Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.07.2019 20:40h

VOB/A-VOL/A - Preis Angebotswertung

VgK Niedersachsen
29.4.2019
VgK-06/2019

Vergabeverfahren "... Grunderneuerung, ..., 2. BA“

Mischkalkulationen und Spekulationspreise

Der BGH hat hinsichtlich Mischkalkulationen und Spekulationspreisen klargestellt, dass öffentliche Auftraggeber nach wie vor selbst bei einem im Ergebnis gleichbleibenden Endpreis grundsätzlich ein durch § 13 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A geschütztes Interesse daran haben, dass die Preise durchweg korrekt angegeben werden. Dies verhindere, dass die Zahlungspflichten der Auftraggeber durch Verlagerung einzelner Preisbestandteile manipuliert werden könnten. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-06/2019 Paragraphen: Datum: 2019-04-29
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VOB/A-VOL/A - Verhandlungsverfahren Preis Angebotswertung

VgK des Bundes
13.2.2019
VK 2 - 118/18

Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb

Ungewöhnlich niedriger Preis

GWB § 97 Abs 1, § 122, § 127 Abs 4
VgV § 20, § 29

Aktenzeichen: VK2-118/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-13
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VOB/A-VOL/A - Preis

VgK Niedersachsen
2.11.2018
VgK-40/2018

Anlass zur Prüfung der Angemessenheit eines Angebotspreises; Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots; Anforderungen an die Dokumentation

1. Beträgt der Abstand zwischen dem preislich niedrigsten Angebot und dem nächsthöheren gewerteten Angebot 26,7 %, hat der öffentliche Auftraggeber Anlass, von einem ungewöhnlich niedrigen Angebotspreis auszugehen und die Angemessenheitsprüfung gemäß § 60 VgV durchzuführen.(Rn.167)(Rn.169)

2. Ist eine konkrete Zertifizierung nicht ausdrücklich gefordert, sondern sind lediglich allgemein „Angaben zur Zertifizierung der Arbeitsschritte“ zu machen, darf der Auftraggeber im Rahmen der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots anhand des Zuschlagskriteriums „Gesamtkonzept für die zu erbringenden Planungsleistungen“ nicht nur eine Zertifizierung berücksichtigen, sondern muss auch andere Zertifizierungen oder Nachweise in Bezug auf die vom Bieter im jeweiligen Konzept dargelegten Arbeitsschritte und zugesicherten Qualitätsstandards positiv bewerten.(Rn.170)(Rn.185)

3. Der öffentliche Auftraggeber hat Wertung und Ergebnisse in einer den Anforderungen des § 8 VgV genügenden Weise in der Vergabeakte zu dokumentieren. Dabei muss die Vergabeakte erkennen lassen, dass die in den einzelnen Stufen des Vergabeverfahrens zu treffenden Entscheidungen von dem Auftraggeber selbst getroffen wurden und nicht etwa von einem mit der Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens beauftragten Ingenieurbüro oder einen sonstigen beauftragten Sachverständigen.(Rn.192)(Rn.195)

GWB § 97 Abs 6, § 127 Abs 4, § 127 Abs 5
VgV § 8, § 60

Aktenzeichen: VgK-40/2018 Paragraphen: Datum: 2018-11-02
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VOB/A-VOL/A - Aufklärungspflicht Preis Ausschluß

OLG Koblenz
4.1.2018
Verg 3/17

1. Auch bei einem hinsichtlich des Gesamtpreises unauffälligen Angebot darf der Auftraggeber Aufklärung zu Einzelpreisen verlangen, wenn diese sowohl von den eigenen Preisen des Bieters zu ähnlichen Positionen als auch von den Preisen der Konkurrenten exorbitant abweichen und diese Abweichungen weder durch einen höheren Leistungsumfang noch durch Marktgegebenheiten oder -besonderheiten zu erklären sind.

2. Beantwortet ein Bieter Fragen, die ihm der Auftraggeber im Rahmen einer zulässigen Aufklärung stellt, innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht, muss ein Angebot nach § 15 EU Abs. 2 VOB/A ausgeschlossen werden.

3. Dies gilt auch dann, wenn noch ein Bietergespräch ansteht.

4. Die Aufklärung nach § 15 EU VOB/A ist eine Angelegenheit allein zwischen dem Auftraggeber und dem Unternehmen, und zwar innerhalb der vom Auftraggeber festgesetzten Frist.

5. Erklärungsversuche, die sich erstmals in den Schriftsätzen des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin an die Vergabekammer oder den Senat finden, sind von vorn herein unbeachtlich.

VOB/A 2016 § 15 Abs 2

Aktenzeichen: Verg3/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-04
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VOB/A-VOL/A - Angebotswertung Preis

VK Nordbayern
6.2.2014
21.VK-3194-60/13

Die überwiegende Ansicht in der Rechtsprechung geht davon aus, dass § 19 EG Abs. 6 VOL/A keinen grundsätzlichen Bieterschutz bezweckt, sondern in erster Linie dem Schutz des Auftraggebers dient. Keinesfalls ist es Sinn der Vorschriften von §§ 19 EG Abs. 6, 2 EG Abs. 1 VOL/A, den Mitbietern auskömmliche Preise zu garantieren. Es würde vielmehr sogar einen Verstoß gegen die verbindlichen europäischen Richtlinien bedeuten, wenn ein Auftraggeber zu Gunsten von Bietern verpflichtet wäre, grundsätzlich nur auskömmliche und kostendeckende Preise zu akzeptieren.

VOL/A 2009 § 19 EG Abs. 6

Aktenzeichen: 21.VK-3194-60/13 Paragraphen: VOL/A§19 Datum: 2014-02-06
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VOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung Preis

BGH - Thüringer OLG
7.1.2014
X ZB 15/13

Stadtbahnprogramm Gera

1a. Ist in einem in den Geltungsbereich des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen fallenden Vergabeverfahren der Preis alleiniges Zuschlagskriterium, dürfen Nebenangebote grundsätzlich nicht zugelassen und gewertet werden.

1b. Die für Nebenangebote vorzugebenden Mindestanforderungen brauchen im Allgemeinen nicht alle Details der Ausführung zu erfassen, sondern dürfen Spielraum für eine hinreichend große Variationsbreite in der Ausarbeitung von Alternativvorschlägen lassen und sich darauf beschränken, den Bietern, abgesehen von technischen Spezifikationen, in allgemeinerer Form den Standard und die wesentlichen Merkmale zu vermitteln, die eine Alternativausführung aufweisen muss.

1c. Die vergaberechtskonforme Wertung von Nebenangeboten, die den vorgegebenen Mindestanforderungen genügen, ist durch Festlegung aussagekräftiger, auf den jeweiligen Auftragsgegenstand und den mit ihm zu deckenden Bedarf zugeschnittener Zuschlagskriterien zu gewährleisten, die es ermöglichen, das Qualitätsniveau von Nebenangeboten und ihren technisch-funktionellen und sonstigen sachlichen Wert über die Mindestanforderungen hinaus nachvollziehbar und überprüfbar mit dem für die Hauptangebote nach dem Amtsvorschlag vorausgesetzten Standard zu vergleichen.

2. Im offenen Verfahren ist die Vergabestelle nicht an die einmal bejahte Eignung eines Bieters gebunden; verneint sie dessen Eignung nachträglich, insbesondere erst, nachdem dieser einen Nachprüfungsantrag gestellt hat, kann dies lediglich Anlass geben, besonders kritisch zu prüfen, ob die Entscheidung die im Interesse eines verantwortungsvollen Einsatzes öffentlicher Mittel gebotene Korrektur einer Fehleinschätzung darstellt oder von sachfremden Erwägungen getragen ist.

GWB § 97 Abs 2, § 97 Abs 5
VOB/A § 8 Abs 2 Nr 3 Buchst b 2, § 16 Abs 2, § 16 Abs 6

Aktenzeichen: XZB15/13 Paragraphen: VOB/A§8 VOB/A§16 Datum: 2014-01-07
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VOB/A-VOL/A - Preis

BGH - OLG Oldenburg - LG Aurich
10.1.2013
VII ZR 37/11

Die Rechtsprechung des BGH, wonach das Risiko einer Preiserhöhung infolge einer Bauzeitveränderung durch Verzögerung des Vergabeverfahrens dem Auftraggeber zuzuweisen ist, verstößt nicht gegen europarechtliche Vorgaben des Vergaberechts (Festhaltung BGH, 22. Juli 2010, VII ZR 213/08, BGHZ 186, 295 Rn. 26 - 43 und 23. September 2010, VII ZR 213/08, NZBau 2010, 748).

