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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Zuständigkeiten Rechtsweg

OLG Naumburg
21.3.2013
2 Verg 1/13

Im Rahmen der nach § 128 Abs. 4 S. 4 GWB i. V. m. § 1 Abs. 1 VwVfG LSA und § 80 Abs. 2 VwVfG Bund zu treffenden Entscheidung sind die Unterschiede des Nachprüfungsverfahrens zum verwaltungsgerichtlichen Vorverfahren angemessen zu berücksichtigen, insbesondere die gerichtsähnliche kontradiktorische Ausgestaltung und die u. U. eintretende Bindungswirkung in nachfolgenden Rechtsstreitigkeiten vor einem ordentlichen Gericht. Dem Umstand, dass sich der Antragsteller anwaltlicher Hilfe bedient, kann daher indizielle Bedeutung für die Notwendigkeit einer Hinzuziehung eines Anwalts durch den Antragsgegner beigemessen werden.

Aktenzeichen: 2Verg1/13 Paragraphen: Datum: 2013-03-21
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2158

PDF-DokumentVOF Vergabeverfahrensrecht - Verhandlungsverfahren Rechtsweg

VgK Nordbayern
3.8.2012
21.VK-3194-12/12

Der Rechtsweg nach § 104 Abs. 2, S. 1 GWB ist vorliegend nicht gegeben, weil die auf die urheberrechtlichen Vorschriften gestützten "sonstigen Ansprüche" der ASt nicht auf "die Vornahme oder das Unterlassen einer Handlung in einem Vergabeverfahren" gerichtet sind.

Verhandlungsverfahren mit vorherigem Teilnahmewettbewerb nach § 3 EG Abs. 1 VOF

Aktenzeichen: 21.VK-3194-12/12 Paragraphen: Datum: 2012-08-03
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2029

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsweg Zuständigkeiten

OLG Düsseldorf - LG Duisburg
15.8.2011
27 W 1/11

Primärrechtsschutz für Bieter bei privaten Auftraggebern

1. Auch gegenüber privaten Auftraggebern, die bei Durchführung eines Vergabeverfahrens die Einhaltung der VOB/A zusagen, ist den Bietern Primärrechtsschutz zu gewähren.

2. Der Primärrechtsschutz ist vor den ordentlichen Gerichten durch Entscheidung über eine einstweilige Verfügung zu gewähren.

3. Um einem Bieter den ihm zustehenden Primärrechtsschutz effektiv gewähren zu können, ist gegebenenfalls dem privaten Auftraggeber zunächst durch eine Zwischenverfügung der Vertragsabschluss zu untersagen.

VOB/A
BGB § 311
GWB § 97, §§ 97ff
ZPO § 935

Aktenzeichen: 27W1/11 Paragraphen: VOB/A BGB§311 GWB§97 ZPO§935 Datum: 2011-08-15
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1945

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsweg Zuständigkeiten

OLG Rostock
02.07.2008
17 Verg 2/08

1. Für die Nachprüfung von Ausschreibungen gem. § 127 Abs. 1 SGB V ist das Vergaberecht nach dem GWB nicht anwendbar. Eine Zuständigkeit der Vergabekammern besteht nicht, es ist allein der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet.

2. Hat die Vergabekammer in Vergabeverfahren nach § 127 Abs. 1 SGB V zur Sache entschieden, begründet dies gem. § 116 GWB die alleinige Zuständigkeit des Vergabesenats bei dem OLG. Dieser hat auszusprechen, dass die Vergabekammer für die Entscheidung nicht zuständig war.

3. Wegen Divergenz zu dem Beschluss des Bundessozialgerichts vom 22.4.2008 - B 1 SF 1/08 R - wird das Verfahren in analoger Anwendung von § 124 GWB dem BGH zur Entscheidung vorgelegt.

Aktenzeichen: 17Verg2/08 Paragraphen: SGBV§127 GWB§124 GWB§116 Datum: 2008-07-02
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1523

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsweg Zuständigkeiten

OLG Rostock
02.07.2008
17 Verg 4/07

1. Für die Nachprüfung von Ausschreibungen gem. § 127 Abs. 1 SGB V ist das Vergaberecht nach dem GWB nicht anwendbar. Eine Zuständigkeit der Vergabekammern besteht nicht, es ist allein der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet.

2. Hat die Vergabekammer in Vergabeverfahren nach § 127 Abs. 1 SGB V zur Sache entschieden, begründet dies gem. § 116 GWB die alleinige Zuständigkeit des Vergabesenats bei dem OLG. Dieser hat auszusprechen, dass die Vergabekammer für die Entscheidung nicht zuständig war.

3. Wegen Divergenz zu dem Beschluss des Bundessozialgerichts vom 22.4.2008 - B 1 SF 1/08 R - wird das Verfahren in analoger Anwendung von § 124 GWB dem BGH zur Entscheidung vorgelegt.

Aktenzeichen: 17Verg4/07 Paragraphen: SGBV§127 GWB§116 GWB§124 Datum: 2008-07-02
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1524

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Prozeßrecht Rechtsweg Sonstiges

OLG Dresden
22.01.2008
20 U 821/07

1. Hat bei einer nach Anspruchsgrundlagen (hier: werkvertragliche Ansprüche auf Architektenhonorar und Schadensersatzansprüche wegen unterbliebener Unterrichtung über eine vergaberechtliche Rüge) gespaltenen örtlichen Zuständigkeit das zunächst angerufene Gericht über einen Anspruch durch Teilurteil entschieden und den anderen verwiesen, so kann dies mit der Berufung jedenfalls dann nicht mehr als verfahrensfehlerhaft angegriffen werden, wenn das Teilurteil in Rechtskraft erwachsen und das zweite Gericht über den verwiesenen Anspruch verhandelt hat, ohne dass die Verweisung beanstandet worden wäre. Die Rechtskraft des Teilurteils beschränkt sich auf die Anspruchsgrundlage, für die das erste Gericht seine Zuständigkeit angenommen hat.

2. Ein Bieter, der im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung über eine von einem Mitbewerber erhobene Vergaberüge hätte unterrichtet werden müssen, kann bei unterbliebener Information Ersatz seiner bei rechtzeitiger Unterrichtung nicht entstandenen Aufwendungen verlangen. Nicht entstanden wären die Aufwendungen regelmäßig, wenn anzunehmen ist, dass der Verzicht auf sie bei erfolgter Auskunft die einzig rationale und sinnvolle Reaktion des Bieters gewesen wäre.

Aktenzeichen: 20U821/07 Paragraphen: Datum: 2008-01-22
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1457

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsweg Zuständigkeiten

OLG Düsseldorf
19.12.2007
VII-Verg 48/07

Ausschreibung von Arzneimittelrabatten durch eine Ortskrankenkasse

1. Ob die Vergabekammer mit Recht eine Vergabeentscheidung im Sinne der §§ 97 ff. GWB angenommen hat, ist erst für den Inhalt der vom Senat zu treffenden Entscheidung erheblich. Sollte die Auffassung der Antragsgegnerinnen zutreffen, es handele sich bei ihnen nicht um öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB, ihre Entscheidung betreffe keinen Lieferauftrag im Sinne des § 99 Abs. 2 GWB oder für die Überprüfung der Vergabeentscheidung sei nach § 51 SGG, § 130a Abs. 9 SGB V allein die Sozialgerichtsbarkeit berufen, hätte der Senat den Beschluss der Vergabekammer aufzuheben, den Nachprüfungsantrag zurückzuweisen sowie die Sache möglicherweisean das zuständige Sozialgericht zu verweisen.

2. Die Vorschrift des § 69 SGB V steht der Anwendung der §§ 97 ff. GWB nicht entgegen. Ihr - scheinbar sämtliche anderen Vorschriften ausschließender - Wortlaut ist nämlich, was das Vergaberecht betrifft, einschränkend auszulegen.

3. Zur Zuständigkeit der Vergabekammer. (Leitsatz der Redaktion)

GWB §§ 97ff
SGB V § 130a
SGB V § 69

Aktenzeichen: VII-Verg48/07 Paragraphen: GWB§97 SGBV§130a SGBV§69 Datum: 2007-12-19
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1458

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsweg

BVerwG - OVG NRW - VG Gelsenkirchen
02.05.2007
6 B 10.07

Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges" Vergabeverfahren; Rechtsweg; öffentlich-rechtliche Streitigkeit; bürgerlich-rechtliche Streitigkeit; Verweisung

Für Streitigkeiten über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen mit einem Auftragswert unterhalb der in der Vergabeverordnung genannten Schwellenwerte ist nicht der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten, sondern der ordentliche Rechtsweg gegeben.

GVG § 17a Abs. 4
GVG § 17b Abs. 2
VwGO § 40 Abs. 1

Aktenzeichen: 6B10.07 Paragraphen: GVG§17a GVG§17b VwGO§40 Datum: 2007-05-02
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1289

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsweg

VG Meiningen
16.1.2007
2 E 613/06

Rechtsweg, Vergabe, Auslobung, Wettbewerb, Preisgericht, Auftrag, Schaden,

1. Für die gerichtliche Überprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge, auf die gemäß § 100 GWB die §§ 97 ff. GWB nicht anwendbar sind, ist gemäß § 40 I VwGO der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

2. Ein kommunales Wohnungsbauunternehmen, das - obgleich als juristische Person des Privatrechts organisiert - zu dem besonderen Zweck gegründet worden ist, vorrangig eine sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung sicherzustellen, ist öffentlicher Auftraggeber im Sinne von § 98 Nr. 2 GWB.

3. Zum Prüfungsumfang des Gerichts, wenn ein unterlegener Wettbewerbsteilnehmer die Auftragsvergabe an die Preisträger eines Architektenwettbewerbs verhindern möchte.

GG Art 3 Abs 1
VwGO §§ 40, 123
GWB §§ 97 Abs 7, 98 Nr 2, 100, 107 Abs 2
VgV § 2

Aktenzeichen: 2E613/06 Paragraphen: GGArt.3 VwGO§40 VwGO§123 GWB§97 GWB§98 GWB§100 GWB§107 VgV§2 ThürGemHVO§31 Datum: 2007-01-16
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1364

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsweg

VG Meiningen
16.1.2007
2 E 613/06

Rechtsweg, Vergabe, Auslobung, Wettbewerb, Preisgericht, Auftrag, Schaden,

1. Für die gerichtliche Überprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge, auf die gemäß § 100 GWB die §§ 97 ff. GWB nicht anwendbar sind, ist gemäß § 40 I VwGO der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

2. Ein kommunales Wohnungsbauunternehmen, das - obgleich als juristische Person des Privatrechts organisiert - zu dem besonderen Zweck gegründet worden ist, vorrangig eine sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung sicherzustellen, ist öffentlicher Auftraggeber im Sinne von § 98 Nr. 2 GWB.

3. Zum Prüfungsumfang des Gerichts, wenn ein unterlegener Wettbewerbsteilnehmer die Auftragsvergabe an die Preisträger eines Architektenwettbewerbs verhindern möchte.

GG Art 3 Abs 1
VwGO §§ 40, 123
GWB §§ 97 Abs 7, 98 Nr 2, 100, 107 Abs 2
VgV § 2
ThürGemHVO § 31 Abs 2

Aktenzeichen: 2E613/06 Paragraphen: GGArt.3 VwGO§40 VwGO§123 GWB§97 GWB§98 GWB§100 GWB§107 VgV§2 ThürGemHVO§31 Datum: 2007-01-16
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1365

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