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PDF-DokumentVOF - Angebot Angebotswertung Bieter

OLG Koblenz
29.1.2014
1 Verg 14/13

1. Der Auftraggeber von Planungsleistungen ist nicht verpflichtet - und wegen der Unanwendbarkeit der HOAI auf Planer mit Sitz in anderen Mitgliedsstaaten der Union wohl auch nicht berechtigt -, den Bietern die anzuwendende Honorarzone verbindlich vorzugeben.*)

2. Jeder Angebotsausschluss ist eine wettbewerbsbeschränkende Maßnahme, für die es einen triftigen Grund geben muss.*)

3. Ein Angebotsausschluss wegen einer - wie auch immer rechtlich zu qualifizierenden - Diskrepanz zwischen Vergabeunterlagen und Angebot setzt eine eindeutige und unmissverständliche Vorgabe des Auftraggebers voraus.*)

HOAI 2009 §§ 1, 7 Abs. 2, § 34 Abs. 1
VOF §§ 6, 11 Abs. 5

Aktenzeichen: 1Verg14/13 Paragraphen: HOAI§1 HOAI§7 HOAI§34 VOF§6 VOF§11 Datum: 2014-01-29
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PDF-DokumentVOF - Bieter Eignung

VgK Thüringen
2.5.2013
250-4004-3070/2013-E-003-G

Erfüllen mehrerer Bewerber gleichermaßen die Anforderungen und ist die Bewerberzahl nach einer objektiven Auswahl entsprechend der zu Grunde gelegten Kriterien zu hoch, kann die Auswahl unter den verbleibenden Bewerbern durch Los getroffen werden (VOF § 10 Abs. 3). Der Begriff "kann" spricht in diesem Zusammenhang nicht für ein dem Auftraggeber eingeräumtes Ermessen in der Entscheidung, ob er ein Losverfahren durchführt oder nicht. Die Vorschrift räumt dem Auftraggeber vielmehr die Möglichkeit ein, dann auch eine Entscheidung durch das Losverfahren herbeiführen zu können.

VOF § 10

Aktenzeichen: 250-4004-3070/2013-E-003-G Paragraphen: VOF§10 Datum: 2013-05-02
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PDF-DokumentVOF Vergabeverfahrensrecht - Bieter Schwellenwert Zuständigkeiten

OLG Frankfurt
8.5.2012
11 Verg 2/12

1. Bei der Vergabe freiberuflicher Leistungen i.S.d. § 5 VgV in mehreren Losen findet eine Zusammenrechnung der Werte der Teilaufträge nur statt, wenn es sich um dieselbe freiberufliche Leistung handelt. Dabei ist eine Zusammenrechnung nicht bereits dann geboten, wenn sich ein Bieter oder eine Bietergemeinschaft gleichzeitig auf mehrere Lose bewerben kann, solange der Auftraggeber sich nicht die Vergabe eines einheitlichen Auftrages vorbehalten hat (Abgrenzung zu OLG München, Beschluss vom 28. April 2006, Verg 6/06).

2. Wird bei einem geplanten privatrechtlichen Beschaffungsvorgang der Schwellenwert nach § 2 VgV nicht erreicht und ist deshalb der Vergaberechtsweg nicht eröffnet, hat der Vergabesenat das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 17a Abs. 2 GVG an die ordentlichen Gerichte zu verweisen (Anschluss an BGH, Beschluss vom 23. Januar 2012, X ZB 5/11).

VgV § 3 Abs 7, § 5
GVG § 17a Abs 2

Aktenzeichen: 11Verg2/12 Paragraphen: VgV§3 GVG§17a Datum: 2012-05-08
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PDF-DokumentVOF - Bieter Wettbewerb

VgK Lüneburg
23.1.2012
VgK-57/2011

Vergabe eines Architektenvertrages für die Planung des Neubaus eines Kurhauses

1. Gemäß § 17 Abs. 1 VOF sind einem oder mehreren der Preisträger weitere Planungsleistungen nach Maßgabe der in § 15 Abs. 2 VOF genannten einheitlichen Richtlinien zu beauftragen, sofern mindestens einer der Preisträger eine einwandfreie Ausführung der zu übertragenden Leistungen gewährleistet und sonstige wichtige Gründe der Beauftragung nicht entgegenstehen.

2. Gemäß § 15 Abs. 2 VOF können Wettbewerbe, die dem Ziel dienen, alternative Vorschläge für Planungen insbesondere auf dem Gebiet der Raumplanung, des Städtebaus und des Bauwesens auf der Grundlage veröffentlichter einheitlicher Richtlinien zu erhalten (Planungswettbewerbe), jederzeit vor, während oder ohne Verhandlungsverfahren ausgelobt werden. Als einheitliche Richtlinie im Sinne des § 15 Abs. 2 VOF hat die Antragsgegnerin dem vorangegangenen Wettbewerb die Richtlinien für Planungswettbewerbe RPW 2008 zugrunde gelegt. Da Planungswettbewerbe jederzeit vor, während oder ohne Verhandlungsverfahren ausgelobt werden können, obliegt dem Auftraggeber somit die Entscheidung nach seinem pflichtgemäßem Ermessen, ob er einen Planungswettbewerb durchführt oder nicht.

3. Hat der öffentliche Auftraggeber einen Planungswettbewerb durchgeführt, so hat er in der Folge neben § 17 Abs. 1 VOF auch die Vorschrift des § 3 Abs. 4 lit. b VOF zu beachten. Danach können Auftraggeber Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben, wenn im Anschluss an einen Wettbewerb im Sinne des Kapitel 2 der VOF der Auftrag gemäß den einschlägigen Bestimmungen an den Gewinner oder an einen Preisträger des Wettbewerbs vergeben werden muss. Im letzteren Fall müssen ausdrücklich alle Preisträger des Wettbewerbs zur Teilnahme an den Verhandlungen aufgefordert werden. (Leitsatz der Redaktion)

VOF §§ 3, 15, 17

Aktenzeichen: VgK-57/2011 Paragraphen: VOF§3 VOF§15 VOF§17 Datum: 2012-01-23
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PDF-DokumentVOF - Bieter Eignung

OLG Düsseldorf - VgK BZR Münster
3.8.2011
VII-Verg 16/11

Die gegebenenfalls bessere Eignung eines in die engere Wahl zu ziehenden Unternehmens (ein "Mehr an Eignung") darf beim Wirtschaftlichkeitskriterium aber grundsätzlich nicht zu Ungunsten eines preisgünstigeren Angebots berücksichtigt werden.

Die Prüfung der Eignung und der Zuschlag unterliegen verschiedenen Regeln. Sie sind als unterschiedliche Vorgänge klar voneinander zu trennen. Bei der den Zuschlag betreffenden Entscheidung dürfen nur Kriterien zur Anwendung kommen, die der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots dienen. Das bedeutet, dass prinzipiell nur Faktoren berücksichtigt werden dürfen, die mit dem Gegenstand des Auftrags zusammenhängen, d.h. sich auf die Leistung beziehen, die den Gegenstand des Auftrags bildet. Infolge dessen ist eine nochmalige Anwendung von Eignungskriterien im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung prinzipiell ausgeschlossen. (Leitsatz der Redaktion)

VOF 2009 § 10 Abs 1, § 11 Abs 1, § 11 Abs 6 S 2
GWB § 107 Abs 3

Aktenzeichen: VII-Verg16/11 Paragraphen: VOF§10 VOF§11 GWB§107 Datum: 2011-08-03
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PDF-DokumentVOF - Bieter Eignung

Bundeskartellamt
10.4.2008
VK 1 - 33/08

Zwar ist ein Bewerber, der zur Erfüllung des Auftrags andere Unternehmen einsetzen will, verpflichtet, dem Auftraggeber nachzuweisen, dass er über die Mittel dieser Unternehmen verfügen kann. Diese Verpflichtung ergibt sich unmittelbar aus § 12 Abs.3 und § 13 Abs. 3 VOF, wonach ein Bewerber, der sich zum Nachweis seiner finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sowie seiner Fachkunde anderer Unternehmens bedient, dem Auftraggeber nachweisen muss, dass ihm die erforderlichen Mittel bei der Erfüllung des Auftrags zur Verfügung stehen. Allerdings treffen § 12 Abs.3 und § 13 Abs. 3 VOF keine Aussage darüber, zu welchem Zeitpunkt der Verfügbarkeitsnachweis zu führen ist, so dass ein zwingender Ausschluss der ASt wegen eines unvollständigen Angebots hiernach nicht in Betracht kommt. Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn die Ag in der Bekanntmachung oder den VU eine Frist zur Vorlage der entsprechenden Verfügbarkeitsnachweise bestimmt hätte. Da dies indes nicht der Fall ist, kann die Bg ihrer Nachweispflicht aus § 12 Abs. 3 und § 13 Abs. 3 VOF auch noch im Laufe des Vergabeverfahrens nachkommen. (Leitsatz der Redaktion)

VOF §§ 12,13

Aktenzeichen: VK1-33/08 Paragraphen: VOF§12 VOF§13 Datum: 2008-04-10
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A VOF - Bietergemeinschaft Angebotswertung

VgK Nordbayern
01.02.2008
21.VK - 3194 - 54/07

1. Scheidet ein Mitglied einer Bietergemeinschaft nach Angebotsabgabe aus, ist die Bietergemeinschaft nicht allein deshalb zwingend auszuschließen. Der Auftraggeber hat dann allerdings erneut die Eignung der Bietergemeinschaft zu prüfen.

2. Nach § 107 Abs. 3 Satz GWB sind von den Bietern erkannte Verfahrensverstöße unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 BGB) zu rügen, um der VSt die Möglichkeit einzuräumen, die behaupteten Verfahrensfehler frühzeitig zu korrigieren.

Aktenzeichen: 21.VK-3194-54/07 Paragraphen: VOF§5 Datum: 2008-02-01
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PDF-DokumentVOF - Angebotswertung Bieter

Bundeskartellamt
23.8.2006
VK 3 – 96/06

1. § 4 Abs. 4 VOF, wonach die Durchführung freiberuflicher Leistungen unabhängig von Ausführungs- und Lieferinteressen erfolgen soll, beinhaltet keinen Ausschlusstatbestand. Es wäre auch in keiner Weise zu rechtfertigen, einen Teilnehmer von vornherein nur deswegen vom Wettbewerb auszuschließen, weil er in irgendeiner Weise wirtschaftlich mit einem ausführenden Unternehmen verflochten ist. Ein solcher „Generalverdacht“, wonach eine derartige Verflechtung stets die unabhängige Leistungserbringung verhindert, besteht nicht und wird durch § 4 Abs. 4 VOF auch nicht vorgegeben. Ggfs. ist im Rahmen der nachfolgenden Ausschreibungen zu prüfen, ob sich infolge einer Verflechtung möglicherweise Wettbewerbsvorteile realisieren.

2. Auch im Rahmen des § 16 VOF steht einem öffentlichen Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum zu, den die Nachprüfungsinstanzen lediglich daraufhin überprüfen können, ob dessen rechtliche Grenzen eingehalten sind. Diese Grenzen sind nach den allgemeinen Grundsätzen überschritten, wenn das vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten wurde, die Vergabestelle von einem nicht zutreffenden oder nicht vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, in die Wertung willkürliche oder sonst unzulässige Erwägungen eingeflossen sind, der Beurteilungsmaßstab sich nicht im Rahmen der Beurteilungsermächtigung hält, insbesondere die einzelnen Wertungsgesichtspunkte objektiv fehlgewichtet wurden, oder wenn bei der Entscheidung über den Zuschlag ein sich im Rahmen des Gesetzes und der Beurteilungsermächtigung haltender Beurteilungsmaßstab nicht zutreffend angewendet wurde.

3. Die Nachprüfungsinstanzen dürfen daher ihre Bewertung nicht an die Stelle der Bewertung der Vergabestelle setzen. Nur ausnahmsweise, wenn eine bestimmte Wertung zwingend ist, d.h. im Falle der Ermessensreduzierung auf Null, darf die Vergabekammer die Wertung der Vergabestelle selbst revidieren. (Leitsatz der Redaktion) VOF §§ 4, 16

Aktenzeichen: VK3-96/06 Paragraphen: VOF§4 VOF§16 Datum: 2006-08-23
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PDF-DokumentVOF - Bieter Angebot Sonstiges

OLG Schleswig
30.3.2004 6 Verg 1/03
Vergaberecht: Vergabevermerk, Beschwerdeverfahren, Kostenlast

Fehlender Vergabevermerk der Vergabestelle zur Schwellenwertermittlung

1. Die Überschreitung des maßgeblichen Schwellenwerts ist eine Anwendungsvoraussetzung des vergaberechtlichen Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahrens und daher jederzeit von Amts wegen zu prüfen. Auf (“rechtzeitige”) Vergaberügen oder die faktische Durchführung eines Vergabeverfahrens kommt es insoweit nicht an.

2. Eine Vergabe, deren Wert (objektiv) die Schwellenwerte nicht erreicht, kann nicht dadurch zulässiger Gegenstand eines Nachprüfungs- oder Beschwerdeverfahrens werden, dass ein Beteiligter – bewusst oder unbewusst – eine diesbezügliche Rüge unterlässt.

3. Die Vergabestelle hat den geschätzten Auftragswert in einem Vergabevermerk festzuhalten. Für die Schätzung ist der Zeitpunkt der Einleitung des Vergabeverfahrens maßgeblich. Im Interesse des Transparenzgebots muss die Schätzung spätestens bis zur Mitteilung nach § 13 VgV vermerkt werden.

4. Fehlt eine Schätzung des Auftragswerts durch die Vergabestelle, kann diese durch die Vergabekammer oder den Vergabesenat erfolgen. Dabei ist von dem nach dem objektiven Empfängerhorizont festzustellenden Auftragsumfang auszugehen.

5. Bei freiberuflichen Leistungen beeinflussen im Wettbewerbsverfahren erbrachte Leistungen die Schwellenwertberechnung nicht.

6. Im Beschwerdeverfahren nach §§ 116 ff. GWB sind die Kostenbestimmungen in § 155 VwGO entsprechend anwendbar. Der Vergabestelle können entsprechend § 155 Abs. 4 VwGO die Kosten des Nachprüfungs- bzw. Beschwerdeverfahrens auferlegt werden, wenn sie durch eine rechtzeitige und klare Festlegung der Berechnungsgrundlagen für die Schätzung des Auftrags-/Schwellenwertes in einem Vergabevermerk das Verfahren hätte vermeiden können und der Nachprüfungsantrag im Übrigen zulässig ist.

7. Im Rahmen des § 155 Abs. 4 VwGO kann auch vorprozessuales Verhalten oder Unterlassen Berücksichtigung finden.
GWB § 97 Abs. 1, § 100 Abs. 1, § 107 Abs. 3, § 110 Abs. 1, § 120 Abs. 2, § 70
VwGO § 155 Abs. 4
VgV § 2 Nr. 3, § 3 Abs. 1, 9, § 5
HOAI § 7, § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 1, 5, § 15, § 16 Abs. 1
VOF § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 1, § 18, § 20 Abs. 2, 8
GRW Ziff. 5.1.1; Ziff. 6.2; Ziff. 7.1

Aktenzeichen: 6Verg1/03 Paragraphen: VwGO§155 VgV§2 VgV§3 VgV§5 VOF§2 VOF§18 VOF§20 HOAI§7 HOAI§9 HOAI§12 HOAI§15 HOAI§16 Datum: 2004-03-30
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=642

PDF-DokumentVOF - Angebotswertung Bieter

Bundeskartellamt
22.3.2004 VK 2 - 144/03
1. Bei der Auswahl des wirtschaftlich günstigsten Angebots hat die VSt einen erheblichen Beurteilungs- und Ermessensspielraum. Eine Überprüfung hat sich daher auf die allgemeinen Grundsätze zu beschränken, ob die VSt bei der Bewertung von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, ob allgemein gültige Bewertungsmaßstäbe verletzt worden sind und ob die Bewertung frei von sachfremden Erwägungen und Willkür ist.

2. Bei der Vergabe von freiberuflichen Leistungen gilt dies umso mehr, als § 24 Abs. 1 VOF dem Auftraggeber eine Prognoseentscheidung verlangt, die über die in § 16 Abs. 1 VOF statuierte Erwartung der „bestmöglichen Leistung“ hinausgeht. „...am ehesten Gewähr bieten...“ i.S.d. § 24 Abs. 1 VOF kann in diesem Zusammenhang nur bedeuten, dass das Leistungsversprechen des Bieters aus der Sicht des Auftraggebers glaubwürdig ist und ihn überzeugt. Die Formulierung „am ehesten“ verdeutlicht, dass es sich um keine eindeutige, objektive Abwägung und Entscheidung des Auftraggebers handelt, sondern um eine letztlich subjektive Wertung und Prognose auf der Grundlage der nachgewiesenen Qualifikationen und der zusätzlich durch die Verhandlungen gewonnenen Eindrücke des Auftraggebers. (Leitsatz der Redaktion)
VOF §§ 16, 24

Aktenzeichen: VK2-144/03 Paragraphen: VOF§16 VOF§24 Datum: 2004-03-22
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