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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabearten Sonstiges

VG Köln
1.7.2015
16 K 6872/14

Auftraggeber muss keine "Ersatzangebote" einholen!

Fordert der öffentliche Auftraggeber bei einer Freihändigen Vergabe drei Unternehmen zur Angebotsabgabe auf und gibt nur ein Unternehmer ein Angebot ab, muss der Auftraggeber nach Ansicht des VG Köln keine weiteren "Ersatzangebote" einholen.

Aktenzeichen: 16K68/14 Paragraphen: Datum: 2015-07-01
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2252

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabearten

VGH Baden-Württemberg
17.10.2013
9 S 123/12

Teilwiderruf einer Subvention - unzulässige Wahl der freihändigen Vergabe

1. Die in Nr. 3.1 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) enthaltene Verpflichtung, bei der Vergabe von Aufträgen die Abschnitte 1 der VOL bzw. VOB anzuwenden, stellt eine Auflage im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG dar, wenn sie zum Bestandteil des Zuwendungsbescheids gemacht wurde (vgl. Senatsurteil vom 28.09.2011 - 9 S 1273/10 -, VBlBW 2012, 221).

2. Bereits die unzulässige Wahl der freihändigen Vergabe rechtfertigt grundsätzlich die Annahme eines schweren Verstoßes gegen die VOL/VOB, der zum (Teil-)Widerruf des Zuwendungsbescheides berechtigen kann. Dass der Zuwendungsempfänger gleichzeitig gegen das Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung verstoßen hat, ist mit Blick auf die wettbewerbsschützende Zielrichtung des Vergaberechts nicht erforderlich.

3. Auch die Regelannahme, die fehlerhafte Wahl des Vergabeverfahrens führe zu einem schwerwiegenden Verstoß, entbindet nicht davon, die Einzelumstände zu würdigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.02.2013 - 3 B 58.12 -, Juris). Eine Mitverantwortung der Bewilligungsbehörde für die vergaberechtlichen Verstöße kann ein Gesichtspunkt sein, dem bei der Ermessensentscheidung über den Umfang des Widerrufs Beachtung zu schenken ist.

VwVfG § 36 Abs 2 Nr 4, § 48 Abs 4 S 1, § 49 Abs 3 S 1 Nr 2
VOL/A § 3 Nr 4, § 3 Nr 4

Aktenzeichen: 9S123/12 Paragraphen: VOL/A§3 Datum: 2013-10-17
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2125

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabearten Losaufteilung

OLG Düsseldorf
11.1.2012
Verg 52/11

1. Eine Fachlosvergabe hat im Sinn eines an den öffentlichen Auftraggeber gerichteten bieterschützenden und justiziablen vergaberechtlichen Gebots die Regel zu sein. Eine Gesamt- oder zusammenfassende Vergabe darf nach dem Willen des Gesetzgebers nur in Ausnahmefällen stattfinden. Kommt eine Ausnahme aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen in Betracht, hat sich der Auftraggeber in besonderer Weise mit dem Gebot einer Fachlosvergabe und dagegen sprechenden Gründen auseinanderzusetzen. Im Rahmen der dem Auftraggeber obliegenden Entscheidung bedarf es einer umfassenden Abwägung der widerstreitenden Belange, als deren Ergebnis die für eine zusammenfassende Vergabe sprechenden Gründe nicht nur anerkennenswert sein, sondern überwiegen müssen.

2. Für das Maß eines Überwiegens lassen sich keine allgemeinen Regeln aufstellen. Der mit einer Fachlosvergabe allgemein verbundene Ausschreibungs-, Prüfungs- und Koordinierungsmehraufwand sowie ein höherer Aufwand bei Gewährleistungen können eine Gesamtvergabe für sich allein nicht rechtfertigen, weil es sich dabei um einen Fachlosvergaben immanenten und damit typischerweise verbundenen Mehraufwand handelt, der nach dem Zweck des Gesetzes grundsätzlich in Kauf zu nehmen ist.

3. Der Maßstab der rechtlichen Kontrolle ist beschränkt. (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 97 Abs 3 S 2
VOL/A 2009 § 2 Abs 2 S 3

Aktenzeichen: VII-Verg52/11 Paragraphen: GWB§97 VOB/A§2 Datum: 2012-01-11
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1947

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabearten Losaufteilung

OLG Celle
8.9.2011
13 Verg 4/11

Kenntnis eines Bieters vom Grundsatz der losweisen Vergabe; Anforderungen an die Ermessensausübung bei Nachforderung von Unterlagen; Voraussetzungen des Ausschlusses einer Person von der Verfahrensmitwirkung wegen Voreingenommenheit

1. Der Grundsatz der losweisen Vergabe ist als vergaberechtliches Prinzip derart verankert (§ 97 Abs. 3 S. 2 GWB), dass von jedem Bieter eine Kenntnis dieses Grundsatzes erwartet werden kann.

2. Nach § 16 Abs. 1 VOL/A steht dem Auftraggeber ein Ermessen zu, ob er von einem Bieter fehlende Unterlagen nachfordert. Aus Gründen der Gleichbehandlung muss der Auftraggeber jedoch von allen Bietern, zumindest von denen in der engeren Wahl, gleichermaßen die jeweils fehlenden Erklärungen oder Nachweise nachfordern und darf hierauf nicht bei einzelnen Bietern verzichten.

3. § 16 VgV soll nicht generell Personen von der Mitwirkung an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie voreingenommen sein können. Ihr Ausschluss setzt vielmehr voraus, dass die konkreten Tatbestandsvoraussetzungen einer der Alternativen des § 16 VgV vorliegen.

GWB § 97 Abs 3 S 2, § 107 Abs 3 S 1 Nr 4
VOL/A 2009 § 6 Abs 1
VOL/A § 16 Abs 1
VgV § 16 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 13Verg4/11 Paragraphen: GWB§97 GWB§107 VOL/A§6 VOL/A§16 VgV§16 Datum: 2011-09-08
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1944

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabearten Losaufteilung

OLG Düsseldorf
8.9.2011
Verg 48/11

1. Eine Fachlosvergabe hat im Sinne eines an den öffentlichen Auftraggeber gerichteten bieterschützenden und justiziablen vergaberechtlichen Gebots die Regel zu sein. Eine Gesamt- oder zusammenfassende Vergabe darf nach dem Willen des Gesetzgebers nur in Ausnahmefällen stattfinden. Kommt eine Ausnahme aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen in Betracht, hat sich der Auftraggeber in besonderer Weise mit dem Gebot einer Fachlosvergabe und dagegen sprechenden Gründen auseinanderzusetzen. Im Rahmen der dem Auftraggeber obliegenden Entscheidung bedarf es einer umfassenden Abwägung der widerstreitenden Belange, als deren Ergebnis die für eine zusammenfassende Vergabe sprechenden Gründe nicht nur anerkennenswert sein, sondern überwiegen müssen.

2. Für das Maß eines Überwiegens lassen sich keine allgemeinen Regeln aufstellen. Der mit einer Fachlosvergabe allgemein verbundene Ausschreibungs-, Prüfungs- und Koordinierungsmehraufwand sowie ein höherer Aufwand bei Gewährleistungen können eine Gesamtvergabe für sich allein nicht rechtfertigen, weil es sich dabei um einen Fachlosvergaben immanenten und damit typischerweise verbundenen Mehraufwand handelt, der nach dem Zweck des Gesetzes grundsätzlich in Kauf zu nehmen ist. (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 97 Abs 3, § 118 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: Verg48/11 Paragraphen: GWB§97 GWB§118 Datum: 2011-09-08
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1946

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabearten Sonstiges Schwellenwert

OLG Düsseldorf - LG Kleve
13.01.2010
I-27 U 1/09

1. In Vergabeverfahren, deren Auftragsgegenstand den Schwellenwert nicht erreicht, bestehen Unterlassungsansprüche des unterlegenen Bieters gegen den Auftraggeber, wenn dieser gegen Regeln, die er bei der Auftragsvergabe einzuhalten versprochen hat, verstößt und dies zu einer Beeinträchtigung der Chancen des Bieters führen kann. Auf eine willkürliche Abweichung des Auftraggebers kommt es nicht an.

2. Derartige Unterlassungsansprüche können auch im Wege des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden.

3. Dazu ist nicht erforderlich, dass der Antragsteller eine (echte) Chance auf den Zuschlag hat. Jedoch kann im Rahmen der gebotenen Abwägung der Verfügungsgrund fehlen, wenn unwahrscheinlich ist, dass der Antragsteller den Zuschlag letztlich erhalten kann.

4. Bei der Verfahrensgestaltung sind die Besonderheiten des Vergabeverfahrens zu berücksichtigen. Es kann für das Gericht geboten sein, dem Auftraggeber im Wege einer Zwischenverfügung aufzugeben, befristet bis zur Entscheidung in erster Instanz eine Auftragsvergabe zu unterlassen sowie das Unternehmen, dem der Auftraggeber den Zuschlag erteilen will, von dem Verfahren zu benachrichtigen. Einer lückenhaften Tatsachenkenntnis des Antragstellers ist durch eine sachgerechte Handhabung der sekundären Darlegungslast und der Glaubhaftmachungslast Rechnung zu tragen.

BGB § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2
ZPO §§ 935 ff.

Aktenzeichen: I-27U1/09 Paragraphen: Datum: 2010-01-13
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1733

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Losaufteilung Vergabearten

OLG Düsseldorf
25.11.2009
VII-Verg 27/09

Zwang zur Vergabe in Fachlosen?

Aktenzeichen: VII-Verg 27/09 Paragraphen: Datum: 2009-11-25
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1734

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabearten

Bundeskartellamt
20.8.2008
VK 1 - 111/08

Freihändige Vergabe

Auch bei der freihändigen Vergabe setzt eine vergaberechtkonforme Zuschlagsentscheidung voraus, dass die Angebote auf der Grundlage von Bedingungen abgegeben wurden, ie für alle Bieter einheitlich sind. Denn nur unter dieser Voraussetzung sind Angebote auf der vierten Wertungsstufe miteinander vergleichbar. Wenn - wie im vorliegenden Fall - der Angebotspreis als Zuschlagskriterium benannt wurde, gilt dies insbesondere für Vertragsbedingungen, die eine unmittelbare Auswirkung auf die Preisermittlung haben (§ 8 Nr.1 Abs. 2 VOL/A). (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VK1-111/08 Paragraphen: VOL/A§8 Datum: 2009-08-20
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1561

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabearten Verhandlungsverfahren

VgK Niedersachsen
8.7.2009
VgK 29/2009

Zur Wahl eines Verhandlungsverfahrens

Aktenzeichen: VgK29/2009 Paragraphen: Datum: 2009-07-08
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1684

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rügepflicht Vergabearten

VgK Niedersachsen
3.7.2009
VgK 30/2009

1. Die Frage, ob eine Rüge noch unverzüglich nach positiver Kenntniserlangung erfolgt, hängt vom Einzelfall ab. Nach der Rechtsprechung muss die Rüge angesichts der kurzen Fristen, die im Vergaberecht allgemein gelten, grundsätzlich binnen 1 bis 3 Tagen erfolgen. Auch bei einer ggf. notwendigen Hinzuziehung eines Rechtsanwalts erfüllt ein Rügezeitraum von mehr als einer Woche das Zeitkriterium des § 107 Abs. 3 GWB regelmäßig nicht.

2. Ein zweijähriger Vertragszeitraum überschreitet den Rahmen einer zeitlich angemessenen Interimsvergabe. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK30/2009 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2009-07-03
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1685

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