Rechtsprechung - Suchergebnis - 06.06.2020 05:17h

Vergabeverfahrensrecht - Zuschlag Vergabeverfahren

OLG Celle
24.10.2019
13 Verg 9/19

De-facto-Vergabe bei Zugrundelegung geänderter Vergabebedingungen vor Auftragserteilung.

1. Der Gesetzeszweck von § 168 Abs. 2 S. 1 GWB spricht dagegen, § 132 Abs. 1 GWB analog auf Fälle anzuwenden, in denen der Auftraggeber vor Zuschlagserteilung von bekannt gemachten Bedingungen für das Vergabeverfahren abgewichen ist und dies Bietern nicht transparent mitgeteilt hatte.

2. Zur Unwirksamkeit einer Zuschlagserteilung in diesen Fällen nach § 138 BGB.

GWB § 132 Abs 1, § 135 Abs 2 S 1, § 168 Abs 2 S 1
BGB § 138

Aktenzeichen: 13Verg9/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-24
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Vergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren

VgK Niedersachsen
1.10.2019
VgK-35/2019

Vergabeverfahren „Thermische Klärschlammverwertung in einer Monoklärschlammverbrennungsanlage“

Vergabenachprüfungsverfahren: Materielle Rechtskraft eines Beschlusses einer Vergabekammer; Bindungswirkung für einen Beigeladenen

1. Der Beschluss einer Vergabekammer entfaltet materielle Rechtskraft, so dass zurückgewiesene Rügen in späteren Vergabenachprüfungsverfahren derselben Beteiligten um dieselbe Vergabe grundsätzlich nicht mehr zu beachten sind (OLG Celle, 5. September 2003, 13 Verg 19/03).(Rn.95)

2. Materiell umfasst die Bestandskraft von Beschlüssen jedenfalls den Entscheidungsgegenstand, also die Inhalte mit denen sich die Entscheidung der Vergabekammer befasst hat. Entscheidend ist, ob der Sachverhalt, über den entschieden wurde, bereits vollumfänglich bekannt war, und eben keine Sachverhaltsänderungen vorliegen, die Anlass zu einer erneuten Überprüfung geben würden. Das bedeutet, dass nicht nur der Tenor, sondern auch die Entscheidungsgründe samt der zugehörigen tatbestandlichen Feststellungen der Entscheidung zwingend zugrunde zu legen sind (vgl. Vergabekammer Münster, 13. März 2012, VK 2/12, BKartA Bonn, 9. Februar 2012, VK 3 - 6/12).(Rn.95)

3. Eine Entscheidung einer Vergabekammer entfaltet auch für Beigeladene eine Bindungswirkung, was insbesondere spätere Nachprüfungsanträge als Antragsteller in gleicher Sache hemmt.(Rn.125)

GWB § 160 Abs 2

Aktenzeichen: VgK-35/2019 Paragraphen: Datum: 2019-10-01
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Vergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Sonstiges

OLG Schleswig
26.9.2019
54 Verg 4/19

Vergabenachprüfungsverfahren: Rubrumsberichtigung bei Inanspruchnahme einer im fremden Namen handelnden Vergabestelle

Bei Inanspruchnahme einer für die Vergabekammer offensichtlich im fremden Namen handelnden Vergabestelle als Antragsgegnerin eines Nachprüfungsverfahrens, ist eine Rubrumsberichtigung auf den von der Vergabestelle vertretenen Auftraggeber jedenfalls dann vorzunehmen, wenn die Vergabestelle die Interessen des Auftraggebers in dem Nachprüfungsverfahren auch in der Sache vertreten hat.(Rn.49)

GWB § 163 Abs 1, § 168 Abs 1, § 168 Abs 3

Aktenzeichen: 54Verg4/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-26
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Vergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Sonstiges

Vergabekammer Münster
19.7.2019
VK 2 - 13/19

In dem Nachprüfungsverfahren wegen der Vergabe von Erhebungs- und Anpassungsleistungen für die Umstellung von L- auf H-Gas.

Vergabeverfahren nach der SektVO: Nachweis über eine Betriebshaftpflichtversicherung bei einem Konzernunternehmen

1. Die SektVO räumt den Sektorenauftraggebern für die Festlegung von Eignungskriterien einen größeren Handlungsspielraum ein als die VgV, weshalb grundsätzlich keine Bedenken dagegen bestehen, wenn die Vorlage eines Nachweises über die Betriebshaftpflicht als Anforderung für die Eignung an die Teilnehmer eines Teilnahmewettbewerbs gerichtet wird.(Rn.59)(Rn.60)

2. Bei einem Konzernunternehmen, das sich als Einzelbieter am Vergabeverfahren beteiligt, erfüllt eine Versicherungsbestätigung nicht die Anforderungen an den Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung, wenn darin eine Tochtergesellschaft des Mutterkonzerns als Versicherungsnehmer genannt ist und eine Mitversicherung des Bieterunternehmens nicht ersichtlich ist.(Rn.63)

