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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Auftragswert Auftzragswertschätzung

Vergabekammer Ansbach
4.6.2019
RMF-SG21-3194-4-16

Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Schätzung des Auftragswertes Lieferung und Montage von Infusionszubehör

1. Gemäß § 3 Abs. 1 VgV ist für die Schätzung des Auftragswertes der voraussichtliche Gesamtwert der vorgesehenen Leistung ohne Umsatzsteuer, aber einschließlich etwaiger Optionen oder Vertragsverlängerungen, festzustellen. Hieraus ergibt sich, dass in die Schätzung auch Bedarfspositionen einzubeziehen sind. Diese sind Optionen im vorstehen-den Sinne.(Rn.64)

2. Der Auftraggeber muss eine ernsthafte Prognose über den voraussichtlichen Auftragswert erstellen oder erstellen lassen. Diese Prognose zielt darauf ab festzustellen, zu welchem Preis die nachgefragte Leistung voraussichtlich beschafft werden kann. Ein pflichtgemäß geschätzter Auftragswert ist somit jener Wert, den ein umsichtiger und sachkundiger öffentlicher Auftraggeber nach sorgfältiger Prüfung der relevanten Marktsegmente und im Einklang mit der Erfordernissen betriebswirtschaftlicher Finanzplanung bei der Anschaf-fung der vergabegegenständlichen Sache veranschlagen würde.(Rn.69)

3. Der Nachprüfungsantrag ist nicht deshalb zulässig, weil die Bekanntmachung den Hinweis enthält, dass die Vergabekammer Nordbayern für die Überprüfung der Vergabeentscheidung zuständig sei. Eine falsche Angabe kann keine Zuständigkeit der Vergabekammer begründen.(Rn.72)

VgV § 3 Abs 1
GWB § 97 Abs 6

Aktenzeichen: RMF-SG21-3194-4-16 Paragraphen: Datum: 2019-06-04
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2432

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Auftragswert Auftzragswertschätzung

Vergabekammer Münster
27.5.2019
VK 2 - 06/09

Öffentliche Auftragsvergabe: Anforderungen an eine Auftragswertschätzung; Änderung von Zuschlagskriterien während eines Vergabeverfahrens

1. Eine Auftragswertschätzung ist ordnungsgemäß, wenn der öffentliche Auftraggeber Methoden angewendet hat, die ein wirklichkeitsnahes Schätzungsergebnis ernsthaft erwarten lassen (vgl. BGH, 29. November 2016, X ZR 122/14).(Rn.70)

2. Die Schätzung nach § 3 Abs. 1 VgV soll die Gesamtvergütung für alle vorgesehenen Leistungen ermitteln.(Rn.72)Dabei muss der Auftraggeber die vorgesehenen Leistungen in der gewünschten Qualität für die Schätzung zu Grunde legen, gerade wenn letztere für den Zuschlag eine bedeutende Rolle spielt.(Rn.77)

3. Eine Änderung von Zuschlagskriterien während eines laufenden Vergabeverfahrens ist an sehr enge Voraussetzungen gebunden, weil dadurch die allgemeinen Wettbewerbsgrundsätze auf Transparenz und Gleichbehandlung im Sinne von § 97 Abs. 1 und Abs. 2 GWB beeinträchtigt sein können. Das gilt zumindest für die Unternehmen, die bereits einen Teilnahmeantrag abgegeben haben und somit dem Auftraggeber bekannt sind. Bei Änderungen im Vergabeverfahren, die erhebliche Auswirkungen auf den Wettbewerb haben, sind nicht nur die teilnehmenden Bieter zu informieren, sondern durch eine erneute Auftragsbekanntmachung auch andere interessierte Unternehmen.(Rn.113)(Rn.114)

VgV § 3 Abs 1
GWB § 97 Abs 1, § 97 Abs 2

Aktenzeichen: VK2-06/09 Paragraphen: Datum: 2019-05-27
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2434

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