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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten Beiladung

OLG Celle
29.6.2010
13 Verg 4/10

Zur Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen der Beigeladenen im Verfahren vor der Vergabekammer nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags im Beschwerdeverfahren (§ 128 Abs. 4 GWB n. F.)

GWB § 128 Abs 4, § 78

Aktenzeichen: 13Verg4/10 Paragraphen: GWB§128 Datum: 2010-06-29
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1772

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Beiladung

OLG Naumburg
21.6.2010
1 Verg 12/09

1. Ein Beigeladener ist im Vergabenachprüfungsverfahren dann materiell beschwert, wenn er geltend machen kann, dadurch unmittelbar in subjektiven Rechten, also nicht lediglich in wirtschaftlichen Interessen verletzt zu sein.

2. Hat er sich angesichts dessen, dass die Vergabestelle eine europaweite Neuausschreibung beabsichtigt, auf eine Interimsbeauftragung eingelassen, so kann er nicht geltend machen, durch die Verpflichtung zur Neuausschreibung in einer subjektiven Rechtsposition verletzt zu werden.

3. Setzt der öffentliche Auftraggeber die Entscheidung der Vergabekammer vor Beendigung des Nachprüfungsverfahrens um, indem er den gerügten Vergabeverstoß behebt, liegt eine Erledigung des Nachprüfungsverfahrens "in sonstiger Weise" vor.

4. Die Erledigung tritt zwischen den Hauptbeteiligten des Nachprüfungsverfahrens (Antragsteller und Antragsgegner) ein und ist vom Beigeladenen prozessual hinzunehmen.

Aktenzeichen: 1Verg12/09 Paragraphen: Datum: 2010-06-21
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1779

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Angebotswertung Nebenangebot Beiladung

OLG Koblenz - VK 46/05 Vergabekammer Rheinland-Pfalz
31.5.2006
1 Verg 3/06

Nebenangebote, Wertung, Mindestanforderungen, Beigeladener, sofortige Beschwerde, Beschwerdeverfahren, Beschwer, Angriffs- und Verteidigungsmittel

1. Lässt der Auftraggeber Nebenangebote zu, muss er den Bietern dazu in den Verdingungsunterlagen bestimmte Vorgaben an Hand geben und darf Nebenangebote in der Wertung nur berücksichtigen, wenn sie diesen Vorgaben gerecht werden.

2. Das Aufstellen rein formaler Wertungsvoraussetzungen für Nebenangebote reicht nicht aus, erforderlich sind leistungsbezogene, d.h. sachlich-technische Vorgaben.

3. Fehlt die Vorgabe solcher Mindestanforderungen dürfen abgegebene Nebenangebote nicht gewertet werden, und zwar selbst dann nicht, wenn sie in der Ausschreibung für zulässig, bzw. nicht für unzulässig erklärt worden sind.

4. Ein Beigeladener als Beschwerdeführer kann nicht im Beschwerdeverfahren erstmals Eingriffe in das Vergabeverfahren verlangen, die einzig und allein der Durchsetzung seiner subjektiven Rechte als Bieter dienen sollen und zugleich im Widerspruch zu den subjektiven Rechten des Antragstellers stehen.

VOB/A § 10 Nr. 5 Abs. 4 S. 1
VOB/A § 25 Nr. 5 S. 1
VKR § 24
BKR § 19
GWB § 109 S. 1
GWB § 119

Aktenzeichen: 1Verg3/06 Paragraphen: VOB/A§10 VOB/A§25 VKR§24 BKR§19 GWB§109 GWB§119 Datum: 2006-05-31
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1040

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten Beiladung

OLG München - Vergabekammer Südbayern
06.02.2006
Verg 23/05

In Verfahren vor den bayerischen Vergabekammern kann ein Beigeladener gem. § 128 Abs. 4 S. 3 GWB, Art. 80 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 2 BayVwVfG auch bei Rücknahme des Nachprüfungsantrags Erstattung seiner notwendigen Aufwendungen im Rahmen der Billigkeit verlangen.

GWB § 128 Abs. 4 S. 3
BayVwVfG Art. 80 Abs. 1 S. 2 u. 2 S. 2

Aktenzeichen: Verg23/05 Paragraphen: GWB§128 Datum: 2006-02-06
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=936

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Beiladung

OLG Naumburg - Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt LSA
9.12.2004 1 Verg 21/04
1. Der Vergabesenat kann eine im Verfahren vor der Vergabekammer unterbliebene, nach seiner Ansicht im Beschwerdeverfahren jedoch gebotene Beiladung selbst vornehmen.

2. Die Interessen eines Bieters sind schon dann schwerwiegend berührt i.S.v. § 109 GWB, wenn die Entscheidung im Nachprüfungsverfahren unabhängig von den konkreten Erfolgsaussichten abstrakt geeignet ist, die beabsichtigte Zuschlagserteilung auf das Angebot dieses Bieters zu verhindern.
GWB § 109

Aktenzeichen: 1Verg21/04 Paragraphen: GWB§109 Datum: 2004-12-09
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=727

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Beiladung Klagebefugnis

OLG Naumburg - 2. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt LSA
9.12.2004 1 Verg 21/04
1. Der Vergabesenat kann eine im Verfahren vor der Vergabekammer unterbliebene, nach seiner Ansicht im Beschwerdeverfahren jedoch gebotene Beiladung selbst vornehmen.

2. Die Interessen eines Bieters sind schon dann schwerwiegend berührt i.S.v. § 109 GWB, wenn die Entscheidung im Nachprüfungsverfahren unabhängig von den konkreten Erfolgsaussichten abstrakt geeignet ist, die beabsichtigte Zuschlagserteilung auf das Angebot dieses Bieters zu verhindern.
GWB § 109

Aktenzeichen: 1Verg21/04 Paragraphen: GWB§109 Datum: 2004-12-09
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=753

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