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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabe/Auftragserteilung

OLG Düsseldorf
25.8.2014
Verg 23/13

1. Auftraggeber dürfen für dieselbe Leistung nicht mehrere Rahmenvereinbarungen abschließen. Eine Doppelvergabe, das heißt die mehrfache Vergabe desselben Auftrags, verstößt gegen den Wettbewerbsgrundsatz.

2. Die rechtliche Kontrolle über die Vergabe öffentlicher Aufträge und damit auch über Zuschlagsuntersagungen unterliegt ausschließlich den Nachprüfungsinstanzen. Will ein Bieter sich gegen eine vergaberechtswidrige Doppelvergabe bereits erteilter öffentlicher Aufträge schützen, ist ausschließlich der Rechtsweg nach §§ 102 ff GWB eröffnet.

3. Wird das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer übereinstimmend für erledigt erklärt, kann eine Erstattung notwendiger Aufwendungen von Beteiligten nicht angeordnet werden.

GWB § 97 Abs. 1, §§ 102 ff, 128 Abs. 3 Satz 4, 5
VOL/A 2009 § 4 EG Abs. 1 Satz 3
ZPO § 91a

Aktenzeichen: Verg23/13 Paragraphen: Datum: 2014-08-25
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Vergabe/Auftragserteilung

OVG Saarland
29.1.2014
1 Verg 3/13

Wirksamkeit einer Auftragsvergabe bei nur nationaler anstatt europaweiter Ausschreibung Bei nur nationaler, statt der gebotenen europaweiten Ausschreibung ist § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB anwendbar

Aktenzeichen: 1Verg3/13 Paragraphen: GWB§101b Datum: 2014-01-29
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2131

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Sonstiges Vergaberecht - Vergabe/Auftragserteilung Sonstiges Auftraggeber Vertragsrecht

Kammergericht
27.7.2006
2 Verg 5/06

1. Beauftragt ein öffentlicher Auftraggeber ein Gemeinschaftsunternehmen, an dem er selbst zur Hälfte beteiligt ist, ohne Durchführung eines den Anforderungen des Vierten Teils des GWB und der VgV genügenden Vergabeverfahrens mit ausschreibungspflichtigen Dienstleistungen (hier: Facility Management) und will das Gemeinschaftsunternehmen dazu gehörende Teilleistungen (hier: Abfallentsorgung), die als solche dem GWB-Vergaberegime unterfallen, in der Folge nachunternehmerähnlich weiter vergeben, ist es gegenüber einem daran interessierten Unternehmen zur Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen über das Vergabeverfahren der VgV und der VOL/A gleichermaßen verpflichtet, wie es der öffentliche Auftraggeber selbst ohne Einschaltung des Gemeinschaftsunternehmens gewesen wäre.

2. Zur Auftraggebereigenschaft einer Messegesellschaft.

GWB § 98 Nr. 2

Aktenzeichen: 2Verg5/06 Paragraphen: GWB§98 Datum: 2006-07-27
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1107

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung Vergabe/Auftragserteilung Zuschlag

Bundeskartellamt
6.7.2006
VK 1 - 52/06

Wirtschaftlichstes Angebot

Bei der Beantwortung der Frage, welches Angebot das wirtschaftlichste ist, handelt es sich um eine Gesamtschau zahlreicher, die Entscheidung beeinflussender Einzelumstände und somit um eine Wertung, die im Gegensatz zur Anwendung bloßer Verfahrensregeln der VOL/A einen angemessenen Beurteilungsspielraum voraussetzt. Für die Überprüfung von Wertungsentscheidungen des öffentlichen Auftraggebers durch die Vergabenachprüfungsinstanzen bedeutet dies, dass nur überprüft werden kann, ob die Vergabestelle für die Wertung das vorgeschriebene Verfahren eingehalten hat, die Vergabestelle von einem nicht zutreffenden oder nicht vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, in die Wertung willkürliche oder sonst unzulässige Erwägungen eingeflossen sind oder der Beurteilungsmaßstab sich nicht im Rahmen der Beurteilungsermächtigung hält bzw. nicht zutreffend angewandt wurde. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VK1-52/06 Paragraphen: Datum: 2006-07-06
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1183

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabe/Auftragserteilung

OLG Saarland
9.11.2005
1 Verg 4/05

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der geplanten Vergabe des Auftrags "Fahrgeldmanagement/Kartenautomaten" durch die Antragsgegnerin. Diese wählte für das vorgenannten Projekt die Vergabeart "EU-weites, offenes Verfahren" nach den Vorschriften des 4. Abschnitts der VOL/A-SKR. Das Vergabeverfahren wurde unter der Nummer 2005/S 46-044571 im Supplement zum Europäischen Amtsblatt am 05.03.2005 bekannt gemacht. Der Tag der Absendung der Bekanntmachung war der 23.02.2005. Als Angebotsabgabetermin war in der Veröffentlichung der 15.04.2005, 24.00 Uhr, vorgesehen. Zur Durchführung des Vergabeverfahrens bediente sich die Antragsgegnerin des Beratungsbüros ... . Die Ausschreibungsunterlagen wurden von insgesamt 11 Bietern angefordert. Die Antragstellerin hatte die Verdingungsunterlagen am 18.03.2005 angefordert und am 22.03.2005 erhalten.

Aktenzeichen: 1Verg4/05 Paragraphen: Datum: 2005-11-09
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Vergabe/Auftragserteilung Schadensersatz Vergabeverstoß

OLG Düsseldorf - 1. Vergabekammer des Bundes
23.02.2005 Vll-Verg 78/04
Auftragserteilung unter Verstoss gegen die Vergabevorschriften.

1. Nach deutschem Vergaberecht ist ein Nachprüfungsverfahren grundsätzlich nicht eröffnet, wenn einem Unternehmen vor Einreichung des Nachprüfungsantrags der Zuschlag wirksam erteilt worden ist. §§ 114 Abs. 2 S. 1, 123 S. 3 GWB ordnen an, dass ein bereits erteilter Zuschlag durch die Nachprüfungsinstanzen nicht aufgehoben werden kann. Ferner kann gemäß §§ 114 Abs. 2 S. 2, 123 S. 2 GWB nach Zuschlagserteilung nur noch festgestellt werden, dass das Unternehmen, das die Nachprüfung beantragt hat, durch den Auftraggeber in seinen Rechten verletzt ist.

2. Auch nach der neueren EuGH-Rechtsprechung ist nach wirksamer Zuschlagserteilung kein primärer Vergaberechtschutz geboten. Zwar hat der EuGH in seinen Urteilen vom 9.9.2004 (Rs. C-125/03, www.RechtsCentrum.de) entschieden, dass die Mitgliedsstaaten grundsätzlich verpflichtet sind, Verträge zu beenden, wenn der Vertrag unter Verletzung der Vergaberechtsvorschriften zustande gekommen ist. Daraus ist indes nicht zu folgern, dass die Mitgliedsstaaten den Unternehmen unter allen Umständen die Möglichkeit primären Rechtsschutzes eröffnen müssen. Vielmehr hat der EuGH ausdrücklich bestätigt, dass Artikel 2 Absatz 6 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21.12.1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (Abl. L 395, S. 33) die Mitgliedstaaten ermächtigt, nach Vertragsschluss den nationalen Rechtsschutz auf Schadensersatz für die durch einen solchen Verstoß geschädigten Personen zu begrenzen. Von dieser Möglichkeit hat der deutsche Gesetzgeber Gebrauch gemacht.

3. Nach § 13 Satz 6 VgV ist ein Vertrag nichtig, den der öffentliche Auftraggeber unter Ver-letzung seiner gegenüber den Bietern bestehenden Informationspflicht abschließt. (Leitsatz der Redaktion)
GWB §§ 114, 123
VgV § 13

Aktenzeichen: VII-Verg78/04 Paragraphen: GWB§114 GWB§123 VgV§13 Datum: 2005-02-23
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