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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Sonstiges Vergaberecht - Sonstiges

OLG Celle
12.5.2016
13 Verg 10/15

1. Zur Verletzung von Dokumentationspflichten gem. § 32 Abs. 1 SektVO und deren Folgen.

2. Vergaberechtsverstoß durch den Wunsch nach einem unzulässigen Wiederholungsfaktor gem. § 11 Abs. 3 HOAI.

SektVO § 7 Abs 1, § 29 Abs 3, § 32 Abs 1
HOAI § 11 Abs 3

Aktenzeichen: 13Verg10/15 Paragraphen: SekzVO§7 SektVO§29 SektVO§32 HOAI§11 Datum: 2016-05-12
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bindefrist Sonstiges

BGH - OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
26.11.2009
VII ZR 131/08

VOB-Vertrag: Anpassung der Vergütung bei Änderung des Baubeginns wegen verschobenen Vertragsschlusses nach Bindefristverlängerung im Vergabeverfahren

1. Die von der Vergabestelle erbetenen Zustimmungen zur Verlängerung der Zuschlagsfrist sind dahin zu verstehen, dass die Bieter die Frist verlängern sollen, bis zu der sie sich an ihr Angebot gebunden halten wollen. Die einfache Bindefristverlängerung durch einen Bieter hat nur die Bedeutung, dass das ursprüngliche Vertragsangebot inhaltlich konserviert und die rechtsgeschäftliche Bindungsfrist an das Angebot gemäß § 148 BGB, zugleich Bindefrist nach § 19 Nr. 3 VOB/A, verlängert werden soll.

2. Ist bei einem nach Verlängerung der Bindefrist zustande gekommenen Vertrag die vereinbarte Ausführungsfrist aus tatsächlichen Gründen bereits gegenstandslos, ist das Verhalten der Parteien ist dahin auszulegen, dass sie den Vertrag zwar bereits bindend schließen, über neue, dem eingetretenen Zeitablauf Rechnung tragende Fristen oder Termine und ihre Folgen auf die Vergütung jedoch noch eine Einigung herbeiführen wollen.

3. Haben die Parteien den Baubeginn einvernehmlich neu festgelegt, ohne zu den Folgen dieser Änderung auf die Vergütung eine Einigung getroffen zu haben, ist die durch diese fehlende Einigung entstandene Lücke des Vertrages durch ergänzende Vertragsauslegung dahin zu schließen, dass der vertragliche Vergütungsanspruch in Anlehnung an die Grundsätze des § 2 Nr. 5 VOB/B anzupassen ist.

VOB/B § 2 Nr 5
VOB/A § 19 Nr 3
BGB § 148

Aktenzeichen: VIIZR131/08 Paragraphen: Datum: 2015-11-26
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Aufklärungspflicht Sonstiges

VK Südbayern
14.8.2015
Z3-3-3194-1-34-05/15

1. § 16 Abs. 6 VOL/A 2009 und § 19 EG Abs. 6 VOL/A 2009 sind zumindest dann drittschützend, wenn die Vergabestelle die gebotene Prüfung eines ungewöhnlich niedrigen Angebots unterlassen hat und der Mitbewerber substantiiert eine mögliche Schlechtleistung aufgrund des ungewöhnlich niedrigen Preises (hier durch möglicherweise unzureichenden Personaleinsatz) vorträgt.

2. Es erscheint es nicht ausgeschlossen, dass eine unterbliebene Aufklärung nach § 16 EG Abs. 6 Nr. 2 VOL/A 2009 noch während des Nachprüfungsverfahrens nachgeholt wird (so schon VK Südbayern, Beschluss vom 10.02.2014 - Z3-3-3194-1-42-11/13).

3. Hat der Auftraggeber an keiner Stelle in der insoweit maßgeblichen Vergabebekanntmachung bindende Mindestanforderungen bezüglich des im Unternehmen vorhandenen gutachterlichen Personals gestellt, kommt ein Ausschluss eines zum Zuschlag vorgesehenen Angebots aufgrund fehlender Eignung wegen der nach Auffassung eines Mitbewerbers zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung nicht ausreichenden Anzahl des gutachterlichen Personals von vorneherein nicht in Betracht.

GWB § 97 Abs. 4
VOL/A 2009 § 2 Abs. 1 Satz 1, § 16 Abs. 5, 6, § 19 EG Abs. 6

Aktenzeichen: Z3-3-3194-1-34-05/15 Paragraphen: Datum: 2015-08-14
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Sonstiges Vergaberecht - Leistungsbeschreibung Angebot Sonstiges

OLG Hamm - LG Detmold
6.8.2015
17 U 130/12

1. Hat der Bieter - wie es insbesondere bei der funktionalen Leistungsbeschreibung der Fall ist - die technisch, wirtschaftlich und gestalterisch beste sowie funktionsgerechte Lösung der Bauaufgabe zu erarbeiten, werden ihm umfangreiche Vorarbeiten abverlangt, bevor er die Preise berechnen kann. Diese Vorarbeiten, die eigentlich in den Aufgabenbereich des Auftraggebers fallen, lösen eine Entschädigungspflicht aus.

2. Der Verpflichtung zur Festsetzung einer angemessenen Entschädigung kann sich der Auftraggeber nicht durch eine entsprechende Formulierung der Vergabebedingungen entziehen.

3. Die Höhe der festzusetzenden Entschädigung richtet sich nach den üblicherweise für die Angebotsbearbeitung als Teil der allgemeinen Geschäftskosten kalkulierten Aufwendungen, die für die überobligationsmäßig erbrachten Leistungen unter normalen Umständen anzusetzen sind. Hierzu sind der voraussichtliche durchschnittliche Zeitaufwand für die geforderte Ausarbeitung sowie die üblicherweise kalkulierten Personal- und Materialkosten zu ermitteln.

BGB § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2
VOB/A 2006 § 8 Abs. 8 Satz 2, § 9 Nr. 10, 11, 12, § 20 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 17U130/12 Paragraphen: BGB§241 BGB§280 BGB§311 VOB/B§8 VOB/B§9 VOB/B§20 Datum: 2015-08-06
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabearten Sonstiges

VG Köln
1.7.2015
16 K 6872/14

Auftraggeber muss keine "Ersatzangebote" einholen!

Fordert der öffentliche Auftraggeber bei einer Freihändigen Vergabe drei Unternehmen zur Angebotsabgabe auf und gibt nur ein Unternehmer ein Angebot ab, muss der Auftraggeber nach Ansicht des VG Köln keine weiteren "Ersatzangebote" einholen.

Aktenzeichen: 16K68/14 Paragraphen: Datum: 2015-07-01
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Sonstiges

OLG Düsseldorf - VgK Bund
10.6.2015
Verg 39/14

1. Sofern klar auszumachen ist, dass, sofern vor Beginn des Vergabeverfahrens eine Erfüllung externer und nicht beeinflussbarer Voraussetzungen für das Entstehen eines Beschaffungsbedarfs abgewartet wird, mit einem danach erst beginnenden Vergabeverfahren eine Bedarfsdeckung keinesfalls mehr sichergestellt werden kann, darf der öffentliche Auftraggeber im Sinn einer Vergabereife jedenfalls nach Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel das Vergabeverfahren beginnen, wenn er in der Vergabebekanntmachung auf die bestehenden Vorbehalte klar und unmissverständlich hinweist.

2. Wenn die Vergabestelle davon abgesehen hat, einen zusätzlichen Zeitbedarf für Nachprüfungsverfahren im Rahmen ihrer zeitlichen Prognose zu kalkulieren, hat das Beschwerdegericht einen solchen zusätzlichen Zeitbedarf nicht von sich aus zu berücksichtigen.

3. Die Vergabestelle darf durch Festlegen des Vertragsbeginns einen Zeitplan nicht derart zuspitzen, dass eine aufgrund nachprüfbarer Tatsachen nicht zu rechtfertigende Dringlichkeit entsteht.

4. Sofern die realistische Möglichkeit besteht, anstelle eines mit besonderer Dringlichkeit begründeten Verhandlungsverfahrens auch in einem offenen Verfahren mit Regelfristen zu einem zeitgerechten Vertragsabschluss zu gelangen, sind das Verhandlungsverfahren und ein Abkürzen der Angebotsfrist unstatthaft.

GWB § 101a Abs. 1, 2, § 114 Abs. 2, § 123
VOL/A 2009 § 3 EG Abs. 4 d, § 12 Abs. 2, 4, 5

Aktenzeichen: VII-Verg 39/14 Paragraphen: VOL/A§3 VOL/A§12 Datum: 2015-06-10
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Sonstiges

VK Sachsen-Anhalt
19.3.2015
2 VK LSA 01/15

1. Es ist grundsätzlich Sache des Auftraggebers, seinen Beschaffungsbedarf festzulegen. Diese Entscheidung ist dem Vergabeverfahren zeitlich und sachlich vorgelagert. Gleichwohl hat der Auftraggeber die Festlegung des Beschaffungsbedarfs nachvollziehbar und plausibel zu begründen, soweit es hierdurch zu einer erheblichen Einschränkung des potenziellen Teilnehmerkreises kommt.

2. Der Auftraggeber ist bei der Bestimmung des Beschaffungsgegenstands nicht gehalten, andere in Betracht kommende Lösungen zur Erfüllung der Aufgaben zu prüfen und auszuschließen. Der Prozess der Bestimmung des Beschaffungsbedarfs würde zu sehr verrechtlicht und es würde in die Kompetenzen des Auftraggebers zu sehr eingegriffen.

GWB § 97 Abs. 1
VOL/A 2009 § 8 EG Abs. 7

Aktenzeichen: 201/15 Paragraphen: VOL/A§8 Datum: 2015-03-19
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Sonstiges

VK Bund
3.3.2015
VK 1-4/15

Werden die angebotenen Preise unter Zuhilfenahme einer Formel in Wertungspunkte umgerechnet, muss die Formel den Bietern vor Angebotsabgabe bekanntgegeben werden.

GWB § 97 Abs. 1
VOL/A 2009 § 9 EG Abs. 1, 2, § 19 EG Abs. 8

Aktenzeichen: VK1-4/15 Paragraphen: Datum: 2015-03-03
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Sonstiges

LG Bielefeld
27.2.2014
1 O 23/14

1. Schreibt ein öffentlicher Auftraggeber seinen Beschaffungsbedarf förmlich aus, begründet er damit ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis, aus dem grundsätzlich auch ein Anspruch auf Unterlassung rechtswidriger Handlungen folgen kann.

2. Der Bieter ist in seinem Vertrauen auf ein vergaberechtskonformes Verfahren geschützt. Hierzu gehört die Einhaltung der Regeln der einschlägigen Vergabe- und Vertragsordnung.

3. Bei Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich ist die Prüfung von Rechtsfragen als bürgerlich-rechtliche Streitigkeit zu qualifizieren, für die die Zivilgerichte zuständig sind. Die Gewährung von Primärrechtsschutz wird dabei durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung gewährleistet.

4. Die Voraussetzungen den Erlass einer einstweiligen Verfügung liegen nicht vor, wenn der Bieter es versäumt hat, den Vergabeverstoß unverzüglich zu rügen.

BGB § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2, § 823 Abs. 2
GG Art. 3
GWB § 107 Abs. 3
ZPO §§ 935 ff

Aktenzeichen: 1O23/14 Paragraphen: BGB§241 BGB§280 BGB§311 BGB§823 GGArt.3 GWB§107 ZPO§935 Datum: 2014-02-27
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Sonstiges

BGH - OLG Dresden - LG Görlitz
21.3.2013
VII ZR 122/11

Der öffentliche Auftraggeber hat in der Leistungsbeschreibung eine Schadstoffbelastung auszuhebenden und zu entfernenden Bodens nach den Erfordernissen des Einzelfalls anzugeben. Sind erforderliche Angaben zu Bodenkontaminationen nicht vorhanden, kann der Bieter daraus den Schluss ziehen, dass ein schadstofffreier Boden auszuheben und zu entfernen ist (Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Dezember 2011, VII ZR 67/11, BGHZ 192, 172).

BGB § 133, § 157
VOB/A vom 20.03.2006 § 9
DIN Nr 18300 Abschn 0.2.3

Aktenzeichen: VIIZR122/11 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 VOB/A§9 Datum: 2013-03-21
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