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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Bietergemeinschaft Parteien

OLG München
14.1.2015
Verg 15/14

1. Hat sich eine Bietergemeinschaft am Vergabeverfahren beteiligt und ein Angebot abgegeben, ist die Bietergemeinschaft das Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und damit in einem Vergabenachprüfungsverfahren antragsbefugt ist.

2. Das Institut der gewillkürten Prozessstandschaft findet sowohl im Rüge- als auch im Nachprüfungsverfahren Anwendung. Prozessuale Voraussetzung hierfür ist, dass der Antragsteller zur Geltendmachung der Rechte ermächtigt wurde und dass er ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Durchführung des Rüge- bzw. Nachprüfungsverfahrens im eigenen Namen hat. Darüber hinaus muss der Antragsteller offen legen, dass er im eigenen Namen fremde Rechte geltend macht.

GWB § 107 Abs. 3

Aktenzeichen: Verg15/14 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2015-01-14
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht Sonstiges Vergaberecht - Antragsbefugnis Parteien Dienstleistung

OLG Naumburg - Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Halle
03.11.2005
1 Verg 9/05

Nachbarlandkreis

1. Eine Zweckvereinbarung zwischen zwei Landkreisen nach § 3 Abs. 1 GkG LSA enthält einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag i.S.v. § 99 Abs. 1, Abs. 4 GWB, soweit sie die entgeltliche Erbringung von Abfallentsorgungsdienstleistungen durch einen Landkreis für den anderen Landkreis beinhaltet.

2. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich bei der vertraglichen interkommunalen Kooperation um eine delegierende oder mandatierende Aufgabenübertragung handelt.

3. Die Antragsbefugnis i.S.v. § 107 Abs. 2 GWB und die Rügeobliegenheit i.S.v. § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB muss auf solche Rechtsverletzungen beschränkt bleiben, die bereits vorliegen oder zumindest formell angekündigt wurden.

GkG LSA § 3
GWB §§ 99, 107

Aktenzeichen: 1Verg9/05 Paragraphen: GkGLSA§3 GWB§99 GWB§107 Datum: 2005-11-03
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht EU-Vergaberecht - Nachprüfungsverfahren Gericht Parteien

EuGH
8.9.2005
C 129/04

Öffentliche Aufträge – Richtlinie 89/665/EWG – Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge – Personen, denen die Nachprüfungsverfahren zur Verfügung stehen müssen – Gelegenheitsgesellschaft als Bieter – Eines der Mitglieder einer Gelegenheitsgesellschaft darf nicht als Einzelner Klage erheben – Begriff ,Interesse an einem öffentlichen Auftrag

Artikel 1 der Richtlinie 89/665 des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge geänderten Fassung ist dahin gehend auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der nur die Gesamtheit der Mitglieder einer Gelegenheitsgesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, die sich als solche an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags beteiligt, aber nicht den Zuschlag erhalten hat, die Vergabeentscheidung nachprüfen lassen kann, nicht aber lediglich eines ihrer Mitglieder als Einzelner.

Das Gleiche gilt, wenn alle Mitglieder einer solchen Gesellschaft gemeinsam klagen, aber die Klage eines ihrer Mitglieder für unzulässig erklärt wird.

Aktenzeichen: C129/04 Paragraphen: 89/665/EWG Datum: 2005-09-08
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Antragsbefugnis Parteien Ausschreibung Sonstiges

OLG Düsseldorf - 1. Vergabekammer des Bundes
30.03.2005 Vll-Verg 101/04
1. Analog dem im Prozessrecht anerkannten Institut der gewillkürten Prozessstandschaft ist auch im Vergabenachprüfungsverfahren der Antragsteller befugt, eine Verletzung fremder Bewerber- oder Bieterrechte im eigenen Namen geltend zu machen, sofern er dazu vom Berechtigten ermächtigt worden ist und ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Durchführung des Nachprüfungsverfahrens im eigenen Namen hat.

2. Ein schutzwürdiges Eigeninteresse an der Durchführung des Verfahrens ist annehmen, wenn die Entscheidung im Nachprüfungsverfahren Einfluss auf die eigene Rechtslage des Antragstellers hat. Die Verfahrensstandschaft ist danach im vorliegenden Fall zulässig.
3. Zum Ausnahmetatbestand des § 100 Abs. 2 lit. d) GWB.
4. Zur Einstufung eines Objektes als geheim. (Leitsatz der Redaktion)
GWB § 100

Aktenzeichen: VII-Verg101/04 Paragraphen: GWB§100 Datum: 2005-03-30
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Parteien Angebotswertung

Bundeskartellamt
26.1.2005 VK 3 – 224/04
1. Der Nachprüfungsantrag ist entgegen der Ansicht der Ag nicht mangels passiver Prozessführungsbefugnis des ASt unzulässig. Ein Prozessrechtsverhältnis zur Bundesrepublik Deutschland wurde durch den Nachprüfungsantrag des ASt nicht begründet. Zwar hat der ASt mit seinem Nachprüfungsantrag den falschen Antragsgegner bezeichnet, indem er seinen Nachprüfungsantrag gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das ..., und nicht, wie es richtig gewesen wäre, gegen die ..., vertreten durch das ..., gerichtet hat. Allerdings ist die falsche Bezeichnung des Antragsgegners nach allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsätzen dann unerheblich, wenn nach den Gesamtumständen erkennbar ist, gegen wen sich eine Klage bzw. – im Nachprüfungsverfahren nach dem 4. Teil des GWB – ein Nachprüfungsantrag wirklich richtet. In diesem Fall ist ein Nachprüfungsantrag entsprechend auszulegen bzw. umzudeuten.

2. Zur Verpflichtung zur Anwendung der bekannt gemachten Auswahlkriterien. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VK3-224/04 Paragraphen: Datum: 2005-01-26
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtliches Gehör Urteil/Entscheidung Sonstiges Parteien

OLG Naumburg
17.6.2003 1 Verg 9/03
Wird ein Bieter durch die Entscheidung der Vergabekammer erstmalig beschwert, ohne von dieser beigeladen worden zu sein, bzw. besteht die Möglichkeit, dass er durch die Entscheidung des Senats materiell beschwert wird, so muss ihm hierzu im Rahmen des förmlichen Verfahrens rechtliches Gehör gewährt werden; hierzu muss auch dem Vergabesenat die Möglichkeit der Beiladung gegeben sein.
GWB § 118 VOB/A §§ 21, 25

Aktenzeichen: 1Verg9/03 Paragraphen: GWB§118 VOB/A§21 VOB/A§25 Datum: 2003-06-17
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Antragsbefugnis Parteien Angebotswertung Angebot

OLG Brandenburg
19.12.2002 Verg W 12/02
Ein Eigenbetrieb einer Stadt, ist als solcher trotz seiner organisatorischen und finanzwirtschaftlichen Verselbständigung nicht rechtsfähig ist und auch nicht Träger von Rechten und Verbindlichkeiten wird. Berechtigt und verpflichtet wird die hinter dem Eigenbetrieb stehende Gemeinde. Auch wenn man § 11 VwVfG und § 61 VwGO sinngemäß anwenden würde, wonach auch - nicht rechtsfähige - Behörden am Verwaltungsverfahren und am Verwaltungsrechtsprozess beteiligt sein können, ergibt sich keine Beteiligtenfähigkeit. Ein Eigenbetrieb ist keine Behörde.

§ 21 VOB/A ist grundsätzlich als Muß-Vorschrift zu lesen, da nur auf diese Weise eine Vergleichbarkeit der Angebote erzielt werden kann.

Ein Bieter genügt den Anforderungen des § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A nur dann, wenn er alle Preise angibt bzw. - wenn wie hier die Ausschreibung eine detaillierte Leistungsbeschreibung enthält - zu allen Positionen der Leistungsbeschreibung Stellung nimmt. (Leitsatz der Redaktion)
VOB/A § 21 ZPO § 50 VwVfG § 11 VwGO § 61

Aktenzeichen: VergW12/02 Paragraphen: VOB/A§21 ZPO§50 VwVfG§11 VwGO§61 Datum: 2002-12-19
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Parteien Ausschreibung Angebotswertung Zuschlag Sonstiges

OLG Düsseldorf
26.7.2002 Verg 28/02
1. Partei eines Nachprüfungsverfahrens kann nur die Auftraggeberin und nicht ein mit der Durchführung des Vergabeverfahrens beauftragter Dritter sein.

2. Der Sektorenauftraggeber ist bei der Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung in gleicher Weise wie bei der Vergabe eines Einzelauftrags an die vergaberechtlichen Grundsätze gebunden. Infolge dessen hat er (u.a.) das Tranzparenzgebot sowie die Pflicht zur Dokumentation des Vergabeverfahrens und der dort getroffenen wesentlichen Entscheidungen zu beachten.

3. Es ist ein Gebot der Transparenz des Vergabeverfahrens (§ 97 Abs. 1 GWB), dass der öffentliche Auftraggeber die wesentlichen Entscheidungen des Vergabeverfahrens - und damit namentlich auch die Angebotswertung - in den Vergabeakten dokumentiert. Die Dokumentation dient dem Ziel, die Entscheidungen der Vergabestelle transparent und sowohl für die Überprüfungsinstanzen (Vergabekammer und Vergabesenat) als auch für die Bieter überprüfbar zu machen. Es genügt dabei nicht, dass der Vergabe vermerk erst nach Abschluss des Vergabeverfahrens und Zuschlagserteilung vorliegt. Vielmehr muss die Dokumentation aus Gründen der Transparenz und Überprüfbarkeit laufend fortgeschrieben werden. Besteht ein Dokumentationsmangel und wirkt sich dieser gerade auch auf die Rechtsstellung eines Bieters im Vergabeverfahren aus, ist dieser in seinem subjektiven Recht auf Einhaltung der Vergabebestimmungen (§ 97 Abs. 7 GWB) verletzt und kann erfolgreich das Vergabenachprüfungsverfahren betreiben. (Leitsatz der Redaktion)
GWB § 97 SKR § 4

Aktenzeichen: Verg28/02 Paragraphen: GWB§97 SKR§4 Datum: 2002-07-26
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Dienstleistung Konzession Antragsbefugnis Parteien

OLG Düsseldorf
17.7.2002 Verg 22/02
Dienstleistung, Dienstleistungskonzession
1. Konzessionen sind Vertragskonstellationen, bei denen die Gegenleistung für die Erbringung des Auftrags nicht in einem vorher festgelegten Preis, sondern in dem Recht besteht, die zu erbringende eigene Leistung zu nutzen oder entgeltlich zu verwerten, oder in diesem Recht und einer zusätzlichen Bezahlung. Der Sache nach handelt es sich um eine Verwertungshandlung des öffentlichen Auftraggebers (als Konzessionsgeber) und nicht um einen entgeltlichen Beschaffungs-auftrag der öffentlichen Hand. Der öffentliche Auftraggeber erbringt keine Gegenleistung; vielmehr wird die Dienstleistung vom Auftragnehmer kommerziell genutzt.

2. Kennzeichen einer Konzession ist, daß sie die Übertragung eines Rechts zur Verwertung einer bestimmten Leistung umfaßt und dass der Konzessionär - ganz oder zum überwiegenden Teil - das wirtschaftliche Nutzungsrisiko trägt.

3. Gemäß § 107 Abs. 2 GWB ist ein Unternehmen antragsbefugt, wenn es ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinem Recht auf Einhaltung der Vergabebestimmungen geltend macht. Dabei hat es darzulegen, dass ihm durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Hierzu ist ein Sachvortrag der antragstellenden Partei erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften die Aussichten auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können. Nur diejenigen gerügten Vergabefehler, für die sich eine Verschlechterung der Aussichten auf den Zuschlag feststellen lässt, können zulässigerweise zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens gemacht werden; hinsichtlich aller anderen reklamierten Vergabefehler ist der Nachprüfungsantrag mangels Antragsbefugnis unzulässig. (Leitsatz der Redaktion)
GWB §§ 97 ff GWB § 107

Aktenzeichen: Verg22/02 Paragraphen: GWB§97 GWB§107 Datum: 2002-07-17
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=284

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Parteien

OLG Dresden 14.4.2001 Wverg 1/00 1. Der von der Vergabekammer beigeladene Mitbieter kann die auf Antrag des ebenfalls zum Bieterkreis gehörenden Antragstellers ergangene Anordnung der Vergabekammer, das Vergabeverfahren aufzuheben, anfechten, soweit er die in der Anordnung liegende Verletzung eigener Rechte geltend machen kann. 2. Der Gleichbehandlungsgrundsatz der §§ 97 Abs. 2 GWB, 8 Nr. 1 Satz 1 VOB/A ist verletzt, wenn die Vergabestelle zunächst entgegen § 18 Nr. 2 VOB/A als Termin der Angebotsabgabe einen vor dem Eröffungstermin liegenden Tag benannt hat, dann aber die Angebotsfrist bis zum Eröffnungstermin verlängert, ohne alle Bieter hiervon zu informieren. 3. Das Vergabeverfahren verletzt Rechte eines Bieters, wenn er in seiner reellen Chance, den Auftrag zu erhalten, ernsthaft beeinträchtigt ist. Nicht erforderlich ist die Feststellung, dass der betreffende Bieter bei ordnungsgemäßem Ablauf des Vergabeverfahrens auch tatsächlich den Zuschlag erhalten hätte. GWB §§ 97 Abs. 2, VOB/A §§ 8 Nr. 1 S. 1, 18 Nr. 2

Aktenzeichen: WVerg1/00 Paragraphen: GWB§97 VOB/A§8 VOB/A§18 Datum: 2001-04-14
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=52

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