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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Fristen

OLG Schleswig
22.1.2019
54 Verg 3/18

1 Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB sind Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der (Vergabe-)Bekanntmachung (Nr. 2) oder in den Vergabeunterlagen (Nr. 3) erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe zu rügen, um eine Präklusion zu vermeiden. Die o. g. (vermeintlichen) Vergabefehler beziehen sich auf die Vergabebekanntmachung bzw. die Vergabeunterlagen

2. Eine die Rügeobliegenheit auslösende Erkennbarkeit ist gegeben, wenn Verstöße gegen vergaberechtliche Vorschriften von einem fachkundigen Bieter bei üblicher Sorgfalt und üblichen Kenntnissen erkannt werden können. Das ist - insbesondere - der Fall, wenn die in Gestalt der (Auftrags-) Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen vermittelte Tatsachengrundlage schon bei laienhafter rechtlicher Bewertung, also ohne Bemühung besonderen Rechtsrats, auf einen Vergaberechtsverstoß hindeutet. Anders als bei erkannten (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB) Vergaberechtsverstößen geht eine - auch fahrlässig - unterlassene Rüge in den Fällen eines erkennbaren Vergabeverstoßens nach § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und Nr. 3 GWB zu Lasten des Bieters. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 54Verg3/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-22
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Prozeßrecht

OLG Düsseldorf
7.1.2019
Verg 30/18

Es entspricht inzwischen - auch in Abkehr von früheren Entscheidungen des Senats (vgl. Senatsbeschluss vom 30.01.2008 - VII-Verg 29/07, zitiert nach juris, Tz. 43) - der herrschenden Rechtsprechung, dass eine Verweisung an das Gericht des zulässigen Rechtswegs gemäß § 17a Abs. 2 GVG auszusprechen ist, wenn ein Unternehmen von einem Be-schaffungsvorhaben eines öffentlichen Auftraggebers profitieren möchte und in diesem Zusammenhang die Verletzung eigener Rechte rügt, der zu vergebende Auftrag aber nicht den für die Statthaftigkeit eines Nachprüfungsantrags maßgeblichen Schwellenwert erreicht oder überschreitet oder der öffentliche Auftraggeber nicht die Form eines öffentlichen Auftrags gewählt hat, sondern beispielsweise den Weg von Konzessionen nach § 149 GWB. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: Verg30/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-07
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel

KG Berlin
21.12.2018
Verg 7/18

Die Entscheidung darüber, ob der Vergabesenat bei Erfolg der sofortigen Beschwerde zugleich in der Sache entscheidet oder ob er die Sache zur erneuten Sachentscheidung an die Ausgangsinstanz zurückverweist, steht gemäß § 178 Satz 1 GWB im Ermessen des Vergabesenats. Dabei nimmt der Vergabesenat eine Gesamtabwägung der von seiner Entscheidung tangierten, berechtigten Interessen vor. Unter den regelmäßig tangierten Interessen sind insbesondere in den Blick zu nehmen das regelmäßige Interesse der Vergabestelle an einer möglichst unverzögerten, abschließenden Entscheidung über die geltend gemachten Vergaberügen, ferner das regelmäßige Interesse der Verfahrensbeteiligten an der Vollständigkeit und Ordnungsgemäßheit des erstinstanzlichen Verfahrens, insbesondere auch im Hinblick auf eine dort ggf. vorzunehmende Sachaufklärung und nicht zuletzt der Grad der Wahrscheinlichkeit, mit der die Beschwerdeführerin letztlich auch in der Sache obsiegen dürfte.

GWB § 178 Abs 1

Aktenzeichen: Verg7/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-21
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Fristen

VgK Niedersachsen
30.10.2018
VgK-41/2018

Bestimmtheit einer Rüge; Rügefrist beim zweistufigen Vergabeverfahren

1. Für die Qualität einer Rüge gelten grundsätzlich geringere Anforderungen, als für die Genauigkeit eines Nachprüfungsantrags. Es genügt für die Bestimmtheit der Rüge, wenn der zu rügende Sachverhalt hinreichend klar angesprochen wird.(Rn.82)

2. Legt beim zweistufigen Vergabeverfahren der öffentliche Auftraggeber alle Vergabeunterlagen unmittelbar nach Bekanntmachung offen, endet die Rügefrist auch für die Unterlagen der Angebotsabgabephasen bereits mit Ablauf der Bewerbungsfrist, nicht erst mit Ablauf der Angebotsabgabefrist (so auch OLG Düsseldorf, 28. März 2018, VII-Verg 54/17).(Rn.86)

GWB § 160 Abs 3 S 1 Nr 2, § 160 Abs 3 S 1 Nr 3

Aktenzeichen: VgK-41/2018 Paragraphen: Datum: 2018-10-30
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Verfahrensfehler Sonstiges

OLG Karlsruhe
30.10.2018
15 Verg 6/18
15 Verg 5/18

Interessenkollision nach § 6 SektVO und § 5 KonzVgV

Eine Interessenkollision liegt vor, wenn ein Berater den öffentlichen Auftraggeber sowohl im Vergabeverfahren als auch die an der Angebotsabgabe beteiligte Muttergesellschaft des Beigeladenen in einem anhängigen Rechtsstreit des Antragstellers gegen die Muttergesellschaft unterstützt.

KonzVgV vom 12.04.2016 § 5
SektVO vom 12.04.2016 § 6
GWB vom 17.02.2016 § 124 Abs 1 Nr 3, § 124 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: 15Verg6/18 15Verg5/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-30
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Eilentscheidung

KG Berlin - LG Berlin
25.10.2018
2 U 18/18 EnWG

1. § 47 Abs. 5 EnWG eröffnet die Klagemöglichkeit im Eilverfahren zu den ordentlichen Gerichten nur für rechtzeitig und wirksam gerügte Rechtsverletzungen, denen die Gemeinde nicht abhilft. Eine wirksame “Rüge" im Sinne des § 47 EnWG liegt nur vor, wenn der Antragsteller einen konkreten Rechtsverstoß beschreibt und begründet. Es reicht daher nicht aus, allgemeine Bedenken gegen eine Verfahrenshandlung zu formulieren oder Nachfragen zu stellen.

2. Befindet sich das Auswahlverfahren im Stadium nach Mitteilung der Eignungs- und Auswahlkriterien und vor Auswahl des künftigen Netzbetreibers, ist das Gerichtsverfahren nach § 47 Abs. 5 EnWG auf eine abstrakte Vorabprüfung der von der Kommune bekanntgegebenen Vorgaben für die Auswahlentscheidung gerichtet. Gegenstand der gerichtlichen Kontrolle sind daher nicht sämtliche potenziellen Rechtsverletzungen der Kommune im Rahmen des laufenden Konzessionierungsverfahrens, sondern allein solche Rechtsverletzungen, die in den im Rahmen dieses Verfahrens erfolgten Verlautbarungen der Kommune manifestiert sind.

3. Bei der Überprüfung von Verfahrenshandlungen der Gemeinde auf ihre Transparenz und Diskriminierungsfreiheit im einstweiligen Verfügungsverfahren nach § 47 Abs. 5 EnWG erfolgt eine umfassende und detaillierte Kontrolle jedes einzelnen wirksam gerügten Rechtsverstoßes. Einer nur summarischen Prüfung steht die in § 47 Abs. 1 Satz 1 EnWG festgeschriebene materielle Präklusionswirkung entgegen.

4. Die Anforderung von vertraglichen Zusagen, Kontroll- und Mitwirkungsrechten sowie Sanktionen in Bezug auf die Kriterien “sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche Energieversorgung” stellt weder ein aliud zu den Zielen des § 1 EnWG noch relativiert sie diese Ziele. Im Gegenteil wird erst durch die Einräumung von Vertragsrechten das Erreichen der Ziele des § 1 EnWG garantiert, da nur sie der Gemeinde nach Konzessionserteilung ermöglichen, die Realisierung des (rein deskriptiven) Konzepts gegenüber dem Konzessionär rechtlich durchzusetzen. Im Rahmen des aus der Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung folgenden Ermessensspielraums steht es der Kommune dabei frei, bestimmten Auswahlkriterien dadurch besonderes Gewicht zu verleihen, dass sie sich nur einige der konzeptionellen Angaben der Bieter zusätzlich durch unterschiedliche vertragliche Rechte absichern lässt.

5. Auch Eignungskriterien unterfallen bereits vor Auswahl des Konzessionärs der Rechtmäßigkeitskontrolle nach § 47 EnWG. Sinn und Zweck dieses Verfahrens gebieten eine weite Auslegung der Begriffe “Auswahl" in § 46 Abs. 4 Satz 1 und “Auswahlkriterien" in § 46 Abs. 4 Satz 4 EnWG. Die Vorgaben der Gemeinde für die Eignung des auszuwählenden Unternehmens sind darauf zu überprüfen, ob durch das Verfahren sichergestellt ist, dass dasjenige Unternehmen ermittelt wird, das nach seiner personellen und sachlichen Ausstattung, seiner fachlichen Kompetenz und seinem Betriebskonzept am besten geeignet ist, beim Netzbetrieb eine den Zielen des § 1 Abs. 1 EnWG entsprechende Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität zu gewährleisten.

EnWG § 1 Abs 1, § 46 Abs 4 S 4, § 47 Abs 1 S 1, § 47 Abs 4 S 1, § 47 Abs 5

Aktenzeichen: 2U18/18 EnWG Paragraphen: Datum: 2018-10-25
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren

OLG Düsseldorf
6.9.2017
VII-Verg 9/17

Tiotropiumbromid

Vergabenachprüfungsverfahren: Rügen im Zusammenhang mit der Ausschreibung von Rabattvereinbarungen für Arzneimittel-Wirkstoffe

1. Die Aussichten des Angebots, den Zuschlag zu erhalten, berührt allein ein Verstoß gegen die Vorabinformation vor Zuschlagserteilung gemäß § 134 GWB nicht (vgl. u.a. OLG München, Beschluss vom 31. Januar 2013, Verg 31/12).(Rn.53)

2. Die Festlegung eines anzubietenden Mindestrabatts in Höhe von 5 % in den Vergabeunterlagen ist nicht unzulässig.(Rn.69)

3. Es bestehen keine vergaberechtlichen Bedenken gegen die Vertragsstrafenregelung, da es den Bietern möglich und zumutbar ist, abzuschätzen, ob und in welchem Umfang es zur Verwirkung einer Vertragsstrafe kommen kann, und dieses Risiko in ihrer Kalkulation entsprechend zu berücksichtigen.(Rn.76)

4. Der öffentliche Auftraggeber genießt eine weitgehende Gestaltungsfreiheit in Bezug auf die Vertrags- und Auftragsbedingungen, womit Vorgaben wie die, anstelle eines Sonderkündigungsrechts eine Preisanpassungsklausel zu wählen, nicht vereinbar wären.(Rn.79)

5. Das Risiko einer Laufzeitverkürzung aufgrund veränderter Marktumstände darf den Bietern nur aufgebürdet werden, wenn sie - wie hier - dieses Risiko in zumutbarer Weise, etwa durch Marktkenntnisse und -erfahrungen abschätzen und bei ihrer Kalkulation berücksichtigen können.(Rn.81)

SGB V § 130a Abs 8
GWB § 63 Abs 1 S 2, § 97 Abs 1 S 2, § 97 Abs 6, § 103 Abs 1

Aktenzeichen: VII-Verg9/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-06
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2358

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren

Vergabekammer des Bundes
30.7.2018
VK 1 - 61/18

Erkennbar ist ein Vergabeverstoß, wenn sich die zugrunde liegenden Tatsachen aus der Bekanntmachung ergeben und sie ein durchschnittlich fachkundiger, die übliche Sorgfalt anwendender Bieter bei Durchsicht als Vergaberechtsverstoß erkennen konnte.

GWB § 122 Abs 4
VgV § 46 Abs 2

Aktenzeichen: VK1-61-18 Paragraphen: Datum: 2018-07-30
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2353

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren

OLG Düsseldorf Vergabesenat
28.6.2017
VII-Verg 24/17

Kontrastmittel

Vergabenachprüfungsverfahren: Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots bei der Vergabe von Verträgen über die Versorgung mit Kontrastmitteln im Sprechstundenbedarf; Nachschieben eines neuen Vergaberechtsfehlers in der Beschwerdeinstanz; Anforderungen an Kalkulationsvorgaben

1. Bei der Bestimmung der Kriterien für das wirtschaftlichste Angebot ist der Auftraggeber weitgehend ungebunden, bestimmten Faktoren eine Bedeutung beizumessen.

2. Soll der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot ergehen, hat der Auftraggeber für eine Gleichbehandlung und Transparenz Sorge zu tragen.

3. Die Festlegungen und die Gewichtungen dürfen nicht dazu führen, dass Kriterien faktisch keine Rolle mehr spielen.

4. Die Kriterien dürfen dem Zweck der Ermittlungen des nichtwirtschaftlichsten Angebots nicht zuwiderlaufen und die festgelegten Kriterien dürfen nicht willkürlich gesetzt oder sachfremd sein.

1. Gewichtet der öffentliche Auftraggeber die für die einzelnen Packungsgrößen und Darreichungsformen eines Kontrastmittels angebotenen Erstattungsbeträge mit den Mengen, die in einem Referenzzeitraum von 12 Monaten abgerechnet worden sind, mag zwar die Gewichtung nicht "optimal" sein, um das wirtschaftlichste Angebot zu ermitteln, dies ist aber nicht der durch die Nachprüfungsinstanzen anzulegende Maßstab. Vielmehr ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass eine am bisherigen Bevorratungsverhalten der Vertragsärzte orientierte Gewichtung weder willkürlich noch sachfremd ist und dem Zweck der Ermittlung des nichtwirtschaftlichsten Angebots nicht zuwiderläuft.(Rn.17)(Rn.18)

2. Voraussetzung für ein zulässiges Nachschieben eines neuen Vergaberechtsfehlers in der Beschwerdeinstanz ist, dass die Geltendmachung des Vergaberechtsverstoßes nicht gemäß § 160 Abs. 3 GWB präkludiert ist.(Rn.20)

3. Kalkulationsvorgaben durch den öffentlichen Auftraggeber sind im Grundsatz vergaberechtlich zugelassen. Wie sonstige Festlegungen des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen auch unterliegen sie nur dem Gebot der Eindeutigkeit und Bestimmtheit (OLG Düsseldorf, 14. November 2012, VII-Verg 42/12). Zudem darf die Forderung nach der Einhaltung bestimmter Kalkulationsvorgaben bei den Preisangaben den Bieter nicht unzumutbar belasten (OLG Frankfurt, 11. Oktober 2016, 11 Verg 13/16).(Rn.25)

GWB § 97 Abs 1, § 97 Abs 2, § 160 Abs 3, § 163 Abs 1, § 176

Aktenzeichen: VII-Verg24/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-28
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2359

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Verfahrensfehler Rügepflicht Verfahren

Vergabekammer des Saarlandes
20.6.2018
1 VK 01/2018

Neubau zentraler Hörsaal, Seminar- und Bibliotheksgebäude, Lüftungsanlagen Vergabenachprüfungsverfahren: Geltendmachung eines Vergabefehlers erstmals im Nachprüfungsantrag;

Zulässigkeit von Änderungen an geforderten AMEV-Arbeitskarten hinsichtlich der Fristen für Inspektions- und Wartungsarbeiten

1. Sofern der behauptete Vergabefehler erstmals im Nachprüfungsantrag thematisiert wird, ist der Antragsteller mit diesem Vorbringen in Ermangelung einer Rüge gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB präkludiert.

2. Die in den vorausgefüllten AMEV-Arbeitskarten ausgewiesenen Fristen sind grundsätzliche Orientierungswerte; die objektspezifischen Fristen können vom Auftraggeber, gegebenenfalls auch vom Bieter, im Rahmen der Ausschreibung festgelegt werden.

3. Wird in Formular 242 (aus dem Vergabehandbuch des Bundes - VHB) durch die Vergabestelle unter Ziffer 3 angekreuzt, dass Änderungen an den Angebotsunterlagen zulässig sind, ist § 13 EU Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 b VOB/A, wonach Änderungen an den Vergabeunterlagen grundsätzlich unzulässig sind, nicht einschlägig.

GWB § 160 Abs 3 Nr 2
VOB/A 2016 § 13 Abs 1 Nr 5 S 2, § 16 Nr 2

Aktenzeichen: 1VK01/2018 Paragraphen: Datum: 2018-06-20
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2340

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