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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Eilentscheidungen

OLG Naumburg
7.1.2014
2 Verg 1/14

1. Zur Auslegung eines Antrags des öffentlichen Auftraggebers auf Gewährung von Eilrechtsschutz im Beschwerdeverfahren, betreffend die Feststellung der Unwirksamkeit eines Vertragsschlusses gemäß § 101b GWB.

2. In einem solchen Beschwerdeverfahren fehlt dem öffentlichen Auftraggeber das Rechtsschutzinteresse für einen Antrag auf Gestattung des vorläufigen weiteren Vollzugs des Vertrags.

Aktenzeichen: 2Verg1/14 Paragraphen: Datum: 2014-01-07
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Eilentscheidungen Angebot Bieter Ausschreibung

OLG Naumburg - Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
30.7.2004 1 Verg 10/04
Gemäß § 118 Abs. 2 GWB ist es erforderlich, unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten der sofortigen Beschwerde alle möglicherweise geschädigten Interessen, auch das Interesse der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens, gegeneinander abzuwägen. Hier fehlt es - bei vorläufiger Betrachtung - bereits an einer hinreichenden Erfolgsaussicht der sofortigen Beschwerde, so dass für eine Abwägungsentscheidung kein Raum ist. (Leitsatz der Redaktion)

1. Gibt ein Bieter für ein ausgeschriebenes Los nicht nur ein eigenes Angebot ab, sondern bewirbt sich daneben als Mitglied einer Bietergemeinschaft um den Zuschlag auf ein Einzelangebot für dieselbe Leistung (Doppelangebot), so ist der Geheimwettbewerb in Bezug auf beide Angebote grundsätzlich nicht gewahrt.

2. Die Obliegenheit zur Rüge einer vergaberechtswidrigen nicht produktneutralen Ausschreibung besteht bereits nach Erhalt der Verdingungsunterlagen. Es kommt nicht darauf an, ob der Bieter auch Kenntnis davon hat, dass sich u.U. ein Wettbewerber an der Ausschreibung beteiligt, der unmittelbaren Zugang zu dem ausgeschriebenen Produkt hat.

3. Zur Rügefrist bei vermeintlich vergaberechtswidriger Leistungsbeschreibung.
GWB § 118

Aktenzeichen: 1Verg10/04 Paragraphen: GWB§118 Datum: 2004-07-30
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Eilentscheidungen Nachprüfungsverfahren

KAMMERGERICHT
19.1.2002 KartVerg 1/01
a) Für eine Eilmaßnahme auf der Grundlage des dem vorläufigen Rechtsschutz des Bieters dienenden § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB ist, obwohl der Zuschlag noch aussteht, kein Raum. Die Vorschrift knüpft an das durch Zustellung des Nachprüfungsantrags ausgelöste Zuschlagsverbot des § 115 Abs. 1 GWB an. Es soll im Verfahren nach § 118 Abs. 1 GWB verlängert werden. Dieses gesetzgeberische Ziel kommt zwar im Gesetzeswortlaut nicht hinreichend zum Ausdruck, ergibt sich aber aus dem Sinnzusammenhang.

b) Hat die Vergabekammer den Nachprüfungsantrag wegen offensichtlicher Unzulässigkeit nicht zugestellt, ist das Zuschlagsverbot nicht wirksam geworden und kann daher auch nicht verlängert werden. Die damit verbundene Begrenzung des Bieterschutzes ist das Ergebnis einer gesetzgeberischen Abwägung: Bei aussichtslosen Rügen (weil offensichtlich unzulässig oder unbegründet) soll ein maximaler Bieterschutz hinter das Beschleunigungsinteresse zurücktreten. (Leitsatz der Redaktion)
GWB § 118

Aktenzeichen: KartVerg1/01 Paragraphen: GWB§118 Datum: 2002-01-19
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rechtsmittel Eilentscheidungen Angebotswertung

OLG Düsseldorf
10.12.2001 Verg 41/01
a) Hat die Vergabekammer den Antrag auf Nachprüfung abgelehnt, kann das Beschwerdegericht gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung der Beschwerde bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf verlängern. Bei seiner Entscheidung hat das Gericht die Erfolgsaussichten der Beschwerde zu berücksichtigen (§ 118 Abs. 2 Satz 1 GWB). Es lehnt den Antrag ab, wenn unter Berücksichtigung aller möglicherweise geschädigten Interessen sowie des Interesses der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens die nachteiligen Folgen einer Verzögerung der Vergabe bis zur Entscheidung über die Beschwerde die damit verbundenen Vorteile überwiegen (§ 118 Abs. 2 Satz 2 GWB).

