RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 121

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Sonstiges

VgK Lüneburg
5.10.2015
VgK-37/2015

Vergabenachprüfungsverfahren: Änderungen der Bestimmungen eines öffentlichen Auftrags während der Vertragslaufzeit als Neuvergabe

1. Die Änderungen der Bestimmungen eines öffentlichen Auftrags während seiner Geltungsdauer sind dann als Neuvergabe des Auftrags anzusehen, wenn sie „wesentliche andere Merkmale aufweisen als der ursprüngliche Auftrag und damit den Willen der Parteien zur Neuverhandlung wesentlicher Bestimmungen dieses Vertrages erkennen lassen“ (vgl. EuGH, 5. Oktober 2000, C-337/98). Eine erhebliche Änderung kann unter anderem vorliegen, wenn die Änderung den Auftrag in einem größeren Umfang auf ursprünglich nicht vorgesehene Leistungen ausweitet.

2. Eine Vertragsänderung durch Aufstockung der vereinbarten Leistungen ist dann erheblich, wenn die in Art. 72 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU geregelten Bagatellschwellen für eine vergaberechtskonforme Vertragsanpassung überschritten sind (OLG Schleswig, 28. August 2015, 1 Verg 1/15).

3. Die Regelung in Art. 72 Abs. 2 Satz 3 der Richtlinie 2014/24/EU entfaltet schon vor ihrer Umsetzung in innerstaatliches Recht eine auch von den Nachprüfungsinstanzen zu beachtende Vorwirkung.

GWB §§ 102ff, § 102
EURL 24/2014 Art 72 Abs 2 S 3

Aktenzeichen: VgK37/2015 Paragraphen: Datum: 2015-10-05
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2284

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Verfahren Vergabeverfahren Sonstiges

OLG Frankfurt
4.8.2015
11 Verg 4/15

Zur Frage eines Anerkenntnisses im Vergabeverfahren und der Anwendbarkeit von § 93 ZPO; Zur Frage, wieweit von der Vergabestelle verursachte Aufhebungsgründe eine Aufhebungsentscheidung rechtfertigen können

1. Im Vergabeverfahren ist ein "Anerkenntnis" nicht geeignet, die zivilprozessualen Folgen des §§ 93, 307 ZPO herbeizuführen, da im Vergabenachprüfungsverfahren ein eingeschränkter Untersuchungsgrundsatz gilt und der Streitgegenstand nicht der vollständigen Dispositionsmaxime unterliegt. Die Erklärung eines Anerkenntnisses nach Erörterung der tragenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen im Rahmen der mündlichen Verhandlung kann jedoch dahin verstanden werden, dass dieser Beurteilung nicht entgegengetreten werden soll.

2. Im Rahmen der Billigkeitserwägungen für die Kostenentscheidung nach § 78 GWB besteht ebenfalls keine Veranlassung, den Rechtsgedanken des § 93 ZPO entsprechend anzuwenden.

3. Ein zur Aufhebung der Ausschreibung Anlass gebendes Fehlverhalten der Vergabestelle rechtfertigt grundsätzlich nicht die Aufhebung, da sie es andernfalls in der Hand hätte, nach freier Entscheidung durch Verstöße gegen das Vergaberecht den bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bestehenden Bindungen zu entgehen. Die missverständliche Abfassungen einer Leistungsbeschreibung und die fehlende Neutralisierung einer § 16 Abs. 1 VgV unterfallenden Person stellen Fehlverhalten der Vergabestelle dar, welches die Aufhebung nicht i.S.d § 20 Abs. 1 lit. D VOL/A EG zu begründen vermag

ZPO § 93, § 307
GWB § 78, § 120 S 1, § 120 S 2

Aktenzeichen: 11Verg4/15 Paragraphen: Datum: 2015-08-04
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2248

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Sonstiges

VK Sachsen
18.3.2015
1/SVK/001-15

1. Enthält ein Vertrag zugleich Elemente eines Bauauftrags und solche eines Auftrags anderer Art, bestimmt sich die Rechtsnatur des Vertrags nach § 99 Abs. 10 Satz 2 GWB und der herrschenden Rechtsprechung nach der Hauptleistung, die der Auftragnehmer vertraglich schuldet.

