vergaberechtsverstoß ein Schaden entstanden ist oder droht. Ein drohender Schaden ist bereits dann dargetan, wenn der Bieter im Falle eines ordnungsgemäßen (neuerlichen) Vergabeverfahrens bessere Chancen auf den Zuschlag gehabt haben könnte (Anschluss OLG Rostock, 6. November 2015, 17 Verg 2/15, IBR 2016, 228).

GWB § 101a Abs 1, § 107
VgV § 2 Abs 1
EUV 1336/2013

Aktenzeichen: Verg15/15 Paragraphen: Datum: 2016-06-02
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Vergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Parteivortrag

VgK Lüneburg
1.2.2016
VgK-51/2015

Amtsermittlungspflicht bei einem Vortrag „ins Blaue hinein“; finanzielle Leistungsfähigkeit eines Bieters; Forderung von Erfahrungen mit gleichartigen Tätigkeiten

1. Ein Bieter darf in der Rüge und im Nachprüfungsantrag keine pauschalen und unsubstantiierten Behauptungen in der Erwartung aufstellen, die Amtsermittlungspflicht der Vergabekammer werde zum Nachweis eines Vergabeverstoßes führen (OLG München, 7. August 2007, Verg 8/07). Die Vergabekammer ist bei einem Vortrag „ins Blaue hinein“ von der Notwendigkeit einer vollständigen Sachaufklärung von Amts wegen entbunden (Vergabekammer Lüneburg, 26. August 2014, VgK-31/2014).

2. Aus einem geringen Fehlbetrag in einer Bilanz lässt sich nicht die fehlende finanzielle Leistungsfähigkeit eines Bieters ableiten.

3. Technisch leistungsfähig ist ein Anbieter, dessen Referenzen die Erwartung rechtfertigen, dass er die zu vergebende Leistung genauso gut wie die Referenzleistungen erbringen werde. Je einfacher die zu vergebende Leistung ist, desto geringer sind die Anforderungen an die Vergleichbarkeit. Erfahrungen mit gleichartigen Tätigkeiten werden nur dann gefordert, wenn die zu vergebende Tätigkeit hohe Anforderungen an die Erfahrung stellt.

Aktenzeichen: VgK-51/2015 Paragraphen: Datum: 2016-02-01
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Vergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Vergabeverfahren Leistungsbeschreibung

VgK Lüneburg
7.10.2015
VgK-31/2015

Vergabenachprüfungsverfahren: Wechsel zu einer teilfunktionalen Leistungsbeschreibung; Nachschieben von Gründen während des Nachprüfungsverfahrens; Preis als einziges Zuschlagskriterium bei funktionaler Ausschreibung von Bauleistungen

1. Grundsätzlich ist eine nachträgliche Änderung der Ausschreibungsbedingungen möglich, sofern diese für alle Bieter transparent und diskriminierungsfrei erfolgt (vgl. OLG Rostock, 9. Oktober 2013, 17 Verg 6/13, OLG Düsseldorf, 4. Februar 2013, Verg 31/12).

2. Erfolgt ein Wechsel im laufenden Vergabeverfahren zu einer teilfunktionalen Leistungsbeschreibung, um vom bei den Bietern vorhandenen „Know-How“ zu profitieren und nicht in erster Linie, um Risiken auf die Bieter zu verlagern, so ist dies legitim.

3. Die funktionale Ausschreibung ist dadurch gekennzeichnet, dass der Auftraggeber bestimmte Planungsaufgaben, und auch Risiken, auf die Bieter verlagert. Dass die Bieter dabei unter anderem bei der Konzeptionierung und Planung der Leistung, Aufgaben übernehmen sollen, die an sich dem Auftraggeber obliegen, lässt die funktionale Ausschreibung nicht per se unzulässig werden (vgl. OLG Düsseldorf, 12. Juni 2013, Verg 7/13).

