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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschluß Angebotswertung Transparenzgebot

Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
24.02.2006
69 d VK - 88/2005

1) Ein Angebot, das nicht die geforderten Angaben enthält, ist unvollständig (Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 10. September 2004, VK3 – 98/04) und ist, weil es die geforderten Erklärungen gem. § 21 Nr.1 Abs. 1 und 2 VOB/A nicht enthält, zwingend gem. § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b VOB/A von der Wertung der Angebote auszuschließen (BGH, Urteil vom 7. Juni 2005, X ZR 19/02 mit weiteren Nachweisen).

2) Ein transparentes, auf Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren ist nur zu erreichen, wenn lediglich in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht vergleichbare Angebote gewertet werden. Dies erfordert, das hinsichtlich jeder Position der Leistungsbeschreibung alle zur Kennzeichnung der insoweit angebotenen Leistung geeigneten Parameter bekannt sind, deren Angabe den Bieter nicht unzumutbar belasten und ausweislich der Ausschreibungsunterlagen gefordert waren (BGH 154, 32,45).

VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1
VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b)

Aktenzeichen: 69dVK-88/2005 Paragraphen: VOB/A§21 VOB/A§25 Datum: 2006-02-24
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=982

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung Ausschreibung Sonstiges Transparenzgebot

VgK bei der Bezirksregierung Arnsberg
21.02.2006
VK 29/05

1. eine Vergabe von Bauaufträgen in dreifacher Millionenhöhe auf 25 Jahre und mehr im Form von rahmenvertragsähnlichen Vereinbarungen verstößt gegen das Wettbewerbsgebot des § 97 Abs.1 GWB.

2. Intransparente, nicht dargelegte Berechnungen eines Ausschlusskriteriums können einen Verstoß gegen das Transparenzgebot darstellen.

3. Kalkulationsrelevante Listen müssen allen Bietern gleichermaßen zur Verfügung stehen. Nicht verhandelbare Vorgaben müssen auch im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens erkennbar sein

GWB § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. g
GWB § 97 Abs. 1,2 und 7
VOL/A § 8 Nr. 1 Abs. 1
VOL/A § 8 Nr. 2und 8 Nr. 1 Abs. 3

Aktenzeichen: VK29/05 Paragraphen: GWB§25 GWB§97 VOL/A§8 Datum: 2006-02-21
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=971

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Ausschreibung Verhandlungsverfahren Transparenzgebot

Vergabekammer des Freistaats Thüringen
17.02.2006
1/06 - G - S

1. Nach § 97 Abs. 7 GWB hat ein Unternehmen, das sich an einem Vergabeverfahren beteiligt, für welche das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Anwendung findet (vgl. § 100 GWB i. V. m. § 2 VgV), einen gesetzlich normierten Anspruch auf Einhaltung der Vergabevorschriften.

2. Zu diesen Vergabevorschriften zählen dabei auch das Transparenzgebot des § 97 Abs. 1 GWB und das Gleichbehandlungsgebot aus § 97 Abs. 2 GWB.

3. Zu den Anforderungen an ein Verhandlungsverfahren. (Leitsatz der Redaktion)

VOL/A § 3 a Nr. 1 Abs. 4
GWB § 99 Abs. 1
GWB § 107 Abs. 3

Aktenzeichen: 1/06-G-S Paragraphen: VOL/A§3 GWB§99 GWB§107 Datum: 2006-02-17
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1007

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Transparenzgebot

VgK bei der Bezirksregierung Düsseldorf
16.02.2006
VK - 02/2006 - L

1. Gemäß § 7a Nr. 2 Abs. 3 Satz 1 VOL/A Abschnitt 2 gibt ein Auftraggeber bereits in der Bekanntmachung an, welche Nachweise vorzulegen sind.

2. Bei einem Abschleppauftrag ist die Forderung nach einer Erlaubnis nach § 3 GüKG zwecks Feststellung der Eignung zulässig. Ob eine Erlaubnis nach § 3 GüKG für einen Abschleppunternehmer tatsächlich notwendig ist, braucht hier nicht entschieden zu werden.

3. Die Vergabekammer kann bei der Ermessensvorschrift des § 7 Nr. 5 lit. c) nur überprüfen, ob die Antragsgegnerin ihren Ermessensspielraum eingehalten hat.

4. Es ist ein Gebot der Transparenz des Vergabeverfahrens, dass der öffentliche Auftraggeber den Gang und die wesentlichen Entscheidungen des Vergabeverfahrens in den Vergabeakten dokumentiert. § 30 VOL/A gewährt ein subjektives Recht, auf das sich ein Bieter in einem Vergabeverfahren berufen kann, die Vorschrift hat also bieterschützenden Charakter.

GWB § 107 Abs. 3
GWB § 114 Abs. 1
§ 3 GüKG
VOL/A § 7 a Nr. 2 Abs. 3 S. 1
VOL/A § 7 Nr. 5 lit. c)
VOL/A § 30 Nr. 1

Aktenzeichen: VK-02/2006 Paragraphen: GWB§107 GWB§114 GüKG§3 VOL/A§7a VOL/A§7 VOL/A§30 Datum: 2006-02-16
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=973

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