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PDF-DokumentVOF - Angebot Angebotswertung Ausschreibung

KG Berlin
1.9.2014
Verg 18/13

Ausschreibung auf der Grundlage der HOAI 2009 und Beauftragung nach Inkrafttreten der HOAI 2013

Zur Frage der Vergaberechtsmäßigkeit einer Ausschreibung, die auf die HOAI Bezug nimmt, wenn die HOAI während der laufenden Ausschreibung geändert wird.

Eine Ausschreibung auf der Grundlage der HOAI 2009 leidet seit dem Inkrafttreten der HOAI 2013 an rechtlichen Fehlern, die derart schwerwiegend sind, dass das pflichtgebundene Ermessen, das dem Auftraggeber gemäß § 14 Abs. 6 VOF im Hinblick auf die Entscheidung über eine etwaige Ausschreibungsaufhebung zusteht, auf Null reduziert ist, so dass die Ausschreibung insgesamt aufzuheben ist und die Leistungen im Falle fortbestehenden Beschaffungsinteresses des Auftraggebers neu auszuschreiben sind.

GWB § 118 Abs 1 S 3
VO § 14 Abs 6 F
HOAI 2009 § 49
HOAI 2013 § 51, § 57

Aktenzeichen: Verg18/13 Paragraphen: Datum: 2014-09-01
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2226

PDF-DokumentVOF - Ausschreibung

VK Hessen
6.2.2014
69d-VK-54/2013

1. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, Lose in einem Auftragswert von bis zu 20% des gesamten Auftragswerts aus einer europaweiten Ausschreibung auszuklammern und nach nationalem Haushaltsvergaberecht zu vergeben.

2. An die Entscheidung, welche Lose er dem 20%-Kontingent zuschlägt, ist der Auftraggeber gebunden. Die Zuordnung der Lose zu den unterschiedlichen Kontingenten und die ihr zugrundeliegenden Berechnungen sind deshalb in der Vergabeakte sorgfältig zu dokumentieren. Fehlt es an einer ausdrücklichen, für die Bieter erkennbaren Zuordnung, unterliegt die Ausschreibung sämtlicher Lose dem Kartellvergaberecht und dem Primärrechtsschutz der Oberschwellenvergaben.

3. Von jedem Bieter ist zu erwarten, dass er die Vergabeunterlagen sogfältig liest und Widersprüchlichkeiten nachgeht.

4. Kann ein Bieter ohne weiteres erkennen, dass aufgrund des von ihm unterbreiteten Angebots der maßgebliche Schwellenwert überschritten wird und die Angabe der Auftraggebers, keine nationale Vergabe vorzunehmen, unzutreffend ist, muss er dies unverzüglich rügen.

GWB § 97 Abs. 7, § 101b Abs. 1 Nr. 1, 2, § 107 Abs. 2, 3
VgV § 3 Nr. 7
VOF § 12

Aktenzeichen: 69d-VK-54/2013 Paragraphen: VgV§3 VOF§12 Datum: 2014-02-06
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2154

PDF-DokumentVOF - Ausschreibung Sonstiges

OLG Koblenz
6.7.2012
8 U 45/11

1. Bietet die Vergabestelle für Planungsleistungen (hier: energetische Sanierung von Bauten) außerhalb eines Planungswettbewerbs eine Pauschalvergütung nach § 15 Abs. 2 VOF an, so kommen Ansprüche auf weitere Vergütung nach § 24 Abs. 3 VOF nicht in Betracht.

2. Die nach § 24 Abs. 3 VOF vergütungspflichtige Ausarbeitung von Lösungsvorschlägen kann nur im Rahmen eines Wettbewerbs oder durch direkte Beauftragung der Bieter im Rahmen einer Auftragsverhandlung verlangt werden. Stellt der Auftraggeber die Abfrage eines Lösungsvorschlags in Aussicht und fragt lediglich Konzeptideen im Rahmen von Leistungen nach § 15 Abs. 2 Satz 1 VOF ab, so kommt ein Vergütungsanspruch nach § 24 Abs. 3 VOF nicht in Betracht.

3. Wird beim Durcharbeiten einer solchen Aufgabenstellung erkannt, dass die verlangten Leistungen mit dem Pauschalhonorar nicht zu erbringen sind, liegt gegebenenfalls positive Kenntnis eines Vergabefehlers vor.

4. Setzt der Auftraggeber die Pauschalvergütung zu niedrig fest, begeht er einen Verfahrensverstoß, der von den Bewerbern im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren geltend gemacht werden kann. § 15 Abs. 2 Satz 1 VOF 2006 beinhaltet eine Schutzvorschrift, die gerade den Interessen der Bewerber zur "Einhaltung der Bestimmungen über das Vergabeverfahren" dient, und auf die diese daher nach § 97 Abs. 7 GWB einen subjektiven Anspruch haben. Versäumt es der Bewerber aber, rechtzeitig den Vergabeverstoß zu rügen, muss er sich grundsätzlich mit der fehlenden oder zu niedrigeren Entschädigung abfinden und kann nicht mehr den Weg vor die Vergabekammer beschreiten. In diesem Fall ist ihm wegen der Spezialrechtszuweisung nach §§ 102ff GWB auch der Zivilrechtsweg versperrt.

VOF 2006 § 15 Abs 2 S 1, § 24 Abs 3
GWB § 97 Abs 7, § 102, §§ 102ff

Aktenzeichen: 8U45/11 Paragraphen: VOF§15 VOF§24 GWB§97 GWB§102 Datum: 2012-07-06
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2042

PDF-DokumentVOF - Ausschreibung Angebotswertung

VgK Niedersachsen
26.6.2012
VgK-18/2012

Ausschreibung von HOAI-Leistungen. Honorarminderung nach § 11 HOAI

Aktenzeichen: VgK 18/2012 Paragraphen: HOAI§11 Datum: 2012-06-26
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1998

PDF-DokumentVOF - Ausschreibung

VgK Bund
24.5.2012
VK 3 - 45/12

1. Hat ein Bieter vor Einleitung des Vergabeverfahrens den Auftraggeber beraten oder sonst unterstützt, verpflichtet § 4 Abs. 5 VOF den Auftraggeber sicherzustellen, dass der Wettbewerb durch die Teilnahme dieses Bieters nicht verfälscht wird. Beteiligt sich ein Projektant an einer Ausschreibung, verfügt er über einen Informationsvorsprung vor allen anderen Bietern, so dass eine Beeinträchtigung des Grundsatzes des chancengleichen Wettbewerbs droht. Zwar ist die Beteiligung von Projektanten grundsätzlich Gefährdung eines leistungsfähigen Wettbewerbs; jedoch ist der Ausschluss eines Projektanten nicht die zwangsläufige Folge. Als ultima ratio kann ein vorbefasster Bieter vielmehr nur dann ausgeschlossen werden, wenn eine Wettbewerbsverfälschung durch Ausgleich des Informationsvorsprungs des Projektanten nicht erfolgen kann.

2. Nach § 11 Abs. 4 Satz 1 VOF haben Auftraggeber in der Aufgabenbeschreibung, in der Bekanntmachung oder in der Aufforderung zur Angebotsabgabe alle Zuschlagskriterien anzugeben, deren Anwendung vorgesehen ist. Dabei haben sie auch anzugeben, wie die einzelnen Kriterien gewichtet werden (§ 11 Abs. 4 Satz 2 VOF). Dem Auftraggeber ist verwehrt, die Vergabeentscheidung auf nicht bekannt gemachte Kriterien zu stützen. Dies hat auch zu gelten, wenn der Auftraggeber solche Kriterien im Nachhinein aufgestellt hat. "Im Nachhinein" bedeutet, dass Zuschlagskriterien, Unterkriterien und/oder ihre Gewichtung nach der Aufforderung zur Angebotsabgabe geändert, ergänzt oder neu eingeführt worden sind.

3. Eine nachträgliche Festlegung von Kriterien und ihrer Gewichtung unterliegt drei (alternativen) Beschränkungen: Der öffentliche Auftraggeber darf keine Unterkriterien aufstellen, welche die bekanntgegebenen Hauptkriterien abändern. Die nachträglich festgelegten Kriterien dürfen keine Gesichtspunkte enthalten, die die Vorbereitung der Angebote hätten beeinflussen können, wenn sie im Zeitpunkt der Vorbereitung bekannt gewesen wären. Schließlich darf der Auftraggeber keine Unterkriterien festlegen, welche geeignet sind, Bieter zu diskriminieren. Unterkriterien sind solche Kriterien, welche die eigentlichen Zuschlagskriterien genauer ausformen und präziser darstellen, worauf es dem Auftraggeber im Einzelnen ankommt.

VOF 2009 § 4 Abs 5, § 11 Abs 4 S 1, § 11 Abs 4 S 2

Aktenzeichen: VK3-45/12 Paragraphen: VOF§4 Datum: 2012-05-24
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2003

PDF-DokumentVOF - Ausschreibung

VgK Bund
24.5.2012
VK 3 - 45/12

1. Hat ein Bieter vor Einleitung des Vergabeverfahrens den Auftraggeber beraten oder sonst unterstützt, verpflichtet § 4 Abs. 5 VOF den Auftraggeber sicherzustellen, dass der Wettbewerb durch die Teilnahme dieses Bieters nicht verfälscht wird. Beteiligt sich ein Projektant an einer Ausschreibung, verfügt er über einen Informationsvorsprung vor allen anderen Bietern, so dass eine Beeinträchtigung des Grundsatzes des chancengleichen Wettbewerbs droht. Zwar ist die Beteiligung von Projektanten grundsätzlich Gefährdung eines leistungsfähigen Wettbewerbs; jedoch ist der Ausschluss eines Projektanten nicht die zwangsläufige Folge. Als ultima ratio kann ein vorbefasster Bieter vielmehr nur dann ausgeschlossen werden, wenn eine Wettbewerbsverfälschung durch Ausgleich des Informationsvorsprungs des Projektanten nicht erfolgen kann.

2. Nach § 11 Abs. 4 Satz 1 VOF haben Auftraggeber in der Aufgabenbeschreibung, in der Bekanntmachung oder in der Aufforderung zur Angebotsabgabe alle Zuschlagskriterien anzugeben, deren Anwendung vorgesehen ist. Dabei haben sie auch anzugeben, wie die einzelnen Kriterien gewichtet werden (§ 11 Abs. 4 Satz 2 VOF). Dem Auftraggeber ist verwehrt, die Vergabeentscheidung auf nicht bekannt gemachte Kriterien zu stützen. Dies hat auch zu gelten, wenn der Auftraggeber solche Kriterien im Nachhinein aufgestellt hat. "Im Nachhinein" bedeutet, dass Zuschlagskriterien, Unterkriterien und/oder ihre Gewichtung nach der Aufforderung zur Angebotsabgabe geändert, ergänzt oder neu eingeführt worden sind.

3. Eine nachträgliche Festlegung von Kriterien und ihrer Gewichtung unterliegt drei (alternativen) Beschränkungen: Der öffentliche Auftraggeber darf keine Unterkriterien aufstellen, welche die bekanntgegebenen Hauptkriterien abändern. Die nachträglich festgelegten Kriterien dürfen keine Gesichtspunkte enthalten, die die Vorbereitung der Angebote hätten beeinflussen können, wenn sie im Zeitpunkt der Vorbereitung bekannt gewesen wären. Schließlich darf der Auftraggeber keine Unterkriterien festlegen, welche geeignet sind, Bieter zu diskriminieren. Unterkriterien sind solche Kriterien, welche die eigentlichen Zuschlagskriterien genauer ausformen und präziser darstellen, worauf es dem Auftraggeber im Einzelnen ankommt.

VOF 2009 § 4 Abs 5, § 11 Abs 4 S 1, § 11 Abs 4 S 2

Aktenzeichen: VK3-45/12 Paragraphen: VOF§4 Datum: 2012-05-24
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2004

PDF-DokumentVOF - Ausschreibung Schwellenwert

EuGH
15.3.2012
C-574/10

Architektenleistung, Schwellenwert, Ausschreibungspflicht, europaweites Ausschreibeverfahren

Aktenzeichen: C-574/10 Paragraphen: Datum: 2012-03-15
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1959

PDF-DokumentVOF - Ausschreibung

VgK Niedersachsen
13.2.2012
VgK-02/2012

Gemäß § 11 Abs. 4 VOF hat der Auftraggeber in der Aufgabenbeschreibung oder der Vergabebekanntmachung oder der Aufforderung zur Angebotsabgabe alle Zuschlagskriterien anzugeben, deren Anwendung vorgesehen ist. Der jeweilige Auftraggeber hat auch anzugeben, wie die einzelnen Kriterien gewichtet werden. Die Gewichtung kann mittels einer Spanne angegeben werden. Gibt der Auftraggeber die Vergabekriterien in der Bekanntmachung an, darf er von den selbst gesetzten Vorgaben nicht mehr nachträglich abweichen. Allerdings ist er berechtigt, die festgesetzten Vergabekriterien aus der europaweiten Bekanntmachung in den Vergabeunterlagen unter drei Einschränkungen zu konkretisieren. Der öffentliche Auftraggeber darf bei der Konkretisierung keine Unterkriterien aufstellen, welche die bekannt gegebenen Hauptkriterien abändern. Die nachträglich festgelegten Kriterien dürfen keine Gesichtspunkte enthalten, die die Vorbereitung der Angebote hätten beeinflussen können, wenn sie im Zeitpunkt der Vorbereitung bekannt gewesen wären. Schließlich darf der Auftraggeber keine Unterkriterien festlegen, welche geeignet sind, Bieter zu diskriminieren. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-02/1012 Paragraphen: VOF§4 Datum: 2012-02-13
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1962

PDF-DokumentVOF - Ausschreibung Angebotswertung

OLG Brandenburg
19.12.2011
Verg W 17/11

1. Nach § 11 Abs. 4 VOF (2009) haben die Auftraggeber in der Aufgabenbeschreibung oder der Vergabebekanntmachung oder der Aufforderung zur Teilnahme an der Verhandlung die Zuschlagskriterien anzugeben, deren Anwendung vorgesehen ist. Sie haben auch anzugeben, wie die einzelnen Kriterien gewichtet werden. Diese Pflicht dient der Transparenz des Vergabeverfahrens. Der Bieter muss bei Abgabe seines Angebots wissen, auf welche Gesichtspunkte mit welcher Gewichtung es dem Auftraggeber ankommt, denn erst dann kann er sein Angebot nach den Bedürfnissen des Auftraggebers gestalten. Folglich darf der Auftraggeber keine Unterkriterien oder Gewichtungsregeln anwenden, die er den am Auftrag interessierten Unternehmen nicht vorher zur Kenntnis gebracht hat. Dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber solche Kriterien und Regeln erst im Nachhinein, also nach Angebotsabgabe, aufgestellt hat.

2. Eine nachträgliche Festlegung von Kriterien und ihrer Gewichtung kommt nach der Rechtsprechung des EuGH nur dann in Betracht, wenn die Unterkriterien oder Gewichtungsregeln weder die Hauptzuschlagskriterien ändern, noch diese unter Berücksichtigung von Umständen gewählt wurden, die einen der Bieter diskriminieren könnten, und die nachträglich festgelegten Kriterien auch keine Gesichtspunkte enthalten, die die Vorbereitung der Angebote hätten beeinflussen können, wenn sie im Zeitpunkt der Vorbereitung bekannt gewesen wären. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VergW17/11 Paragraphen: VOF§11 Datum: 2011-12-19
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1894

PDF-DokumentVOF - Angebotswertung Ausschreibung Wettbewerb

OLG Düsseldorf
02.12.2009
VII-Verg 39/09

1. Auch bei Planungswettbewerben nach §§ 20, 25 VOF ist schon mit Rücksicht auf den nach der Rechtsmittelrichtlinie zu gewährleistenden effektiven Primärrechtsschutz ein weites, grundsätzlich alle Preisträger einbeziehendes Verständnis des Begriffs des Bieters im Sinne des § 13 Satz 1 VgV angebracht.

2. Die Erfüllung der Mindestanforderungen für eine Teilnahme am Planungswettbewerb ist nicht notwendig gleichzuerachten mit der Eignung zur Ausführung der Leistung. Sie geben insoweit nur das zu fordernde Mindestmaß vor. Dagegen dürfen weitere Planungsleistungen einem Preisträger nur übertragen werden, wenn er eine einwandfreie Ausführung der zu übertragenden Leistung gewährleistet und sonstige wichtige Gründe der Beauftragung nicht entgegenstehen (§ 25 Abs. 9 VOF).

3. Die im Rahmen der Eignungswertung an die Prüfungstiefe und den Grad der Erkenntnissicherheit zu richtenden Anforderungen sind auch am Interesse des öffentlichen Auftraggebers an einer zügigen Beschaffung und an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens sowie daran zu messen, dass der Auftraggeber innerhalb der bestimmungsgemäß kurzen Frist, in der die Entscheidung über die Auftragsvergabe zu treffen ist, in der Regel nur über begrenzte Ressourcen und administrative Möglichkeiten zu weiteren Überprüfungen verfügt. Unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit ist von daher eine gewisse Begrenzung der dem Auftraggeber obliegenden Aufklärungs- und Prüfungsaufgaben geboten.

4. Für die Entscheidung, ob ein Bewerber oder Bieter auf Grund seiner Eigenerklärungen als geeignet zu beurteilen ist, ist nicht erforderlich, dass der öffentliche Auftraggeber sämtliche in Betracht kommenden Erkenntnisquellen ausschöpft, um die gemachten Angaben zu verifizieren. Die Entscheidung ist hinzunehmen, wenn sie methodisch vertretbar gewonnen worden ist, sich auf eine befriedigende Erkenntnislage stützt und die Prognose unter Berücksichtigung der aufgrund zumutbarer Aufklärung gewonnenen Erkenntnisse (noch) vertretbar erscheint.

5. Auch wenn vergaberechtlich zuzulassen ist, dass sich der Auftragnehmer bei der Ausführung der Leistung der Kapazitäten anderer Unternehmen bedient, muss doch sichergestellt sein, dass seine inhaltlichen und materiellen Befugnisse im Hinblick auf die Leistungserbringung seinem rechtlichen Status als Vertragspartner entsprechen, die als Subunternehmer (-planer) einzusetzenden Unternehmen also keinen beherrschenden Einfluss auf die Ausführung erlangen können. Dazu sind die zwischen dem Auftragnehmer und Subunternehmern getroffenen Absprachen auszuwerten.

VgV § 13
VOF §§ 20, 25

Aktenzeichen: VII-Verg39/09 Paragraphen: VgV§13 VOF§20 VOF§25 Datum: 2009-12-01
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1736

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