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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Offenes Verfahren

OLG Düsseldorf
29.2.2012
VII-Verg 75/11

1. Das Offene Verfahren ist der Regelfall, von dem nur in den gesetzlich zugelassenen Ausnahmefällen abgewichen werden kann.

2. Mehrkosten für die Durchführung eines Offenen Verfahrens in Höhe von 2,25% des Auftragswerts begründen kein Missverhältnis im Sinne von § 3 EG Abs. 2 Buchst. b VOL/A 2009.

3. Die Dringlichkeit einer Vergabe kann die Wahl eines Nichtoffenen Verfahrens begründen. Ein Auftraggeber kann sich aber auf die Dringlichkeit nicht berufen, wenn er sie selbst verursacht hat, indem vorangegangene vergaberechtswidrige Ausschreibungen aufgehoben werden mussten.

4. Die Antragsbefugnis für einen Nachprüfungsantrag setzt die Abgabe eines eigenen Angebots nicht voraus.

GWB § 107 Abs 2 S 1
VgV § 4
VOL/A 2009 § 3 Abs 2 Buchst b

Aktenzeichen: VII-Verg75/11 Paragraphen: GWB§107 VgV§4 VOL/A§3 Datum: 2012-02-29
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2014

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Offenes Verfahren

VgK BZR Düsseldorf
02.05.2008
VK - 10/2008 - L

In einem bekannt gemachten Offenen Verfahren ist in der Regel die Abgabe eines Angebotes zu fordern, um das bestehende Interesse, mit der ausschreibenden Stelle einen Vertrag abzuschließen, zu indizieren.

Das Erfordernis der Angebotsabgabe als Beleg des Interesses am Auftrag würde aufgegeben, wenn bereits dann eine Antragstellung ohne Angebotsabgabe zugelassen würde, wenn der Antragsteller geltend macht, bei anderen, vergaberechtskonformen Wettbewerbsbedingungen ein optimaleres, aussichtsreicheres Angebot abgeben zu können, ohne dass die Chancenlosigkeit eines eigenen Angebotes dargelegt werden könnte. Es würde gleichfalls dem Beschleunigungsgebot widersprechen, wenn ein Antragsteller zunächst versuchen könnte, für sich optimalere Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, bevor er überhaupt ein Angebot abgibt.

GWB § 107 Abs. 2

Aktenzeichen: VK-10/2008 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2008-05-02
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1593

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