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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Fristen Vergabeverfahrensrecht Verfahren

BGH - OLG Naumburg - LG Magdeburg
3.7.2020
VII ZR 144/19

Vertragsschluss bei verzögerter Vergabe in einem öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen

Zu einem Vertragsschluss bei verzögerter Vergabe in einem öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. September 2012 - VII ZR 193/10, BGHZ 194, 301).(Rn.24)

BGB § 133, § 150 Abs 2, § 241 Abs 2, § 280 Abs 1, § 280 Abs 3

Aktenzeichen: VIIZR144/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-03
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Schwellenwert

VgK Niedersachsen
19.3.2020
VgK-02/2020

de-facto-Vergabe von Postdienstleistungen

Maßgeblicher Schwellenwert bei Vergabe von Postdienstleistungen

1. Im Fall einer Vergabe, die sowohl soziale und andere besondere Dienstleistungen gemäß § 130 GWB betrifft als auch Dienstleistungen, die nicht in Anhang XIV der RL 2014/24/EU enthalten sind, ist nicht der besondere Schwellenwert für soziale und andere besondere Dienstleistungen anzuwenden, sondern der regelmäßige Schwellenwert.(Rn.42)(Rn.51)

2. Ein Auftraggeber, der sein Leistungsverzeichnis (etwa für Kurierdienste) so abfasst, dass notwendige Betriebskosten des Auftragnehmers (etwa Kraftstoffe) nicht Teil der Vergütung seien, obwohl sie erkennbar zur Vertragserfüllung erforderlich sind, kann sich nicht erfolgreich auf die Unterschreitung etwaiger Schwellenwerte berufen.(Rn.60)

GWB § 130
EURL 24/2014 Art 4

Aktenzeichen: VgK-02/2020 Paragraphen: Datum: 2020-03-19
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Nebenangebot Vergabeverstoß

VgK München
5.3.2020
Z3-3-3194-1-47-11/19

Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes bei unzureichenden Mindestanforderungen für Nebenangebote bei einem Preisentscheid; Ausschluss eines Nebenangebots; schwere Verfehlung eines Unternehmens

1. Ein Verstoß durch nicht ausreichend detailliert festgelegte Mindestanforderungen bei der Zulassung von Nebenangeboten bei einem reinen Preisentscheid, ist für einen durchschnittlichen Bieter regelmäßig nicht erkennbar i.S.d. § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB, da hierzu Kenntnis der sich erst entwickelnden Rechtsprechung erforderlich ist.(Rn.61)(Rn.64)

2. Beruft sich der Auftraggeber selbst auf einen eigenen Vergabeverstoß zur Herbeiführung einer bestimmten Rechtsfolge und hat der Bieter die vom Auftraggeber angestrebte Rechtsfolge gem. § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB rechtzeitig gerügt, kann er geltend machen, dass der unstrittige Vergabeverstoß zu einer anderen Rechtsfolge führen muss, auch wenn er diesen nicht rechtzeitig nach § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB gerügt hat.(Rn.65)

3. Legt ein Auftraggeber nicht ausreichend detaillierte Mindestanforderungen für Nebenangebote bei einem reinen Preisentscheid fest, kann er die in den Vergabeunterlagen zugelassenen Nebenangebote nicht einfach unter Berufung auf die unzureichenden Mindestanforderungen ausschließen,(Rn.67) sondern muss das Vergabeverfahren zurückversetzen, die Vergabeunterlagen korrigieren und zur Abgabe neuer Angebote auffordern.(Rn.76)

4. Ein Ausschluss eines Unternehmens nach § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB kann keinen Bestand haben, wenn der Auftraggeber die Zurechnung des Fehlverhaltens von Mitarbeitern an das Unternehmen nach § 124 Abs. 1 Nr. 3 letzter Halbsatz GWB i.V.m. § 123 Abs. 3 GWB nicht darlegen kann.(Rn.82)

GWB § 97 Abs 2, § 123 Abs 3, § 124 Abs 1 Nr 3, § 160 Abs 3 S 1 Nr 3
VOB/A 2016 § 8 Abs 2 Nr 3 Buchst b

Aktenzeichen: Z3-3-3194-1-47-11/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-05
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2471

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rechtsmittel Zustellung Fristen Ausschluß

VgK Leipzig
27.2.2020
1/SVK/041-19

Verspäteter Eingang eines Angebots auf einer Vergabeplattform wegen technischer Schwierigkeiten beim Hochladen

1. § 160 Abs. 3 GWB enthält keine Formvorschriften, so dass eine Rüge formlos, bspw. auch mündlich, angebracht werden kann. Insoweit ist es unschädlich, wenn eine Rüge dem Auftraggeber ausschließlich per Telefax und E-Mail zugeleitet und nicht über das Bietercockpit auf der Vergabeplattform hochgeladen wird.(Rn.93)(Rn.95)

2. Ein nicht fristgerechtes Angebot wird nur dann nicht nach § 57 Abs. 1 Nr. 1 VgV ausgeschlossen, wenn der Bieter die zu späte Angebotsabgabe nicht zu vertreten hat. Maßstab für das Vertretenmüssen ist zunächst § 276 BGB. Die dazu ausreichende einfache Fahrlässigkeit bestimmt sich nach dem am allgemeinen Verkehrsbedürfnis ausgerichteten objektiv-abstrakten Sorgfaltsmaßstab.(Rn.111)

3. Es ist Sache des Bieters dafür zu sorgen, dass seine Hard- und Software korrekt installiert sind und aktuell gehalten werden. Ebenso hat der Bieter sicherzustellen, dass seine allgemeine Netzwerkumgebung und Internetverbindung leistungsfähig ist um die erforderlichen Datenmenge zu transportieren und im erforderlichen Maß mit der Vergabeplattform zu kommunizieren. Der Verantwortungsbereich des Bieters beginnt und endet am Übergabepunkt, also dort, wo die Daten seinen technischen Einflussbereich betreten bzw. verlassen.(Rn.120)

4. Es erscheint mindestens bedenklich, wenn ein Bieter den entscheidenden technischen Prozess des Hochladen eines Angebotes auf der Vergabeplattform mit dem man sich für einen Auftrag für einen langfristigen Leistungszeitraum bewerben möchte und hinter dem ein wirtschaftliches Volumen im zweistelligen Millionenbereich steht, nicht nur über eine halbe Stunde sondern über fünf Stunden, bzw. eine Nacht lang sich selbst überlässt.(Rn.115)

GWB § 160 Abs 3
VgV § 57 Abs 1 Nr 1
BGB § 276

Aktenzeichen: 1/SVK/041-19 Paragraphen: Datum: 2020-02-27
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Zuständigkeiten

BGH - OLG Düsseldorf
10.12.2019
XIII ZB 119/19

Grippeschutzimpfung

Der Vergabesenat hat aus Gründen der Verfahrensökonomie und des effektiven Rechtsschutzes die Möglichkeit zur Verweisung des Verfahrens an das Gericht eines anderen Rechtswegs. Gründe der Verfahrensökonomie und des effektiven Rechtsschutzes erfordern aber nur dann eine Verweisung entsprechend § 17a GVG, wenn der Antragsteller sein im Vergabenachprüfungsverfahren verfolgtes Rechtsschutzziel im anderen Rechtsweg weiterverfolgen will und kann (Fortführung BGH, Beschluss vom 23. Januar 2012 - X ZB 5/11, VergabeR 2012, 440 Rn. 24 - Rettungsdienstleistungen III).

GVG § 17a

Aktenzeichen: XIIIZB119/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-10
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Zuschlag Vergabeverfahren

OLG Celle
24.10.2019
13 Verg 9/19

De-facto-Vergabe bei Zugrundelegung geänderter Vergabebedingungen vor Auftragserteilung.

1. Der Gesetzeszweck von § 168 Abs. 2 S. 1 GWB spricht dagegen, § 132 Abs. 1 GWB analog auf Fälle anzuwenden, in denen der Auftraggeber vor Zuschlagserteilung von bekannt gemachten Bedingungen für das Vergabeverfahren abgewichen ist und dies Bietern nicht transparent mitgeteilt hatte.

2. Zur Unwirksamkeit einer Zuschlagserteilung in diesen Fällen nach § 138 BGB.

GWB § 132 Abs 1, § 135 Abs 2 S 1, § 168 Abs 2 S 1
BGB § 138

Aktenzeichen: 13Verg9/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-24
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren

VgK Niedersachsen
1.10.2019
VgK-35/2019

Vergabeverfahren „Thermische Klärschlammverwertung in einer Monoklärschlammverbrennungsanlage“

Vergabenachprüfungsverfahren: Materielle Rechtskraft eines Beschlusses einer Vergabekammer; Bindungswirkung für einen Beigeladenen

1. Der Beschluss einer Vergabekammer entfaltet materielle Rechtskraft, so dass zurückgewiesene Rügen in späteren Vergabenachprüfungsverfahren derselben Beteiligten um dieselbe Vergabe grundsätzlich nicht mehr zu beachten sind (OLG Celle, 5. September 2003, 13 Verg 19/03).(Rn.95)

2. Materiell umfasst die Bestandskraft von Beschlüssen jedenfalls den Entscheidungsgegenstand, also die Inhalte mit denen sich die Entscheidung der Vergabekammer befasst hat. Entscheidend ist, ob der Sachverhalt, über den entschieden wurde, bereits vollumfänglich bekannt war, und eben keine Sachverhaltsänderungen vorliegen, die Anlass zu einer erneuten Überprüfung geben würden. Das bedeutet, dass nicht nur der Tenor, sondern auch die Entscheidungsgründe samt der zugehörigen tatbestandlichen Feststellungen der Entscheidung zwingend zugrunde zu legen sind (vgl. Vergabekammer Münster, 13. März 2012, VK 2/12, BKartA Bonn, 9. Februar 2012, VK 3 - 6/12).(Rn.95)

3. Eine Entscheidung einer Vergabekammer entfaltet auch für Beigeladene eine Bindungswirkung, was insbesondere spätere Nachprüfungsanträge als Antragsteller in gleicher Sache hemmt.(Rn.125)

GWB § 160 Abs 2

Aktenzeichen: VgK-35/2019 Paragraphen: Datum: 2019-10-01
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Schleswig
30.9.2019
54 Verg 9/16

Vergabenachprüfungsverfahren: Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags

Eine Entscheidung der Vergabekammer, die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch einen Beigeladenen nicht für notwendig zu erklären, ist im Wege der sofortigen Beschwerde selbstständig anfechtbar. Der Vergabesenat kann über eine diesbezügliche sofortige Beschwerde gegen einen Teil der Kostenentscheidung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden (vgl. BayObLG, 29. September 1999, Verg 5/99).(Rn.4)

GWB § 182 Abs 4 S 3

Aktenzeichen: 54Verg9/16 Paragraphen: Datum: 2019-09-30
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2455

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Sonstiges

OLG Schleswig
26.9.2019
54 Verg 4/19

Vergabenachprüfungsverfahren: Rubrumsberichtigung bei Inanspruchnahme einer im fremden Namen handelnden Vergabestelle

Bei Inanspruchnahme einer für die Vergabekammer offensichtlich im fremden Namen handelnden Vergabestelle als Antragsgegnerin eines Nachprüfungsverfahrens, ist eine Rubrumsberichtigung auf den von der Vergabestelle vertretenen Auftraggeber jedenfalls dann vorzunehmen, wenn die Vergabestelle die Interessen des Auftraggebers in dem Nachprüfungsverfahren auch in der Sache vertreten hat.(Rn.49)

GWB § 163 Abs 1, § 168 Abs 1, § 168 Abs 3

Aktenzeichen: 54Verg4/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-26
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2454

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Beiladung

OLG München
28.8.2019
Verg 10/19
Verg 11/19

1. Für eine Beiladung ist nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags kein Raum.

2. Nachteilige rechtliche Beurteilungen der Vergabekammer in den Gründen eines (Kosten-) Beschlusses in Bezug auf Leistungen eines Vertragspartners der Vergabestelle (hier: technische Vorgaben einer Vergabeplattform) begründen für diesen weder eine Beschwerdebefugnis noch einen Anspruch auf Beiladung zum Nachprüfungsverfahren.

3. Die Entscheidung über eine Beschwerde gegen einen Kosten- und Gebührenbeschluss der Vergabekammer erfordert keine mündliche Verhandlung.

GWB § 97 Abs 6, § 162
MRK Art 6 Abs 1

Aktenzeichen: Verg10/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-28
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2444

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