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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Akteneinsicht Rechtsmittel

OLG Frankfurt - VgK Hessen
12.12.2014
11 Verg 8/14

Sofortige Beschwerde gegen Gewährung von Akteneinsicht

1. Gegen die Gewährung von Akteneinsicht durch die Vergabekammer ist die selbstständige sofortige Beschwerde statthaft, wenn der Betroffene geltend macht, dass die Einsicht in die Unterlagen aus wichtigen Gründen, insbesondere des Geheimschutzes oder zur Wahrung von Betriebs- oder Geheimnissen zu versagen ist.

2. Aus Gründen der Eilbedürftigkeit des Nachprüfungsverfahrens ist die selbstständige Beschwerde gegen die Zwischenentscheidung nach § 111 Abs. 1 GWB auf diesen Einwand beschränkt. Sonstige Einwände, etwa gegen die Zulässigkeit des Nachprüfverfahrens, sind im Beschwerdeverfahren nicht zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer muss konkret darlegen, welche Daten und Aktenbestandteile er aus welchen Gründen für geheimhaltungsbedürftig hält.

GWB § 111, § 116

Aktenzeichen: 11Verg8/14 Paragraphen: GWB§111 GWB§116 Datum: 2014-12-12
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2192

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel Vergabeverfahren

BGH - OLG Karlsruhe
20.3.2014
X ZB 18/13

1. Die Divergenzvorlage kann nur in denselben Grenzen auf Ausschnitte des Beschwerdeverfahrens beschränkt werden, in denen im Zivilprozess Teilurteile zulässig sind und die Zulassung der Revision wirksam beschränkt werden kann.

2. Bei der Vergabe von Bau- bzw. Instandsetzungsarbeiten an einer Bundesautobahn ist als öffentlicher Auftraggeber und Antragsgegner im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren das jeweils betroffene Land anzusehen, nicht die Bundesrepublik Deutschland.

3. Ob ein anderer schwerwiegender Grund vorliegt, der zur Aufhebung des Vergabeverfahrens berechtigt, ist aufgrund einer umfassenden, alle für die Aufhebungsentscheidung maßgeblichen Umstände berücksichtigenden Interessenabwägung zu entscheiden (Weiterführung von BGH, Urteil vom 12. Juni 2001 - X ZR 150/99, IBR 2001, 505).

GG Art. 85 ff
GWB §§ 109, 124 Abs. 2
VOB/A § 17 Abs. 1 Nr. 3, § 17 EG Abs. 1 Nr. 3
VOL/A § 17 Abs. 1 d
EG § 20 Abs. 1 d

Aktenzeichen: XZB18/13 Paragraphen: VOB/A§17 Datum: 2014-03-20
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Prozeßrecht Rechtsmittelrecht

OLG München
18.10.2012
Verg 13/12

Die sofortige Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss der Vergabekammer ist zumindest für den Fall nicht statthaft, dass mit der Aussetzung ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH verbunden ist, welches inzident auch der Klärung der Frage dienen soll, ob die Vergabekammer ein Gericht im Sinne des Art. 267 AEUV ist.

GWB § 116 Abs 1 S 1
AEUV Art 267 Abs 2

Aktenzeichen: Verg13/12 Paragraphen: GWB§16 Datum: 2012-10-18
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2067

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel

OLG Brandenburg
16.1.2012
Verg W 19/11

Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 19. Dezember 2011 - VK 53/11 - wird bis zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde verlängert.

GWB § 97 Abs 7, § 118 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: VergW19/11 Paragraphen: GWB§97 GWB§118 Datum: 2012-01-16
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1943

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel

OLG Düsseldorf
11.11.2011
VII-Verg 92/11

Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln vom 14. Oktober 2011 (VK VOL 43/2011) wird bis zu einer Entscheidung des Senats über die Beschwerde verlängert.

GWB § 97 Abs 1, § 118 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: VII-Verg92/11 Paragraphen: GWB§97 GWB§118 Datum: 2011-11-11
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1924

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rechtsmittel Verhandlungsverfahren

BGH - OLG Celle
10.11.2009
X ZB 8/09

Endoskopiesystem

a) Die Beschwerdefrist des § 117 Abs. 1 GWB wird nicht dadurch in Lauf gesetzt, dass die Vergabekammer eine Beschlussabschrift "vorab" per Telefax übersendet, wenn für den Empfänger zu erkennen ist, dass die Übermittlung per Telefax nur zur Information und nicht zum Zwecke der Zustellung erfolgt.

b) Einem Bieter, der sich an dem beanstandeten Vergabeverfahren durch die Abgabe eines Gebots beteiligt hat, droht regelmäßig auch dann im Sinne von § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB ein Schaden durch eine Verletzung von Vergabevorschriften, wenn zu Unrecht das Verhandlungsverfahren statt des offenen Verfahrens gewählt worden ist, deshalb das Vergabeverfahren nicht ohne weiteres durch Zuschlag beendet werden darf und zur Bedarfsdeckung eine Neuausschreibung in Betracht kommt.

c) Zur Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens nach § 3 a Nr. 1 Abs. 5 lit. b VOL/A 2006.

GWB §§ 107 Abs. 2 Satz 2, 117 Abs. 1
VOL/A 2006 § 3 a Nr. 1 Abs. 5 lit. b

Aktenzeichen: XZB8/09 Paragraphen: GWB§107 VOL/A§3a Datum: 2009-11-10
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel

Kammergericht
28.09.2009
2 Verg 8/09

1. a) Voraussetzung für die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde in Vergabenachprüfungssachen ist nach § 117 GWB nicht die Stellung eines Beschwerdeantrages, dessen Inhalt über die Kennzeichnung des allgemeine Rechtsschutzziels des Beschwerdeführers hinausgeht.

1. b) Tatsachen hat der Beschwerdeführer Tatsachen lediglich insofern in der Beschwerdeschrift vorzutragen, als diese streitig sind und daher eine Beweiserhebung in Betracht kommt. Geht es dem Beschwerdeführer lediglich um eine abweichende Beurteilung von Rechtsfragen, genügt es, in der Beschwerdeschrift deutlich zu machen, inwieweit der Auffassung der Vergabekammer widersprochen wird.

2. Gemäß § 25a Nr. 2 Abs. 2 VOL/A sind sämtliche Kriterien, die in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen genannt wurden, bei der Angebotswertung heranzuziehen und es dürfen nicht einzelne Kriterien weggelassen werden.

3. a) Zur vergaberechtsgemäßen Qualitätsbewertung der Angebote durch eine nicht zur Vergabestelle gehörende, externe Bewertungskommission.

3. b) Zur Frage des Unmöglichwerdens der Qualitätsbewertung, in dem Fall, dass die Mitglieder der Bewertungskommission voreingenommen sind.

4. Im Nachprüfungsverfahren ist es jedenfalls grundsätzlich nicht möglich, dass die Nachprüfungsinstanz eine von der Vergabestelle nicht angenommene Unzuverlässigkeit des Antragstellers bejaht und auf dieser Grundlage dessen Nichtberücksichtigungsfähigkeit annimmt.

Aktenzeichen: 2Verg8/09 Paragraphen: Datum: 2009-09-28
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Einstweilige Anordnung Rechtsmittel

OLG Düsseldorf
30.04.2008
VII-Verg 23/08

Eilverfahren

Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen im Vergabeverfahren

Aktenzeichen: VII-Verg23/08 Paragraphen: Datum: 2008-04-30
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1485

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Prozeßrecht Rechtsmittel

OLG Brandenburg
08.01.2008
Verg W 10/07

Auf das Beschwerdeverfahren als streitiges Verfahren vor einem ordentlichen Gericht sind die Kostenvorschriften der ZPO analog anzuwenden. Dies gilt auch hinsichtlich der Kosten Beigeladener. Im Beschwerdeverfahren hat die Beigeladene als Beteiligte gemäß § 119 GWB Schriftsätze eingereicht. Da sich die Beigeladene gemäß § 120 I GWB vor dem Be-schwerdegericht durch einen bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen musste, gehören dessen Gebühren zu den zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung der Beigeladenen im Beschwerdeverfahren notwendigen Kosten. Dazu bedarf es keines besonderen Ausspruchs. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VergW10/07 Paragraphen: GWB§120 GWB§119 Datum: 2008-01-08
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1412

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittelbelehrung

OLG Celle
31.05.2007
13 Verg 1/07

Im Vergabeverfahren muss die Belehrung über das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde sich auch auf den Anwaltszwang erstrecken.

Im Vergabeverfahren hat eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung zur Folge, dass die Rechtsmittelfrist für die sofortige Beschwerde nicht zu laufen beginnt.

GWB §§ 61, 114 Abs. 3 S. 3

Aktenzeichen: 13Verg1/07 Paragraphen: GWB§61 GWB§114 Datum: 2007-05-31
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1292

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