RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 958

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Fristen

OLG Schleswig
22.1.2019
54 Verg 3/18

1 Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB sind Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der (Vergabe-)Bekanntmachung (Nr. 2) oder in den Vergabeunterlagen (Nr. 3) erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe zu rügen, um eine Präklusion zu vermeiden. Die o. g. (vermeintlichen) Vergabefehler beziehen sich auf die Vergabebekanntmachung bzw. die Vergabeunterlagen

2. Eine die Rügeobliegenheit auslösende Erkennbarkeit ist gegeben, wenn Verstöße gegen vergaberechtliche Vorschriften von einem fachkundigen Bieter bei üblicher Sorgfalt und üblichen Kenntnissen erkannt werden können. Das ist - insbesondere - der Fall, wenn die in Gestalt der (Auftrags-) Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen vermittelte Tatsachengrundlage schon bei laienhafter rechtlicher Bewertung, also ohne Bemühung besonderen Rechtsrats, auf einen Vergaberechtsverstoß hindeutet. Anders als bei erkannten (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB) Vergaberechtsverstößen geht eine - auch fahrlässig - unterlassene Rüge in den Fällen eines erkennbaren Vergabeverstoßens nach § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und Nr. 3 GWB zu Lasten des Bieters. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 54Verg3/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-22
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2393

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Prozeßrecht

OLG Düsseldorf
7.1.2019
Verg 30/18

Es entspricht inzwischen - auch in Abkehr von früheren Entscheidungen des Senats (vgl. Senatsbeschluss vom 30.01.2008 - VII-Verg 29/07, zitiert nach juris, Tz. 43) - der herrschenden Rechtsprechung, dass eine Verweisung an das Gericht des zulässigen Rechtswegs gemäß § 17a Abs. 2 GVG auszusprechen ist, wenn ein Unternehmen von einem Be-schaffungsvorhaben eines öffentlichen Auftraggebers profitieren möchte und in diesem Zusammenhang die Verletzung eigener Rechte rügt, der zu vergebende Auftrag aber nicht den für die Statthaftigkeit eines Nachprüfungsantrags maßgeblichen Schwellenwert erreicht oder überschreitet oder der öffentliche Auftraggeber nicht die Form eines öffentlichen Auftrags gewählt hat, sondern beispielsweise den Weg von Konzessionen nach § 149 GWB. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: Verg30/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-07
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2384

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsweg Zuständigkeiten

OLG Düsseldorf
7.1.2019
Verg 30/18

Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen: Rüge der fehlenden Zweckmäßigkeit bei einer Hilfsmittelausschreibung einer gesetzlichen Krankenkasse

1. Der Vergabesenat kann ein bei ihm als Beschwerdeverfahren anhängiges Vergabenachprüfungsverfahren an das örtlich und sachlich zuständige erstinstanzliche Gericht der Sozialgerichtsbarkeit verweisen, wenn der Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen nicht eröffnet und der Rechtsweg zu den Sozialgerichten zulässig ist.

2. Gesetzliche Krankenkassen sind öffentliche Auftraggeber gemäß §§ 98, 99 Nr. 2 GWB.

3. Ob es sich bei einer als verletzt gerügten Vorschrift um eine bieterschützende vergaberechtliche Vorschrift i.S.v. § 97 Abs. 4 GWB handelt, ist keine Frage der Statthaftigkeit des Nachprüfungsantrags, sondern eine der Antragsbefugnis nach § 160 Abs 2 GWB.

4. Im Vergabenachprüfungsverfahren haben die Anträge keine den Streitgegenstand umgrenzende Funktion, weil die Vergabekammer nach § 168 Abs. 1 Satz 2 GWB nicht an die Anträge gebunden ist.

5. Haupt- und Hilfsanträgen kommt im Vergabenachprüfungsverfahren keine Bedeutung zu, die es erlaubte, daraus in Anlehnung an den zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff des Zivilprozessrechts eine unterschiedliche Rechtswegszuständigkeit für verschiedene Streitgegenstände abzuleiten. Hat eine gesetzliche Krankenkasse zur Realisierung ihres Beschaffungsvorhabens den Weg der Vergabe eines öffentlichen Auftrags gewählt und sind auch die übrigen Voraussetzungen einer Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Vergabenachprüfungsinstanzen gegeben, so wird die Zulässigkeit des Rechtswegs nicht dadurch in Frage gestellt, dass das antragstellende Unternehmen neben weiteren vermeintlichen Vergaberechtsverstößen auch die fehlende Zweckmäßigkeit nach § 127 Abs. 1 Satz 1 und 6 SGB V unter Hinweis auf § 97 Abs. 6 GWB rügt.(Rn.48)(Rn.49)

GWB § 97 Abs 6, § 98, § 99 Nr 2, § 155, § 156 Abs 2

Aktenzeichen: Verg30/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-07
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2401

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel

KG Berlin
21.12.2018
Verg 7/18

Die Entscheidung darüber, ob der Vergabesenat bei Erfolg der sofortigen Beschwerde zugleich in der Sache entscheidet oder ob er die Sache zur erneuten Sachentscheidung an die Ausgangsinstanz zurückverweist, steht gemäß § 178 Satz 1 GWB im Ermessen des Vergabesenats. Dabei nimmt der Vergabesenat eine Gesamtabwägung der von seiner Entscheidung tangierten, berechtigten Interessen vor. Unter den regelmäßig tangierten Interessen sind insbesondere in den Blick zu nehmen das regelmäßige Interesse der Vergabestelle an einer möglichst unverzögerten, abschließenden Entscheidung über die geltend gemachten Vergaberügen, ferner das regelmäßige Interesse der Verfahrensbeteiligten an der Vollständigkeit und Ordnungsgemäßheit des erstinstanzlichen Verfahrens, insbesondere auch im Hinblick auf eine dort ggf. vorzunehmende Sachaufklärung und nicht zuletzt der Grad der Wahrscheinlichkeit, mit der die Beschwerdeführerin letztlich auch in der Sache obsiegen dürfte.

GWB § 178 Abs 1

Aktenzeichen: Verg7/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-21
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2354

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Parteien Klagebefugnis

BKartA Bonn
16.11.2018
VK 1 - 99/18

Handwerkskammern können nicht Partei in einem Vergabeverfahren sein. (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 99 Nr 4

Aktenzeichen: VK1-99-18 Paragraphen: Datum: 2018-11-16
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2398

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Fristen

VgK Niedersachsen
30.10.2018
VgK-41/2018

Bestimmtheit einer Rüge; Rügefrist beim zweistufigen Vergabeverfahren

1. Für die Qualität einer Rüge gelten grundsätzlich geringere Anforderungen, als für die Genauigkeit eines Nachprüfungsantrags. Es genügt für die Bestimmtheit der Rüge, wenn der zu rügende Sachverhalt hinreichend klar angesprochen wird.(Rn.82)

2. Legt beim zweistufigen Vergabeverfahren der öffentliche Auftraggeber alle Vergabeunterlagen unmittelbar nach Bekanntmachung offen, endet die Rügefrist auch für die Unterlagen der Angebotsabgabephasen bereits mit Ablauf der Bewerbungsfrist, nicht erst mit Ablauf der Angebotsabgabefrist (so auch OLG Düsseldorf, 28. März 2018, VII-Verg 54/17).(Rn.86)

GWB § 160 Abs 3 S 1 Nr 2, § 160 Abs 3 S 1 Nr 3

Aktenzeichen: VgK-41/2018 Paragraphen: Datum: 2018-10-30
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2372

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Verfahrensfehler Sonstiges

OLG Karlsruhe
30.10.2018
15 Verg 6/18
15 Verg 5/18

Interessenkollision nach § 6 SektVO und § 5 KonzVgV

Eine Interessenkollision liegt vor, wenn ein Berater den öffentlichen Auftraggeber sowohl im Vergabeverfahren als auch die an der Angebotsabgabe beteiligte Muttergesellschaft des Beigeladenen in einem anhängigen Rechtsstreit des Antragstellers gegen die Muttergesellschaft unterstützt.

KonzVgV vom 12.04.2016 § 5
SektVO vom 12.04.2016 § 6
GWB vom 17.02.2016 § 124 Abs 1 Nr 3, § 124 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: 15Verg6/18 15Verg5/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-30
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2391

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Eilentscheidung

KG Berlin - LG Berlin
25.10.2018
2 U 18/18 EnWG

1. § 47 Abs. 5 EnWG eröffnet die Klagemöglichkeit im Eilverfahren zu den ordentlichen Gerichten nur für rechtzeitig und wirksam gerügte Rechtsverletzungen, denen die Gemeinde nicht abhilft. Eine wirksame “Rüge" im Sinne des § 47 EnWG liegt nur vor, wenn der Antragsteller einen konkreten Rechtsverstoß beschreibt und begründet. Es reicht daher nicht aus, allgemeine Bedenken gegen eine Verfahrenshandlung zu formulieren oder Nachfragen zu stellen.

2. Befindet sich das Auswahlverfahren im Stadium nach Mitteilung der Eignungs- und Auswahlkriterien und vor Auswahl des künftigen Netzbetreibers, ist das Gerichtsverfahren nach § 47 Abs. 5 EnWG auf eine abstrakte Vorabprüfung der von der Kommune bekanntgegebenen Vorgaben für die Auswahlentscheidung gerichtet. Gegenstand der gerichtlichen Kontrolle sind daher nicht sämtliche potenziellen Rechtsverletzungen der Kommune im Rahmen des laufenden Konzessionierungsverfahrens, sondern allein solche Rechtsverletzungen, die in den im Rahmen dieses Verfahrens erfolgten Verlautbarungen der Kommune manifestiert sind.

3. Bei der Überprüfung von Verfahrenshandlungen der Gemeinde auf ihre Transparenz und Diskriminierungsfreiheit im einstweiligen Verfügungsverfahren nach § 47 Abs. 5 EnWG erfolgt eine umfassende und detaillierte Kontrolle jedes einzelnen wirksam gerügten Rechtsverstoßes. Einer nur summarischen Prüfung steht die in § 47 Abs. 1 Satz 1 EnWG festgeschriebene materielle Präklusionswirkung entgegen.

4. Die Anforderung von vertraglichen Zusagen, Kontroll- und Mitwirkungsrechten sowie Sanktionen in Bezug auf die Kriterien “sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche Energieversorgung” stellt weder ein aliud zu den Zielen des § 1 EnWG noch relativiert sie diese Ziele. Im Gegenteil wird erst durch die Einräumung von Vertragsrechten das Erreichen der Ziele des § 1 EnWG garantiert, da nur sie der Gemeinde nach Konzessionserteilung ermöglichen, die Realisierung des (rein deskriptiven) Konzepts gegenüber dem Konzessionär rechtlich durchzusetzen. Im Rahmen des aus der Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung folgenden Ermessensspielraums steht es der Kommune dabei frei, bestimmten Auswahlkriterien dadurch besonderes Gewicht zu verleihen, dass sie sich nur einige der konzeptionellen Angaben der Bieter zusätzlich durch unterschiedliche vertragliche Rechte absichern lässt.

5. Auch Eignungskriterien unterfallen bereits vor Auswahl des Konzessionärs der Rechtmäßigkeitskontrolle nach § 47 EnWG. Sinn und Zweck dieses Verfahrens gebieten eine weite Auslegung der Begriffe “Auswahl" in § 46 Abs. 4 Satz 1 und “Auswahlkriterien" in § 46 Abs. 4 Satz 4 EnWG. Die Vorgaben der Gemeinde für die Eignung des auszuwählenden Unternehmens sind darauf zu überprüfen, ob durch das Verfahren sichergestellt ist, dass dasjenige Unternehmen ermittelt wird, das nach seiner personellen und sachlichen Ausstattung, seiner fachlichen Kompetenz und seinem Betriebskonzept am besten geeignet ist, beim Netzbetrieb eine den Zielen des § 1 Abs. 1 EnWG entsprechende Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität zu gewährleisten.

EnWG § 1 Abs 1, § 46 Abs 4 S 4, § 47 Abs 1 S 1, § 47 Abs 4 S 1, § 47 Abs 5

Aktenzeichen: 2U18/18 EnWG Paragraphen: Datum: 2018-10-25
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2351

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsweg Zuständigkeiten

OLG Celle - VG Lüneburg
16.10.2018
13 Verg 3/18

Genehmigung, Mobilitätsangebot, Rechtsweg

1. Eine Genehmigung zur Erprobung einer neuen Verkehrsart nach § 3 Abs. 7 PBefG stellt keine Dienstleistungskonzession, sondern eine reine hoheitliche Genehmigung dar, wenn in der Genehmigung geregelt ist, dass der Genehmigungsinhaber den Betrieb jederzeit ganz oder teilweise einstellen kann. Damit entspricht die Genehmigung exakt der Fallkons-tellation, für die der Erwägungsgrund 14 der Richtlinie 2014/23/EU vorgibt, dass sie nicht als Konzession anzusehen ist, weil der Wirtschafteilnehmer das Recht hat, sich von der Erbringung der Dienstleistung zurückzuziehen.

2. Ein Beschluss der Vergabekammer ist auch dann aufzuheben, wenn er in der Sache richtig die Unzulässigkeit des Vergabenachprüfungsweges feststellt, aber vom Oberlan-desgericht die Verweisung an das zuständige Verwaltungsgericht vorgenommen wird.

PBefG § 2 Abs. 7
GWB § 155
RL 2014/23/EU Art. 14

Aktenzeichen: 13Verg3/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-16
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2399

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren

OLG Düsseldorf
6.9.2017
VII-Verg 9/17

Tiotropiumbromid

Vergabenachprüfungsverfahren: Rügen im Zusammenhang mit der Ausschreibung von Rabattvereinbarungen für Arzneimittel-Wirkstoffe

1. Die Aussichten des Angebots, den Zuschlag zu erhalten, berührt allein ein Verstoß gegen die Vorabinformation vor Zuschlagserteilung gemäß § 134 GWB nicht (vgl. u.a. OLG München, Beschluss vom 31. Januar 2013, Verg 31/12).(Rn.53)

2. Die Festlegung eines anzubietenden Mindestrabatts in Höhe von 5 % in den Vergabeunterlagen ist nicht unzulässig.(Rn.69)

3. Es bestehen keine vergaberechtlichen Bedenken gegen die Vertragsstrafenregelung, da es den Bietern möglich und zumutbar ist, abzuschätzen, ob und in welchem Umfang es zur Verwirkung einer Vertragsstrafe kommen kann, und dieses Risiko in ihrer Kalkulation entsprechend zu berücksichtigen.(Rn.76)

4. Der öffentliche Auftraggeber genießt eine weitgehende Gestaltungsfreiheit in Bezug auf die Vertrags- und Auftragsbedingungen, womit Vorgaben wie die, anstelle eines Sonderkündigungsrechts eine Preisanpassungsklausel zu wählen, nicht vereinbar wären.(Rn.79)

5. Das Risiko einer Laufzeitverkürzung aufgrund veränderter Marktumstände darf den Bietern nur aufgebürdet werden, wenn sie - wie hier - dieses Risiko in zumutbarer Weise, etwa durch Marktkenntnisse und -erfahrungen abschätzen und bei ihrer Kalkulation berücksichtigen können.(Rn.81)

SGB V § 130a Abs 8
GWB § 63 Abs 1 S 2, § 97 Abs 1 S 2, § 97 Abs 6, § 103 Abs 1

Aktenzeichen: VII-Verg9/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-06
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2358

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH