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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsweg Zuständigkeiten

OLG Düsseldorf
7.1.2019
Verg 30/18

Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen: Rüge der fehlenden Zweckmäßigkeit bei einer Hilfsmittelausschreibung einer gesetzlichen Krankenkasse

1. Der Vergabesenat kann ein bei ihm als Beschwerdeverfahren anhängiges Vergabenachprüfungsverfahren an das örtlich und sachlich zuständige erstinstanzliche Gericht der Sozialgerichtsbarkeit verweisen, wenn der Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen nicht eröffnet und der Rechtsweg zu den Sozialgerichten zulässig ist.

2. Gesetzliche Krankenkassen sind öffentliche Auftraggeber gemäß §§ 98, 99 Nr. 2 GWB.

3. Ob es sich bei einer als verletzt gerügten Vorschrift um eine bieterschützende vergaberechtliche Vorschrift i.S.v. § 97 Abs. 4 GWB handelt, ist keine Frage der Statthaftigkeit des Nachprüfungsantrags, sondern eine der Antragsbefugnis nach § 160 Abs 2 GWB.

4. Im Vergabenachprüfungsverfahren haben die Anträge keine den Streitgegenstand umgrenzende Funktion, weil die Vergabekammer nach § 168 Abs. 1 Satz 2 GWB nicht an die Anträge gebunden ist.

5. Haupt- und Hilfsanträgen kommt im Vergabenachprüfungsverfahren keine Bedeutung zu, die es erlaubte, daraus in Anlehnung an den zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff des Zivilprozessrechts eine unterschiedliche Rechtswegszuständigkeit für verschiedene Streitgegenstände abzuleiten. Hat eine gesetzliche Krankenkasse zur Realisierung ihres Beschaffungsvorhabens den Weg der Vergabe eines öffentlichen Auftrags gewählt und sind auch die übrigen Voraussetzungen einer Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Vergabenachprüfungsinstanzen gegeben, so wird die Zulässigkeit des Rechtswegs nicht dadurch in Frage gestellt, dass das antragstellende Unternehmen neben weiteren vermeintlichen Vergaberechtsverstößen auch die fehlende Zweckmäßigkeit nach § 127 Abs. 1 Satz 1 und 6 SGB V unter Hinweis auf § 97 Abs. 6 GWB rügt.(Rn.48)(Rn.49)

GWB § 97 Abs 6, § 98, § 99 Nr 2, § 155, § 156 Abs 2

Aktenzeichen: Verg30/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-07
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsweg Zuständigkeiten

OLG Celle - VG Lüneburg
16.10.2018
13 Verg 3/18

Genehmigung, Mobilitätsangebot, Rechtsweg

1. Eine Genehmigung zur Erprobung einer neuen Verkehrsart nach § 3 Abs. 7 PBefG stellt keine Dienstleistungskonzession, sondern eine reine hoheitliche Genehmigung dar, wenn in der Genehmigung geregelt ist, dass der Genehmigungsinhaber den Betrieb jederzeit ganz oder teilweise einstellen kann. Damit entspricht die Genehmigung exakt der Fallkons-tellation, für die der Erwägungsgrund 14 der Richtlinie 2014/23/EU vorgibt, dass sie nicht als Konzession anzusehen ist, weil der Wirtschafteilnehmer das Recht hat, sich von der Erbringung der Dienstleistung zurückzuziehen.

2. Ein Beschluss der Vergabekammer ist auch dann aufzuheben, wenn er in der Sache richtig die Unzulässigkeit des Vergabenachprüfungsweges feststellt, aber vom Oberlan-desgericht die Verweisung an das zuständige Verwaltungsgericht vorgenommen wird.

PBefG § 2 Abs. 7
GWB § 155
RL 2014/23/EU Art. 14

Aktenzeichen: 13Verg3/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-16
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2399

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsweg Zuständigkeiten

LG Nürnberg-Fürth
29.4.2016
4 HK O 1154/16

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Verhängung einer Vergabesperre.

