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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Einstweiliger Rechtsschutz

LG Wiesbaden
12.7.2012
4 O 17/12

Bei einem Vergabeverfahren ist Voraussetzung für die Beantragung einer einstweiligen Verfügung eine rechtzeitige Rüge der geltend gemachten Vergabeverstöße.

GWB § 107 Abs 3
ZPO § 707 Abs 1 S 1, § 924 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: 4O17/12 Paragraphen: GWB§107 ZPO§707 ZPO§924 Datum: 2012-07-12
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Einstweiliger Rechtsschutz

LG Berlin
5.12.2011
52 O 254/11

1. Nach Auffassung der Kammer muss im Rahmen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung jedoch Berücksichtigung finden, dass der Primärrechtsschutz nur unzulänglich die Rechte derjenigen Verfahrenbeteiligten wahren kann, die ebenfalls von einem Zuschlagsverbot betroffen sind, weil sie den Zuschlag erhalten. Auf der anderen Seite benötigt der Antragstellerin die Möglichkeit effektiven Rechtsschutz zu erlangen, was nur über ein Verfügungsverfahren zu gewährleisten ist, weil ansonsten nur noch Sekundärrechtsschutz in Betracht käme. Diese beiden Erfordernissen stehen im Widerspruch und erfordern im besonderen Maße, dass der Betroffene - hier die Antragstellerin -, sich rasch positioniert und eventuelle Verstöße unverzüglich geltend macht.

2. Diese Vorgehensweise ist auch dem Vergaberecht nicht fremd. Auch nach dem hier nicht anwendbaren § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB sind erkannte Vergabeverstöße unverzüglich zu rügen. Geht es bei § 107 Abs. 3 GWB um die Verhinderung der Inanspruchnahme der Gerichte durch Hinweis auf mögliche Verstöße, so wird doch daran deutlich, dass im Vergabeverfahren erkannte Mängel frühzeitig gerügt werden sollen, um frühzeitig gegensteuern zu können.

3. Dieses muss auch im Verfügungsverfahren gelten. Denn nur wenn ohne rechtzeitigen Rügen die Rechte nicht gewahrt werden können, ist es gerechtfertigt durch einstweilige Verfügung das Verfahren zu stoppen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 52O254/11 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2011-12-05
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Einstweiliger Rechtsschutz

OLG Düsseldorf
17.1.2011
VII-Verg 3/11

Einstweiliger Rechtsschutz im Nachprüfungsverfahren betreffend die europaweite Ausschreibung im offenen Verfahren zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von saisonalen Grippeimpfstoffen der Impfsaison 2011/2012

Im Vergabenachprüfungsverfahren wird nicht überprüft, ob das Beschaffungsvorhaben aus anderen als vergaberechtlichen Gründen rechtmäßig ist oder nicht. Die Entscheidung der Vergabestelle, eine bestimmte Beschaffung vorzunehmen, ist dem Vergabeverfahren vorgelagert. Im Vergabenachprüfungsverfahren wird lediglich die Umsetzung dieser Entscheidung anhand der vergaberechtlichen Vorgaben kontrolliert.

GWB § 118 Abs 1 S 3
SGB V § 132e Abs 2

Aktenzeichen: VII-Verg3/11 Paragraphen: GWB§118 SGBV§132e Datum: 2011-01-17
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1815

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Einstweiliger Rechtsschutz Zuschlagsverbot

OLG Düsseldorf
VII-Verg 15/08
06.03.2008

Kein Eilantrag bei Zuschlagsverbot

Aktenzeichen: VII-Verg15/08 Paragraphen: Datum: 2008-03-06
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1483

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Einstweiliger Rechtsschutz Antragsbefugnis

OVG NRW - VG Düsseldorf
04.05.2006
15 B 692/06

1. In einem vergaberechtlichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist ein Antragsteller antragsbefugt, der zwar im Vergabeverfahren kein Angebot abgegeben hat, aber geltend machen kann, durch die Ausschreibungsbedingungen gleichheitswidrig an der Abgabe eines konkurrenzfähigen Gebotes gehindert zu werden.

2. In einem vergaberechtlichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit kann ein Unterlassungsanspruch nicht auf jedweden Verstoß gegen Bestimmungen der Verdingungsordnungen gestützt werden, sondern - insoweit enger als in Nachprüfungsverfahren nach dem GWB - nur auf solche Verstöße, die den Antragsteller gleichheitswidrig benachteiligen.

GG Art. 3
VwGO § 42 Abs. 2
GWB § 97 Abs. 7
VOB/A § 9

Aktenzeichen: 15B692/06 Paragraphen: GGArt.3 VwGO§42 GWB§97 VOB/A§9 Datum: 2006-05-04
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1017

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Einstweiliger Rechtsschutz

OLG München - Vergabekammer Südbayern
Vergabesenat,
10. 3. 2005
Verg 4/05

Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz nach Erteilung des Zuschlags

1. Ein Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB ist auch nach Erteilung des Zuschlags zulässig, wenn das Beschwerdeverfahren gerade die Frage der Wirksamkeit der Zuschlagserteilung zum Gegenstand hat.

2. Nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB können nicht im Wege einer einstweiligen Anordnung Regelungen eines vorläufigen Zustands (z.B. die einstweilige Fortsetzung eines gekündigten Vertrages) in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis getroffen werden.

GWB § 118 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: Verg4/05 Paragraphen: GWB§118 Datum: 2005-03-10
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