4. Der Dokumentationspflicht genügt es, wenn im Vergabenachprüfungsverfahren Gründe nachgeschoben werden, soweit dies in anwaltlichen Schriftsätzen erfolgt (vgl. OLG Celle, 13. Januar 2011, 13 Verg 15/10).

5. Im Rahmen funktionaler oder nur teilfunktionaler Ausschreibung von Bauleistungen ist der Preis als alleiniges Kriterium für die Zuschlagsentscheidung zulässig, wenn die Leistung in allen für die Zuschlagsentscheidung in Betracht kommenden Punkten in den Vergabeunterlagen hinreichend genau definiert ist (vgl. so auch OLG Düsseldorf, 24. September 2014, Verg 17/14; Vergabekammer Lüneburg, 12. Juni 2015, VgK-17/2015).

GWB § 97 Abs 5, § 97 Abs 7
VOB/A § 7 Abs 9, § 7 Abs 13, § 7 Abs 14

Aktenzeichen: VgK31/2015 Paragraphen: GWB§97 VOB/A§7 Datum: 2015-10-07
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Vergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Sonstiges

VgK Lüneburg
5.10.2015
VgK-37/2015

Vergabenachprüfungsverfahren: Änderungen der Bestimmungen eines öffentlichen Auftrags während der Vertragslaufzeit als Neuvergabe

1. Die Änderungen der Bestimmungen eines öffentlichen Auftrags während seiner Geltungsdauer sind dann als Neuvergabe des Auftrags anzusehen, wenn sie „wesentliche andere Merkmale aufweisen als der ursprüngliche Auftrag und damit den Willen der Parteien zur Neuverhandlung wesentlicher Bestimmungen dieses Vertrages erkennen lassen“ (vgl. EuGH, 5. Oktober 2000, C-337/98). Eine erhebliche Änderung kann unter anderem vorliegen, wenn die Änderung den Auftrag in einem größeren Umfang auf ursprünglich nicht vorgesehene Leistungen ausweitet.

2. Eine Vertragsänderung durch Aufstockung der vereinbarten Leistungen ist dann erheblich, wenn die in Art. 72 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU geregelten Bagatellschwellen für eine vergaberechtskonforme Vertragsanpassung überschritten sind (OLG Schleswig, 28. August 2015, 1 Verg 1/15).

3. Die Regelung in Art. 72 Abs. 2 Satz 3 der Richtlinie 2014/24/EU entfaltet schon vor ihrer Umsetzung in innerstaatliches Recht eine auch von den Nachprüfungsinstanzen zu beachtende Vorwirkung.

GWB §§ 102ff, § 102
EURL 24/2014 Art 72 Abs 2 S 3

Aktenzeichen: VgK37/2015 Paragraphen: Datum: 2015-10-05
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Vergabeverfahrensrecht - Rechtsschutzbedürfnis Verfahren

OLG Frankfurt
6.8.2015
11 Verg 7/15
11 Verg 8/15

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Antrag nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB, wenn Zuschlag nicht zu besorgen ist; zur Möglichkeit der Antragstellung gem. § 118 Abs. 1 S. 3 GWB nach Ablauf der Frist des § 118 Abs. 1 S. 2 GWB

Einem Antrag nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB fehlt das Rechtschutzbedürfnis, wenn ein Zuschlag im laufenden Verfahren vor einer Hauptsacheentscheidung des Senats nicht zu besorgen ist. Dies ist u. a. der Fall, wenn die Vergabestelle formal ein Verfahren nach Art. 5 Abs. 4, 7 Abs. 2 VO 1370/2007 eingeleitet hat und die Jahresfrist des Art. 7 Abs. 2 VO 1370/2007 erst weit nach Ablauf des voraussichtlichen rechtskräftigen Abschlusses des Hauptsacheverfahrens abläuft.

