Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.07.2019 20:21h

VOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Bieter Nachprüfungsverfahren

Thüringer OLG
12.6.2019
2 Verg 1/18

Gemäß § 168 Abs. 1 S. 1 GWB ist Gegenstand des vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens die Beachtung der Bieterrechte i.S.v. § 97 Abs. 6 GWB durch den Auftraggeber. Dem Vergaberecht nicht zugehörige oder dessen Anwendung vorgelagerte Fragen insbesondere aus anderen Rechtsgebieten sind daher in diesem grundsätzlich nicht zu prüfen. Anderes gilt nur bei Vorliegen einer vergaberechtlichen Anknüpfungsnorm. Dies ist hinsichtlich des Kommunalwirtschaftsrechts anerkannt nicht aber hinsichtlich des Kommunalverfassungsrechts. Die Frage der Kommunalrechtmäßigkeit des Kreistagsbeschlusses entzieht sich daher der Beurteilung durch den Senat. Ebenfalls kein Bieterrecht folgt aus § 8a Abs. 3 PBefG. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2Verg1/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-12
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Vergabeverfahrensrecht - Prozeßrecht Verfahren

KG Berlin
27.5.2019
Verg 4/19

1. Die Stellung des Antrages auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung in § 173 GWB ist nicht an die Einhaltung einer Antragsfrist geknüpft

2. Zur Frage der Aufhebung der Entscheidung der Vergabekammer durch den Vergabesenat und Zurückverweisung der Sache an die Vergabekammer gemäß § 178 GWB wegen fehlerhaft unterbliebener Beiladung von Bietern im Verfahren vor der Vergabekammer.

3. Bestätigung der Senatsbeschlüsse vom 14. November und 21. Dezember 2018 - Verg 7/18, u.a. zur Frage der Vergaberechtswidrigkeit von Anforderungen in Ausschreibungen, wonach Referenzen in bezug auf Auftragsausführungen vorzulegen sind, bei denen “Originalteil” zum Einsatz kamen.

GWB § 173

Aktenzeichen: Verg4/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-27
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Vergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Antrag

VgK Brandenburg
28.1.2019
VK 22/18

Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Miete von Multifunktionsgeräten

Vergabenachprüfungsverfahren: Rüge gegenüber dem Auftraggeber vor Einreichen des Nachprüfungsantrages; Übermittlung eines Antrags per E-Mail

1. Zur Beurteilung der Reihenfolge, dass vor Einlegung des Nachprüfungsantrages bei der Vergabekammer gegenüber dem Auftraggeber gerügt wurde, kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Zustellung des Nachprüfungsantrages durch die Vergabekammer an den Auftraggeber, sondern auf den Zeitpunkt der Antragstellung bei der Vergabekammer an (vgl. OLG Saarbrücken, 27. Juni 2016, 1 Verg 2/16).(Rn.29)

2. „Gegenüber dem Auftraggeber“ zu rügen bedeutet in den Konstellationen des § 160 Abs. 3 S. 1 GWB, dass die Rüge dem Auftraggeber auch zur Kenntnis gelangt sein muss, bevor der Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer eingelegt wird.(Rn.34)

3. Nach § 161 Abs. 1 Satz 1 GWB ist ein Nachprüfungsantrag schriftlich einzureichen. Ein per E-Mail übermittelter Antrag erfüllt dieses Formerfordernis nicht.(Rn.36)

GWB § 160 Abs 3 S 1 Nr 1, § 161 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VK 22/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-28
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Vergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Zulässigkeit

OLG Düsseldorf
19.12.2018
VII-Verg 40/18

Vergabenachprüfungsverfahren: Statthaftigkeit eines Nachprüfungsantrags bei Geltendmachung einer unzulässigen De-facto-Vergabe; Konkurrentenauswahl als Voraussetzung eines öffentlichen Auftrags; Rechtswegverweisung

1. Die Vergabenachprüfungsinstanzen sind gleichermaßen für die Überprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge zuständig, die von einem öffentlichen Auftraggeber ohne vorausgehendes förmliches Vergabeverfahren vergeben werden. Allerdings ist auch ein Nachprüfungsantrag nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB nur statthaft, wenn der öffentliche Auftraggeber einen öffentlichen Auftrag vergeben hat.(Rn.62)