b) Der vertragswidrige Einsatz von Nachunternehmern kann eine Unzuverlässigkeit für die Zukunft bedeuten und zum Ausschluss bei weiteren Auschreibungsverfahren führen. (Leitsatz der Redaktion)
VOB/A § 25 GWB § 118 AÜG §§ 1, 1a, 9, 10

Aktenzeichen: Verg41/01 Paragraphen: VOB/A§25 GWB§118 AÜG§1 AÜG§1a AÜG§9 AÜG§10 Datum: 2001-12-10
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Eilentscheidungen Nachprüfungsverfahren

OLG Naumburg 29.10.2001 1 Verg 11/01
Gemäß § 118 Abs. 2 GWB ist es erforderlich, unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten der sofortigen Beschwerde alle möglicherweise geschädigten Interessen, auch das Interesse der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens, gegeneinander abzuwägen. (Leitsatz der Redaktion)
GWB § 118

Aktenzeichen: 1Verg11/01 Paragraphen: GWB§118 Datum: 2001-10-29
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht Sonstiges Vergaberecht - Eilentscheidungen Rechtsmittel VOF

Bayerisches OLG 10.9.2001 Verg 14/01 1. Ablehnung eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung wegen mangelnder Erfolgsaussichten der sofortigen Beschwerde. 2. Zur Berücksichtigung der Baukostendatenbank eines Bewerbers um einen Architekten- und Ingenieurplanungsauftrag nach VOF im Rahmen des vom Auftraggeber bekanntgegebenen Wertungskriteriums "Maßnahmen zur Begrenzung der Baukosten und zur Termineinhaltung". GWB § 118 Abs. 2 Satz 1 VOF § 16 Abs. 2

Aktenzeichen: Verg14/01 Paragraphen: GWB§118 VOF§16 Datum: 2001-09-10
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Eilentscheidungen Sonstiges

OLG Dresden 4.6.2001 WVerg 4/01 1. Die Erfolgsaussichten in der Hauptsache sind im Rahmen einer Eilentscheidung nach § 115 Abs. 2 Satz 3 GWB nicht zu berücksichtigen, wenn der zu beurteilende Sachverhalt nicht offen zu Tage liegt, sondern ergänzende tatsächliche Feststellungen erfordert, die nach der Aktenlage oder mit präsenten Beweismitteln nicht zu gewinnen sind. 2.Ein geldwerter Nachteil der Vergabestelle für den Fall der Verschiebung der Zuschlagsentscheidung vermag für sich gesehen nur dann eine vorzeitige Gestattung des Zuschlags zu rechtfertigen, wenn es sich um eine außergewöhnliche wirtschaftliche Belastung handelt. GWB § 115

Aktenzeichen: WVerg4/01 Paragraphen: GWB§115 Datum: 2001-06-04
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Eilentscheidungen Rechtsmittel Ausschreibung Losaufteilung

Bayerisches OLG 27.4.2001 Verg 5/01 1. Ablehnung eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung wegen mangelnder Erfolgsaussichten der sofortigen Beschwerde. 2. Der Auftraggeber ist nicht gehalten, bei sukzessiver Ausschreibung und Vergabe von Losen zunächst 80 % des Gesamtauftragswertes EU-weit auszuschreiben und zu vergeben, bevor er Lose unter 1 Mio. Euro nach nationaler Ausschreibung vergibt; eine bestimmte Reihenfolge für EU-weite und nationale Vergaben ist nicht vorgeschrieben. GWB § 118 Abs. 2 Satz 1 VOB/A § 1a Nr. 1 Abs. 2

Aktenzeichen: Verg5/01 Paragraphen: GWB§118 VOB/A§1a Datum: 2001-04-27
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rechtsmittel Eilentscheidungen Ausschreibung

Bayerisches OLG 21.12.2000 Verg 13/00 1. Ablehnung eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung wegen mangelnder Erfolgsaussichten der sofortigen Beschwerde. 2. Bei sog. Parallelausschreibung von Generalunternehmerangebot und Fachlosen mit gestaffelten Eröffnungsterminen kann die Vergabestelle festlegen, daß die Angebotsfrist für alle Angebote mit Beginn des ersten Eröffungstermins endet. GWB § 118 Abs. 2 Satz 1 VOB/A § 18 Nr. 2

Aktenzeichen: Verg13/00 Paragraphen: GWB§118 VOB/A§18 Datum: 2000-12-21
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