Der Zivilrechtsweg ist unabhängig vom Erreichen der EG-Schwellenwerte gegeben. Eine ausschließliche Zuständigkeit der Vergabekammer besteht nur für Ansprüche auf Vornahme oder Unterlassen einer Handlung in einem Vergabeverfahren, § 104 Abs. 2 GWB. (Leitsatz der Redaktion)

SektVO § 1
ZPO § 935
GWB § 104 Abs 2

Aktenzeichen: 4HK O 1154/16 Paragraphen: Datum: 2016-04-29
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2300

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Zuständigkeiten Rechtsweg

OLG Naumburg
21.3.2013
2 Verg 1/13

Im Rahmen der nach § 128 Abs. 4 S. 4 GWB i. V. m. § 1 Abs. 1 VwVfG LSA und § 80 Abs. 2 VwVfG Bund zu treffenden Entscheidung sind die Unterschiede des Nachprüfungsverfahrens zum verwaltungsgerichtlichen Vorverfahren angemessen zu berücksichtigen, insbesondere die gerichtsähnliche kontradiktorische Ausgestaltung und die u. U. eintretende Bindungswirkung in nachfolgenden Rechtsstreitigkeiten vor einem ordentlichen Gericht. Dem Umstand, dass sich der Antragsteller anwaltlicher Hilfe bedient, kann daher indizielle Bedeutung für die Notwendigkeit einer Hinzuziehung eines Anwalts durch den Antragsgegner beigemessen werden.

Aktenzeichen: 2Verg1/13 Paragraphen: Datum: 2013-03-21
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2158

PDF-DokumentVOF Vergabeverfahrensrecht - Verhandlungsverfahren Rechtsweg

VgK Nordbayern
3.8.2012
21.VK-3194-12/12

Der Rechtsweg nach § 104 Abs. 2, S. 1 GWB ist vorliegend nicht gegeben, weil die auf die urheberrechtlichen Vorschriften gestützten "sonstigen Ansprüche" der ASt nicht auf "die Vornahme oder das Unterlassen einer Handlung in einem Vergabeverfahren" gerichtet sind.

Verhandlungsverfahren mit vorherigem Teilnahmewettbewerb nach § 3 EG Abs. 1 VOF

Aktenzeichen: 21.VK-3194-12/12 Paragraphen: Datum: 2012-08-03
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2029

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsweg Zuständigkeiten

OLG Düsseldorf - LG Duisburg
15.8.2011
27 W 1/11

Primärrechtsschutz für Bieter bei privaten Auftraggebern

1. Auch gegenüber privaten Auftraggebern, die bei Durchführung eines Vergabeverfahrens die Einhaltung der VOB/A zusagen, ist den Bietern Primärrechtsschutz zu gewähren.

2. Der Primärrechtsschutz ist vor den ordentlichen Gerichten durch Entscheidung über eine einstweilige Verfügung zu gewähren.

3. Um einem Bieter den ihm zustehenden Primärrechtsschutz effektiv gewähren zu können, ist gegebenenfalls dem privaten Auftraggeber zunächst durch eine Zwischenverfügung der Vertragsabschluss zu untersagen.

VOB/A
BGB § 311
GWB § 97, §§ 97ff
ZPO § 935

Aktenzeichen: 27W1/11 Paragraphen: VOB/A BGB§311 GWB§97 ZPO§935 Datum: 2011-08-15
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1945

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsweg Zuständigkeiten

OLG Rostock
02.07.2008
17 Verg 2/08

1. Für die Nachprüfung von Ausschreibungen gem. § 127 Abs. 1 SGB V ist das Vergaberecht nach dem GWB nicht anwendbar. Eine Zuständigkeit der Vergabekammern besteht nicht, es ist allein der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet.

2. Hat die Vergabekammer in Vergabeverfahren nach § 127 Abs. 1 SGB V zur Sache entschieden, begründet dies gem. § 116 GWB die alleinige Zuständigkeit des Vergabesenats bei dem OLG. Dieser hat auszusprechen, dass die Vergabekammer für die Entscheidung nicht zuständig war.

3. Wegen Divergenz zu dem Beschluss des Bundessozialgerichts vom 22.4.2008 - B 1 SF 1/08 R - wird das Verfahren in analoger Anwendung von § 124 GWB dem BGH zur Entscheidung vorgelegt.

