RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 145

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Sonstiges

NZBau 05/2019 - Inhaltsverzeichnis

Aktenzeichen: NZBau 05/2019 Paragraphen: Datum: 2019-05-30
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2411

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Auschreibung Sonstiges

OLG Celle
8.5.2019
13 Verg 10/18

Auslegung der niedersächsischen Tariftreueregelung; Bindung des öffentlichen Auftraggebers an die Liste repräsentativer Tarifverträge

1. Die Feststellung der Repräsentativität einzelner Tarifverträge durch das zuständige Ministerium nach § 5 Abs. 2 S. 2, Abs. 4 des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) steht der Berücksichtigung eines nicht als repräsentativ festgestellten Tarifvertrages nur dann entgegen, wenn das Ministerium auch festgestellt hat, dass dieser weitere Tarifvertrag nicht repräsentativ ist.

2. Soweit diese Feststellungen des zuständigen Ministeriums hiernach grundsätzlich Bindungswirkung entfalten, sind sie von Gerichten nur eingeschränkt dahin zu überprüfen, ob das Ministerium bei der Ausübung des ihm eingeräumten Gestaltungsspielraums die ihm auferlegte Beschränkung beachtet und ob von der Ermächtigung in einer zweckent-sprechenden Weise vertretbar Gebrauch gemacht worden ist.

3. Zum Begriff der Repräsentativität i.S.d. § 5 NTVergG

EGV 1370/2007 Art 5 Abs 5
EURL 25/2014 Art 11
§ 100 GWB, § 102 Abs 4 GWB, § 129 GWB

Aktenzeichen: 13Verg10/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-08
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2428

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Sonstiges

Ab dem 01.03.2019 gilt eine neue VOB/A

Aktenzeichen: VOB/A 01.03.2019 Paragraphen: Datum: 2019-03-01
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2375

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Sonstiges

Der Einführungserlass zur VOB/A 2019

Aktenzeichen: VOB/A 01.03.2019 Paragraphen: Datum: 2019-03-01
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2376

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Sonstiges

Die neue VOB/A 2019 - Synopse 2016 - 2019

Aktenzeichen: VOB/A 01.03.2019 Paragraphen: Datum: 2019-03-01
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2377

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Sonstiges Vergaberecht - Vergabe/Auftragserteilung Sonstiges

VgK Münster
4.12.2017
VK 1 - 31/17

Auftragsvergabe bei unerfüllbaren Anforderungen

Enthält die Leistungsbeschreibung Anforderungen, die unmöglich zu erfüllen sind, dann kann der Auftraggeber auf dieser Grundlage überhaupt keinen Auftrag erteilen. Insofern kommt es auch nicht darauf an, ob Angebote vorliegen, die noch mit weiteren Mängeln behaftet sind.

GWB § 97 Abs 2, § 97 Abs 6, § 121

Aktenzeichen: VK1-31/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-04
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2328

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Wettbewerbsverfahren Sonstiges Ausschreibung

VgK Sachsen
30.8.2017
1/SVK/015-17

Begrenzung der Teilnehmerzahl im Teilnahmewettbewerb mittels Eignungskriterien; Abgrenzung zwischen Eignungskriterium und Zuschlagskriterium; Belege zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit

1. Im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs ist die Entscheidung, welche Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert werden und welche Unternehmen nicht aufgefordert werden, ausschließlich anhand der in der Bekanntmachung angegebenen Eignungskriterien zu treffen. Es ist allein entscheidend, ob die Unternehmen die vom Auftraggeber angelegten Eignungskriterien erfüllen oder nicht.

2. Ob ein Kriterium Eignungs- oder Zuschlagskriterium ist, bestimmt sich danach, ob es schwerpunktmäßig die Beurteilung der Eignung des Bieters für den ausgeschriebenen Auftrag betrifft, also unternehmensbezogen ist (Eignungskriterium), oder sich auf die angebotene Leistung bezieht und daher mit der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots zusammenhängt (Zuschlagskriterien).

3. Für die Abgrenzung zwischen beiden Arten von Wertungskriterien ist maßgeblich, ob sich ein Wertungsaspekt in seinem wesentlichen Kern bzw. hinsichtlich seines Bewertungsschwerpunkts auf Angaben stützen soll, die nur für den konkreten Auftrag Bedeutung erlangen oder auf Angaben zu den generellen Fähigkeiten und Fertigkeiten des Bieters.

4. § 46 Abs. 3 VgV zählt abschließend die Belege auf, die zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit herangezogen werden können.

