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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Unbedenklichkeitsbescheinigung

VgK bei der Bezirksregierung Arnsberg
28.1.2009
VK 35/08

Die Bescheinigung eines Amtsgerichts für die Forderung einer "Unbedenklichkeitsbescheinigung zur Erteilung öffentlicher Aufträge" ohne nähere Angaben kann nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, man habe die Bescheinigung einer Stadtkasse erwartet.

Aktenzeichen: VK35/08 Paragraphen: Datum: 2009-01-28
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1585

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung Ausschluß Unbedenklichkeitsbescheinigung

OLG Koblenz
04.07.2007
1 Verg 3/07

1. Beruft sich ein Antragsteller, dessen Angebot als mangelhaft ausgeschlossen wurde, unter Hinweis auf den Gleichbehandlungsgrundsatz darauf, auch der letzte im Wettbewerb verbliebene Konkurrent habe kein mangelfreies Angebot abgegeben, ist es nicht notwendig, dass die Angebotsmängel identisch oder gleichartig sind. Es ist ausreichend, dass die Mängel gleichwertig sind, also auf der Rechtsfolgeseite denselben Stellenwert haben und deshalb dieselbe Konsequenz, wie etwa den zwingenden Angebotsausschluss, nach sich ziehen müssen.

2. Es ist nicht Aufgabe der Vergabekammern und -senate, die Forderung des Auftraggebers nach Vorlage bestimmter Eignungsnachweise auf Zweckmäßigkeit zu untersuchen.

3. Kann ein Bieter aus einem stichhaltigen Grund eine geforderte Bescheinigung nicht vorlegen, muss er dies innerhalb der Vorlagefrist darlegen und zugleich geeignete Alternativbelege beifügen.

4. Vergabekammern und -senate haben grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Auftraggeber mit der Forderung nach Eignungsnachweisen einen Zweck mit einem normorientierten Sinn verfolgt.

5. Zweck der „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ ist es, den Auftraggeber darüber zu unterrichten, ob der Bieter in der Vergangenheit seine Steuern und (Sozial-)Abgaben pünktlich und gewissenhaft gezahlt hat. Der Auftraggeber kann daraus entnehmen, inwieweit der Bieter wirtschaftlich leistungsfähig und zuverlässig und somit als Vertragspartner der öffentlichen Hand geeignet ist.

6. Verlangt ein Auftraggeber den „Nachweis über die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung in der Sozialversicherung“, kann das vernünftigerweise nur bedeuten, dass jeder Bieter belegen soll, dass er in der Vergangenheit alle Sozialabgaben pünktlich und gewissenhaft gezahlt hat.

7. Würde ein „repräsentativer Nachweis“ ausreichen, wäre der Willkür Tür und Tor geöffnet, weil es einem Auftraggeber faktisch freigestellt wäre, ob er die Bescheinigung einer Krankenkasse als repräsentativ ansieht oder nicht.

8. Erklärt eine Behörde, eine von ihr ausgestellte Bescheinigung sei „nur im Original mit Dienstsiegel und Unterschrift“ oder „als beglaubigte Fotokopie“ gültig, ist eine (unbeglau-bigte) Fotokopie im Rechtsverkehr keine von ihr stammende „Bescheinigung der zuständi-gen Behörde.“

9. Es ist grundsätzlich möglich, auch grundlegende Mängel im laufenden Vergabeverfahren durch eine transparente und diskriminierungsfreie Änderung der betreffenden Vorgabe zu beheben. Ob eine solche Möglichkeit besteht und gegebenenfalls ergriffen werden soll, hat der Auftraggeber in eigener Verantwortung zu klären und zu entscheiden.

GWB § 107 Abs. 2
GWB § 114 Abs. 2
VOL/A § 7 a Nr. 3
VOL/A § 7 Nr. 5

Aktenzeichen: 1Verg3/07 Paragraphen: GWB§107 GWB§114 VOL/A§7 Datum: 2007-07-04
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1357

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