2. Eine Verschlechterung der Zuschlagsaussichten infolge der Nichtbeachtung von Vergabevorschriften, bspw. durch die Wahl der falschen Vergabeart, genügt, um eine subjektive Rechtsverletzung anzunehmen und eine Rügepflicht auszulösen.

GWB § 99 Abs. 3, 4, 10 Satz 2, § 101a Abs. 1;
VOB/A §§ 1, 16 Abs. 6 Satz 1, § 19 Abs. 1 Satz 2;
VOL/A 2009 § 19 EG Abs. 3 Nr. 1 lit. d

Aktenzeichen: 1/SVK/001-15 Paragraphen: Datum: 2015-03-18
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2245

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Zuschlagsverbot Sonstiges

OLG Frankfurt - VgK Hessen
5.3.2014
11 Verg 1/14

Übertragungstechnik II

Vergabenachprüfungsverfahren nach Ausschreibung für Übertragungstechnik im Bereich Brand- und Katastrophenschutz: Voraussetzungen für Gestattung des sofortigen Zuschlags wegen mangelnder Erfolgsaussicht; Interessenabwägung zwischen Beschleunigungsinteressedes öffentlichen Auftraggebers und Rechtsschutzinteresse des nicht berücksichtigten Bieters

1. Ein Antrag nach § 121 Abs. 1 Satz 1 GWB auf Gestattung des vorzeitigen Zuschlags setzt eine zulässige sofortige Beschwerde voraus; ihm steht nicht entgegen, dass der Auftraggeber bei der Vergabekammer keinen Antrag nach § 115 Abs. 2 GWB gestellt hat, noch ist der Auftraggeber mit Vortrag präkludiert, den er bereits vor der Vergabekammer hätte bringen können.

2. Im Falle der vorzeitigen Gestattung des Zuschlages gem. § 121 Abs. 1 GWB wird der Primärrechtsschutz irreversibel ausgeschlossen. Das ist nur ausnahmsweise gerechtfertigt (Anschluss OLG Celle, 17. Januar 2003, 13 Verg 2/03, VergabeR 2003, 367).

3. Selbst die mangelnde Erfolgsaussicht eines Nachprüfungsantrags kann für sich genommen die Gestattung des vorzeitigen Zuschlags nicht rechtfertigen, ohne dass ein besonderes Beschleunigungsinteresse des Auftraggebers hinzutritt (Anschluss OLG München, 19. September 2010, Verg 16/10, NZBau 2010, 720).

4. Da ein öffentlicher Auftraggeber mit Verzögerungen der Auftragsvergabe durch Nachprüfungsverfahren rechnen und diese bei seiner zeitlichen Planung einkalkulieren muss, ist ein überdurchschnittliches besonderes Eilbedürfnis im Regelfall nicht zu begründen.

5. Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden.

GWB § 115 Abs 2, § 121 Abs 1

Aktenzeichen: 11Verg1/14 Paragraphen: GWB§115 GWB§121 Datum: 2014-03-05
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2190

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Sonstiges

VgK Niedersachsen
28.2.2014
VgK-01/2014

Die Frage des Vorrangs eigenwirtschaftlicher Verkehre kann nicht Gegenstand eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens sein. Es handelt sich um eine Vorfrage zum Vergabeverfahren, die einer Überprüfung vor der Vergabekammer nicht zugänglich ist, da die Vergabekammer nur die Einhaltung der Wettbewerbsregeln überprüfen darf, nicht jedoch etwaiger Vorfragen, ob die Wettbewerbsregeln überhaupt einschlägig sind. Das eigenwirtschaftliche Verfahren ist kein öffentlicher Auftrag gemäß § 99 GWB, da es sich um eine Dienstleistungskonzession handelt. Für die Überprüfung dieser Verfahren fehlt es der Vergabekammer an einer Zuweisungsnorm. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-01/2014 Paragraphen: Datum: 2014-02-28
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2155

