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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Parteivortrag

VgK Lüneburg
1.2.2016
VgK-51/2015

Amtsermittlungspflicht bei einem Vortrag „ins Blaue hinein“; finanzielle Leistungsfähigkeit eines Bieters; Forderung von Erfahrungen mit gleichartigen Tätigkeiten

1. Ein Bieter darf in der Rüge und im Nachprüfungsantrag keine pauschalen und unsubstantiierten Behauptungen in der Erwartung aufstellen, die Amtsermittlungspflicht der Vergabekammer werde zum Nachweis eines Vergabeverstoßes führen (OLG München, 7. August 2007, Verg 8/07). Die Vergabekammer ist bei einem Vortrag „ins Blaue hinein“ von der Notwendigkeit einer vollständigen Sachaufklärung von Amts wegen entbunden (Vergabekammer Lüneburg, 26. August 2014, VgK-31/2014).

2. Aus einem geringen Fehlbetrag in einer Bilanz lässt sich nicht die fehlende finanzielle Leistungsfähigkeit eines Bieters ableiten.

3. Technisch leistungsfähig ist ein Anbieter, dessen Referenzen die Erwartung rechtfertigen, dass er die zu vergebende Leistung genauso gut wie die Referenzleistungen erbringen werde. Je einfacher die zu vergebende Leistung ist, desto geringer sind die Anforderungen an die Vergleichbarkeit. Erfahrungen mit gleichartigen Tätigkeiten werden nur dann gefordert, wenn die zu vergebende Tätigkeit hohe Anforderungen an die Erfahrung stellt.

Aktenzeichen: VgK-51/2015 Paragraphen: Datum: 2016-02-01
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2291

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Parteivortrag

VgK Niedersachsen
17.08.2009
VgK - 36/2009

Wegen des verfassungsrechtlichen Gebots, effektiven Rechtsschutz zu gewähren, dürfen an die in § 107 Abs. 2 GWB genannten Voraussetzungen keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden; die Darlegungslast darf insoweit nicht überspannt werden (BVerfG, Beschluss vom 29.07.2004, Az.: 2 BvR 2248/03).

Der Erfüllung der Darlegungslast genügt eine Antragstellerin schon, indem sie aufzeigt, dass der behauptete Vergaberechtsverstoß geeignet ist, die Aussichten auf den Zuschlag zu beeinträchtigen. (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 107

Aktenzeichen: VgK36/2009 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2009-08-17
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1698

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Parteivortrag

OLG München
07.08.2007
Verg 8/07

Die bloße Negierung der Vollständigkeit der Angebote sowie der Eignung aller anderen Bieter ohne weiteren Tatsachenvortrag reicht weder für einen formwirksamen Nachprüfungsantrag noch für eine substantiierte Rüge aus.

GWB § 107 Abs. 3 S. 1
GWB § 108 Abs. 2

Aktenzeichen: Verg8/07 Paragraphen: GWB§107 GWB§108 Datum: 2007-08-07
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Anträge Parteivortrag

OLG Koblenz - Vergabesenat
06.09.2006
1 Verg 6/06

1. Ein Feststellungsantrag nach 114 Abs. 2 S. 2 GWB ist unzulässig, wenn schon der verfahrenseinleitende Nachprüfungsantrag nicht zulässig gewesen ist.

2. Für juristische Personen beginnt die Rügefrist nach § 107 Abs. 3 S. 1 GWB mit der Kenntnis eines Mitarbeiters, der im konkreten Vergabeverfahren befugt ist, gegenüber der Vergabestelle verbindliche Erklärungen abzugeben. Eine allgemeine Vertretungsbefugnis als Geschäftsführer, Vorstand, Prokurist o.ä. ist nicht erforderlich.

3. Das Vorbringen eines Antragsteller, der seine Behauptungen zur Erfüllung seiner Rügeverpflichtung weniger an den Tatsachen, sondern eher an prozesstaktischen Überlegungen ausrichtet und ungeachtet aller Hinweise durch die Vergabekammer und den Senat versucht, den tatsächlichen Bearbeitungsvorgang in seinem Betrieb und den Zeitpunkt der Kenntniserlangung von dem zur Nachprüfung gestellten Vergabeverstoß zu verschleiern, ist unerheblich.

GWB § 107 Abs. 3 S. 1
GWB § 114 Abs. 2 S. 2

Aktenzeichen: 1Verg6/06 Paragraphen: GWB§107 GWB§114 Datum: 2006-09-06
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1137

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Parteivortrag

Vergabekammer des Landes Berlin
21.04.2006
B 1 - 14/06

Pauschale Vermutungen und Behauptungen stellen keine zureichende Begründung für einen Nachprüfungsantrag dar.

GWB § 108 Abs. 1 S. 1
GWB § 108 Abs. 2

Aktenzeichen: B1-14/06 Paragraphen: GWB§108 Datum: 2006-04-21
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1020

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Schadensersatz Parteivortrag

Vergabekammer des Landes Berlin
21.04.2006
B 2 - 17/06

Der drohende Schaden muss vom Antragsteller zumindest so begründet werden, dass nachvollziehbar wird, inwieweit seine Chancen auf den Zuschlag steigen, wenn der angebliche Verstoß gegen das Vergaberecht beseitigt wird.

GWB § 107 Abs. 2

Aktenzeichen: B2-17/06 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2006-04-21
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Parteivortrag

OLG Koblenz
05.04.2006
1 Verg 1/06

Werden in der Beschwerdebegründung entgegen § 117 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 GWB die Tatsachen und Beweismittel nicht angegeben, muss dieser Formfehler nicht sogleich zur Verwerfung des Rechtsmittels führen. Er gibt zunächst nur Anlass, den Beschwerdeführer auf die Unvollständigkeit seiner Beschwerdebegründung hinzuweisen und ihm Gelegenheit zur Ergänzung zu geben. Eine Vervollständigung kann jedoch nur innerhalb der zweiwöchigen Beschwerdefrist nach § 117 Abs. 1 GWB erfolgen. Schöpft der Beschwerdeführer die Frist mit Einlegung des Rechtsmittels nahezu vollständig aus und ist deswegen die Erteilung eines Hinweises und eine ihm folgende Nachbesserung innerhalb der Beschwerdefrist nicht mehr möglich, ist eine formwidrige Beschwerde ohne weiteres als unzulässig zu verwerfen.

GWB § 117 Abs. 2 S. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 1Verg1/06 Paragraphen: GWB§117 Datum: 2006-04-05
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Antragsbefugnis Parteivortrag Urteil/Entscheidung

Saarländisches OLG - 1. Vergabekammer des Saarlandes
6.4.2005 1 Verg 1/05
1. Zur Bejahung der Antragsbefugnis ist zu fordern, dass seitens des Antragstellers aufgezeigt wird, dass er ohne den (behaupteten) Rechtsverstoß eine echte Chance gehabt hätte, den Zuschlag zu erhalten, da ihm nur dann aus dem Vergabeverstoß ein wirtschaftlicher Nachteil im Sinne einer darzulegenden Verschlechterung der Zuschlagschancen erwachsen ist oder zu erwachsen droht. Pauschale Behauptungen oder subjektive Wertungen genügen nicht.

2. Nach § 69 GWB kann die Sachentscheidung in der Regel nur auf Grund mündlicher Verhandlung erlassen werden und dann nur auf Tatsachen und Beweise gestützt werden, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren. Daraus folgt, dass nach Schluss der mündlichen Verhandlung keine Schriftsätze mehr nachgereicht werden können. § 283 ZPO findet keine Anwendung. Selbst wenn man die Vorschrift analog anwenden wollte, wurde ein entsprechender.Antrag seitens der Antragstellerin nicht gestellt. (Leitsatz der Redaktion)
GWB § 69
ZPO § 283

Aktenzeichen: 1Verg1/05 Paragraphen: GWB§69 GWB§283 Datum: 2005-04-06
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Parteivortrag

OLG Düsseldorf - Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln
23.02.2005 Vll-Verg 92/04
Um den Zugang zu einem Nachprüfungsverfahren zu erhalten, bedarf es gemäß § 107 Abs. 2 GWB der konkreten Darlegung mindestens eines Vergabeverstoßes. Hierfür reicht die völlig vage und pauschale Behauptung einer Rechtsverletzung nicht aus. Nur wenn eine den Maßstäben des § 107 Abs. 2 GWB genügende Darlegung der Verletzung von Bieterrechten das Nachprüfungsverfahren eröffnet hat, können andere Vergaberechtsverletzungen zum Gegenstand desselben Nachprüfungsverfahrens gemacht werden, mögen diese bis dahin auch nur andeutungsweise oder gar nicht im Streit gewesen und erst im Verlaufe der Vergabenachprüfung zutage getreten sein. Um sich seine diesbezüglichen Rechte zu sichern, ist der Antragsteller sodann auch nicht gehalten, die zunächst (zulässigerweise) vorgebrachten Rügen bis zum Verfahrensende weiterverfolgen. (Leitsatz der Redaktion)
GWB § 107

Aktenzeichen: VII-Verg92/04 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2005-02-23
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=746

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Parteivortrag

OLG Düsseldorf - Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln
08.09.2004 Vll-Verg 38/04
Gemäß § 107 Abs. 2 S. 2 GWB ist erforderlich, dass mit dem Nachprüfungsantrag auch dargelegt wird, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen dort. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist insoweit ausreichend, dass der den Nachprüfungsantrag stellende Bieter schlüssig behauptet, dass und welche vergaberechtlichen Vorschriften im Verlaufe des Vergabeverfahrens verletzt worden sein sollen und dass er ohne die Rechtsverletzung eine Chance auf Erteilung des Zuschlags hätte, so dass der behauptete eingetretene oder drohende Schaden auf die Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften zurückzuführen ist. (Leitsatz der Redaktion)
GWB § 107

Aktenzeichen: VII-Verg38/04 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2004-09-08
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=703

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