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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten Prozeßrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
4.7.2019
10 OA 74/19

Vergaberechtliche Auswahlentscheidung betreffend Bau und Betrieb einer Kindertagesstätte - Gegenstandswertfestsetzung

1. § 50 Abs. 2 GKG findet auf eine Streitigkeit um die Vergabe einer Konzession für den Bau und Betrieb einer Kindertagesstätte im so genannten Unterschwellenbereich keine Anwendung.

2. Es erscheint sachgerecht, die Bemessung des Gegenstandswertes an Ziffer 21.5 Streitwertkatalog 2013 auszurichten, nach der als Streitwert für die nach § 45 SGB VIII erforderliche Erlaubnis für den Betrieb einer Kindertageseinrichtung der Jahresgewinn aus dem Betrieb, mindestens 15.000 EUR anzusetzen ist. Wird eine Gewinnungserzielungsabsicht nicht verfolgt, greift der dort festgelegte Mindestwert ein.

GKG § 50 Abs 2, § 52, § 53
RVG § 23 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 10OA74/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-04
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Bieter Nachprüfungsverfahren

Thüringer OLG
12.6.2019
2 Verg 1/18

Gemäß § 168 Abs. 1 S. 1 GWB ist Gegenstand des vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens die Beachtung der Bieterrechte i.S.v. § 97 Abs. 6 GWB durch den Auftraggeber. Dem Vergaberecht nicht zugehörige oder dessen Anwendung vorgelagerte Fragen insbesondere aus anderen Rechtsgebieten sind daher in diesem grundsätzlich nicht zu prüfen. Anderes gilt nur bei Vorliegen einer vergaberechtlichen Anknüpfungsnorm. Dies ist hinsichtlich des Kommunalwirtschaftsrechts anerkannt nicht aber hinsichtlich des Kommunalverfassungsrechts. Die Frage der Kommunalrechtmäßigkeit des Kreistagsbeschlusses entzieht sich daher der Beurteilung durch den Senat. Ebenfalls kein Bieterrecht folgt aus § 8a Abs. 3 PBefG. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2Verg1/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-12
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Prozeßrecht Verfahren

KG Berlin
27.5.2019
Verg 4/19

1. Die Stellung des Antrages auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung in § 173 GWB ist nicht an die Einhaltung einer Antragsfrist geknüpft

2. Zur Frage der Aufhebung der Entscheidung der Vergabekammer durch den Vergabesenat und Zurückverweisung der Sache an die Vergabekammer gemäß § 178 GWB wegen fehlerhaft unterbliebener Beiladung von Bietern im Verfahren vor der Vergabekammer.

3. Bestätigung der Senatsbeschlüsse vom 14. November und 21. Dezember 2018 - Verg 7/18, u.a. zur Frage der Vergaberechtswidrigkeit von Anforderungen in Ausschreibungen, wonach Referenzen in bezug auf Auftragsausführungen vorzulegen sind, bei denen “Originalteil” zum Einsatz kamen.

GWB § 173

Aktenzeichen: Verg4/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-27
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Angebot Zustellung

VgK Münster
20.2.2019
Verg 8/19

Vergabeverfahren: Technische Probleme bei der Übermittlung eines elektronischen Angebotes

Der öffentliche Auftraggeber muss im Falle von technischen Problemen bei der Abgabe von elektronisch abgegebenen Angeboten zumindest prüfen, ob eigenes Organisationsverschulden vorliegt.(Rn.73)(Rn.74)

VgV § 11 Abs 1, § 53 Abs 7 S 2, § 56 Abs 1

Aktenzeichen: Verg8/19 Paragraphen: Datum: 2019-02-20
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Antrag

VgK Brandenburg
28.1.2019
VK 22/18

Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Miete von Multifunktionsgeräten

Vergabenachprüfungsverfahren: Rüge gegenüber dem Auftraggeber vor Einreichen des Nachprüfungsantrages; Übermittlung eines Antrags per E-Mail

1. Zur Beurteilung der Reihenfolge, dass vor Einlegung des Nachprüfungsantrages bei der Vergabekammer gegenüber dem Auftraggeber gerügt wurde, kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Zustellung des Nachprüfungsantrages durch die Vergabekammer an den Auftraggeber, sondern auf den Zeitpunkt der Antragstellung bei der Vergabekammer an (vgl. OLG Saarbrücken, 27. Juni 2016, 1 Verg 2/16).(Rn.29)

2. „Gegenüber dem Auftraggeber“ zu rügen bedeutet in den Konstellationen des § 160 Abs. 3 S. 1 GWB, dass die Rüge dem Auftraggeber auch zur Kenntnis gelangt sein muss, bevor der Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer eingelegt wird.(Rn.34)

3. Nach § 161 Abs. 1 Satz 1 GWB ist ein Nachprüfungsantrag schriftlich einzureichen. Ein per E-Mail übermittelter Antrag erfüllt dieses Formerfordernis nicht.(Rn.36)

GWB § 160 Abs 3 S 1 Nr 1, § 161 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VK 22/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-28
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Fristen

OLG Schleswig
22.1.2019
54 Verg 3/18

1 Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB sind Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der (Vergabe-)Bekanntmachung (Nr. 2) oder in den Vergabeunterlagen (Nr. 3) erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe zu rügen, um eine Präklusion zu vermeiden. Die o. g. (vermeintlichen) Vergabefehler beziehen sich auf die Vergabebekanntmachung bzw. die Vergabeunterlagen

2. Eine die Rügeobliegenheit auslösende Erkennbarkeit ist gegeben, wenn Verstöße gegen vergaberechtliche Vorschriften von einem fachkundigen Bieter bei üblicher Sorgfalt und üblichen Kenntnissen erkannt werden können. Das ist - insbesondere - der Fall, wenn die in Gestalt der (Auftrags-) Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen vermittelte Tatsachengrundlage schon bei laienhafter rechtlicher Bewertung, also ohne Bemühung besonderen Rechtsrats, auf einen Vergaberechtsverstoß hindeutet. Anders als bei erkannten (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB) Vergaberechtsverstößen geht eine - auch fahrlässig - unterlassene Rüge in den Fällen eines erkennbaren Vergabeverstoßens nach § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und Nr. 3 GWB zu Lasten des Bieters. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 54Verg3/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-22
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2393

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Fristen

BKartA Bonn
22.1.2019
VK 1 - 109/18

Rügepflicht

Sinn und Zweck der Rügeobliegenheit besteht darin, Vergaberechtsfehler in einem möglichst frühen Stadium zu korrigieren und unnötige Nachprüfungsverfahren zu vermeiden.

Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB („vor Einreichen des Nachprüfungsantrags“) kann der Antragsteller einen im bereits anhängigen Nachprüfungsverfahren erkannten Verstoß sofort zum Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens machen, ohne ihn gegenüber der Vergabestelle rügen zu müssen. (Leitsatz der Redaktion)

VOB/A 2016 § 16 Nr 4

Aktenzeichen: VK1-109/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-22
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2413

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Prozeßrecht

OLG Düsseldorf
7.1.2019
Verg 30/18

Es entspricht inzwischen - auch in Abkehr von früheren Entscheidungen des Senats (vgl. Senatsbeschluss vom 30.01.2008 - VII-Verg 29/07, zitiert nach juris, Tz. 43) - der herrschenden Rechtsprechung, dass eine Verweisung an das Gericht des zulässigen Rechtswegs gemäß § 17a Abs. 2 GVG auszusprechen ist, wenn ein Unternehmen von einem Be-schaffungsvorhaben eines öffentlichen Auftraggebers profitieren möchte und in diesem Zusammenhang die Verletzung eigener Rechte rügt, der zu vergebende Auftrag aber nicht den für die Statthaftigkeit eines Nachprüfungsantrags maßgeblichen Schwellenwert erreicht oder überschreitet oder der öffentliche Auftraggeber nicht die Form eines öffentlichen Auftrags gewählt hat, sondern beispielsweise den Weg von Konzessionen nach § 149 GWB. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: Verg30/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-07
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2384