EGV 1370/2007 Art 5 Abs 1, Art 5 Abs 4, Art 7 Abs 2
GWB § 118 Abs 1 S 2, § 118 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: 11Verg7/15 11Verg/8/15 Paragraphen: Datum: 2015-08-06
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Vergabeverfahrensrecht - Rechtsschutzbedürfnis Verfahren

OLG Frankfurt am Main
6.8.2015
11 Verg 7/15

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Antrag nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB, wenn Zuschlag nicht zu besorgen ist; zur Möglichkeit der Antragstellung gem. § 118 Abs. 1 S. 3 GWB nach Ablauf der Frist des § 118 Abs. 1 S. 2 GWB

Einem Antrag nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB fehlt das Rechtschutzbedürfnis, wenn ein Zuschlag im laufenden Verfahren vor einer Hauptsacheentscheidung des Senats nicht zu besorgen ist. Dies ist u. a. der Fall, wenn die Vergabestelle formal ein Verfahren nach Art. 5 Abs. 4, 7 Abs. 2 VO 1370/2007 eingeleitet hat und die Jahresfrist des Art. 7 Abs. 2 VO 1370/2007 erst weit nach Ablauf des voraussichtlichen rechtskräftigen Abschlusses des Hauptsacheverfahrens abläuft.

GWB § 115; 118 Abs. 1 Satz 2; 118 Abs. 1 Satz 3
VO 1370/2007 Art. 5 Abs. 1; Art. 5 Abs. 4, Art. 7 Abs. 2

Aktenzeichen: 11Verg7/15 Paragraphen: Datum: 2015-08-06
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Vergabeverfahrensrecht - Verfahren Vergabeverfahren Sonstiges

OLG Frankfurt
4.8.2015
11 Verg 4/15

Zur Frage eines Anerkenntnisses im Vergabeverfahren und der Anwendbarkeit von § 93 ZPO; Zur Frage, wieweit von der Vergabestelle verursachte Aufhebungsgründe eine Aufhebungsentscheidung rechtfertigen können

1. Im Vergabeverfahren ist ein "Anerkenntnis" nicht geeignet, die zivilprozessualen Folgen des §§ 93, 307 ZPO herbeizuführen, da im Vergabenachprüfungsverfahren ein eingeschränkter Untersuchungsgrundsatz gilt und der Streitgegenstand nicht der vollständigen Dispositionsmaxime unterliegt. Die Erklärung eines Anerkenntnisses nach Erörterung der tragenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen im Rahmen der mündlichen Verhandlung kann jedoch dahin verstanden werden, dass dieser Beurteilung nicht entgegengetreten werden soll.

2. Im Rahmen der Billigkeitserwägungen für die Kostenentscheidung nach § 78 GWB besteht ebenfalls keine Veranlassung, den Rechtsgedanken des § 93 ZPO entsprechend anzuwenden.

3. Ein zur Aufhebung der Ausschreibung Anlass gebendes Fehlverhalten der Vergabestelle rechtfertigt grundsätzlich nicht die Aufhebung, da sie es andernfalls in der Hand hätte, nach freier Entscheidung durch Verstöße gegen das Vergaberecht den bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bestehenden Bindungen zu entgehen. Die missverständliche Abfassungen einer Leistungsbeschreibung und die fehlende Neutralisierung einer § 16 Abs. 1 VgV unterfallenden Person stellen Fehlverhalten der Vergabestelle dar, welches die Aufhebung nicht i.S.d § 20 Abs. 1 lit. D VOL/A EG zu begründen vermag

ZPO § 93, § 307
GWB § 78, § 120 S 1, § 120 S 2

Aktenzeichen: 11Verg4/15 Paragraphen: Datum: 2015-08-04
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Vergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Vergabeverfahren

