RechtsCentrum.de - Rechtsprechung

OLG Düsseldorf - Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg
27.04.2005 Vll-Verg 10/05
Fehlerhafter Ausschluß eines Angebotes; zur Teilbarkeit der Entscheidung einer Vergabekammer. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VII-Verg10/05 Paragraphen: Datum: 2005-04-27
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Vergabeverfahrensrecht - Antragsbefugnis Parteivortrag Urteil/Entscheidung

Saarländisches OLG - 1. Vergabekammer des Saarlandes
6.4.2005 1 Verg 1/05
1. Zur Bejahung der Antragsbefugnis ist zu fordern, dass seitens des Antragstellers aufgezeigt wird, dass er ohne den (behaupteten) Rechtsverstoß eine echte Chance gehabt hätte, den Zuschlag zu erhalten, da ihm nur dann aus dem Vergabeverstoß ein wirtschaftlicher Nachteil im Sinne einer darzulegenden Verschlechterung der Zuschlagschancen erwachsen ist oder zu erwachsen droht. Pauschale Behauptungen oder subjektive Wertungen genügen nicht.

2. Nach § 69 GWB kann die Sachentscheidung in der Regel nur auf Grund mündlicher Verhandlung erlassen werden und dann nur auf Tatsachen und Beweise gestützt werden, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren. Daraus folgt, dass nach Schluss der mündlichen Verhandlung keine Schriftsätze mehr nachgereicht werden können. § 283 ZPO findet keine Anwendung. Selbst wenn man die Vorschrift analog anwenden wollte, wurde ein entsprechender.Antrag seitens der Antragstellerin nicht gestellt. (Leitsatz der Redaktion)
GWB § 69
ZPO § 283

Aktenzeichen: 1Verg1/05 Paragraphen: GWB§69 GWB§283 Datum: 2005-04-06
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Vergabeverfahrensrecht - Verfahren Urteil/Entscheidung Sonstiges

OLG Düsseldorf
27.10.2004 Vll-Verg 41/04
Zur Einordnung eines Vertrages mit einem Entsorgungsunternehmen zum Einsammeln, Transport und der Verwertung von Altpapier. Unterschiedliche Rechtsauffassung zwischen OLG Düsseldorf und dem OLG Celle. (Leitsatz der Redaktion)
KrW-/AbfG § 13 Abs. 1 Satz 1
LAbfG NRW § 5 Abs. 1
GWB § 98

Aktenzeichen: VII-verg41/04 Paragraphen: KrW-IAbfG§13 LAbfGNRW§5 GWB§98 Datum: 2004-10-27
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Vergabeverfahrensrecht - Rechtliches Gehör Urteil/Entscheidung Sonstiges Parteien

OLG Naumburg
17.6.2003 1 Verg 9/03
Wird ein Bieter durch die Entscheidung der Vergabekammer erstmalig beschwert, ohne von dieser beigeladen worden zu sein, bzw. besteht die Möglichkeit, dass er durch die Entscheidung des Senats materiell beschwert wird, so muss ihm hierzu im Rahmen des förmlichen Verfahrens rechtliches Gehör gewährt werden; hierzu muss auch dem Vergabesenat die Möglichkeit der Beiladung gegeben sein.
GWB § 118 VOB/A §§ 21, 25

Aktenzeichen: 1Verg9/03 Paragraphen: GWB§118 VOB/A§21 VOB/A§25 Datum: 2003-06-17
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Vergabeverfahrensrecht - Beschlüsse Urteil/Entscheidung

OLG Düsseldorf
30.4.2003 Verg 64/02
1. Die Vergabekammer unterliegt bei ihrer Entscheidung nach § 114 Abs. 1 Satz 1 GWB, welche Maßnahmen sie trifft, um die festgestellte Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Bieterinteressen zu verhindern, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sie darf nur diejenigen Maßnahmen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um den konstatierten Vergaberechtsverstoß zu beseitigen. Kommen mehrere Möglichkeiten in Betracht, den Rechtsverstoß zu eliminieren, muss die Vergabekammer diejenige, auswählen, welche die Interessen der Beteiligten möglichst wenig beeinträchtigt.

2. Dementsprechend kommt eine Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers, die Ausschreibung aufzuheben, im Allgemeinen nur dann in Betracht, wenn dies unabweislich ist und keine milderen Maßnahmen zur Verfügung stehen, um den festgestellten Vergabefehler zu beseitigen. Dies ist regelmäßig dann nicht der Fall, wenn lediglich die Angebotswertung fehlerhaft durchgeführt worden ist.

3. Auch Verdingungsunterlagen sind der Auslegung zugänglich. Ihr Inhalt bestimmt sich nach dem objektiven Empfängerhorizont. Maßgeblich sind nicht die (einseitigen) Vorstellungen des Auftraggebers, sondern die Verständnismöglichkeiten des durch die Ausschreibung insgesamt angesprochenen Empfängerkreises. (Leitsatz der Redaktion)
GWB § 114

Aktenzeichen: Verg64/02 Paragraphen: GWB§114 Datum: 2003-04-30
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VOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Angebotswertung Angebot Verfahrensfehler Urteil/Entscheidung

OLG Düsseldorf
12.3.2003 Verg 49/02
1. Der - innerhalb der Entscheidungsfrist nach § 113 Abs. 1 GWB nicht behobene - Mangel der Unterschriftsleistung unter eine Entscheidung der Vergabekammer steht dem im Gesetz, nämlich in § 116 Abs. 2 GWB, geregelten Fall gleich, in dem die Vergabekammer innerhalb der Frist des § 113 Abs. 1 GWB nicht entschieden hat und in dem der Nachprüfungsantrag deshalb als abgelehnt gilt.

2. Ein tatsächliche Beschluss der Vergabekammer ist, soweit er im Widerspruch zu der kraft Gesetzes gemäß §116 Abs. 2 GWB eingetretenen Rechtsfolge steht, dass der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin als abgelehnt gilt. Er ist deshalb aufzuheben.

3. Der dagegen gerichteten Rechtsauffassung, wonach § 116 Abs. 2 GWB in solchen Fällen nicht anzuwenden sei, in denen ein von der Vergabestelle bereits erteilter Zuschlag - wie auch im vorliegenden Fall in Betracht kommt - nach § 13 Satz 4 VgV unwirksam sei, ist nicht beizupflichten. Die gesetzliche Vorschrift enthält keine dahingehende Ausnahmeregelung. Die Ablehnungsfiktion des § 116 Abs. 2 GWB soll vielmehr in allen Fällen wirksam werden, in denen die Vergabekammer innerhalb der gesetzlichen Frist über den Nachprüfungsantrag in der gehörigen Form nicht entschieden hat.

4. Zur Einordnung eines Vertrages als Liefer- und Dienstleistungsauftrag oder Bauvertrag.

5. § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A verpflichtet den Auftraggeber bei einem offensichtlichen Unterkostenangebot diesem Verdacht nachzugehen und die Einzelposten des Angebots zu überprüfen, sich vom Bieter zu diesem Zweck die erforderlichen Belege aushändigen und notwendigenfalls auch schriftliche Auskünfte geben zu lassen, um auf dieser Grundlage die Ursachen zu klären. (Leitsatz der Redaktion)
GWB §§ 113, 116 VgV § 13 VOL/A § 25

Aktenzeichen: Verg49/02 Paragraphen: GWB§113 GWB§116 VgV§13 VOL/A§25 Datum: 2003-03-12
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