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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Nachverhandlung

Bundeskartellamt
14.6.2004 VK 1-81/04
1. Die Nachverhandlung ist dem Auftraggeber ausschließlich als eine Aufklärungsmaßnahme im engeren Sinne gestattet. Sie darf nicht dazu dienen, dem Bieter eine inhaltliche Änderung oder Ergänzung seines Angebots zu ermöglichen; folglich können im Wege einer Nachverhandlung insbesondere nicht fehlende, zwingende Angaben im Angebot nachgeholt werden.

2. Ist das Angebot eines Bieters zwingend auszuschließen, kann der Fortgang des Vergabeverfahrens weder deren Interessen berühren noch kann der Bieter durch eine etwaige Nichtbeachtung des Vergaberechts in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB auf Einhaltung der vergaberechtlichen Bestimmungen verletzt werden.

3. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz hat das OLG Düsseldorf lediglich für den Fall zugelassen, dass der öffentliche Auftraggeber bei Beachtung des als verletzt gerügten Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht nur das Angebot des antragstellenden Bieters, sondern gleichermaßen auch das alleine in der Wertung verbliebene Angebot des beigeladenen Bieters hätte ausschließen und ein neues Vergabeverfahren hätte durchführen müssen. (Leitsatz der Redaktion)
GWB § 97

Aktenzeichen: VK1-81/04 Paragraphen: GWB§97 Datum: 2004-06-14
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=686

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