VgV § 17 Abs 1 S 3, § 46, § 51 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 1/SVK/015-17 Paragraphen: Datum: 2017-08-30
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2331

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Sonstiges

BGH - OLG Hamm - LG Detmold
31.1.2017
X ZR 93/15

Vergabeverfahren: Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Leistung einer Aufwandsentschädigung; der Billigkeit entsprechende Höhe der Entschädigung; Berücksichtigung der eigenen Personalkosten der Bieter - Kreisstraßenbewirtschaftung

1. Verpflichtet sich der öffentliche Auftraggeber in den Vergabeunterlagen eines Vergabeverfahrens betreffend eine außergewöhnlich umfangreiche und komplexe und auf lange Frist ausgerichtete Zusammenarbeit, einen näher eingegrenzten Kreis der Teilnehmer mit einem noch festzulegenden Pauschalbetrag teilweise für ihren Aufwand im Vergabeverfahren zu entschädigen, ist auf diese Art der Leistungsbestimmung § 315 BGB entsprechend anzuwenden.(Rn.20)

2. Mangels näherer Bestimmung in den Vergabeunterlagen entspricht regelmäßig eine Entschädigung in Höhe von einem bis zu zwei Dritteln der durchschnittlichen Kosten der Billigkeit.(Rn.27)

3. Die eigenen Personalkosten der Bieter können bei der Bemessung der Aufwandsentschädigung berücksichtigt werden (Weiterführung von BGH, Urteil vom 19. April 2016, X ZR 77/14, VergabeR 2016, 479 - Westtangente Rüsselsheim).(Rn.30)

VOB/A 2006 § 20 Nr 2 Abs 1 S 2, § 20 Nr 2 Abs 2
VOB/A 2016 § 8b Abs 2 Nr 1 S 2, § 8b Abs 2 Nr 2
VOB/A § 8b Abs 1 Nr 1 S 2

Aktenzeichen: XZR93/15 Paragraphen: Datum: 2017-01-31
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2323

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Sonstiges Vergaberecht - Sonstiges

OLG Celle
12.5.2016
13 Verg 10/15

1. Zur Verletzung von Dokumentationspflichten gem. § 32 Abs. 1 SektVO und deren Folgen.

2. Vergaberechtsverstoß durch den Wunsch nach einem unzulässigen Wiederholungsfaktor gem. § 11 Abs. 3 HOAI.

SektVO § 7 Abs 1, § 29 Abs 3, § 32 Abs 1
HOAI § 11 Abs 3

Aktenzeichen: 13Verg10/15 Paragraphen: SekzVO§7 SektVO§29 SektVO§32 HOAI§11 Datum: 2016-05-12
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2280

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Sonstiges

OLG Koblenz
20.4.2016
1 Verg 1/16

Vergabeverfahren: Beschränkung des Wettbewerbs durch sachlich legitimierte Ortswahl für die Leistungserbringung; faktische Beschränkung der Bieter auf ortsansässige Unternehmen; Anforderungen an die Bietereignung wegen bestimmter Besonderheiten und Schwierigkeiten des betroffenen Marktes

1. Der Auftraggeber ist grundsätzlich berechtigt, sich bei der zu seinem Leistungsbestimmungsrecht gehörenden Festlegung des Leistungsorts oder des Orts, an dem mit der Leistungserbringung begonnen werden soll, in erster Linie an seinen eigenen Bedürfnissen zu orientieren.

2. Die damit u.U. verbundene Beschränkung des Wettbewerbs insbesondere in Form einer potentiellen Benachteiligung nicht ortsansässiger Unternehmen ist hinzunehmen, wenn die Ortswahl sachlich legitimiert ist, die Vergabebedingungen zur Erreichung des legitimen Zwecks geeignet sind und die Ungleichbehandlung sich auf das Notwendige beschränkt, also verhältnismäßig ist.

3. Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, den Wettbewerb dadurch zu fördern, dass er einen Teil der Leistung, die er vergeben will, selbst erbringt und so Unternehmen die Bewerbung um die übrige Leistung erleichtert.

4. Dem Auftraggeber ist es untersagt, die Vergabebedingungen so zu gestalten, dass sich faktisch nur Unternehmen um den Auftrag bewerben können, die entweder ortsansässig sind oder mit einem ortsansässigen Unternehmen zusammenarbeiten.

5. (Mindest-)Anforderungen an die Eignung dürfen nicht dem Zweck dienen, Auftraggeber vor Problemen und Risiken zu bewahren, die nichts mit der Eignung des (potentiellen) Vertragspartners zu tun haben, sondern z.B. auf Besonderheiten und Schwierigkeiten eines bestimmten Marktes zurückzuführen sind.

GWB § 97 Abs 1
VOL/A § 2 Abs 1, § 7 Abs 1 VOL/A

Aktenzeichen: 1Verg1/16 Paragraphen: Datum: 2016-04-20
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2309

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH