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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vertrag

OLG Dresden - LG Leipzig
31.8.2011
1 U 1682/10

Auch bei einem Bauvertrag, der auf einer VOB/A-Ausschreibung beruht, ist das Verhalten der Parteien nach Vertragsschluss bei der durch Auslegung zu ermittelnden Bestimmung des Vertragsinhaltes zu berücksichtigen.

BGB § 677, §§ 677ff
VOB/B § 2 Nr 5, § 2 Nr 6, § 2 Nr 8 Abs 3

Aktenzeichen: 1U1682/10 Paragraphen: BGB§677 VOB/B§2 Datum: 2011-08-31
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Vertrag

LG Saarbrücken
19.8.2011
7 O 33/11

1. Mit der Teilnahme an einer Ausschreibung entsteht zwischen dem Auftraggeber und dem Bieter ein vorvertragliches Schuldverhältnis durch Aufnahme von Vertragsverhandlungen, aus dem der Bieter einen Anspruch auf Einhaltung von Schutz- und Sorgfaltspflichten hat.

2. Erfolgt die Ausschreibung nach den Regeln der VOB/A erfolgt, kann der Bieter verlangen, dass sich der öffentliche Auftraggeber an die sich daraus ergebenden Vergabegrundsätze hält.

3. Bei einem Verstoß gegen die Vergabegrundsätze der VOB/A stehen den betroffenen Bietern Unterlassungsansprüche aus §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB zu. Ein vorsätzliches oder willkürliches Verhalten des Auftraggebers ist nicht erforderlich.

4. Ein Nebenangebot setzt begrifflich voraus, dass die Leistung inhaltlich anders angeboten wird, als sie in der Leistungsbeschreibung, die zum Gegenstand des Vergabeverfahrens gemacht wird, enthalten ist. Ein projektbezogener Nachlass erfüllt diese Voraussetzung nicht.

BGB § 241 Abs. 1, § 311 Abs. 2 Nr. 1
VOB/A 2009 § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 13 Abs. 4, § 16 Abs. 9

Aktenzeichen: 7O33/11 Paragraphen: BGB§241 BGB§311 VOB/A§2 VOB/A§13 VOB/A§16 Datum: 2011-08-19
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschluss Sonstiges Vertrag

Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg
08.08.2006
VK 21/06

1. Kein zwingender Ausschluss wegen mangelnder Eignung bei Streitigkeiten aus anderen Vertragsverhältnissen. Entsprechende Hinweise sind jedoch in die Prüfung einzubeziehen.

2. § 25 Nr.2 Abs. 2 und 3 VOL/A hat in aller Regel keine bieterschützende Wirkung

VOL/A § 25

Aktenzeichen: VK21/06 Paragraphen: VOL/A§25 Datum: 2006-08-08
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vertrag

Bundeskartellamt
3.8.2006
VK 1 – 49/06

Ein Vertrag kommt zu Stande, wenn sich die Vertragsparteien über die wesentlichen Vertragsbestandteile einig geworden sind, so dass diese hinreichend bestimmt oder bestimmbar sind. Mit welchem Inhalt ein Vertrag geschlossen worden ist, richtet sich nach den allgemeinen vertragsrechtlichen Regelungen und ist durch Auslegung zu ermitteln. Darauf, wie die Beteiligten ihr Vertragsverhältnis formell bezeichnen und welches innerdeutsche Recht sie für anwendbar halten, kommt es dagegen nicht in erster Linie an. Bei einem Dienstleistungsvertrag, wie er hier nur in Frage kommt, sind wesentliche Vertragsbestandteile jedenfalls die Dienstleistung und der Preis. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VK1-49/06 Paragraphen: Datum: 2006-08-03
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Sonstiges Vergaberecht - Vergabe/Auftragserteilung Sonstiges Auftraggeber Vertragsrecht

Kammergericht
27.7.2006
2 Verg 5/06

1. Beauftragt ein öffentlicher Auftraggeber ein Gemeinschaftsunternehmen, an dem er selbst zur Hälfte beteiligt ist, ohne Durchführung eines den Anforderungen des Vierten Teils des GWB und der VgV genügenden Vergabeverfahrens mit ausschreibungspflichtigen Dienstleistungen (hier: Facility Management) und will das Gemeinschaftsunternehmen dazu gehörende Teilleistungen (hier: Abfallentsorgung), die als solche dem GWB-Vergaberegime unterfallen, in der Folge nachunternehmerähnlich weiter vergeben, ist es gegenüber einem daran interessierten Unternehmen zur Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen über das Vergabeverfahren der VgV und der VOL/A gleichermaßen verpflichtet, wie es der öffentliche Auftraggeber selbst ohne Einschaltung des Gemeinschaftsunternehmens gewesen wäre.

2. Zur Auftraggebereigenschaft einer Messegesellschaft.

GWB § 98 Nr. 2

Aktenzeichen: 2Verg5/06 Paragraphen: GWB§98 Datum: 2006-07-27
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Informationspflicht Nachprüfungsverfahren Vertrag

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
22.02.2005 KZR 36/03
Entsprechend dem Schutzzweck des § 13 Satz 4 VgV a.F. ist der nach einem Vergabeverfahren geschlossene Vertrag nur dann nichtig, wenn ein unterlegener Bieter in seinen Informationsrechten verletzt ist und auf ein Nachprüfungsverfahren anträgt.
VgV § 13 Satz 4 a.F. (jetzt VgV § 13 Satz 6)

Aktenzeichen: KZR36/03 Paragraphen: VgV§13 Datum: 2005-02-22
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