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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Beweislast Beweisführung

OLG Frankfurt
07.11.2006
11 U 53/03 (Kart)

1. Ansprüche aus culpa in contrahendo können auch bei wirksamen, aber inhaltlich nachteiligen Verträgen bestehen, wenn der Vertrag durch eine pflichtwidrige Einwirkung auf die Willensbildung – wie beim Verschweigen von für die Preisbildung relevanten Umständen der Fall – zustande gekommen ist.

2. Bei einer Vertragsklausel, nach der der Auftragnehmerin der Nachweis eines niedrigeren als 3 % der Auftragssumme betragenden Schadens vorbehalten bleibt, während die Auftraggeberin nicht gehindert ist, einen den Pauschalbetrag übersteigenden Schaden geltend zu machen, sofern der höhere Schaden nachgewiesen wird, trifft die Darlegungslast für einen höheren Schaden die Auftraggeberin.

3. Ausreichende Anhaltspunkte für einen 3 % der Auftragssumme übersteigenden Schaden hat die Klägerin nicht dargelegt.

BGB § 311 Abs. 2

Aktenzeichen: 11U53/03 Paragraphen: BGB§311 Datum: 2006-11-07
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1224

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Angebotswertung Angebot Ausschluß Leistungsbeschreibung Beweislast

OLG Dresden - 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen
1.7.2005
W Verg 7/05

1. Der Ausschluss eines Angebots gem. den §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 l), 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A wegen unzulässiger Mischkalkulation setzt die Feststellung voraus, dass der betroffene Bieter in seinem Angebot Preisverlagerungen, d.h. in einzelnen Positionen des Leistungsverzeichnisses Abpreisungen und an anderer Stelle kompensatorische Aufpreisungen mit dem Ergebnis vorgenommen hat, dass die in den jeweiligen Positionen angegebenen Preise von den ohne Berücksichtigung der Preisverschiebung tatsächlich geforderten Preisen abweichen.

2. Zur Darlegungs- und Beweislast, wenn die Vergabestelle dem durch die Angebotsgestaltung ausgelösten Verdacht einer unzulässigen Mischkalkulation durch Nachfrage bei dem betroffenen Bieter nachgeht.

VOB/A § 25

Aktenzeichen: WVerg7/05 Paragraphen: VOB/A§25 Datum: 2005-07-01
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=839

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