3. Die in der Praxis gängige Vorgehensweise, dass bei Konzernen gewöhnlich die Muttergesellschaft Versicherungsverträge abschließt und die Tochtergesellschaften hierin als weitere Versicherungsnehmer aufnimmt, kann den Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung nicht ersetzen.(Rn.64)

SektVO § 46
GWB § 122 Abs 4, § 142

Aktenzeichen: VK2-13/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-19
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VOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Bieter Nachprüfungsverfahren

Thüringer OLG
12.6.2019
2 Verg 1/18

Gemäß § 168 Abs. 1 S. 1 GWB ist Gegenstand des vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens die Beachtung der Bieterrechte i.S.v. § 97 Abs. 6 GWB durch den Auftraggeber. Dem Vergaberecht nicht zugehörige oder dessen Anwendung vorgelagerte Fragen insbesondere aus anderen Rechtsgebieten sind daher in diesem grundsätzlich nicht zu prüfen. Anderes gilt nur bei Vorliegen einer vergaberechtlichen Anknüpfungsnorm. Dies ist hinsichtlich des Kommunalwirtschaftsrechts anerkannt nicht aber hinsichtlich des Kommunalverfassungsrechts. Die Frage der Kommunalrechtmäßigkeit des Kreistagsbeschlusses entzieht sich daher der Beurteilung durch den Senat. Ebenfalls kein Bieterrecht folgt aus § 8a Abs. 3 PBefG. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2Verg1/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-12
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Vergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Auftragswert Auftzragswertschätzung

Vergabekammer Ansbach
4.6.2019
RMF-SG21-3194-4-16

Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Schätzung des Auftragswertes Lieferung und Montage von Infusionszubehör

1. Gemäß § 3 Abs. 1 VgV ist für die Schätzung des Auftragswertes der voraussichtliche Gesamtwert der vorgesehenen Leistung ohne Umsatzsteuer, aber einschließlich etwaiger Optionen oder Vertragsverlängerungen, festzustellen. Hieraus ergibt sich, dass in die Schätzung auch Bedarfspositionen einzubeziehen sind. Diese sind Optionen im vorstehen-den Sinne.(Rn.64)

2. Der Auftraggeber muss eine ernsthafte Prognose über den voraussichtlichen Auftragswert erstellen oder erstellen lassen. Diese Prognose zielt darauf ab festzustellen, zu welchem Preis die nachgefragte Leistung voraussichtlich beschafft werden kann. Ein pflichtgemäß geschätzter Auftragswert ist somit jener Wert, den ein umsichtiger und sachkundiger öffentlicher Auftraggeber nach sorgfältiger Prüfung der relevanten Marktsegmente und im Einklang mit der Erfordernissen betriebswirtschaftlicher Finanzplanung bei der Anschaf-fung der vergabegegenständlichen Sache veranschlagen würde.(Rn.69)

3. Der Nachprüfungsantrag ist nicht deshalb zulässig, weil die Bekanntmachung den Hinweis enthält, dass die Vergabekammer Nordbayern für die Überprüfung der Vergabeentscheidung zuständig sei. Eine falsche Angabe kann keine Zuständigkeit der Vergabekammer begründen.(Rn.72)

VgV § 3 Abs 1
GWB § 97 Abs 6

Aktenzeichen: RMF-SG21-3194-4-16 Paragraphen: Datum: 2019-06-04
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Vergabeverfahrensrecht - Prozeßrecht Verfahren

KG Berlin
27.5.2019
Verg 4/19

1. Die Stellung des Antrages auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung in § 173 GWB ist nicht an die Einhaltung einer Antragsfrist geknüpft

2. Zur Frage der Aufhebung der Entscheidung der Vergabekammer durch den Vergabesenat und Zurückverweisung der Sache an die Vergabekammer gemäß § 178 GWB wegen fehlerhaft unterbliebener Beiladung von Bietern im Verfahren vor der Vergabekammer.

3. Bestätigung der Senatsbeschlüsse vom 14. November und 21. Dezember 2018 - Verg 7/18, u.a. zur Frage der Vergaberechtswidrigkeit von Anforderungen in Ausschreibungen, wonach Referenzen in bezug auf Auftragsausführungen vorzulegen sind, bei denen “Originalteil” zum Einsatz kamen.

GWB § 173

Aktenzeichen: Verg4/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-27
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Vergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Auftragswert Auftzragswertschätzung

Vergabekammer Münster
27.5.2019
VK 2 - 06/09

Öffentliche Auftragsvergabe: Anforderungen an eine Auftragswertschätzung; Änderung von Zuschlagskriterien während eines Vergabeverfahrens

1. Eine Auftragswertschätzung ist ordnungsgemäß, wenn der öffentliche Auftraggeber Methoden angewendet hat, die ein wirklichkeitsnahes Schätzungsergebnis ernsthaft erwarten lassen (vgl. BGH, 29. November 2016, X ZR 122/14).(Rn.70)

2. Die Schätzung nach § 3 Abs. 1 VgV soll die Gesamtvergütung für alle vorgesehenen Leistungen ermitteln.(Rn.72)Dabei muss der Auftraggeber die vorgesehenen Leistungen in der gewünschten Qualität für die Schätzung zu Grunde legen, gerade wenn letztere für den Zuschlag eine bedeutende Rolle spielt.(Rn.77)

3. Eine Änderung von Zuschlagskriterien während eines laufenden Vergabeverfahrens ist an sehr enge Voraussetzungen gebunden, weil dadurch die allgemeinen Wettbewerbsgrundsätze auf Transparenz und Gleichbehandlung im Sinne von § 97 Abs. 1 und Abs. 2 GWB beeinträchtigt sein können. Das gilt zumindest für die Unternehmen, die bereits einen Teilnahmeantrag abgegeben haben und somit dem Auftraggeber bekannt sind. Bei Änderungen im Vergabeverfahren, die erhebliche Auswirkungen auf den Wettbewerb haben, sind nicht nur die teilnehmenden Bieter zu informieren, sondern durch eine erneute Auftragsbekanntmachung auch andere interessierte Unternehmen.(Rn.113)(Rn.114)

VgV § 3 Abs 1
GWB § 97 Abs 1, § 97 Abs 2

Aktenzeichen: VK2-06/09 Paragraphen: Datum: 2019-05-27
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Vergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Antrag

VgK Brandenburg
28.1.2019
VK 22/18

Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Miete von Multifunktionsgeräten

Vergabenachprüfungsverfahren: Rüge gegenüber dem Auftraggeber vor Einreichen des Nachprüfungsantrages; Übermittlung eines Antrags per E-Mail

1. Zur Beurteilung der Reihenfolge, dass vor Einlegung des Nachprüfungsantrages bei der Vergabekammer gegenüber dem Auftraggeber gerügt wurde, kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Zustellung des Nachprüfungsantrages durch die Vergabekammer an den Auftraggeber, sondern auf den Zeitpunkt der Antragstellung bei der Vergabekammer an (vgl. OLG Saarbrücken, 27. Juni 2016, 1 Verg 2/16).(Rn.29)

2. „Gegenüber dem Auftraggeber“ zu rügen bedeutet in den Konstellationen des § 160 Abs. 3 S. 1 GWB, dass die Rüge dem Auftraggeber auch zur Kenntnis gelangt sein muss, bevor der Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer eingelegt wird.(Rn.34)

3. Nach § 161 Abs. 1 Satz 1 GWB ist ein Nachprüfungsantrag schriftlich einzureichen. Ein per E-Mail übermittelter Antrag erfüllt dieses Formerfordernis nicht.(Rn.36)

GWB § 160 Abs 3 S 1 Nr 1, § 161 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VK 22/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-28
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Vergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Zulässigkeit

OLG Düsseldorf
19.12.2018
VII-Verg 40/18

Vergabenachprüfungsverfahren: Statthaftigkeit eines Nachprüfungsantrags bei Geltendmachung einer unzulässigen De-facto-Vergabe; Konkurrentenauswahl als Voraussetzung eines öffentlichen Auftrags; Rechtswegverweisung

1. Die Vergabenachprüfungsinstanzen sind gleichermaßen für die Überprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge zuständig, die von einem öffentlichen Auftraggeber ohne vorausgehendes förmliches Vergabeverfahren vergeben werden. Allerdings ist auch ein Nachprüfungsantrag nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB nur statthaft, wenn der öffentliche Auftraggeber einen öffentlichen Auftrag vergeben hat.(Rn.62)

2. Ungeschriebenes Merkmal eines öffentlichen Auftrags im Sinne von § 103 Abs. 1 GWB ist, dass der öffentliche Auftraggeber die Absicht haben muss, eine Auswahl unter zulässigen Angeboten zu treffen, mithin einen Anbieter auszuwählen, an den der Auftrag mit Ausschließlichkeit vergeben werden soll (OLG Düsseldorf, 31. Oktober 2018, Verg 37/18, OLG Düsseldorf, 3. August 2011, VII-Verg 6/11).(Rn.63)

3. Fehlt es an einer Verpflichtung zur Beschaffung im Wege eines öffentlichen Auftrags, so fehlt die notwendige Parallele zur unzulässigen De-facto-Vergabe. Es ist dann nicht gerechtfertigt, den Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen als eröffnet anzusehen.(Rn.70)

4. Die Verneinung der Statthaftigkeit eines Vergabenachprüfungsverfahrens führt in entsprechender Anwendung von § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG regelmäßig zur Verweisung in einen anderen zuständigen Rechtsweg. Die Beantwortung der Statthaftigkeitsfrage entscheidet in der Regel zugleich über die Rechtswegfrage. Dies gilt auch in Verfahren, in denen der Nachprüfungsantrag auf § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB gestützt wird.(Rn.88)

GWB § 103 Abs 1, § 135 Abs 1 Nr 2
GVG § 17a Abs 2 S 1

Aktenzeichen: Verg40/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-19
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