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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Antragsbefugnis Aufschiebende Wirkung

OLG Düsseldorf - 3. Vergabekammer des Bundes
03.01.2005 Vll-Verg 82/04
1. Hat die Vergabekammer den Antrag auf Nachprüfung abgelehnt, kann das Beschwerdegericht gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung der Beschwerde bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf verlängern. Bei seiner Entscheidung hat das Gericht die Erfolgsaussichten der Beschwerde zu berücksichtigen. Es lehnt den Antrag ab, wenn unter Berücksichtigung aller möglicherweise geschädigten Interessen sowie des Interesses der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens die nachteiligen Folgen einer Verzögerung der Vergabe bis zur Entscheidung über die Beschwerde die damit verbundenen Vorteile überwiegen.

2. Antragsbefugt sind nur die Unternehmen oder Bietergemeinschaften, die ein Interesse am Auftrag haben und eine Verletzung in ihren Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB durch einen Verstoß gegen Vergabevorschriften geltend machen. Hieran fehlt es grundsätzlich dann, wenn der Antragsteller gar kein Angebot abgegeben hat. Angebote müssen außerdem die Identität des Bieters erkennen lassen. Dies gilt für Einzelbieter wie für Bietergemeinschaften. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung, wem ein Angebot zuzurechnen ist, ist das zum Eröffnungstermin vorliegende Angebot. Bei Unklarheiten ist durch Auslegung aus der maßgeblichen Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers zu ermitteln, wer das Angebot abgegeben hat. Entscheidend ist, wie ein mit den Umständen des Einzelfalls vertrauter Dritter in der Lage der Vergabestelle die Erklärung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste oder durfte. (Leitsatz der Redaktion)
GWB §§ 97, 118

Aktenzeichen: VII-Verg82/04 Paragraphen: GWB§97 GWB§118 Datum: 2005-01-03
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=731

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Aufschiebende Wirkung

Brandenburgisches OLG
24.7.2003 Verg W 6/03
Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB.

Die Zurückweisung des Antrages gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB führt in der Praxis regelmäßig zur Vorwegnahme der Hauptsache, weil der Auftraggeber nunmehr zuschlagen kann. Im Ergebnis bedeutet dies, daß der Bieter, der ein Nachprüfungsverfahren eingeleitet hat, keinen Primärrechtsschutz mehr erlangen kann. Eine Zurückweisung des Antrages wird deshalb um so weniger in Betracht kommen, je mehr dafür spricht, daß der Nachprüfungsantrag nicht offensichtlich unbegründet ist. Dem öffentlichen Interesse an einer raschen Vergabe öffentlicher Aufträge wird demgegenüber grundsätzlich bereits durch die starke Beschleunigung des Nachprüfungsverfahrens Rechnung getragen. (Leitsatz der Redaktion)
GWB § 118

Aktenzeichen: VergW6/03 Paragraphen: GWB§118 Datum: 2003-07-24
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=459

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