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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Antragsbefugnis

Vgk Lüneburg
26.8.2014
VgK-31/2014

Vergabe der IT-Beratungsleistungen für die Umstellung der Verwaltungsarbeit auf elektronische Aktenführung

Es ist für die eigene Antragsbefugnis nicht erforderlich, dass die Antragstellerin schlüssig darlegt, dass sie den Zuschlag bei vergabekonformem Verhalten des Antragsgegners auch tatsächlich erhalten hätte. Ob sich die dargestellte Rechtsverletzung bestätigt, ist keine Frage der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit des Antrags. Erst wenn die Zuschlagserteilung auf das Angebot der jeweiligen Antragstellerin von vornherein und offensichtlich ausgeschlossen ist, weil z.B. Gründe zum Ausschluss der Antragstellerin evident vorliegen, führt dies zum Wegfall der Antragsbefugnis gemäß § 107 Abs. 2 GWB. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-31/2014 Paragraphen: Datum: 2014-08-26
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2205

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Antragsbefugnis

VgK Niedersachsen
28.6.2013
VgK-18/2013

Antragsbefugnis

1. Voraussetzung für die Antragsbefugnis ist gemäß § 107 Abs. 2 GWB, dass das den Nachprüfungsantrag stellende Unternehmen einen durch die behauptete Rechtsverletzung entstandenen oder drohenden Schaden darlegt. Das bedeutet, dass die Antragstellerin diejenigen Umstände aufzeigen muss, aus denen sich schlüssig die Möglichkeit eines solchen Schadens ergibt.

2. Es ist nicht erforderlich, dass die Antragstellerin auch schlüssig darlegt, dass sie bei vergabekonformem Verhalten der Antragsgegnerin den Zuschlag auch tatsächlich erhalten hätte. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-18/2013 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2013-06-28
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2099

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Antragsbefugnis Rügepflicht

VgK Niedersachsen
4.10.2011
VgK-26/2011

1. Voraussetzung für die Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB ist, dass das Antrag stellende Unternehmen einen durch die behaupte Rechtsverletzung entstandenen oder drohenden Schaden darlegt. Das bedeutet, dass der Antragsteller diejenigen Umstände aufzeigen muss, aus denen sich schlüssig die Möglichkeit eines solchen Schadens ergibt. Nach herrschender Meinung und Rechtsprechung sind an diese Voraussetzung keine zu hohen Anforderungen zu stellen. Es genügt für die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages, wenn der Bieter schlüssig einen durch die Rechtsverletzung drohenden oder eingetretenen Schaden behauptet, also darlegt, dass durch den behaupteten Vergaberechtsverstoß seine Chancen auf den Zuschlag zumindest verschlechtert sein können. Ob tatsächlich der vom Bieter behauptete Schaden droht, ist eine Frage der Begründetheit.

2. Gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden. Diese Vorschrift führt zu einer Obliegenheit der Bieterunternehmen, die Unterlagen auf etwaige Vergaberechtsverstöße zu prüfen und die erkennbaren Verstöße bis zum Ablauf der Frist zu rügen. Dies gilt selbst dann, wenn im Zeitpunkt der Rüge noch unklar ist, ob der betreffende Vergaberechtsverstoß die Zuschlagschancen des späteren Angebots beeinträchtigen wird. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-26/2011 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2011-10-04
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1905

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Antragsbefugnis Verfahren Vergabeverfahren Bieter Eignung

VgK Niedersachsen
17.6.2011
VgK-17/2011

1. Der Auftraggeber hat bei der Festlegung der Eignungskriterien abzuwägen, in welchem Umfang Fachkundenachweise im Einzelfall sachlich geboten sind. Er darf Nachweise der Fachkunde nur in dem für den jeweiligen Auftrag notwendigen Umfang fordern, um nicht den Wettbewerb mehr als notwendig einzuschränken. Je genauer der Fachkundenachweis desto kleiner ist das Feld der fachkundigen Bieter und desto größer ist der Eingriff des Auftraggebers in den Wettbewerb. Dem Auftraggeber steht bei der Bestimmung notwendiger Nachweise ein eigener Ermessensspielraum zu, in den die Vergabekammer nicht mit eigenen Zweckmäßigkeitserwägungen eingreifen darf, solange sich der Auftraggeber auf die Bestimmung sachlich gerechtfertigter Nachweise beschränkt.