Aktenzeichen: 17Verg2/08 Paragraphen: SGBV§127 GWB§124 GWB§116 Datum: 2008-07-02
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1523

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsweg Zuständigkeiten

OLG Rostock
02.07.2008
17 Verg 4/07

1. Für die Nachprüfung von Ausschreibungen gem. § 127 Abs. 1 SGB V ist das Vergaberecht nach dem GWB nicht anwendbar. Eine Zuständigkeit der Vergabekammern besteht nicht, es ist allein der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet.

2. Hat die Vergabekammer in Vergabeverfahren nach § 127 Abs. 1 SGB V zur Sache entschieden, begründet dies gem. § 116 GWB die alleinige Zuständigkeit des Vergabesenats bei dem OLG. Dieser hat auszusprechen, dass die Vergabekammer für die Entscheidung nicht zuständig war.

3. Wegen Divergenz zu dem Beschluss des Bundessozialgerichts vom 22.4.2008 - B 1 SF 1/08 R - wird das Verfahren in analoger Anwendung von § 124 GWB dem BGH zur Entscheidung vorgelegt.

Aktenzeichen: 17Verg4/07 Paragraphen: SGBV§127 GWB§116 GWB§124 Datum: 2008-07-02
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1524

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Prozeßrecht Rechtsweg Sonstiges

OLG Dresden
22.01.2008
20 U 821/07

1. Hat bei einer nach Anspruchsgrundlagen (hier: werkvertragliche Ansprüche auf Architektenhonorar und Schadensersatzansprüche wegen unterbliebener Unterrichtung über eine vergaberechtliche Rüge) gespaltenen örtlichen Zuständigkeit das zunächst angerufene Gericht über einen Anspruch durch Teilurteil entschieden und den anderen verwiesen, so kann dies mit der Berufung jedenfalls dann nicht mehr als verfahrensfehlerhaft angegriffen werden, wenn das Teilurteil in Rechtskraft erwachsen und das zweite Gericht über den verwiesenen Anspruch verhandelt hat, ohne dass die Verweisung beanstandet worden wäre. Die Rechtskraft des Teilurteils beschränkt sich auf die Anspruchsgrundlage, für die das erste Gericht seine Zuständigkeit angenommen hat.

2. Ein Bieter, der im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung über eine von einem Mitbewerber erhobene Vergaberüge hätte unterrichtet werden müssen, kann bei unterbliebener Information Ersatz seiner bei rechtzeitiger Unterrichtung nicht entstandenen Aufwendungen verlangen. Nicht entstanden wären die Aufwendungen regelmäßig, wenn anzunehmen ist, dass der Verzicht auf sie bei erfolgter Auskunft die einzig rationale und sinnvolle Reaktion des Bieters gewesen wäre.

Aktenzeichen: 20U821/07 Paragraphen: Datum: 2008-01-22
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1457

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsweg Zuständigkeiten

OLG Düsseldorf
19.12.2007
VII-Verg 48/07

Ausschreibung von Arzneimittelrabatten durch eine Ortskrankenkasse

1. Ob die Vergabekammer mit Recht eine Vergabeentscheidung im Sinne der §§ 97 ff. GWB angenommen hat, ist erst für den Inhalt der vom Senat zu treffenden Entscheidung erheblich. Sollte die Auffassung der Antragsgegnerinnen zutreffen, es handele sich bei ihnen nicht um öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB, ihre Entscheidung betreffe keinen Lieferauftrag im Sinne des § 99 Abs. 2 GWB oder für die Überprüfung der Vergabeentscheidung sei nach § 51 SGG, § 130a Abs. 9 SGB V allein die Sozialgerichtsbarkeit berufen, hätte der Senat den Beschluss der Vergabekammer aufzuheben, den Nachprüfungsantrag zurückzuweisen sowie die Sache möglicherweisean das zuständige Sozialgericht zu verweisen.

2. Die Vorschrift des § 69 SGB V steht der Anwendung der §§ 97 ff. GWB nicht entgegen. Ihr - scheinbar sämtliche anderen Vorschriften ausschließender - Wortlaut ist nämlich, was das Vergaberecht betrifft, einschränkend auszulegen.

3. Zur Zuständigkeit der Vergabekammer. (Leitsatz der Redaktion)

GWB §§ 97ff
SGB V § 130a
SGB V § 69

Aktenzeichen: VII-Verg48/07 Paragraphen: GWB§97 SGBV§130a SGBV§69 Datum: 2007-12-19
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