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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Schwellenwert Angebotswertung Ausschreibung

BGH - OLG Nürnberg - LG Weiden
10.5.2016
X ZR 66/15

Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich: Erforderlichkeit der Festlegung von Kriterien zur Angebotswertung bie der Zulassung von Nebenangeboten - Industriebrache

Ist der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen, bedarf es im Unterschwellenbereich auch bei der Zulassung von Nebenangeboten nicht in jedem Fall der Festlegung von Kriterien zur Angebotswertung. Dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn ohne ausdrücklich formulierte Wertungskriterien das wirtschaftlichste Angebot nicht nach transparenten und willkürfreien Gesichtspunkten bestimmt werden kann (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 8. September 1998, X ZR 109/96, BGHZ 139, 273, 278).(Rn.15)

VOB/A 2012 § 16 Abs 6 Nr 3

Aktenzeichen: XZR66/15 Paragraphen: VOB/A§16 Datum: 2016-05-10
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2293

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Schwellenwert

VgK Baden-Württemberg
18.6.2014
1 VK 21/14

Sanierung der Straßenbeleuchtung in der Stadt ...

Der Nachprüfungsantrag ist unstatthaft, weil er einen Bauauftrag betrifft, der den maßgebenden Auftragsschwellenwert unterschreitet (§ 100 Abs. 1 GWB), und der einem Nachprüfungsverfahren nach den § 107 ff GWB darum nicht zugänglich ist.

Aktenzeichen: 1VK21/14 Paragraphen: Datum: 2014-06-18
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Schwellenwert Bietergemeinschaft Losaufteilung

Kammergericht
24.10.2013
Verg 11/13

1a. In Fällen, in denen - wie vorliegend - nicht erkennbar ist, dass die Vergabestelle bei ihrer Kostenschätzung sachfremde Erwägungen angestellt hat, ist die Entscheidung der Vergabestelle, die Ausschreibung nach den Regeln einer Oberschwellenvergabe durchzuführen, für den weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens sowie das sich ggf. anschließende Vergabenachprüfungsverfahren im Hinblick auf § 100 Abs. 1 GWB i.V.m. § 2 Nr. 3 VgV bindend, auch wenn das Auftragsvolumen sowohl des Angebots der im Vergabenachprüfungsverfahren beigeladenen Bestbieterin als auch des Angebots der Antragstellerin deutlich unter 5.000.000 EUR liegt.

1b. Für das Fehlen sachfremder Erwägungen spricht u.a., dass die Auftragsvolumina der Angebote anderer, nicht beigeladener Bieter die Schwelle von 5.000.000 EUR überschreiten.

2. Sehen die Vergabebestimmungen vor, dass Angebote nur für eines von zwei Losen zulässig ist und bewerben sich zwei Bietergemeinschaften, deren beteiligte Unternehmen z.T., aber nicht vollständig personenidentisch sind, dergestalt, dass die eine Bietergemeinschaft ein Angebot für das eine Los abgibt und die andere Bietergemeinschaft ein Angebot für das andere Los, so sind die Bietergemeinschaften jedenfalls dann vom Vergabeverfahren auszuschließen, wenn die Unternehmen die beiden verschieden besetzen Bietergemeinschaften erkennbar zum Zwecke der Umgehung der Vergabebestimmung gebildet haben (sachverhaltliche Abgrenzung zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Mai 2013, VII-Verg 8/03).

3. Geht der Erteilung des Zuschlags kein ihm begründeter Vergabevermerk der Vergabestelle voraus, ist auf den Vergabenachprüfungsantrag einen nichtzuschlagsfavorisierten Bieters das Vergabeverfahren bis mindestens zu dem Zeitpunkt aufzuheben, der unmittelbar vor der Angebotsabsage liegt.

4a. Das Eingehen einer Bietergemeinschaft erfüllt ohne weiteres den Tatbestand einer Abrede bzw. Vereinbarung im Sinne von § 1 GWB. 4b. Das Ausnutzen von Synergiepotenzialen als Grund für das Eingehen einer Bietergemeinschaft lässt den Verstoß gegen § 1 GWB nicht entfallen.

4c. Für die Einleitung eines Vergabenachprüfungsverfahrens wegen der Vergaberechtswidrigkeit des Eingehens einer Bietergemeinschaft fehlt dem Mitwettbewerber regelmäßig die Antragsbefugnis i.S.d. § 107 Abs. 2 GWB.

