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PDF-DokumentVOF - Bieter Eignung

VgK Thüringen
2.5.2013
250-4004-3070/2013-E-003-G

Erfüllen mehrerer Bewerber gleichermaßen die Anforderungen und ist die Bewerberzahl nach einer objektiven Auswahl entsprechend der zu Grunde gelegten Kriterien zu hoch, kann die Auswahl unter den verbleibenden Bewerbern durch Los getroffen werden (VOF § 10 Abs. 3). Der Begriff "kann" spricht in diesem Zusammenhang nicht für ein dem Auftraggeber eingeräumtes Ermessen in der Entscheidung, ob er ein Losverfahren durchführt oder nicht. Die Vorschrift räumt dem Auftraggeber vielmehr die Möglichkeit ein, dann auch eine Entscheidung durch das Losverfahren herbeiführen zu können.

VOF § 10

Aktenzeichen: 250-4004-3070/2013-E-003-G Paragraphen: VOF§10 Datum: 2013-05-02
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PDF-DokumentVOF - Angebot Angebotswertung Eignung

OLG Düsseldorf - VgK Detmold
7.11.2012
VII-Verg 12/12

Eisenbahnquerung

1. Auch wenn die Vorschrift des § 11 Abs. 3 VOF fehlende Preisangaben nicht ausdrücklich erwähnt, sondern nur fehlende Erklärungen und Nachweise aufführt, umfasst der weit auszulegende Begriff der "fehlenden" Erklärungen angesichts des grundsätzlich großen Spielraums im Verhandlungsverfahren nach der VOF, welches es dem Auftraggeber überlässt, wie er das Verfahren im einzelnen gestaltet, auch fehlende Preisangaben.

2. Die Vorschrift des § 11 Abs. 3 VOF räumt dem Auftraggeber kein Ermessen ein. Das Wort "können" bezieht sich nicht auf den Auftraggeber, sondern auf den Bieter. Dieser kann fehlende Erklärungen bei einem entsprechenden Verlangen des Auftraggebers nachreichen. Der Auftraggeber ist, wie auch im Anwendungsbereich des § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A, nach dem Wortlaut der Vorschrift hingegen verpflichtet, fehlende Preisangaben beim Bieter nachzufordern.

VOF § 5 Abs 3, § 11 Abs 3
VOB/A § 16 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: VII-verg12/12 Paragraphen: VOF§5 VOB/A§16 Datum: 2012-11-07
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PDF-DokumentVOF - Bieter Eignung

OLG Düsseldorf - VgK BZR Münster
3.8.2011
VII-Verg 16/11

Die gegebenenfalls bessere Eignung eines in die engere Wahl zu ziehenden Unternehmens (ein "Mehr an Eignung") darf beim Wirtschaftlichkeitskriterium aber grundsätzlich nicht zu Ungunsten eines preisgünstigeren Angebots berücksichtigt werden.

Die Prüfung der Eignung und der Zuschlag unterliegen verschiedenen Regeln. Sie sind als unterschiedliche Vorgänge klar voneinander zu trennen. Bei der den Zuschlag betreffenden Entscheidung dürfen nur Kriterien zur Anwendung kommen, die der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots dienen. Das bedeutet, dass prinzipiell nur Faktoren berücksichtigt werden dürfen, die mit dem Gegenstand des Auftrags zusammenhängen, d.h. sich auf die Leistung beziehen, die den Gegenstand des Auftrags bildet. Infolge dessen ist eine nochmalige Anwendung von Eignungskriterien im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung prinzipiell ausgeschlossen. (Leitsatz der Redaktion)

VOF 2009 § 10 Abs 1, § 11 Abs 1, § 11 Abs 6 S 2
GWB § 107 Abs 3

Aktenzeichen: VII-Verg16/11 Paragraphen: VOF§10 VOF§11 GWB§107 Datum: 2011-08-03
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PDF-DokumentVOF - Bieter Eignung

Bundeskartellamt
10.4.2008
VK 1 - 33/08

Zwar ist ein Bewerber, der zur Erfüllung des Auftrags andere Unternehmen einsetzen will, verpflichtet, dem Auftraggeber nachzuweisen, dass er über die Mittel dieser Unternehmen verfügen kann. Diese Verpflichtung ergibt sich unmittelbar aus § 12 Abs.3 und § 13 Abs. 3 VOF, wonach ein Bewerber, der sich zum Nachweis seiner finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sowie seiner Fachkunde anderer Unternehmens bedient, dem Auftraggeber nachweisen muss, dass ihm die erforderlichen Mittel bei der Erfüllung des Auftrags zur Verfügung stehen. Allerdings treffen § 12 Abs.3 und § 13 Abs. 3 VOF keine Aussage darüber, zu welchem Zeitpunkt der Verfügbarkeitsnachweis zu führen ist, so dass ein zwingender Ausschluss der ASt wegen eines unvollständigen Angebots hiernach nicht in Betracht kommt. Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn die Ag in der Bekanntmachung oder den VU eine Frist zur Vorlage der entsprechenden Verfügbarkeitsnachweise bestimmt hätte. Da dies indes nicht der Fall ist, kann die Bg ihrer Nachweispflicht aus § 12 Abs. 3 und § 13 Abs. 3 VOF auch noch im Laufe des Vergabeverfahrens nachkommen. (Leitsatz der Redaktion)

VOF §§ 12,13

Aktenzeichen: VK1-33/08 Paragraphen: VOF§12 VOF§13 Datum: 2008-04-10
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PDF-DokumentVOF - Eignung

VgK Arnsberg
19.03.2008
VK 07/08

Nach §10 Abs.1 VOF wählt der Auftraggeber anhand der erteilten Auskünfte über die Eignung der Bewerber diejenigen aus, die er zur Verhandlung auffordert. Dabei ist an die Vorgaben, die er in Bekanntmachung aufgestellt hat gemäß §10 Abs. 3 S.1 VOF gebunden. Dabei wird der Katalog des §13 Abs.2 (fachliche Eignung) als abschließend von der Literatur angesehen, während der Auftraggeber im Rahmen der weiteren Anforderungen nach § 7 Abs.2, 12 und 13 Abs.1 VOF speziellere Anforderungen stellen kann. Daher ist die Anforderung von Angaben zum Berufs- oder Handelsregister nicht unbedingt nur dem § 13 Abs. 2 lit.a) zuzuordnen, sondern eher dem § 13 Abs.1 VOF. Gleichwohl ist der Auftraggeber an die von ihm getroffene Auswahl gebunden und muss bei Nichtvorliegen eines Nachweises den Bieter zwingend ausschließen. Sein Auswahlermessen reduziert sich insoweit auf Null. (Leitsatz der Redaktion)

VOF §§ 10, 13

Aktenzeichen: VK07/08 Paragraphen: VOF§10 VOF§13 Datum: 2008-03-19
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