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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Klagebefugnis

OLG Düsseldorf
18.06.2008
VII-Verg 23/08

Die Nichtigkeitsfolge einer Verletzung des § 13 S. 1 VgV dient dem Schutz desjenigen Bieters, der nach dieser Vorschrift vom öffentlichen Auftraggeber zu informieren gewesen wäre; lediglich dieser Bieter kann sich mithin auf die Nichtigkeitsfolge berufen. Aus diesem Grunde prüfen die Vergabesenate in derartigen Fällen, ob auch und gerade der Antragsteller - nach § 13 S. 1 VgV zu informierender - Bieter oder Interessent war. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VII-Verg23/08 Paragraphen: VgV§13 Datum: 2008-06-18
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Klagebefugnis

OLG Düsseldorf
14.05.2008
VII-Verg 27/08

Antragsteller eines Nachprüfungsverfahrens kann lediglich der (potentielle) Auftragnehmer sein. Sonstige - mittelbar - an dem Auftrag interessierte Unternehmen (z.B. Subunternehmer, Berater, potentielle Mieter) sind demgegenüber nicht antragsbefugt.

Demgemäß kann einen Nachprüfungsantrag nur derjenige stellen, der darlegt, er habe sich bei ordnungsgemäßer Vergabe um den fraglichen Auftrag beworben. Dies wäre hier von vornherein nur dann der Fall, wenn die Antragstellerin darlegen könnte, willens gewesen zu sein, den Vertrag (Grundstückskaufvertrag mit der unter 1. näher charakterisierten Bauverpflichtung) mit der Antragsgegnerin im eigenen Namen abzuschließen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VII-Verg27/08 Paragraphen: Datum: 2008-05-14
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Klagebefugnis

OLG Naumburg - LG Magdeburg
29.04.2008
1 W 14/08

1. Primärrechtsschutz bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen kann jedenfalls dann nicht mehr in Anspruch genommen werden, wenn der Auftrag bereits erteilt ist.

2. Für Feststellungen besteht regelmäßig kein Feststellungsinteresse.

3. Es kann offen bleiben, inwieweit im Vergabeverfahren außerhalb des Anwendungsbereichs des 4. Teils des GWB subjektive Rechte der Bewerber bzw. Bieter auf Einhaltung der Verfahrensvorschriften der VOB/A bestehen.

Aktenzeichen: 1W14/08 Paragraphen: Datum: 2008-04-29
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1522

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Klagebefugnis

OLG Saarbrücken
25.7.2007
1 Verg 1/07

Wer einen Nachprüfungsantrag stellt, hat zur Voraussetzung seiner Antragsbefugnis darzulegen, dass ihm durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Insoweit wird nicht verlangt, dass der Antragsteller nachweisen kann, dass er bei korrekter Anwendung der Vergabevorschriften den Auftrag erhalten hätte; andererseits ist insoweit auch nicht ausreichend irgendein möglicher Schaden; nach dem Normzweck erforderlich ist vielmehr eine gerade durch den gerügten Vergaberechtsverstoß verursachte Minderung der Chancen auf den Zuschlag.

Aktenzeichen: 1Verg1/07 Paragraphen: Datum: 2007-07-25
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1316

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Klagebefugnis

Bundeskartellamt
20.9.2006
VK 3 - 108/06

Da der Bieter auf ein auszuschließendes Angebot den Zuschlag nicht erlangen kann, kann eine Beeinträchtigung von Bieterrechten im Sinne des § 97 Abs. 7 GWB offensichtlich nicht vorliegen. Ein Nachprüfungsantrag ist dann bereits mangels Antragsbefugnis unzulässig oder jedenfalls unbegründet. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VK3-108/06 Paragraphen: GWB§97 Datum: 2006-09-20
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Klagebefugnis

OLG Celle
Vergabesenat
15.12.2005
13 Verg 14/05

1) Ein Nachprüfungsantrag ist auch dann zulässig, wenn nicht der Antragsteller, sondern ein anderer Bieter den entsprechenden Vergabefehler rechtzeitig gerügt und der Auftraggeber dieser Rüge nicht abgeholfen hat.

2) Sich notwendige Informationen über preisbeeinflussende Umstände zu verschaffen, darf allenfalls dann dem Bieter überlassen werden, wenn er sich diese Informationen mit verhältnismäßig geringem, jedenfalls geringerem Aufwand als der Auftraggeber besorgen kann und dies die Vergleichbarkeit der Angebote nicht gefährdet.

3) Zur Verpflichtung des Auftraggebers, in der Ausschreibung einer Gebäudeversicherung Angaben über die Werte der Gebäude zu machen.

GWB § 107 Abs. 3
VOL/A § 8 Nr. 1 Abs. 2

Aktenzeichen: 13Verg14/05 Paragraphen: GWB§107 VOL/A§8 Datum: 2005-12-15
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=944

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Antragsbefugnis Klagebefugnis Angebotswertung

Bundeskartellamt
14.7.2005
VK 3 55/05

Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages, Geheimerklärung dem. § 4 SÜG.

Grundlage für die Geheimerklärung ist § 4 SÜG, wonach es sich bei Verschlusssachen um im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse unabhängig von ihrer Darstellungsform handelt; sie können für "geheim" erklärt werden, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer Länder gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen kann (§ 4 Abs. 1, 2 Nr. 2 SÜG). Bei diesen gesetzlichen Vorgaben, die der Geheimerklärung zugrunde liegen, handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, deren Anwendung auf einen Lebenssachverhalt auch eine zukunftsgerichtete prognostizierende Risikobewertung voraussetzt. In bezug auf diese prognostizierende Risikobewertung steht der Ag ein Beurteilungsspielraum zu, der seitens der Vergabekammer nur daraufhin überprüft werden kann, ob bei der Entscheidung, den Auftrag zum BOS-Betrieb als geheim einzustufen, die Grenzen dieses Beurteilungsspielraums überschritten wurden. (Leitsatz der Redaktion)
SÜG § 4

Aktenzeichen: VK3-55/05 Paragraphen: SÜG§4 Datum: 2005-07-14
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=817

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Beiladung Klagebefugnis

OLG Naumburg - 2. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt LSA
9.12.2004 1 Verg 21/04
1. Der Vergabesenat kann eine im Verfahren vor der Vergabekammer unterbliebene, nach seiner Ansicht im Beschwerdeverfahren jedoch gebotene Beiladung selbst vornehmen.

2. Die Interessen eines Bieters sind schon dann schwerwiegend berührt i.S.v. § 109 GWB, wenn die Entscheidung im Nachprüfungsverfahren unabhängig von den konkreten Erfolgsaussichten abstrakt geeignet ist, die beabsichtigte Zuschlagserteilung auf das Angebot dieses Bieters zu verhindern.
GWB § 109

Aktenzeichen: 1Verg21/04 Paragraphen: GWB§109 Datum: 2004-12-09
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=753

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