OLG Naumburg - LG Stendal
8.4.2015
2 W 34/14 KE

Veranlassung zur Anrufung des Gerichts hat ein Beklagter gegeben, wenn sein Verhalten vor Einreichung der Klageschrift ohne Rücksicht auf Verschulden gegenüber dem späteren Kläger so war, dass dieser annehmen musste, er werde ohne Klage nicht zu seinem Recht kommen. Diese Voraussetzung ist im Hinblick auf eine gerichtliche Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen nicht erfüllt, wenn ein öffentlicher Auftraggeber ein von ihm eingeleitetes Vergabeverfahren aufhebt und auch auf Rüge der Vergaberechtswidrigkeit der Aufhebung an seiner Entscheidung festhält. Dem öffentlichen Auftraggeber obliegt es nicht, im Rahmen der Zurückweisung der Rüge ohne vorherige Geltendmachung konkreter Schadensersatzansprüche - quasi ungefragt - bereits zu möglichen Schadenersatzansprü-chen des Bieters Stellung zu nehmen.

Aktenzeichen: 2W34/14 Paragraphen: Datum: 2015-04-08
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VOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Ausschluß Vergabeverfahren Verfahrensfehler

VG Düsseldorf
24.3.2015
20 K 6764/13

1. § 16 Abs. 1 Nr. 2 c, § 16 Abs. 2 VOB/A 2012 lässt sich eine Ermächtigung zum Ausschluss eines Bieters von Vergabeverfahren mittels Verwaltungsakts nicht entnehmen.

2. Ein Ausschluss darf sich immer nur auf eine konkrete Baumaßnahme beziehen, ein angeblich unzuverlässiger Unternehmer kann nicht generell von Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.

3. Bei einer nachweisbar schweren Verfehlung im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 2 c VOB/A 2012 muss es sich um eine schuldhaft begangene Verfehlung handeln, die so schwer wiegt, dass ein Unternehmen als unzuverlässig disqualifiziert werden kann. Leichte Fahrlässigkeit reicht in der Regel nicht aus, zumindest dann nicht, wenn es sich um eine einmalige Verfehlung handelte.

4. In Frage kommen insbesondere Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit einer früheren Ausschreibung und/oder der Ausführung eines Auftrags begangen wurden.

5. Im Übrigen sind bei Auftragsvergaben unterhalb der Schwellenwerte alle Katalogtaten, die nach § 6 Abs. 1 VOB/A 2012 bei Schwellenwertvergaben nahezu zwingend die Unzuverlässigkeit begründen, als schwere Verfehlungen zu berücksichtigen.

6. Der Einbau fehlerhaften Materials kann dem Bieter nur dann als eine "schwere Verfehlung" im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 2 c VOB/A 2012 vorgeworfen werden, wenn er wusste oder hätte wissen können, dass es sich bei dem von ihm verbauten Material um solches handelte, das nicht den Anforderungen der Straßenbaurichtlinien entsprach.

7. Allein die Tatsache einer schweren Verfehlung reicht für einen Angebotsausschluss nicht aus. Ist der Auftraggeber überzeugt, dass der Bieter trotz einer schweren Verfehlung den Auftrag ordnungsgemäß ausführen wird, darf dessen Angebot nicht ausgeschlossen werden. 8. Bei der Prognoseentscheidung steht dem Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum zu.

9. Der Bieter hat einen Anspruch darauf, dass er als zuverlässig eingestuft wird, wenn sich seine Zuverlässigkeit später, etwa im Laufe der mündlichen Verhandlung, ergibt.

VOB/A 2012 § 6 Abs. 3, § 16 Abs. 1 Nr. 2 c
VwGO § 40 Abs. 1
VwVfG § 35 Satz 1

Aktenzeichen: 20K6764/13 Paragraphen: VOB/A§16 Datum: 2015-03-24
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Vergabeverfahrensrecht - Verfahren Verfahrensfehler

Bayerischer VGH - VG München
9.2.2015
4 B 12.2326

Nr. 3.1 ANBest-K-Pilotprojekt; schwerer Vergabeverstoß; ergänzende Ermessenserwägungen im Berufungsverfahren

VwGO § 114
VwVfG Bay Art 49 Abs 2a S 1 Nr 2

Aktenzeichen: 4B12.2326 Paragraphen: Datum: 2015-02-09
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2217