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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Zuschlag Angebot Bindefrist

VgK Sachsen-Anhalt
22.12.2016
3 VK LSA 50/16

1. Bei Nichtabhilfe einer Rüge eines Bieters ist Zuschlagserteilung vor Entscheidung der Vergabekammer unzulässig; Ausreichende Angebotsfrist bei Übersendung überarbeiteter Vergabeunterlagen

2. Die Bemessung der Angebotsfrist richtet sich nach § 10 Abs. 1 VOL/A. Danach sind für die Bearbeitung und Abgabe der Teilnahmeanträge und der Angebote sowie für die Geltung der Angebote sind ausreichende Fristen (Teilnahme-, Angebots- und Bindefristen) vorzusehen. Denn nur bei ausreichenden Fristen haben die Bieter die Möglichkeit, ein ordnungsgemäßes Angebot zu erstellen.

VergabeG ST 2012 § 19 Abs 1, § 19 Abs 2
VOL/A § 10, § 20

Aktenzeichen: 3VKLSA50/16 Paragraphen: Datum: 2017-12-22
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2301

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung Zuschlag

OLG Brandenburg
14.1.2013
Verg W 13/12

1. Ein im Vergabeverfahren erkannter Vergaberechtsverstoß ist unverzüglich zu rügen. Vergaberechtsverstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der Angebots- oder Bewerbungsfrist gerügt werden. Werden Rügen zu spät erhoben, können Verstöße gegen das Vergaberecht grundsätzlich nicht mehr korrigiert werden.

2. Bei der Vergabe von Rahmenverträgen über Kampfmittelräumleistungen handelt es sich um nachrangige Dienstleistungen gemäß Anhang II Teil B (Kategorie 27) der Richtlinie 2004/18/EG. Daher richtet sich die Prüfung und Wertung der Angebote nach § 16 VOL/A. Soweit es um die Behandlung von Angeboten mit unangemessen niedrigen Preisen geht, ergibt sich ein Unterschied zur Vergabe vorrangiger Dienstleistungen nicht.

3. Das Verbot der Zuschlagserteilung auf Angebote, deren Preise in offenbarem Missverhältnis zur Leistung stehen, hat dann bieterschützende Wirkung, wenn es für den Auftraggeber geboten ist, Angebote wegen wettbewerbsbeschränkenden und unlauteren Verhaltensweisen auszuschließen. Das ist dann der Fall, wenn ein Niedrigpreisangebot in der zielgerichteten Absicht der Marktverdrängung abgegeben oder zumindest die Gefahr begründet wird, dass bestimmte Wettbewerber vom Markt ganz verdrängt werden, oder der Auftragnehmer durch die niedrige Preisgestaltung in so erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, dass er den Auftrag nicht vertragsgerecht zu Ende bringen kann.

4. Hat der Auftraggeber in der Bekanntmachung bekannt gemacht, dass er höchstens acht Bieter durch Abschluss von Rahmenverträgen beauftragen will, so ist er hieran gebunden und kann hiervon nicht im Vergleichswege abweichen. Ein solcher Vergleich verletzt die Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz und der Gleichbehandlung.

GWB § 107 Abs 3 S 1 Nr 2, § 107 Abs 3 S 1 Nr 3
EGRL 18/2004 Anh II
VOL/A 2009 § 16 Abs 6, § 19 Abs 6

Aktenzeichen: VergW13/12 Paragraphen: Datum: 2013-01-14
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2120

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Zuschlag Sonstiges

BGH - Kammergericht - LG Berlin
6.9.2012
VII ZR 193/10

1. Erteilt der Auftraggeber in einem öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen den Zuschlag auf das Angebot des Bieters unter Herausnahme einzelner Leistungen, ohne dass dies in der Ausschreibung so vorgesehen ist, liegt darin gemäß § 150 Abs. 2 BGB die Ablehnung des Angebots verbunden mit einem neuen Angebot des Auftraggebers.

2. Enthält das neue Angebot wegen der Verzögerung des Vergabeverfahrens eine neue Bauzeit und bringt der Auftraggeber eindeutig und klar zum Ausdruck, dass er den Vertrag mit diesen Fristen zu dem angebotenen Preis bindend schließen will, kann es nicht dahin ausgelegt werden, der Zuschlag sei auf eine Leistung zur ausgeschriebenen Bauzeit erteilt worden (Fortführung von BGH, Urteile vom 22. Juli 2010, VII ZR 213/08, BGHZ 186, 295 und VII ZR 129/09, BauR 2010, 1929 = NZBau 2010, 628 = ZfBR 2010, 810; Urteil vom 25. November 2010, VII ZR 201/08, BauR 2011, 503 = NZBau 2011, 97 = ZfBR 2011, 235).

3. Ein solches modifiziertes Angebot des Auftraggebers kann regelmäßig nicht dahin ausgelegt werden, dass stillschweigend das Angebot unterbreitet wird, die Vergütung wegen dem Auftragnehmer infolge der Bauzeitänderung etwa entstehender Mehrkosten in Anlehnung an die Grundsätze des § 2 Nr. 5 VOB/B anzupassen.

4. Nimmt der Bieter das modifizierte Angebot an, muss er die Leistung in der neuen Bauzeit zu den vereinbarten Preisen erbringen.

BGB § 133, § 150 Abs 2, § 157, § 242
VOB/B § 2 Nr 5

Aktenzeichen: VIIZR193/10 Paragraphen: BGB§133 BGB§150 BGB§157 BGB§242 VOB/B§2 Datum: 2012-09-06
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2002

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Zuschlag

VgK Münster
26.7.2012
VK 17/12

Vergabe des Gewerks "Außenputzarbeiten/ Wärmedämmverbundsystem" im Rahmen der Gesamtbaumaßnahme des Umbaus/ Neubaus des Landesmuseums für Kunst und Kulturgeschichte in Münster

1. Anforderungen an die Prüfung der Gleichwertigkeit von Angeboten, die statt des Richtprodukts ein anderes Produkt benennen.

2. Die Vergabestelle kann ihre Beurteilungsentscheidung wieder aufnehmen, wenn im laufenden Nachprüfungsverfahren neue Gesichtspunkte und Erklärungen vom Antragsteller vorgetragen werden.

Aktenzeichen: VK17/12 Paragraphen: Datum: 2012-07-26
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2051

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Zuschlag

OLG Düsseldorf
21.5.2012
VII-Verg 3/12

1. Beim Zuschlagskriterium des wirtschaftlichsten Angebots ist dem öffentlichen Auftraggeber hinsichtlich der Unterkriterien und ihrer Bewertung aufgrund seines diesbezüglichen Bestimmungsrechts ein von den Nachprüfungsbehörden nur begrenzt, insbesondere auf Vertretbarkeit, kontrollierbarer Festlegungsspielraum zuzuerkennen. Bestimmungen des Auftraggebers müssen bei diesem Kriterium anderen Wirtschaftlichkeitsmerkmalen neben dem Preis allerdings einen angemessenen Raum zur Bewertung einräumen. Der Preis darf weder unter- noch überbewertet werden. Eine Festlegung und Gewichtung von Zuschlagskriterien, bei denen Wirtschaftlichkeitskriterien neben dem Angebotspreis nur eine marginale Rolle spielen oder der Preis eine übermäßige Bedeutung einnimmt, kann demnach gegen das Wirtschaftlichkeitsprinzip nach § 97 Abs. 5 GWB, § 16 Abs. 8 VOL/A verstoßen.

2. Hat ein Bieter sein deutlich niedrigeres Preisangebot erklärtermaßen zu dem Zweck unterbreitet, sich auf dem durch die Ausschreibung eröffneten Segment des Nachfragemarkts, und zwar gegenüber dem bisherigen Auftragnehmer im Wettbewerb durchzusetzen und sich auf diesem Teilmarkt Zutritt zu verschaffen, so ist ein sachlicher Grund für das niedrige Preisangebot anzuerkennen, wenn dieses nicht als ungewöhnlich niedrig zu qualifizieren ist, und keine Anhaltspunkte dafür dargelegt sind, dass der Bieter des geringen Entgelts wegen nicht in der Lage sein könnte, den Auftrag während der gesamten Laufzeit vertragsgerecht auszuführen.

GWB § 97 Abs 5
VOB/A § 16 Abs 6 S 2
VOL/A § 16 Abs 8

Aktenzeichen: VII-Verg3/12 Paragraphen: GWN§97 VOL/A§16 Datum: 2012-05-21
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2010

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Zuschlagsverbot Angebotswertung

OLG Naumburg
3.4.2012
2 Verg 3/12

1. Der Antrag eines beigeladenen Bieters des Vergabeverfahrens gemäß § 118 Abs. 1 S. 3 GWB ist zulässig, wenn der Beigeladene selbständig sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer in der Hauptsache eingelegt hat und sein Antrag auf die Verlängerung des prozessualen Zuschlagsverbots nach § 115 Abs. 1 GWB gerichtet ist, um effektiven Rechtsschutz gegen eine seine Auftragschancen verschlechternde Maßnahme des öffentlichen Auftraggebers oder gegen eine dem entsprechende Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers durch die Vergabekammer zu erreichen. Das Rechtsschutzinteresse entfällt nicht im Hinblick auf die Regelung einer Vorabinformations- und Wartefrist in § 101a GWB.

2. Hat die Vergabekammer die Wiederholung der Wertung unter Berücksichtigung ihrer Rechtsauffassung angeordnet, so steht der Anordnung die Vorschrift des § 118 Abs. 3 GWB nicht entgegen.

3. Im Rahmen der Abwägung nach § 118 Abs. 2 GWB kommt dem Umstand besondere, für eine Anordnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung sprechende Bedeutung zu, dass der öffentliche Auftraggeber selbst sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer eingelegt und dadurch zu erkennen gegeben hat, dass er kein Interesse an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens nach Maßgabe der angefochtenen Entscheidung hat.

GWB § 101a, § 115 Abs 1, § 118 Abs 1 S 3, § 118 Abs 2, § 118 Abs 3

Aktenzeichen: 2Verg3/12 Paragraphen: GWB§115 GWB§118 GWB§101a Datum: 2012-04-03
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1976

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Zuschlag Ausschreibung

OLG Bremen
6.1.2012
Verg 5/11

1. Die Vergabeentscheidung darf nur auf solche Kriterien gestützt werden, die vorher in den Ausschreibungsunterlagen benannt werden. Die Angabe der Wertungskriterien muss klar und eindeutig sein, zudem ist ein höchstmöglicher Bestimmtheitsgrad der Ausschreibungsunterlagen geboten. Die Zuschlagskriterien müssen in einer Form gefasst sein, die es allen durchschnittlichen fachkundigen Bietern ermöglicht, sie bei Anwendung der üblichen Sorgfalt in gleicher Weise auslegen zu können.

2. Das auf Grundlage des neugefasten Formblatts 227 EG zu berücksichtigende Zuschlagskriterium der Bauzeitverkürzung für Nebenangebote ist nicht intransparent und lässt eine eindeutige Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB dahingehend zu, dass die angebotene Bauzeitverkürzung im Wege linearer Interpolation gewertet wird.

BGB § 133, § 157
GWB § 97 Abs 1
VOB/A § 16 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: Verg5/11 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 GWB§97 VOB/A§16 Datum: 2012-01-06
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2009

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Zuschlag Sonstiges

VgK Thüringen
5.9.2011
250-4003.20-3317/2011-E-005-HBN

Mittels der Information gemäß § 22 Abs. 1 VOL/A-EG soll den Bietern zur Kenntnis gebracht werden, dass die durch das Vergabeverfahren erfolgte Bindung ihrer Ressourcen durch die Erteilung des Zuschlags nicht mehr besteht und die Bieter wieder frei in ihrer Verfügbarkeit sind. Weiterhin sollen die "nicht berücksichtigten Bieter" über die Bekanntgabe der Gründe für die Ablehnung ihres Angebots und die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebots in die Lage versetzt werden, Schlüsse für nachfolgende Vergabeverfahren zu ziehen. Die Zielstellung und der Inhalt der Vorinformation gemäß § 101a GWB ist hingegen abgeleitet aus dem durch die Vergabekoordinierungsrichtlinie festgelegten Primärrechtsschutz der Bieter im Vergabeverfahren, also dem Anspruch des Bieters auf Einhaltung der Vergabebestimmungen und die Möglichkeit des Einklagens auf deren Einhaltung im Vergabeverfahren.

GWB § 97 Abs 7, § 107 Abs 2
VOL/A § 19 Abs 3a, § 19 Abs 2, § 16 Abs 3

Aktenzeichen: 250-4003.20-3317/2011-E-005-HBN Paragraphen: VOL/A§22 GWB§97 GWB§107 VOL/A§16 Datum: 2011-09-05
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1891

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Zuschlag Bindefrist Sonstiges

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
25.11.2010
VII ZR 201/08

Ein Zuschlag in einem durch ein Planfeststellungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen erfolgt im Zweifel auch dann zu den ausgeschriebenen Fristen und Terminen, wenn diese nicht mehr eingehalten werden können und das Zuschlagsschreiben des Auftraggebers den Hinweis auf später "noch mitzuteilende exakte Fristen" enthält (Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 213/08, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

BGB §§ 133 B, 157 D

Aktenzeichen: VIIZR201/08 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 Datum: 2010-11-25
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1783

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Vergabeverfahren Zuschlag Sonstiges

OLG München - VgK München
9.8.2010
Verg 13/10

Antrag und Vorbringen des antragstellenden Bieters bilden den Rahmen der Sachverhaltserforschung und der Rechtmäßigkeitskontrolle, zu der die Vergabekammer befugt ist. Diese Befugnisse werden überschritten, wenn trotz der Feststellung, dass der Antragsteller den Zuschlag aus Rechtsgründen nicht erhalten kann, in Bezug auf die Abwicklung des Vergabeverfahrens Anordnungen durch die Vergabekammer getroffen werden.

GWB § 110 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: Verg13/10 Paragraphen: GWB§110 Datum: 2010-08-09
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1766

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