5. Im Rahmen der Interessenabwägung gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB hat das Interesse des Antragstellers an einem rechtmäßigem Ablauf des Vergabeverfahrens im Falle der Erfolgsaussicht seines Vergabenachprüfungsantrags regelmäßig den Vorrang vor dem Interesse der Vergabestelle an einer alsbaldigen Zuschlagserteilung.

GWB § 1, § 100 Abs 1, § 107 Abs 2, § 118 Abs 1 S 3
VgV § 2

Aktenzeichen: Verg11/13 Paragraphen: Datum: 2013-10-24
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Schwellenwert

Kammergericht
28.9.2012
Verg 10/12

Essensausgabeanlage

1. Zur Berechnung des vergaberechtlichen Auftragswertes bei Aufteilung eines Gesamtbauvorhabens in mehrere Einzelbauaufträge und -lieferaufträge.

2a. Ein formal als Einzelauftrag ausgeschriebener Bauauftrag ist vergaberechtlich nicht als "Los" einer Gesamtbaumaßnahme im Sinne von § 3 Abs. 2 VgV anzusehen, wenn der Bauabschnitt, der Gegenstand des Einzelauftrages ist, auch ohne die anderen Bauabschnitte eine sinnvolle Funktion erfüllen kann.

2b. Zum Vorliegen dieser Voraussetzung im Einzelfall.

3. Der Schwellenwert des § 2 Nr. 3 VgV muss im Falle losweiser Auftragsvergabe neben dem Schwellenwert des § 2 Nr. 6 VgV erreicht sein.

4. Für die Bewertung von Bauaufträgen im Sinne des § 3 VgV kommt es auf die tatsächlich ausgeschriebenen Bauaufträge an, nicht auf die geplanten Baumaßnahmen.

VgV § 2 Nr 3, § 2 Nr 6, § 3 Abs 2, § 3 Abs 7
GWB § 107 Abs 1

Aktenzeichen: Verg10/12 Paragraphen: VgV§2 VgV§3 Datum: 2012-09-28
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PDF-DokumentVOF Vergabeverfahrensrecht - Bieter Schwellenwert Zuständigkeiten

OLG Frankfurt
8.5.2012
11 Verg 2/12

1. Bei der Vergabe freiberuflicher Leistungen i.S.d. § 5 VgV in mehreren Losen findet eine Zusammenrechnung der Werte der Teilaufträge nur statt, wenn es sich um dieselbe freiberufliche Leistung handelt. Dabei ist eine Zusammenrechnung nicht bereits dann geboten, wenn sich ein Bieter oder eine Bietergemeinschaft gleichzeitig auf mehrere Lose bewerben kann, solange der Auftraggeber sich nicht die Vergabe eines einheitlichen Auftrages vorbehalten hat (Abgrenzung zu OLG München, Beschluss vom 28. April 2006, Verg 6/06).

2. Wird bei einem geplanten privatrechtlichen Beschaffungsvorgang der Schwellenwert nach § 2 VgV nicht erreicht und ist deshalb der Vergaberechtsweg nicht eröffnet, hat der Vergabesenat das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 17a Abs. 2 GVG an die ordentlichen Gerichte zu verweisen (Anschluss an BGH, Beschluss vom 23. Januar 2012, X ZB 5/11).

VgV § 3 Abs 7, § 5
GVG § 17a Abs 2

Aktenzeichen: 11Verg2/12 Paragraphen: VgV§3 GVG§17a Datum: 2012-05-08
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Schwellenwert

OLG Celle
19.08.2009
13 Verg 4/09

1. Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Schätzung des Auftragswerts durch den Auftraggeber zum maßgebenden Zeitpunkt, hat der Vergabesenat den Auftragswert eigenständig zu schätzen. Dafür kommt neben den Angeboten der anderen Bieter vor allem dem Angebot, das in diesem Vergabeverfahren den Zuschlag erhalten hat, entscheidende Bedeutung zu.

2. Erfolgt im Rahmen einer Gesamtauftrags, der den maßgeblichen Schwellenwert nach § 127 Abs.1 GWB i.V.m. § 2 VgV nicht erreicht, die Ausschreibung eines Loses trotzdem europaweit im offenen Verfahren, bindet diese Entscheidung den Auftraggeber nicht hinsichtlich der Wahl des Vergabeverfahrens für weitere Lose.

GWB § 100 Abs 1
GWB § 127 Abs 1
VgV § 2

Aktenzeichen: 13Verg4/09 Paragraphen: GWB§100 GWB§127 VgV§2 Datum: 2009-08-19
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Prozeßrecht Schwellenwert

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
02.09.2008
8 W 117/08

1. Der unterlegene Bieter kann bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb des Schwellenwertes nach Zuschlagserteilung nicht im Wege der einstweiligen Verfügung in das dann begründete Rechtsverhältnis zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber eingreifen. Ein Primärrechtsschutz ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

2. Bei der Prüfung von Rechtsfragen im Rahmen von Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte handelt es sich um bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten im Sinne der § 13 GVG, Art. 19 Abs. 4 S. 2 GG, für die die Zivilgerichte zuständig sind.

GG Art 3 Abs 1
GVG § 13
ZPO § 935
ZPO § 940

Aktenzeichen: 8W117/08 Paragraphen: GVG§13 ZPO§935 ZPO§940 GGArt.3 Datum: 2008-09-02
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Schwellenwert

VgK Nordbayern
27.03.2008
21.VK - 3194 - 48/07

Zur Berechnung des Schwellenwertes in einem kombinierten Erbbaurechts- und Mietvertrag.

Aktenzeichen: 21.VK-3194-48/07 Paragraphen: Datum: 2008-03-27
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Schwellenwert Ausschreibung

Landgericht Frankfurt (Oder)
14.11.2007
13 O 360/07

1. Bei Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte sind die Zivilgerichte zuständig, sofern keine gesetzliche Verpflichtung zu bevorzugter Berücksichtigung eines bestimmten Personenkreises zu beachten ist. Allein die Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes führt nicht zu einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit im Sinne von § 40 VwGO.

2. Voraussetzung für einen Verstoß gegen Art. 3 GG ist, dass der öffentliche Auftraggeber willkürlich, mithin ohne sachlich rechtfertigenden Grund, Vergabevorschriften verletzt und durch die Verletzung dem Bieter deswegen ein Schaden droht. Der staatlichen Stelle, die einen öffentlichen Auftrag vergibt, ist es daher verwehrt, das Verfahren oder die Kriterien der Vergabe willkürlich zu bestimmen.

3. Eine willkürliche Diskriminierung von Bietern im Wege der Leistungsbeschreibung liegt vor, wenn die Leistungsbeschreibung in einem solchem Maße fehlerhaft ist, dass eine Vergleichbarkeit der auf ihr basierenden Angebote schlechterdings ausgeschlossen erscheint (hier: Verstoß gegen EnEV).

4. Der Bieter muss Erkundigungen einholen und versuchen, als notwendig erkannte Konkretisierungen durch eine Kontaktaufnahme zu erhalten. Geschieht dies nicht, muss der Bieter die versäumte Sachaufklärung gegen sich gelten lassen.

GG Art. 4, 19 Abs. 4 Satz 2
GVG § 13
VOB/A §§ 9, 17
EnEV § 9 Abs. 1, § 24 Abs. 2, § 25 Abs. 1

Aktenzeichen: 13O360/07 Paragraphen: GGArt.4 GGArt.19 GVG§13 VOV/A§9 VOV/A§17 EnEV§9 EnEV§24 EnEV§25 Datum: 2007-11-14
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1380

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Zuständigkeiten Schwellenwert

OLG Naumburg
04.10.2007
1 Verg 7/07

Schülerbeförderung

1. Für die Feststellung des Bestehens einer Schadenersatzpflicht des Antragsgegners ist weder die Vergabekammer noch der Vergabesenat zuständig; dies ist Sache der Zivilgerichte.

2. Allgemeine Zugangsvoraussetzung für Nachprüfungsverfahren nach § 102 GWB ist, dass das zur Nachprüfung gestellte Vergabeverfahren eine Ausschreibung betrifft, die objektiv der EU-weiten Ausschreibungspflicht unterliegt.

3. Nachprüfung der Schätzung des Auftragswertes vor Beginn einer Ausschreibung (hier: Dienstleistungsauftrag mit einem geschätzten Netto-Auftragswert von 199.600 EUR).

Aktenzeichen: 1Verg7/07 Paragraphen: Datum: 2007-10-04
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1359

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