Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.07.2019 20:41h

VOF - Schwellenwert

VgK Lüneburg
22.4.2015
VgK 6/2015

Vergabe von Planungsleistungen der Verkehrsanlagen und Freianlagen Unterschreitung des Schwellenwertes, Kostenschätzung, Architektenleistungen

Aktenzeichen: VgK6/2015 Paragraphen: Datum: 2015-04-22
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2241

VOF Vergabeverfahrensrecht - Bieter Schwellenwert Zuständigkeiten

OLG Frankfurt
8.5.2012
11 Verg 2/12

1. Bei der Vergabe freiberuflicher Leistungen i.S.d. § 5 VgV in mehreren Losen findet eine Zusammenrechnung der Werte der Teilaufträge nur statt, wenn es sich um dieselbe freiberufliche Leistung handelt. Dabei ist eine Zusammenrechnung nicht bereits dann geboten, wenn sich ein Bieter oder eine Bietergemeinschaft gleichzeitig auf mehrere Lose bewerben kann, solange der Auftraggeber sich nicht die Vergabe eines einheitlichen Auftrages vorbehalten hat (Abgrenzung zu OLG München, Beschluss vom 28. April 2006, Verg 6/06).

2. Wird bei einem geplanten privatrechtlichen Beschaffungsvorgang der Schwellenwert nach § 2 VgV nicht erreicht und ist deshalb der Vergaberechtsweg nicht eröffnet, hat der Vergabesenat das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 17a Abs. 2 GVG an die ordentlichen Gerichte zu verweisen (Anschluss an BGH, Beschluss vom 23. Januar 2012, X ZB 5/11).

VgV § 3 Abs 7, § 5
GVG § 17a Abs 2

Aktenzeichen: 11Verg2/12 Paragraphen: VgV§3 GVG§17a Datum: 2012-05-08
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VOF - Ausschreibung Schwellenwert

EuGH
15.3.2012
C-574/10

Architektenleistung, Schwellenwert, Ausschreibungspflicht, europaweites Ausschreibeverfahren

Aktenzeichen: C-574/10 Paragraphen: Datum: 2012-03-15
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VOF - Schwellenwert Ausschreibung

OLG München - Vergabekammer Nordbayern
28.04.2006
Verg 6/06

1. Hält sich der Auftraggeber bei der Ausschreibung unterschiedlicher freiberuflicher Leistungen (hier: Beratung in rechtlicher, technischer und wirtschaftlicher Beziehung bei einem ÖPP-Projekt) offen, ob er die zu vergebenden Lose einem Auftragnehmer überträgt, ist für die Berechnung des Schwellenwertes auf die Summe der Einzelleistungen abzustellen.

2. Zur Frage der eindeutig und erschöpfend beschreibbaren freiberuflichen Leistung nach § 2 Abs. 2 Satz 2 VOF

VOF § 3, § 1, § 2 Abs. 2 Satz 2
VgV § 3 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1
VOL/A § 1

Aktenzeichen: Verg 6/06 Paragraphen: VOF§3 VOF§2 VgV§3 VOL/A§1 Datum: 2006-04-28
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