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsweg Zuständigkeiten

OLG Düsseldorf
7.1.2019
Verg 30/18

Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen: Rüge der fehlenden Zweckmäßigkeit bei einer Hilfsmittelausschreibung einer gesetzlichen Krankenkasse

1. Der Vergabesenat kann ein bei ihm als Beschwerdeverfahren anhängiges Vergabenachprüfungsverfahren an das örtlich und sachlich zuständige erstinstanzliche Gericht der Sozialgerichtsbarkeit verweisen, wenn der Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen nicht eröffnet und der Rechtsweg zu den Sozialgerichten zulässig ist.

2. Gesetzliche Krankenkassen sind öffentliche Auftraggeber gemäß §§ 98, 99 Nr. 2 GWB.

3. Ob es sich bei einer als verletzt gerügten Vorschrift um eine bieterschützende vergaberechtliche Vorschrift i.S.v. § 97 Abs. 4 GWB handelt, ist keine Frage der Statthaftigkeit des Nachprüfungsantrags, sondern eine der Antragsbefugnis nach § 160 Abs 2 GWB.

4. Im Vergabenachprüfungsverfahren haben die Anträge keine den Streitgegenstand umgrenzende Funktion, weil die Vergabekammer nach § 168 Abs. 1 Satz 2 GWB nicht an die Anträge gebunden ist.

5. Haupt- und Hilfsanträgen kommt im Vergabenachprüfungsverfahren keine Bedeutung zu, die es erlaubte, daraus in Anlehnung an den zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff des Zivilprozessrechts eine unterschiedliche Rechtswegszuständigkeit für verschiedene Streitgegenstände abzuleiten. Hat eine gesetzliche Krankenkasse zur Realisierung ihres Beschaffungsvorhabens den Weg der Vergabe eines öffentlichen Auftrags gewählt und sind auch die übrigen Voraussetzungen einer Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Vergabenachprüfungsinstanzen gegeben, so wird die Zulässigkeit des Rechtswegs nicht dadurch in Frage gestellt, dass das antragstellende Unternehmen neben weiteren vermeintlichen Vergaberechtsverstößen auch die fehlende Zweckmäßigkeit nach § 127 Abs. 1 Satz 1 und 6 SGB V unter Hinweis auf § 97 Abs. 6 GWB rügt.(Rn.48)(Rn.49)

GWB § 97 Abs 6, § 98, § 99 Nr 2, § 155, § 156 Abs 2

Aktenzeichen: Verg30/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-07
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2401

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel

KG Berlin
21.12.2018
Verg 7/18

Die Entscheidung darüber, ob der Vergabesenat bei Erfolg der sofortigen Beschwerde zugleich in der Sache entscheidet oder ob er die Sache zur erneuten Sachentscheidung an die Ausgangsinstanz zurückverweist, steht gemäß § 178 Satz 1 GWB im Ermessen des Vergabesenats. Dabei nimmt der Vergabesenat eine Gesamtabwägung der von seiner Entscheidung tangierten, berechtigten Interessen vor. Unter den regelmäßig tangierten Interessen sind insbesondere in den Blick zu nehmen das regelmäßige Interesse der Vergabestelle an einer möglichst unverzögerten, abschließenden Entscheidung über die geltend gemachten Vergaberügen, ferner das regelmäßige Interesse der Verfahrensbeteiligten an der Vollständigkeit und Ordnungsgemäßheit des erstinstanzlichen Verfahrens, insbesondere auch im Hinblick auf eine dort ggf. vorzunehmende Sachaufklärung und nicht zuletzt der Grad der Wahrscheinlichkeit, mit der die Beschwerdeführerin letztlich auch in der Sache obsiegen dürfte.

GWB § 178 Abs 1

Aktenzeichen: Verg7/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-21
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2354

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