2. Ungeschriebenes Merkmal eines öffentlichen Auftrags im Sinne von § 103 Abs. 1 GWB ist, dass der öffentliche Auftraggeber die Absicht haben muss, eine Auswahl unter zulässigen Angeboten zu treffen, mithin einen Anbieter auszuwählen, an den der Auftrag mit Ausschließlichkeit vergeben werden soll (OLG Düsseldorf, 31. Oktober 2018, Verg 37/18, OLG Düsseldorf, 3. August 2011, VII-Verg 6/11).(Rn.63)

3. Fehlt es an einer Verpflichtung zur Beschaffung im Wege eines öffentlichen Auftrags, so fehlt die notwendige Parallele zur unzulässigen De-facto-Vergabe. Es ist dann nicht gerechtfertigt, den Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen als eröffnet anzusehen.(Rn.70)

4. Die Verneinung der Statthaftigkeit eines Vergabenachprüfungsverfahrens führt in entsprechender Anwendung von § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG regelmäßig zur Verweisung in einen anderen zuständigen Rechtsweg. Die Beantwortung der Statthaftigkeitsfrage entscheidet in der Regel zugleich über die Rechtswegfrage. Dies gilt auch in Verfahren, in denen der Nachprüfungsantrag auf § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB gestützt wird.(Rn.88)

GWB § 103 Abs 1, § 135 Abs 1 Nr 2
GVG § 17a Abs 2 S 1

Aktenzeichen: Verg40/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-19
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Vergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Verfahrensfehler Vergabeverstoß

OLG Düsseldorf
14.11.2018
Verg 31/18

Vergabenachprüfungsverfahren: Rechtsanwalt als Vertreter des öffentlichen Auftraggebers bei Angebotsöffnung; Angebotsausschluss bei nicht fristgerechter Vorlage nachgeforderter Unterlagen;

Nachweislichkeit einer schweren Verfehlung eines Unternehmens

1. Vertreter des Auftraggebers bei Durchführung der Öffnung der Angebote im Sinne des § 55 Abs. 2 Satz 1 VgV kann jede von ihm hierzu ermächtigte Person sein, etwa ein Mitar-beiter oder externer Berater, ebenso ein Rechtsanwalt.(Rn.49)

2. Bemisst der öffentliche Auftraggeber die Frist für die Vorlage nachgeforderter Unterlagen zu knapp (hier: ein Arbeitstag), kann ein Angebotsausschluss nicht darauf gestützt werden, dass der Bieter die Unterlagen nicht innerhalb der gesetzten Frist beigebracht hat.(Rn.58)(Rn.60)

3. Bezüglich der fakultativen Ausschlussgründe des § 124 GWB kommt dem öffentlichen Auftraggeber auf der Rechtsfolgenseite ein Ermessen zu. Vor dem Hintergrund, dass ein Ausschluss während des gesamten Vergabeverfahrens möglich ist, ist der Beurteilungs- und Ermessensspielraum des öffentlichen Auftraggebers überschritten, wenn er ihm nachträglich bekannt gewordene objektive Anhaltspunkte für Verfehlungen unberücksichtigt lässt.(Rn.74)(Rn.75)

4. Voraussetzung für die Nachweislichkeit im Sinne des § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB ist, dass konkrete, z.B. durch schriftlich fixierte Zeugenaussagen, sonstige Aufzeichnungen, Belege oder Schriftstücke nachweisbare objektivierte Anhaltspunkte für die in Rede stehenden Verfehlungen bestehen. Eine bereits rechtskräftige Feststellung der Pflichtverletzung oder die Verurteilung wegen einer Straftat ist nicht erforderlich (vgl. OLG Saarbrücken, 29. Dezember 2003, 1 Verg 4/03).(Rn.80)

VgV § 55 Abs 2 S 1, § 57 Abs 1 Nr 2
GWB § 124 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: Verg31/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-14
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VOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Angebot Angebotswertung Vergabeverfahren

OLG Düsseldorf
31.10.2018
Verg 37/18

Vergabenachprüfungsverfahren: Auswahlentscheidung zwischen zulässigen Angeboten als Voraussetzung eines öffentlichen Auftrags

1. Voraussetzung für die Annahme eines öffentlichen Auftrags i.S.d. § 103 GWB ist, dass der öffentliche Auftraggeber die Absicht hat, eine Auswahl unter den zulässigen Angeboten zu treffen, mithin einen Anbieter auszuwählen, an den ein Auftrag mit Ausschließlichkeit vergeben werden soll (EuGH, 2. Juni 2016, C-410/14, EuGH, 1. März 2018, C-9/17). Es müssen zulässige Angebote miteinander verglichen und geordnet werden, um das wirtschaftlich günstigste Angebot zu ermitteln.(Rn.51)

2. An einer solchen Auswahlentscheidung fehlt es bei einem Vertragssystem, mittels dessen ein öffentlicher Auftraggeber Waren auf dem Markt erwerben will, bei dem der öffentliche Auftraggeber während der gesamten Laufzeit des Systems mit den Unternehmen einen Vertrag schließt, die sich verpflichten, die betreffenden Waren zu im Vorhinein festgelegten Bedingungen zu liefern, ohne eine Auswahl unter den interessierten Unternehmen vorzunehmen und der Beitritt während der gesamten Laufzeit des Systems gestattet ist (EuGH, 2. Juni 2016, C-410/14).(Rn.51)(Rn.52)(Rn.54)

GWB § 103 Abs 1

Aktenzeichen: Verg37/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-31
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Vergabeverfahrensrecht - Verfahrensfehler Sonstiges

OLG Karlsruhe
30.10.2018
15 Verg 6/18
15 Verg 5/18

Interessenkollision nach § 6 SektVO und § 5 KonzVgV

Eine Interessenkollision liegt vor, wenn ein Berater den öffentlichen Auftraggeber sowohl im Vergabeverfahren als auch die an der Angebotsabgabe beteiligte Muttergesellschaft des Beigeladenen in einem anhängigen Rechtsstreit des Antragstellers gegen die Muttergesellschaft unterstützt.

KonzVgV vom 12.04.2016 § 5
SektVO vom 12.04.2016 § 6
GWB vom 17.02.2016 § 124 Abs 1 Nr 3, § 124 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: 15Verg6/18 15Verg5/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-30
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Vergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren

OLG Düsseldorf
6.9.2017
VII-Verg 9/17

Tiotropiumbromid

Vergabenachprüfungsverfahren: Rügen im Zusammenhang mit der Ausschreibung von Rabattvereinbarungen für Arzneimittel-Wirkstoffe

1. Die Aussichten des Angebots, den Zuschlag zu erhalten, berührt allein ein Verstoß gegen die Vorabinformation vor Zuschlagserteilung gemäß § 134 GWB nicht (vgl. u.a. OLG München, Beschluss vom 31. Januar 2013, Verg 31/12).(Rn.53)

2. Die Festlegung eines anzubietenden Mindestrabatts in Höhe von 5 % in den Vergabeunterlagen ist nicht unzulässig.(Rn.69)

3. Es bestehen keine vergaberechtlichen Bedenken gegen die Vertragsstrafenregelung, da es den Bietern möglich und zumutbar ist, abzuschätzen, ob und in welchem Umfang es zur Verwirkung einer Vertragsstrafe kommen kann, und dieses Risiko in ihrer Kalkulation entsprechend zu berücksichtigen.(Rn.76)

4. Der öffentliche Auftraggeber genießt eine weitgehende Gestaltungsfreiheit in Bezug auf die Vertrags- und Auftragsbedingungen, womit Vorgaben wie die, anstelle eines Sonderkündigungsrechts eine Preisanpassungsklausel zu wählen, nicht vereinbar wären.(Rn.79)

5. Das Risiko einer Laufzeitverkürzung aufgrund veränderter Marktumstände darf den Bietern nur aufgebürdet werden, wenn sie - wie hier - dieses Risiko in zumutbarer Weise, etwa durch Marktkenntnisse und -erfahrungen abschätzen und bei ihrer Kalkulation berücksichtigen können.(Rn.81)

SGB V § 130a Abs 8
GWB § 63 Abs 1 S 2, § 97 Abs 1 S 2, § 97 Abs 6, § 103 Abs 1

Aktenzeichen: VII-Verg9/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-06
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Vergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren

Vergabekammer des Bundes
30.7.2018
VK 1 - 61/18

Erkennbar ist ein Vergabeverstoß, wenn sich die zugrunde liegenden Tatsachen aus der Bekanntmachung ergeben und sie ein durchschnittlich fachkundiger, die übliche Sorgfalt anwendender Bieter bei Durchsicht als Vergaberechtsverstoß erkennen konnte.

GWB § 122 Abs 4
VgV § 46 Abs 2

Aktenzeichen: VK1-61-18 Paragraphen: Datum: 2018-07-30
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Vergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren

OLG Düsseldorf Vergabesenat
28.6.2017
VII-Verg 24/17

Kontrastmittel

Vergabenachprüfungsverfahren: Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots bei der Vergabe von Verträgen über die Versorgung mit Kontrastmitteln im Sprechstundenbedarf; Nachschieben eines neuen Vergaberechtsfehlers in der Beschwerdeinstanz; Anforderungen an Kalkulationsvorgaben

1. Bei der Bestimmung der Kriterien für das wirtschaftlichste Angebot ist der Auftraggeber weitgehend ungebunden, bestimmten Faktoren eine Bedeutung beizumessen.

2. Soll der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot ergehen, hat der Auftraggeber für eine Gleichbehandlung und Transparenz Sorge zu tragen.

3. Die Festlegungen und die Gewichtungen dürfen nicht dazu führen, dass Kriterien faktisch keine Rolle mehr spielen.

4. Die Kriterien dürfen dem Zweck der Ermittlungen des nichtwirtschaftlichsten Angebots nicht zuwiderlaufen und die festgelegten Kriterien dürfen nicht willkürlich gesetzt oder sachfremd sein.

1. Gewichtet der öffentliche Auftraggeber die für die einzelnen Packungsgrößen und Darreichungsformen eines Kontrastmittels angebotenen Erstattungsbeträge mit den Mengen, die in einem Referenzzeitraum von 12 Monaten abgerechnet worden sind, mag zwar die Gewichtung nicht "optimal" sein, um das wirtschaftlichste Angebot zu ermitteln, dies ist aber nicht der durch die Nachprüfungsinstanzen anzulegende Maßstab. Vielmehr ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass eine am bisherigen Bevorratungsverhalten der Vertragsärzte orientierte Gewichtung weder willkürlich noch sachfremd ist und dem Zweck der Ermittlung des nichtwirtschaftlichsten Angebots nicht zuwiderläuft.(Rn.17)(Rn.18)

2. Voraussetzung für ein zulässiges Nachschieben eines neuen Vergaberechtsfehlers in der Beschwerdeinstanz ist, dass die Geltendmachung des Vergaberechtsverstoßes nicht gemäß § 160 Abs. 3 GWB präkludiert ist.(Rn.20)

3. Kalkulationsvorgaben durch den öffentlichen Auftraggeber sind im Grundsatz vergaberechtlich zugelassen. Wie sonstige Festlegungen des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen auch unterliegen sie nur dem Gebot der Eindeutigkeit und Bestimmtheit (OLG Düsseldorf, 14. November 2012, VII-Verg 42/12). Zudem darf die Forderung nach der Einhaltung bestimmter Kalkulationsvorgaben bei den Preisangaben den Bieter nicht unzumutbar belasten (OLG Frankfurt, 11. Oktober 2016, 11 Verg 13/16).(Rn.25)

GWB § 97 Abs 1, § 97 Abs 2, § 160 Abs 3, § 163 Abs 1, § 176

Aktenzeichen: VII-Verg24/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-28
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2359