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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Mitwirkungsverbot

VgK Niedersachsen
10.12.2015
VgK-46/2015

Vergabeverfahren: Anwendungsbereich des Mitwirkungsverbots; Teilnahme eines Projektanten

1. Das Mitwirkungsverbot des § 16 VgV erstreckt sich nur auf Entscheidungen „in einem Vergabeverfahren“. Da das Vergabeverfahren selbst erst mit der EU-Bekanntmachung beginnt, fallen Entscheidungen, die nicht im Vergabeverfahren selbst, sondern im Vorfeld des Vergabeverfahrens über ein Vergabeverfahren getroffen werden und die Erstellung der Leistungsbeschreibung im Vorfeld des Vergabeverfahrens nicht unter das Mitwirkungsverbot des § 16 VgV.

2. § 6 EG Abs. 7 VOB/A regelt nicht einen automatischen Ausschlusstatbestand. Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, einen Bewerber oder Bieter, der ihn vor Einleitung des Vergabeverfahrens beraten oder unterstützt hat, vom Wettbewerb auszuschließen. Er hat aber sicherzustellen, dass der Anspruch der übrigen Teilnehmer auf einen fairen und chancengleichen Wettbewerb gewahrt wird. Entscheidend ist dabei stets, ob sich aus der Vorbefassung tatsächlich ein Wettbewerbsvorteil ergibt bzw. – wenn der Wettbewerbsvorteil vorliegt – ob dieser durch geeignete Maßnahmen ausgeglichen werden kann.

Aktenzeichen: VgK-46/2015 Paragraphen: Datum: 2015-12-10
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2318

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Mitwirkungsverbot

VgK Niedersachsen
19.11.2008
VgK-40/2008

Betrieb der Straßenbeleuchtung und Erwerb der Beleuchtungsanlagen

Die Auftraggeberin hat gegen das Verbot der Mitwirkung ausgeschlossener Personen gemäß § 16 Nr. 3 lit. a VgV verstoßen, indem an der maßgeblichen Entscheidung über den Zuschlag durch den Rat der Stadt xxxxxx auf der Ratssitzung vom 25.09.2008 auch mehrere Ratsmitglieder mitgewirkt haben, die zugleich Mitglied des Aufsichtsrates und damit der Mehrheitsgesellschafterin der Beigeladenen sind. In diesem Rahmen ist die Antragstellerin im Sinne der § 97 Abs. 7, 114 Abs. 1 GWB in ihren Rechten verletzt.

Gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 3 lit. a VgV sind grundsätzlich auch solche Personen vom Mitwirkungsverbot bei Entscheidungen in einem Vergabeverfahren erfasst, die bei einem Bieter oder Bewerber gegen Entgelt beschäftigt oder bei ihm als Mitglied des Vorstandes, Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs tätig sind. Im Gegensatz zu den Fallgruppen gemäß Nr. 1 und Nr. 2 des § 16 Abs. 1 VgV müssen die unter § 16 Nr. 3 fallenden natürlichen Personen jedoch dann nicht von den Entscheidungen in einem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, wenn der Auftraggeber darlegen kann, dass durch das Doppelmandat für die Personen kein Interessenkonflikt besteht oder sich die Tätigkeiten nicht auf die Entscheidungen im Vergabeverfahren auswirken. (Leitsatz der Redaktion)

VgV § 16
GWB §§ 97, 114

Aktenzeichen: VgK-40/2008 Paragraphen: VgV§16 GWB§97 GWB§114 Datum: 2008-11-19
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1634

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