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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rechtsmittel Zustellung Fristen Ausschluß

VgK Leipzig
27.2.2020
1/SVK/041-19

Verspäteter Eingang eines Angebots auf einer Vergabeplattform wegen technischer Schwierigkeiten beim Hochladen

1. § 160 Abs. 3 GWB enthält keine Formvorschriften, so dass eine Rüge formlos, bspw. auch mündlich, angebracht werden kann. Insoweit ist es unschädlich, wenn eine Rüge dem Auftraggeber ausschließlich per Telefax und E-Mail zugeleitet und nicht über das Bietercockpit auf der Vergabeplattform hochgeladen wird.(Rn.93)(Rn.95)

2. Ein nicht fristgerechtes Angebot wird nur dann nicht nach § 57 Abs. 1 Nr. 1 VgV ausgeschlossen, wenn der Bieter die zu späte Angebotsabgabe nicht zu vertreten hat. Maßstab für das Vertretenmüssen ist zunächst § 276 BGB. Die dazu ausreichende einfache Fahrlässigkeit bestimmt sich nach dem am allgemeinen Verkehrsbedürfnis ausgerichteten objektiv-abstrakten Sorgfaltsmaßstab.(Rn.111)

3. Es ist Sache des Bieters dafür zu sorgen, dass seine Hard- und Software korrekt installiert sind und aktuell gehalten werden. Ebenso hat der Bieter sicherzustellen, dass seine allgemeine Netzwerkumgebung und Internetverbindung leistungsfähig ist um die erforderlichen Datenmenge zu transportieren und im erforderlichen Maß mit der Vergabeplattform zu kommunizieren. Der Verantwortungsbereich des Bieters beginnt und endet am Übergabepunkt, also dort, wo die Daten seinen technischen Einflussbereich betreten bzw. verlassen.(Rn.120)

4. Es erscheint mindestens bedenklich, wenn ein Bieter den entscheidenden technischen Prozess des Hochladen eines Angebotes auf der Vergabeplattform mit dem man sich für einen Auftrag für einen langfristigen Leistungszeitraum bewerben möchte und hinter dem ein wirtschaftliches Volumen im zweistelligen Millionenbereich steht, nicht nur über eine halbe Stunde sondern über fünf Stunden, bzw. eine Nacht lang sich selbst überlässt.(Rn.115)

GWB § 160 Abs 3
VgV § 57 Abs 1 Nr 1
BGB § 276

Aktenzeichen: 1/SVK/041-19 Paragraphen: Datum: 2020-02-27
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel

KG Berlin
21.12.2018
Verg 7/18

Die Entscheidung darüber, ob der Vergabesenat bei Erfolg der sofortigen Beschwerde zugleich in der Sache entscheidet oder ob er die Sache zur erneuten Sachentscheidung an die Ausgangsinstanz zurückverweist, steht gemäß § 178 Satz 1 GWB im Ermessen des Vergabesenats. Dabei nimmt der Vergabesenat eine Gesamtabwägung der von seiner Entscheidung tangierten, berechtigten Interessen vor. Unter den regelmäßig tangierten Interessen sind insbesondere in den Blick zu nehmen das regelmäßige Interesse der Vergabestelle an einer möglichst unverzögerten, abschließenden Entscheidung über die geltend gemachten Vergaberügen, ferner das regelmäßige Interesse der Verfahrensbeteiligten an der Vollständigkeit und Ordnungsgemäßheit des erstinstanzlichen Verfahrens, insbesondere auch im Hinblick auf eine dort ggf. vorzunehmende Sachaufklärung und nicht zuletzt der Grad der Wahrscheinlichkeit, mit der die Beschwerdeführerin letztlich auch in der Sache obsiegen dürfte.

GWB § 178 Abs 1

Aktenzeichen: Verg7/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-21
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Akteneinsicht Rechtsmittel

OLG Frankfurt - VgK Hessen
12.12.2014
11 Verg 8/14

Sofortige Beschwerde gegen Gewährung von Akteneinsicht

1. Gegen die Gewährung von Akteneinsicht durch die Vergabekammer ist die selbstständige sofortige Beschwerde statthaft, wenn der Betroffene geltend macht, dass die Einsicht in die Unterlagen aus wichtigen Gründen, insbesondere des Geheimschutzes oder zur Wahrung von Betriebs- oder Geheimnissen zu versagen ist.

2. Aus Gründen der Eilbedürftigkeit des Nachprüfungsverfahrens ist die selbstständige Beschwerde gegen die Zwischenentscheidung nach § 111 Abs. 1 GWB auf diesen Einwand beschränkt. Sonstige Einwände, etwa gegen die Zulässigkeit des Nachprüfverfahrens, sind im Beschwerdeverfahren nicht zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer muss konkret darlegen, welche Daten und Aktenbestandteile er aus welchen Gründen für geheimhaltungsbedürftig hält.

GWB § 111, § 116

Aktenzeichen: 11Verg8/14 Paragraphen: GWB§111 GWB§116 Datum: 2014-12-12
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel Vergabeverfahren

BGH - OLG Karlsruhe
20.3.2014
X ZB 18/13

1. Die Divergenzvorlage kann nur in denselben Grenzen auf Ausschnitte des Beschwerdeverfahrens beschränkt werden, in denen im Zivilprozess Teilurteile zulässig sind und die Zulassung der Revision wirksam beschränkt werden kann.

2. Bei der Vergabe von Bau- bzw. Instandsetzungsarbeiten an einer Bundesautobahn ist als öffentlicher Auftraggeber und Antragsgegner im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren das jeweils betroffene Land anzusehen, nicht die Bundesrepublik Deutschland.

3. Ob ein anderer schwerwiegender Grund vorliegt, der zur Aufhebung des Vergabeverfahrens berechtigt, ist aufgrund einer umfassenden, alle für die Aufhebungsentscheidung maßgeblichen Umstände berücksichtigenden Interessenabwägung zu entscheiden (Weiterführung von BGH, Urteil vom 12. Juni 2001 - X ZR 150/99, IBR 2001, 505).

GG Art. 85 ff
GWB §§ 109, 124 Abs. 2
VOB/A § 17 Abs. 1 Nr. 3, § 17 EG Abs. 1 Nr. 3
VOL/A § 17 Abs. 1 d
EG § 20 Abs. 1 d

Aktenzeichen: XZB18/13 Paragraphen: VOB/A§17 Datum: 2014-03-20
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Prozeßrecht Rechtsmittelrecht

OLG München
18.10.2012
Verg 13/12

Die sofortige Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss der Vergabekammer ist zumindest für den Fall nicht statthaft, dass mit der Aussetzung ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH verbunden ist, welches inzident auch der Klärung der Frage dienen soll, ob die Vergabekammer ein Gericht im Sinne des Art. 267 AEUV ist.

GWB § 116 Abs 1 S 1
AEUV Art 267 Abs 2

Aktenzeichen: Verg13/12 Paragraphen: GWB§16 Datum: 2012-10-18
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel

OLG Brandenburg
16.1.2012
Verg W 19/11

Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 19. Dezember 2011 - VK 53/11 - wird bis zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde verlängert.

GWB § 97 Abs 7, § 118 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: VergW19/11 Paragraphen: GWB§97 GWB§118 Datum: 2012-01-16
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel

OLG Düsseldorf
11.11.2011
VII-Verg 92/11

Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln vom 14. Oktober 2011 (VK VOL 43/2011) wird bis zu einer Entscheidung des Senats über die Beschwerde verlängert.

GWB § 97 Abs 1, § 118 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: VII-Verg92/11 Paragraphen: GWB§97 GWB§118 Datum: 2011-11-11
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rechtsmittel Verhandlungsverfahren

BGH - OLG Celle
10.11.2009
X ZB 8/09

Endoskopiesystem

a) Die Beschwerdefrist des § 117 Abs. 1 GWB wird nicht dadurch in Lauf gesetzt, dass die Vergabekammer eine Beschlussabschrift "vorab" per Telefax übersendet, wenn für den Empfänger zu erkennen ist, dass die Übermittlung per Telefax nur zur Information und nicht zum Zwecke der Zustellung erfolgt.

b) Einem Bieter, der sich an dem beanstandeten Vergabeverfahren durch die Abgabe eines Gebots beteiligt hat, droht regelmäßig auch dann im Sinne von § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB ein Schaden durch eine Verletzung von Vergabevorschriften, wenn zu Unrecht das Verhandlungsverfahren statt des offenen Verfahrens gewählt worden ist, deshalb das Vergabeverfahren nicht ohne weiteres durch Zuschlag beendet werden darf und zur Bedarfsdeckung eine Neuausschreibung in Betracht kommt.

c) Zur Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens nach § 3 a Nr. 1 Abs. 5 lit. b VOL/A 2006.

GWB §§ 107 Abs. 2 Satz 2, 117 Abs. 1
VOL/A 2006 § 3 a Nr. 1 Abs. 5 lit. b

Aktenzeichen: XZB8/09 Paragraphen: GWB§107 VOL/A§3a Datum: 2009-11-10
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel

Kammergericht
28.09.2009
2 Verg 8/09

1. a) Voraussetzung für die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde in Vergabenachprüfungssachen ist nach § 117 GWB nicht die Stellung eines Beschwerdeantrages, dessen Inhalt über die Kennzeichnung des allgemeine Rechtsschutzziels des Beschwerdeführers hinausgeht.

1. b) Tatsachen hat der Beschwerdeführer Tatsachen lediglich insofern in der Beschwerdeschrift vorzutragen, als diese streitig sind und daher eine Beweiserhebung in Betracht kommt. Geht es dem Beschwerdeführer lediglich um eine abweichende Beurteilung von Rechtsfragen, genügt es, in der Beschwerdeschrift deutlich zu machen, inwieweit der Auffassung der Vergabekammer widersprochen wird.

2. Gemäß § 25a Nr. 2 Abs. 2 VOL/A sind sämtliche Kriterien, die in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen genannt wurden, bei der Angebotswertung heranzuziehen und es dürfen nicht einzelne Kriterien weggelassen werden.

3. a) Zur vergaberechtsgemäßen Qualitätsbewertung der Angebote durch eine nicht zur Vergabestelle gehörende, externe Bewertungskommission.

3. b) Zur Frage des Unmöglichwerdens der Qualitätsbewertung, in dem Fall, dass die Mitglieder der Bewertungskommission voreingenommen sind.

4. Im Nachprüfungsverfahren ist es jedenfalls grundsätzlich nicht möglich, dass die Nachprüfungsinstanz eine von der Vergabestelle nicht angenommene Unzuverlässigkeit des Antragstellers bejaht und auf dieser Grundlage dessen Nichtberücksichtigungsfähigkeit annimmt.

Aktenzeichen: 2Verg8/09 Paragraphen: Datum: 2009-09-28
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Einstweilige Anordnung Rechtsmittel

OLG Düsseldorf
30.04.2008
VII-Verg 23/08

Eilverfahren

Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen im Vergabeverfahren

Aktenzeichen: VII-Verg23/08 Paragraphen: Datum: 2008-04-30
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