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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Informationspflicht Wartepflicht

OLG Düsseldorf - 3. Vergabekammer des Bundes
24.02.2005 Vll-Verg 88/04
1. Gemäß § 13 VgV hat der Auftraggeber die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, darüber zu informieren, dass das Angebot eines anderen Bieters bevorzugt werden soll. Mit dem bevorzugten Bieter darf ein Vertrag erst nach Ablauf einer Wartefrist von 14 Kalendertagen geschlossen werden. Ein ohne eine Information der übrigen Bieter und/oder vorzeitig abgeschlossener Vertrag ist nichtig.

2. § 13 VgV gebietet dem Auftraggeber grundsätzlich unabhängig von der gewählten Vergabeart, die unterlegenen Bieter davon zu unterrichten, dass einem Mitbewerber der Zuschlag erteilt werden soll. Auch die Wartepflicht ist unabhängig von der beschrittenen Vergabeart einzuhalten. (Leitsatz der Redaktion)
VgV § 13

Aktenzeichen: VII-Verg88/04 Paragraphen: VgV§13 Datum: 2005-02-24
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=745

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Informationspflicht Verhandlungsverfahren

OLG Düsseldorf - 1. Vergabekammer des Bundes
23.02.2005 Vll-Verg 85/04 VII-Verg 86/04 VII-Verg 87/04
Wie der Senat bereits in verschiedenen Entscheidungen ausgeführt hat, gilt § 13 VgV auch für das Verhandlungsverfahren. Nach dem Wortlaut der Vorschrift deutet nichts darauf hin, dass von der Informationspflicht und den Rechtsfolgen eine Ausnahme für das Verhandlungsverfahren gemacht werden soll. Es muss sich lediglich um ein Verfahren handeln, bei dem ein Auftraggeber und Bieter bzw. Angebote beteiligt sind. Der Anwendung des § 13 VgV steht somit nicht entgegen, dass die Vergabestelle vor Zuschlagserteilung kein Öffentliches Vergabeverfahren durchgeführt hat. (Leitsatz der Redaktion)
VgV § 13

Aktenzeichen: VII-Verg85/04 VII-Verg86/04 VII-Verg87/04 Paragraphen: VgV§13 Datum: 2005-02-23
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=744

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Informationspflicht Nachprüfungsverfahren Vertrag

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
22.02.2005 KZR 36/03
Entsprechend dem Schutzzweck des § 13 Satz 4 VgV a.F. ist der nach einem Vergabeverfahren geschlossene Vertrag nur dann nichtig, wenn ein unterlegener Bieter in seinen Informationsrechten verletzt ist und auf ein Nachprüfungsverfahren anträgt.
VgV § 13 Satz 4 a.F. (jetzt VgV § 13 Satz 6)

Aktenzeichen: KZR36/03 Paragraphen: VgV§13 Datum: 2005-02-22
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=758

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