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PDF-DokumentVOF - Ausschreibung Fristen

OLG Düsseldorf
01.08.2005
VII-Verg 41/05

1. Gemäß § 14 Abs. 1 VOF beträgt die vom Auftraggeber festgesetzte Frist zur Anbringung von Teilnahmeanträgen im Verhandlungsverfahren mindestens 37 Tage. Diese Frist kann in Fällen besonderer Dringlichkeit auf mindestens 15 Tage, jeweils vom Tag der Absendung der Bekanntmachung an gerechnet, abgekürzt werden. § 14 Abs. 1 VOF ist im Wortlaut mit § 18 a Nr. 2 Abs. 1 Satz 1 VOL/A identisch. Nach der vom Senat für den Anwendungsbereich der VOL/A getroffenen Begriffsbestimmung erfordert Dringlichkeit eine im Zeitpunkt der Entscheidung der Vergabestelle nach objektiven Gesichtspunkten festzustellende Eilbedürftigkeit des Beschaffungsvorhabens.

2. Als Element eines Ausnahmetatbestands ist der Begriff der Dringlichkeit eng auszulegen. Die den Begriff ausfüllenden Umstände sind vom öffentlichen Auftraggeber darzulegen und notfalls nachzuweisen. Ferner sind die eine Dringlichkeit begründenden Umstände grundsätzlich in eine Abwägung der für eine beschleunigte Vergabe streitenden Belange des Auftraggebers gegen das Interesse potentieller Bewerber oder Bieter an der Durchführung eines regelmäßigen, namentlich ohne Fristabkürzungen auskommenden, Vergabeverfahrens einzustellen. Dabei hat sich das Interesse des Auftraggebers den Belangen der Bewerber oder Bieter in der Regel unterzuordnen, wenn die zur Begründung der Dringlichkeit angeführten besonderen Umstände dem Auftraggeber selbst zuzuschreiben sind oder am Entstehen der Dringlichkeit eigene Versäumnisse des Auftraggebers mitgewirkt haben. (Leitsatz der Redaktion)

VOF § 14

Aktenzeichen: VII-Verg 41/05 Paragraphen: VOF§14 Datum: 2005-08-01
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=884

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