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Sonstiges

OLG Naumburg
10.6.2013
2 Verg 5/12

Verkehrsvertrag

1. Greift der Antragsteller im Nachprüfungsverfahren die Wirksamkeit eines bereits geschlossenen Vertrages an, um für sich selbst die Chance zu eröffnen, im Falle der Neuausschreibung einen ggf. als Einzellos vergebenen Auftrag über Teilleistungen dieses Vertrages zu erhalten, so ist es im Rahmen der Streitwertfestsetzung nach § 50 Abs. 2 GKG sachlich gerechtfertigt, ausnahmsweise nicht den Bruttoauftragswert des bereits geschlossenen Vertrages insgesamt in Ansatz zu bringen, sondern lediglich den Bruttoauftragswert desjenigen (Teil-)Auftrags, mit dessen Einzelvergabe der Antragsteller im Fall einer Neuausschreibung rechnen darf.

2. Die Ermittlung der Bruttoauftragssumme i.S. von § 50 Abs. 2 GKG erfordert eine Schätzung des Bruttoauftragswerts des - für den Fall der Feststellung der Unwirksamkeit des bereits geschlossenen Vertrags und des Fortbestehens der Beschaffungsabsicht - fiktiv auszuschreibenden (Teil-)Auftrags. Dabei ist dem Gericht ein weiter Beurteilungsspielraum einzuräumen.

3. Zur Berücksichtigung der Laufzeit des fiktiv auszuschreibenden Vertrages für die Schätzung seines Bruttoauftragswerts.

Aktenzeichen: 2Verg5/12 Paragraphen: Datum: 2013-06-10
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2103

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Zuschlag Sonstiges

OLG Koblenz
25.9.2012
1 Verg 5/12

1. Fehlt in der Vorabinformation nach § 101a Abs. 1 Satz 1 GWB sowohl der Name des erfolgreichen Bieters als auch der früheste Zeitpunkt des Zuschlags, hat dies gemäß § 101b Abs. 1 Nr. 1 GWB die Unwirksamkeit des Zuschlags zur Folge.

2. Fordert der Auftraggeber von den Bietern die Vorlage einer "Erklärung des Unternehmers über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz bezüglich der Leistung, die Gegenstand der Vergabe vergleichbar ist, bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre", beinhaltet dies nicht ohne weiteres die Mindestanforderung, ein Unternehmen müsse, um überhaupt als geeignet beurteilt zu werden, in jedem der letzten drei Geschäftsjahre Umsatz gemacht haben.

GWB § 101a Abs 1 S 1, § 101b Abs 1 Nr 1
VOL/A § 7 Abs 2 Buchst d

Aktenzeichen: 1Verg5/12 Paragraphen: GWB§101a GWB§101b VOL/A§7 Datum: 2012-09-25
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2041

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Verfahren Nachprüfungsverfahren Sonstiges

OLG Naumburg
20.9.2012
2 Verg 4/12

Finanzamt

1.1. Ein aus rückschauender Betrachtung gefertigter, den Verlauf des Vergabeverfahrens zusammenfassender Vergabevermerk genügt nicht den Anforderungen des § 20 Abs. 1 VOB/A 2009. Der öffentliche Auftraggeber ist vielmehr verpflichtet, die Gegenstände der Dokumentation im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Geschehen zu erfassen, d.h. eine Vergabeakte zu führen, in der Protokolle, Ablichtungen oder Ausdrucke der schriftlichen bzw. elektronischen Korrespondenz sowie erforderlichenfalls Einzelvermerke abgelegt und verwahrt werden.

1.2. Führt eine Festlegung im Rahmen der Bestimmung des Beschaffungsgegenstandes objektiv zu einer erheblichen Beschränkung des Wettbewerbs (hier: die Festlegung eines räumlichen Bereichs, innerhalb dessen sich der vom Bewerber beizustellende Baugrund befinden soll), so sind der Entscheidungsprozess und die Gründe der Festlegung zu dokumentieren.

1.3. Zur Zulässigkeit des Nachreichens von Bestandteilen der Dokumentation im Nachprüfungsverfahren.

2.1. Ist die Errichtung eines Verwaltungsgebäudes als Neubau in der Innenstadt eines Oberzentrums beabsichtigt und steht dem öffentlichen Auftraggeber ein geeignetes Baugrundstück dort selbst nicht zur Verfügung, darf er in der Ausschreibung nicht nur die Beistellung des Baugrunds durch den Bieter verlangen, sondern auch Standorteingrenzungen vornehmen, soweit dies nicht zu einer willkürlichen Beschränkung des Wettbewerbs bzw. zu einer Bevorzugung eines ortsansässigen Unternehmens führt.

2.2. Der Senat neigt hinsichtlich des rechtlichen Maßstabs der Nachprüfung der Bestimmung des Beschaffungsgegenstandes der Auffassung des Vergabesenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf zu.

2.3. Existieren in dem eingegrenzten Standortbereich mindestens vier Grundstücke, die objektiv für eine Bebauung in Betracht kommen, so verstößt die Bestimmung des Standortbereichs nicht gegen das Wettbewerbsprinzip. Eine weiter gehende Markterkundung durch den öffentlichen Auftraggeber, etwa im Hinblick auf die Eigentumsverhältnisse an den betroffenen Grundstücken und auf die Möglichkeiten des Erwerbs dieser Grundstücke durch am Auftrag interessierte Unternehmen, ist grundsätzlich (und auch hier) nicht geboten.

3. Die Bewerbungsfrist in einem Teilnahmewettbewerb darf sich nicht nur an der Mindestfrist orientieren, sondern muss jeweils einzelfallbezogen angemessen sein, um einem fachkundigen Unternehmen eine ordnungsgemäße und aussichtsreiche Bewerbung zu ermöglichen.

4. Eine Landesbehörde, die durch ein von ihr geführtes Vergabeverfahren Veranlassung für die Einleitung eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens gegeben hat, ist nach § 128 Abs. 1 GWB i.V.m. § 2 Abs. 3 Nr. 3 VwKostG LSA nicht generell von den Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer befreit.

GWB § 97 Abs 1, § 97 Abs 2, § 107 Abs 2, § 107 Abs 3 S 1 Nr 1, § 124 Abs 2

Aktenzeichen: 2Verg4/12 Paragraphen: Datum: 2012-09-20
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2048

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Sonstiges

VgK Bund
30.8.2012
VK 1 - 91/12

Kein Leitsatz

Aktenzeichen: VK1-91/12 Paragraphen: Datum: 2012-08-30
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2079

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Sonstiges

VgK Bund
2.7.2012
VK 3 - 66/12

1. Ein Fortsetzungsfeststellungsverfahren nach § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB ist zulässig, wenn eine hinreichend konkrete Wiederholungsgefahr besteht. Zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr reicht es aus, wenn die Vergabestelle erklärt, dass sie künftig keine vergleichbaren Leistungen in einem vergleichbaren Verfahren vergeben werde.

2. Zwar besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Durchführung eines rechtmäßigen Vergabeverfahrens. Dieser Anspruch wird durch § 107 Abs. 2 GWB jedoch begrenzt. Das zentrale Anliegen des Primärrechtsschutzes ist immer nur die Verhinderung eines dem Antragsteller drohenden Schadens, nämlich der Verlust des Auftrags. Es geht also ausdrücklich nicht darum, ob unter anderen Bedingungen ein wirtschaftlich besseres Ergebnis für den Antragsteller, dem der Zuschlag erteilt wurde, erreichbar wäre.

3. Wird ein Angebot abgegeben, so muss der Bieter damit rechnen, hieran festgehalten zu werden, z.B. auch in dem Fall, dass der Nachprüfungsantrag nicht erfolgreich ist. Ein wirtschaftlicher Nachteil ist kein "Schaden" i.S.d. § 107 Abs. 2 GWB. Ein "Schaden" i.S.d. § 107 Abs. 2 S. 2 GWB kann daher nur denjenigen Unternehmen entstanden sein oder drohen, die selbst nicht für den Zuschlag vorgesehen sind, so dass deren Aussichten auf den Zuschlag durch den beanstandeten Vergaberechtsverstoß zumindest verschlechtert worden sein können.

GWB § 102, § 107 Abs 2, § 114 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: VK3-66/12 Paragraphen: GWB§114 GWB§107 Datum: 2012-07-02
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2050

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH