RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 4 von 4

PDF-DokumentVOF - Angebotswertung Wettbewerb

OLG München
2.11.2012
Verg 26/12

1. Eine schlechte Bewertung der Präsentation durch ein Jurymitglied bedeutet nicht von vornherein, dass diese auf Willkür beruht, und zwar auch dann nicht, wenn sich die schlechte Punktzahl als "Ausreißer" gegenüber der Wertung anderer Juroren darstellt. Dem öffentlichen Auftraggeber verbleibt grundsätzlich ein Rest an Wertungsspielraum, welcher sich der gerichtlichen Überprüfung entzieht.

2. Ein Bieter kann sich nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben.

VOF § 12, § 20

Aktenzeichen: Verg26/12 Paragraphen: VOF§12 VOF§20 Datum: 2012-11-01
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2047

PDF-DokumentVOF - Bieter Wettbewerb

VgK Lüneburg
23.1.2012
VgK-57/2011

Vergabe eines Architektenvertrages für die Planung des Neubaus eines Kurhauses

1. Gemäß § 17 Abs. 1 VOF sind einem oder mehreren der Preisträger weitere Planungsleistungen nach Maßgabe der in § 15 Abs. 2 VOF genannten einheitlichen Richtlinien zu beauftragen, sofern mindestens einer der Preisträger eine einwandfreie Ausführung der zu übertragenden Leistungen gewährleistet und sonstige wichtige Gründe der Beauftragung nicht entgegenstehen.

2. Gemäß § 15 Abs. 2 VOF können Wettbewerbe, die dem Ziel dienen, alternative Vorschläge für Planungen insbesondere auf dem Gebiet der Raumplanung, des Städtebaus und des Bauwesens auf der Grundlage veröffentlichter einheitlicher Richtlinien zu erhalten (Planungswettbewerbe), jederzeit vor, während oder ohne Verhandlungsverfahren ausgelobt werden. Als einheitliche Richtlinie im Sinne des § 15 Abs. 2 VOF hat die Antragsgegnerin dem vorangegangenen Wettbewerb die Richtlinien für Planungswettbewerbe RPW 2008 zugrunde gelegt. Da Planungswettbewerbe jederzeit vor, während oder ohne Verhandlungsverfahren ausgelobt werden können, obliegt dem Auftraggeber somit die Entscheidung nach seinem pflichtgemäßem Ermessen, ob er einen Planungswettbewerb durchführt oder nicht.

3. Hat der öffentliche Auftraggeber einen Planungswettbewerb durchgeführt, so hat er in der Folge neben § 17 Abs. 1 VOF auch die Vorschrift des § 3 Abs. 4 lit. b VOF zu beachten. Danach können Auftraggeber Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben, wenn im Anschluss an einen Wettbewerb im Sinne des Kapitel 2 der VOF der Auftrag gemäß den einschlägigen Bestimmungen an den Gewinner oder an einen Preisträger des Wettbewerbs vergeben werden muss. Im letzteren Fall müssen ausdrücklich alle Preisträger des Wettbewerbs zur Teilnahme an den Verhandlungen aufgefordert werden. (Leitsatz der Redaktion)

VOF §§ 3, 15, 17

Aktenzeichen: VgK-57/2011 Paragraphen: VOF§3 VOF§15 VOF§17 Datum: 2012-01-23
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2027

PDF-DokumentVOF - Angebotswertung Ausschreibung Wettbewerb

OLG Düsseldorf
02.12.2009
VII-Verg 39/09

1. Auch bei Planungswettbewerben nach §§ 20, 25 VOF ist schon mit Rücksicht auf den nach der Rechtsmittelrichtlinie zu gewährleistenden effektiven Primärrechtsschutz ein weites, grundsätzlich alle Preisträger einbeziehendes Verständnis des Begriffs des Bieters im Sinne des § 13 Satz 1 VgV angebracht.

2. Die Erfüllung der Mindestanforderungen für eine Teilnahme am Planungswettbewerb ist nicht notwendig gleichzuerachten mit der Eignung zur Ausführung der Leistung. Sie geben insoweit nur das zu fordernde Mindestmaß vor. Dagegen dürfen weitere Planungsleistungen einem Preisträger nur übertragen werden, wenn er eine einwandfreie Ausführung der zu übertragenden Leistung gewährleistet und sonstige wichtige Gründe der Beauftragung nicht entgegenstehen (§ 25 Abs. 9 VOF).

3. Die im Rahmen der Eignungswertung an die Prüfungstiefe und den Grad der Erkenntnissicherheit zu richtenden Anforderungen sind auch am Interesse des öffentlichen Auftraggebers an einer zügigen Beschaffung und an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens sowie daran zu messen, dass der Auftraggeber innerhalb der bestimmungsgemäß kurzen Frist, in der die Entscheidung über die Auftragsvergabe zu treffen ist, in der Regel nur über begrenzte Ressourcen und administrative Möglichkeiten zu weiteren Überprüfungen verfügt. Unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit ist von daher eine gewisse Begrenzung der dem Auftraggeber obliegenden Aufklärungs- und Prüfungsaufgaben geboten.

4. Für die Entscheidung, ob ein Bewerber oder Bieter auf Grund seiner Eigenerklärungen als geeignet zu beurteilen ist, ist nicht erforderlich, dass der öffentliche Auftraggeber sämtliche in Betracht kommenden Erkenntnisquellen ausschöpft, um die gemachten Angaben zu verifizieren. Die Entscheidung ist hinzunehmen, wenn sie methodisch vertretbar gewonnen worden ist, sich auf eine befriedigende Erkenntnislage stützt und die Prognose unter Berücksichtigung der aufgrund zumutbarer Aufklärung gewonnenen Erkenntnisse (noch) vertretbar erscheint.

5. Auch wenn vergaberechtlich zuzulassen ist, dass sich der Auftragnehmer bei der Ausführung der Leistung der Kapazitäten anderer Unternehmen bedient, muss doch sichergestellt sein, dass seine inhaltlichen und materiellen Befugnisse im Hinblick auf die Leistungserbringung seinem rechtlichen Status als Vertragspartner entsprechen, die als Subunternehmer (-planer) einzusetzenden Unternehmen also keinen beherrschenden Einfluss auf die Ausführung erlangen können. Dazu sind die zwischen dem Auftragnehmer und Subunternehmern getroffenen Absprachen auszuwerten.

VgV § 13
VOF §§ 20, 25

Aktenzeichen: VII-Verg39/09 Paragraphen: VgV§13 VOF§20 VOF§25 Datum: 2009-12-01
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1736

PDF-DokumentVOF - Wettbewerb

LG Arnsberg
19.10.2007
8 O 134/07

Architektenwettbewerb

BGB §§ 280, 311, 823, 1004
GG Art. 3
UWG § 3
UWG § 8

Aktenzeichen: 8O134/07 Paragraphen: BGB§280 BGB§311 BGB§823 BGB§1004 GGArt.3 UWG§3 UWG§8 Datum: 2007-10-19
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1439

Ergebnisseite:   1  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH