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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Schadensersatz

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
17.9.2019
X ZR 124/18

Lärmschutzwände

1. Der Teilnehmer an einem Vergabeverfahren nach dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist mit einem auf einen Vergaberechtsverstoß gestützten Schadensersatzanspruch nicht ausgeschlossen, wenn er den Verstoß nicht zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer gemacht hat.

2. Hat der Schadensersatz verlangende Bieter einen Vergaberechtsverstoß gerügt, kann ihm kein Mitverschulden nach § 254 BGB angelastet werden, wenn er die Rüge auf Bitten des Auftraggebers zurückgenommen hat, um das Vergabeverfahren nicht weiter zu verzögern.

BGB § 241 Abs 2, § 242, § 254, § 280 Abs 1, § 839 Abs 3

Aktenzeichen: XZR124/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-17
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Schadensersatz

OLG Düsseldorf - LG Köln
20.7.2011
VI-U (Kart) 11/11

Dem Bauunternehmer steht gegen den Bauherrn in Anlehnung an § 2 Nr. 5 VOB/B ein Mehrvergütungsanspruch zu, wenn infolge einer verzögerten Vergabe des Bauauftrages eine Verschiebung der Ausführungszeiten erforderlich geworden ist und dem Bauunter-nehmer hierdurch ursächlich Mehrkosten entstanden sind. Mit Recht hat das Landgericht diese Tatbestandsvoraussetzungen bejaht und die grundsätzliche Mehrvergütungspflicht der Beklagten festgestellt. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 307
VOB/B § 2 Abs 5, § 6 Abs 3

Aktenzeichen: VI-U(Kart)11/11 Paragraphen: BGB§307 VOB/B§2 VOB/B§6 Datum: 2011-07-20
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Schadensersatz

OLG Brandenburg - LG Cottbus
14.12.2010
11 U 37/10

Öffentliche Auftragsvergabe:

Schadensersatz wegen der Nichtvergabe eines Auftrages; Zuschlagsentscheidung bei getrennter Ausschreibung sachlich und räumlich zusammenhängender Arbeiten

BGB § 241 Abs 2, § 280

Aktenzeichen: 11U37/10 Paragraphen: BGB§241 BGB§280 Datum: 2010-12-14
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Leistungsbeschreibung Schadensersatz

OLG Celle
22.05.2008
13 Verg 1/08

1. Ein (drohender) Schadenseintritt im Sinn des § 97 Abs. 2 Satz 2 GWB ist dargelegt, wenn ein Bieter, dessen Angebot wegen Änderungen an den Verdingungsunterlagen auszuschließen ist, in zulässiger Weise rügt, dass die Vergabestelle die wegen eines schweren Vergaberechtsfehlers zwingend gebotene Aufhebung der Ausschreibung unterlassen hat, sofern die Möglichkeit besteht, dass der Bieter bei einer Wiederholung des Vergabe verfahrens ein ausschreibungskonformes Angebot einreichen wird.

2. Zur Zulässigkeit einer Leistungsbeschreibung, die ein technisches Merkmal enthält, welches die Produkte bestimmter Hersteller bevorzugt.

GWB § 107 Abs 2 Satz 2
VOL/A § 8 Nr 3 Abs 4

Aktenzeichen: 13Verg1/08 Paragraphen: GWB§107 VOL/A§8 Datum: 2008-05-22
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Schadensersatz

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
27.11.2007
X ZR 18/07

a) Der Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens in § 126 Satz 1 GWB setzt kein Verschulden beim Verstoß gegen bieterschützende Bestimmungen voraus.

b) Ein Angebot hätte i. S. von § 126 Satz 1 GWB eine echte Chance auf den Zuschlag gehabt, wenn es innerhalb des Wertungsspielraums der Vergabestelle gelegen hätte, darauf den Zuschlag zu erteilen. c) Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der für die Auftragserteilung vorgesehenen Wertungskriterien und deren Gewichtung, zu denen der öffentliche Auftraggeber ggf. nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast vorzutragen hat, zu prüfen.

d) Die vom Auftraggeber vorzunehmende Schätzung des Gesamtauftragswerts i. S. von § 1a VOB/A (§ 3 Abs. 1 VgV) bezieht sich auf die unter Wettbewerbsbedingungen voraussichtlich entstehende Gesamtvergütung. e) Ein Anspruch aus culpa in contrahendo auf Erstattung der Kosten für die Teilnahme am Vergabeverfahren kann einem Bieter zustehen, wenn er sich ohne Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens (hier: Schätzung der Gesamtvergütung unterhalb des einschlägigen Schwellenwerts) nicht oder nicht so, wie geschehen, daran beteiligt hätte (Weiterführung von Sen.Urt. v. 27.6.2007 - X ZR 34/04, NZBau 2007, 727, zur Veröffentl. in BGHZ vorgesehen).

GWB § 126 Satz 1
VOB/A § 1a (jetzt: § 3 Abs. 1 VgV)
culpa in contrahendo

Aktenzeichen: XZR18/07 Paragraphen: GWB§126 VOB/A§1a culpa in contrahendo Datum: 2007-11-27
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Schadensersatz

OLG Naumburg - LG Halle
23.04.2007
1 U 47/06

Isolierarbeiten

1. Im Schadenersatzprozess entfaltet die Feststellung des schuldhaften Vergaberechtsverstoßes durch den Vergabesenat für das Prozessgericht Bindungswirkung (§ 124 Abs. 1 GWB); neues Vorbringen des öffentlichen Auftraggebers zum Themenkomplex „Pflichtverletzung“ ist präkludiert.

2. Anforderungen an die Darlegung eines hypothetischen Nebenangebotes, auf welches der Zuschlag bei vergaberechtskonformer Entscheidung zu erteilen gewesen sein soll.

Aktenzeichen: 1U47/06 Paragraphen: GWB§124 Datum: 2007-04-23
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Schadensersatz

OLG Brandenburg - LG Potsdam
10.1.2007
4 U 81/06

Zum Schadensersatzanspruch wegen Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen

Aktenzeichen: 4U81/06 Paragraphen: Datum: 2007-01-10
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1212

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Schadensersatz Absprachen

OLG Frankfurt
7.11.2006
11 U 53/03 (Kart)

Vergabe; Auftrag; Schadensersatz; Schadenersatz; Preisabsprache; Preisabsprachen; Preisvereinbarung; Absprachen

Zum Anspruch des Auftraggebers auf Schadensersatz wegen Submissionsabsprachen

BGB c.i.c.

Aktenzeichen: 11U53/03 Paragraphen: Datum: 2006-11-07
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Schadensersatz Parteivortrag

Vergabekammer des Landes Berlin
21.04.2006
B 2 - 17/06

Der drohende Schaden muss vom Antragsteller zumindest so begründet werden, dass nachvollziehbar wird, inwieweit seine Chancen auf den Zuschlag steigen, wenn der angebliche Verstoß gegen das Vergaberecht beseitigt wird.

GWB § 107 Abs. 2

Aktenzeichen: B2-17/06 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2006-04-21
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Schadensersatz

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
21.03.2006
4 U 51/05-79

Wird im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung nach der VOL/A der Zuschlag nicht fristgerecht erteilt und erteilt der Ausschreibende später Einzelaufträge zu höheren Einzelpreisen, so kann er von den Lieferanten nicht Rückzahlung vermeintlicher Überzahlungen verlangen.

Aktenzeichen: 4U51/05 Paragraphen: Datum: 2006-03-21
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