2. Der Auftraggeber ist berechtigt, im Nachprüfungsverfahren Mängel der Dokumentation nachzuholen, sofern sie nicht den Katalog des § 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 VOB/A betreffen. Zum Wiedereintritt in die Wertung ist er nur dann verpflichtet, wenn eine wettbewerbskonforme Auftragserteilung bei alleiniger Berücksichtigung der nachgeschobenen Dokumentation im Nachprüfungsverfahren zweifelhaft ist.

3. Voraussetzung für die Antragsbefugnis ist gemäß § 107 Abs. 2 GWB, dass das den Nachprüfungsantrag stellende Unternehmen einen durch die behauptete Rechtsverletzung entstandenen oder drohenden Schaden darlegt. Das bedeutet, dass die Antragstellerin diejenigen Umstände aufzeigen muss, aus denen sich schlüssig die Möglichkeit eines solchen Schadens ergibt (vgl. Boesen, Vergaberecht, 1. Auflage, § 107, Rz. 52). Die Antragstellerin hat ein entsprechendes Rechtschutzbedürfnis dargelegt. Es ist nicht erforderlich, dass die Antragstellerin auch schlüssig darlegt, dass sie bei vergabekonformem Verhalten der Auftraggeberin den Zuschlag auch tatsächlich erhalten hätte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.1999, Az.: 1/99, S. 24). (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-17/2011 Paragraphen: Datum: 2011-06-17
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1847

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Antragsbefugnis Bieter

VgK Münster
18.3.2010
18 VK 2/10

1. Auf einen formalen Bieterstatus kommt es bei Anwendung des § 101b Abs. 2 GWB nicht an.

2. Die Nachprüfung gemäß § 101b Abs. 2 GWB kann aber nur derjenige beantragen, der antragsbefugt nach § 107 Abs. 2 GWB ist.

Aktenzeichen: 18VK2/10 Paragraphen: GWB§107 GWB§101 Datum: 2010-03-18
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1767

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Antragsbefugnis Rügepflicht

VgK Lüneburg
27.01.2009
VgK-51/2008

1. Voraussetzung für die Antragsbefugnis gemäß § 107 Abs. 2 GWB ist, dass das antragstellende Unternehmen einen durch die behauptete Rechtsverletzung entstandenen oder drohenden Schaden darlegt, das bedeutet, dass die Antragstellerin diejenigen Umstände aufzeigen muss, aus denen sich schlüssig die Möglichkeit eines solchen Schadens ergibt. Die diesbezüglichen Anforderungen an die Darlegungslast dürfen aber nicht überspannt werden.

2. Zur Nichteinhaltung der Rügepflicht des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 107

Aktenzeichen: VgK-51/2008 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2009-01-27
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1607

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Antragsbefugnis

OLG Düsseldorf
14.01.2009
VII-Verg 59/08

Antragsbefugnis bei Nichteinreichung eines Angebots; "Machbarkeit der Leistung" und "Plausibilität des Angebots" als Zuschlagskriterien bei der Vergabe von Reinigungsdienstleistungen; Rechtsverletzung durch Benennung unzulässiger Zuschlagskriterien

1. Einem Bieter steht auch dann die Antragsbefugnis zu, wenn er gehindert war, ein chancenreiches Angebot einzureichen, weil ihm nicht bekannt war, welche Zuschlagskriterien in der vierten Wertungsstufe zur Anwendung kommen sollten.

2. Bei dem Kriterium "Machbarkeit der Leistung" in einer Ausschreibung für Reinigungsdienstleistungen handelt es sich nicht um ein zulässiges Zuschlagskriterium im Sinne des § 25a VOL/A, wenn es in erster Linie der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Auftragsnehmers dient.

3. Das Kriterium "Plausibilität des Angebots" ist kein zulässiges Zuschlagskriterium, wenn es die Überprüfung aller vom Bieter gemachten Angaben, insbesondere die Prüfung des Stundenverrechnungssatzes und des Gesamtpreises erfasst, da es sich bei dieser Prüfung um einen formalen Prüfungsschritt im Rahmen der ersten Wertungsstufe handelt.

4. Ein Unternehmen ist in seinen Rechten verletzt, wenn es durch die Benennung unzulässiger Zuschlagskriterien in einer Vergabebekanntmachung gehindert ist, ein sinnvolles und wertungsfähiges Angebot abzugeben.

Aktenzeichen: VII-Verg59/08 Paragraphen: Datum: 2009-01-14
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1666

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Antragsbefugnis

VgK Arnsberg
21.7.2008
VK 12/08

Keine Bieterstellung und damit keine Antragsbefugnis für Mietinteressenten bei der vergaberechtlichen Überprüfung von Grundstückskaufverträgen

Aktenzeichen: VK12/08 Paragraphen: Datum: 2008-07-21
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1537

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht Vergabeverfahrensrecht - Öffentlicher Auftraggeber Sonstiges Antragsbefugnis

VgK bei der Bezirksregierung Düsseldorf
23.05.2008
VK - 07/2008 – L

1. Das formale Offenhalten jeglicher Abnahmeverpflichtung sowie der abnehmenden Stellen lässt einen öffentlichen Auftrag nicht entfallen, wenn die Vergabestelle tatsächlich davon ausgeht, dass auf der Grundlage des Vertrages zukünftig ein Auftragsvolumen von 5 Mio. Euro pro Jahr umgesetzt würde (Handelspartner - Vertrag zum "Microsoft-Select-Vertrag").

2. Die Antragsbefugnis ist trotz unterlassener Angebotsabgabe anzunehmen, wenn die Vergabestelle eine Eignungsanforderung aufstellt ("Großhändler" nach den Bedingungen der Microsoft-Vertriebsstruktur), die der Antragsteller nicht erfüllen kann.

3. Die Vergabestelle kann den Erwerb sog. "Gebraucht-Lizenzen" und damit die Leistungsfähigkeit eines Anbieters nur dann grundsätzlich ablehnen, wenn "mit der erforderlichen Gewissheit" feststünde, dass der Bieter durch sein Angebot gegen Schutzrechte Dritter verstößt und deshalb mit Aussicht auf Erfolg auf Unterlassen in Anspruch genommen werden könnte (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.02.2005, VII Verg 91/04). Die Schwierigkeit der dabei anzustellenden rechtlichen Betrachtung berechtigt die Vergabestelle nicht, diese zu unterlassen, ebenso wie sie im Hinblick auf Rechtsfragen grundsätzlich keinen überprüfungsfreien Beurteilungsspielraum geltend machen kann (OLG Düsseldorf, a.a.O.).

4. Der "Select-Vertrag" des Bundes ist kein Rahmenvertrag im Sinne § 3 a Nr. 4 VOL/A, da er von den "Beitretenden" nicht mit dem oder den in Aussicht genommenen Leistungserbringer(n) der Einzelabrufe abgeschlossen wird. Die Bundesländer und andere, die dem Select-Vertrag beitreten und hierfür einen Handelpartner bestimmen, vergeben nicht mehrere Rahmenvereinbarungen für dieselbe Leistung, da sie nicht wahlweise aus dem "Select-Vertrag" oder aus (ggf.) ihrer Rahmenvereinbarung mit einem oder mehreren Handelspartnern abrufen könnten.

5. Die Vorschrift aus § 7a Nr. 3 Abs. 1 u. 2 VOL/A ist kein abschließender Katalog von zulässigen Anforderungen (ausgedrückt in den entsprechend vorzulegenden Nachweisen und Angaben). Je nach Eigenart der nachgefragten Leistung muss es dem Auftraggeber möglich sein, auch andere/weitere Anforderungen zu stellen.

GWB § 107 Abs 2
VOL/A § 3a Nr 4
VOL/A § 7a Nr 3 Abs 1
VOL/A § 7a Nr 3 Abs 2
GWB § 97 Abs 3

Aktenzeichen: VK-07/2008-L Paragraphen: GWB§107 VOL/A§3a VOL/A§7a GWB§97 Datum: 2008-05-23
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1551

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht Sonstiges Vergaberecht - Antragsbefugnis Sonstiges

VgK BZR Düsseldorf
23.5.2008
VK - 7/2008

1. Das formale Offenhalten jeglicher Abnahmeverpflichtung sowie der abnehmenden Stellen lässt einen öffentlichen Auftrag nicht entfallen, wenn die Vergabestelle tatsächlich davon ausgeht, dass auf der Grundlage des Vertrages zukünftig ein Auftragsvolumen von 5 Mio. Euro pro Jahr umgesetzt würde (Handelspartner - Vertrag zum "Microsoft-Select-Vertrag").

2. Die Antragsbefugnis ist trotz unterlassener Angebotsabgabe anzunehmen, wenn die Vergabestelle eine Eignungsanforderung aufstellt ("Großhändler" nach den Bedingungen der Microsoft-Vertriebsstruktur), die der Antragsteller nicht erfüllen kann.

3. Die Vergabestelle kann den Erwerb sog. "Gebraucht-Lizenzen" und damit die Leistungsfähigkeit eines Anbieters nur dann grundsätzlich ablehnen, wenn "mit der erforderlichen Gewissheit" feststünde, dass der Bieter durch sein Angebot gegen Schutzrechte Dritter verstößt und deshalb mit Aussicht auf Erfolg auf Unterlassen in Anspruch genommen werden könnte (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.02.2005, VII Verg 91/04). Die Schwierigkeit der dabei anzustellendenrechtlichen Betrachtung berechtigt die Vergabestelle nicht, diese zu unterlassen, ebenso wie sie im Hinblick auf Rechtsfragen grundsätzlich keinen überprüfungsfreien Beurteilungsspielraum geltend machen kann (OLG Düsseldorf, a.a.O.).

4. Der "Select-Vertrag" des Bundes ist kein Rahmenvertrag im Sinne § 3 a Nr. 4 VOL/A, da er von den "Beitretenden" nicht mit dem oder den in Aussicht genommenen Leistungserbringer(n) der Einzelabrufe abgeschlossen wird. Die Bundesländer und andere, die dem Select-Vertrag beitreten und hierfür einen Handelpartner bestimmen, vergeben nicht mehrere Rahmenvereinbarungen für dieselbe Leistung, da sie nicht wahlweise aus dem "Select-Vertrag" oder aus (ggf.) ihrer Rahmenvereinbarung mit einem oder mehreren Handelspartnern abrufen könnten.

5. Die Vorschrift aus § 7a Nr. 3 Abs. 1 u. 2 VOL/A ist kein abschließender Katalog von zulässige Anforderungen (ausgedrückt in den entsprechend vorzulegenden Nachweisen und Angaben). Je nach Eigenart der nachgefragten Leistung muss es dem Auftraggeber möglich sein, auch andere/weitere Anforderungen zu stellen.

GWB § 107 Abs. 2
VOL/A § 3 a Nr. 4
VOL/A § 7a Nr. 3 Abs. 1 u. 2
GWB § 97 Abs. 3
VOL/A § 8 Nr. 1 Abs. 1

Aktenzeichen: VK-7/2008 Paragraphen: GWB§107 VOL/A§7a VOL/A§3a GWB§97 VOL/A§8 Datum: 2008-05-23
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1675

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