BGB § 133, § 157
EGRL 18/2004 Art 31
VOB/A § 3 Abs 5 Nr 5

Aktenzeichen: VIIZR37/11 Paragraphen: BGB3133 BGB§157 VOB/A§3 Datum: 2013-01-10
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VOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Preis

VgK Niedersachsen
23.3.2012
VgK-06/2012

Gemäß § 19 Abs. 6 Satz 2 VOL/A-EG darf auf Angebote, deren Preise im offenbaren Missverhältnis zur Leistung stehen, der Zuschlag nicht erteilt werden. Erscheint dem Auftraggeber ein Angebot im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig, so hat er gem. § 19 Abs. 6 Satz 1 VOL/A-EG vom Bieter Aufklärung zu verlangen. Die Prüfung der Angemessenheit der Preise auf der dritten Wertungsstufe verfolgt den Zweck, auf der vierten und letzten Wertungsstufe, die die abschließende Angebotswertung zum Gegenstand hat, nur ernsthaft kalkulierte Angebote zuzulassen. Zu diesem Zweck muss der Auftraggeber vom Bieter die Erläuterung der Kalkulation des Angebotspreises verlangen und bei der Entscheidung über die Berücksichtigungsfähigkeit des Angebotes das Ergebnis dieser Überprüfung berücksichtigen. Der Eindruck eines unangemessen niedrigen Preises kann auf Grund eines Vergleiches mit den Preisen eingegangener Konkurrenzangebote, aber auch auf Grund der Grundlage von Erfahrungswerten bei wettbewerblicher Preisbildung - z. B. anhand früherer vergleichbarer Ausschreibungen - gewonnen werden. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-06/2012 Paragraphen: VOL/A-EG§19 Datum: 2012-03-23
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VOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Preis

VgK Lüneburg
22.11.2011
VgK-51/2011

Gemäß § 16 Abs. 6 Nr. 1 VOB/A darf auf Angebote, deren Preise im offenbaren Missverhältnis zur Leistung stehen, der Zuschlag nicht erteilt werden. Erscheint dem Auftraggeber ein Angebot im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig, so hat er gemäß § 16 Abs. 6 Nr. 2 VOB/A vom Bieter Aufklärung über die Ermittlung Preise für die Gesamtleistung oder für Teilleistungen zu verlangen. Die Prüfung der Angemessenheit der Preise auf der dritten Wertungsstufe verfolgt den Zweck, auf der vierten und letzten Wertungsstufe, die die abschließende Angebotswertung zum Gegenstand hat, nur ernsthaft kalkulierte Angebote zuzulassen. Normzweck ist in erster Linie der Schutz des Auftraggebers. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK51/2011 Paragraphen: VOB/A§16 Datum: 2011-11-22
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VOB/A-VOL/A - Angebotswertung Preis

OLG Celle
17.11.2011
13 Verg 6/11

1. Dem Auftraggeber steht gem. § 16 Abs. 6 S. 1 VOL/A ein Beurteilungsspielraum zu, ob er ein Angebot im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung als ungewöhnlich niedrig einstuft.

2. Zur Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses für die Vergabeentscheidung 3. Vergaberechtsfehler von Amts wegen aufzugreifen, kommt nur dann in Betracht, wenn ein Fehler vorliegt, der es unmöglich macht, das Vergabeverfahren fortzusetzen, z. B. weil eine vergaberechtskonforme Wertung der vorliegenden Angebote und ein entsprechender Zuschlag auf der Grundlage der vorliegenden Ausschreibung nicht möglich ist.

VOL/A § 16 Abs 6
NGO § 40 Abs 1 Nr 11
GWB § 117 Abs 2

Aktenzeichen: 13Verg6/11 Paragraphen: VOL/A§16 NGO§40 GWB§117 Datum: 2011-11-17
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