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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabearten Losaufteilung

OLG München
25.3.2019
Verg 10/18

1a. Das Absehen vom Regelfall der Losvergabe erfordert eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Belange, wobei der Auftraggeber wegen der dabei anzustellenden prognostischen Überlegungen einen Beurteilungsspielraum hat, der im Nachprüfungsverfahren (nur) der rechtlichen Kontrolle unterliegt (im Anschluss an OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. Mai 2018 - 11 Verg 4/18 und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2012 - VII Verg 100/11).

1b. Die Beschaffungsautonomie ist kein Freibrief für eine Gesamtvergabe, allerdings können sich aus dem korrekt ausgewählten Auftragsgegenstand Belange ergeben, die der Auftraggeber bei der Abwägung für oder gegen eine Losvergabe berücksichtigen kann.

1c. Konkrete projektbezogene Besonderheiten wie z.B. ein hohes Risikopotential des Objekts können eine Gesamtvergabe rechtfertigen (hier: Sicherheitstechnik für eine JVA).

2. Zur Problematik einer „wesentlichen Änderung“ der Vergabeunterlagen, die eine Verlängerung der Angebotsfrist erfordert.

GWB Art 97 Abs 4 S 2, Art 97 Abs 4 S 3
VOB/A 2016 § 10a Abs 6 S 1

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2019-06-06
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabearten Losaufteilung

OLG Frankfurt
14.5.2018
11 Verg 4/18

Zulässigkeit einer Gesamtvergabe von Straßeninstandsetzungs- und Betriebsdienstleistungen

1. Die Beschaffungshoheit des öffentlichen Auftraggebers umfasst jedenfalls dann nicht die Entscheidung für eine Gesamtvergabe, wenn der Beschaffungsgegenstand eine losweise Vergabe nicht von vorneherein ausschließt.(Rn.64)

2. § 97 Abs. 4 GWB ist im Kontext der primären Ziele des Vergaberechts auszulegen, zu denen insbesondere auch die Wirtschaftlichkeit der Beschaffung gehört. Dabei sind auch die weiteren Grundsätze des Vergaberechts (Wettbewerb, Transparenz, Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit) sowie die in § 97 Abs. 3 GWB normierten strategischen Ziele (Qualität, Innovation, soziale und umweltbezogene Aspekte) im Blick zu behalten.(Rn.70)

3. Die Zulässigkeit einer Gesamtlosvergabe setzt voraus, dass sich der öffentliche Auftraggeber mit dem grundsätzlichen Gebot der Fachlosvergabe einerseits und den im konkreten Fall dagegen sprechenden Gründen auseinandersetzt und sodann eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Belange trifft, als deren Ergebnis die für eine zusammenfassende Vergabe sprechenden technischen und wirtschaftlichen Gründe überwiegen müssen. Die Entscheidung des Auftraggebers ist von den Vergabenachprüfungsinstanzen nur darauf zu prüfen, ob sie auf vollständiger und zutreffender Sachverhaltsermittlung und nicht auf einer Fehlbeurteilung beruht.(Rn.73)

GWB § 97 Abs 3, § 97 Abs 4

Aktenzeichen: 11Verg4/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-14
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bietergemeinschaft Losaufteilung

Kammergericht
20.2.2014
Verg 10/13

Ist in den Ausschreibungsunterlagen bestimmt, dass Angebote nur für eines von zwei Los zugelassen sind, um eine personelle Überforderung des Auftragnehmers zu vermeiden, ist die Bewerbung zweier Bietergemeinschaften jeweils auf das eine und auf das andere Los untersagt, wenn die Mitglieder der beiden Bietergemeinschaften zumindest teilweise identisch sind.

VOB/A § 13 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1, § 16 Abs. 1 Nr. 1 b

Aktenzeichen: Verg10/13 Paragraphen: VOB/A§13 VOB/A§16 Datum: 2014-02-20
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Schwellenwert Bietergemeinschaft Losaufteilung

Kammergericht
24.10.2013
Verg 11/13

1a. In Fällen, in denen - wie vorliegend - nicht erkennbar ist, dass die Vergabestelle bei ihrer Kostenschätzung sachfremde Erwägungen angestellt hat, ist die Entscheidung der Vergabestelle, die Ausschreibung nach den Regeln einer Oberschwellenvergabe durchzuführen, für den weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens sowie das sich ggf. anschließende Vergabenachprüfungsverfahren im Hinblick auf § 100 Abs. 1 GWB i.V.m. § 2 Nr. 3 VgV bindend, auch wenn das Auftragsvolumen sowohl des Angebots der im Vergabenachprüfungsverfahren beigeladenen Bestbieterin als auch des Angebots der Antragstellerin deutlich unter 5.000.000 EUR liegt.

1b. Für das Fehlen sachfremder Erwägungen spricht u.a., dass die Auftragsvolumina der Angebote anderer, nicht beigeladener Bieter die Schwelle von 5.000.000 EUR überschreiten.

2. Sehen die Vergabebestimmungen vor, dass Angebote nur für eines von zwei Losen zulässig ist und bewerben sich zwei Bietergemeinschaften, deren beteiligte Unternehmen z.T., aber nicht vollständig personenidentisch sind, dergestalt, dass die eine Bietergemeinschaft ein Angebot für das eine Los abgibt und die andere Bietergemeinschaft ein Angebot für das andere Los, so sind die Bietergemeinschaften jedenfalls dann vom Vergabeverfahren auszuschließen, wenn die Unternehmen die beiden verschieden besetzen Bietergemeinschaften erkennbar zum Zwecke der Umgehung der Vergabebestimmung gebildet haben (sachverhaltliche Abgrenzung zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Mai 2013, VII-Verg 8/03).

3. Geht der Erteilung des Zuschlags kein ihm begründeter Vergabevermerk der Vergabestelle voraus, ist auf den Vergabenachprüfungsantrag einen nichtzuschlagsfavorisierten Bieters das Vergabeverfahren bis mindestens zu dem Zeitpunkt aufzuheben, der unmittelbar vor der Angebotsabsage liegt.

4a. Das Eingehen einer Bietergemeinschaft erfüllt ohne weiteres den Tatbestand einer Abrede bzw. Vereinbarung im Sinne von § 1 GWB. 4b. Das Ausnutzen von Synergiepotenzialen als Grund für das Eingehen einer Bietergemeinschaft lässt den Verstoß gegen § 1 GWB nicht entfallen.

4c. Für die Einleitung eines Vergabenachprüfungsverfahrens wegen der Vergaberechtswidrigkeit des Eingehens einer Bietergemeinschaft fehlt dem Mitwettbewerber regelmäßig die Antragsbefugnis i.S.d. § 107 Abs. 2 GWB.

5. Im Rahmen der Interessenabwägung gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB hat das Interesse des Antragstellers an einem rechtmäßigem Ablauf des Vergabeverfahrens im Falle der Erfolgsaussicht seines Vergabenachprüfungsantrags regelmäßig den Vorrang vor dem Interesse der Vergabestelle an einer alsbaldigen Zuschlagserteilung.

GWB § 1, § 100 Abs 1, § 107 Abs 2, § 118 Abs 1 S 3
VgV § 2

Aktenzeichen: Verg11/13 Paragraphen: Datum: 2013-10-24
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Losaufteilung

OLG München
31.1.2013
Verg 31/12

Betonstopfsäulen

Der Auftraggeber kann sich, wenn er eine Gesamtbaumaßnahme in mehrere Ausschreibungen unterteilt, jedenfalls dann nicht mehr auf die ursprüngliche Schätzung des Auftragswerts berufen, wenn sich die Parameter für die Schätzung erheblich geändert haben.

VgV § 3 Abs 1, § 3 Abs 9

Aktenzeichen: Verg31/12 Paragraphen: VgV§3 Datum: 2013-01-31
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Sonstiges Vergaberecht - Dienstleistung Losaufteilung

OLG Schleswig
25.1.2013
1 Verg 6/12

1. Die Tatsache, dass ein Beschwerdeführer selbst kein Angebot im Vergabeverfahren abgegeben hat, steht der Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags nicht entgegen. Im Rahmen des § 107 Abs. 2 GWB kann nicht verlangt werden, dass der Bieter sein Interesse am Auftrag durch die Abgabe eines Angebots dokumentiert, nachdem er eine - aus seiner Sicht - rechtswidrig unterbliebene oder zu "groß" geratene Losbildung gerügt hat.

2. Die Bündelung der Bedarfe mehrerer öffentlicher Auftraggeber in einem oder mehreren (losweise aufgeteilten) Vergabeverfahren, das bzw. die von einer gemeinsamen Stelle geführt wird bzw. werden, ist vergaberechtlich unbedenklich.

3. Die Frage, ob die nach § 97 Abs. 3 GWB gebotene Bildung von Teil- oder Fachlosen orientiert an einem "allgemeinen" Mittelstandsbegriff oder an den "konkreten Marktverhältnissen" zu erfolgen hat, muss unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Marktes für Postdienstleistungen - insbesondere der Brief- und Paketbeförderung - nach Beendigung des Beförderungsmonopols für Pakete und Päckchen im Jahr 1998 und der Exklusivlizenz für die Briefbeförderung zum 31. Dezember 2007 beantwortet werden. Für die Bildung von Teil- oder Fachlosen folgt daraus, dass jedenfalls die Bildung solcher Lose zu vermeiden ist, die - entweder - nur von einem "Monopolisten" oder von wenigen großen Dienstleistungsunternehmen bedient werden können.

4. Die Beförderung von Paketen von oder an Behörden dürfte wegen der unterschiedlichen logistischen Voraussetzungen als eigenes Fachlos zu beurteilen sein. Allein dies führt aber noch nicht zu der Notwendigkeit, die Paketbeförderung als separates Los auszuschreiben. Insoweit hat die Vergabestelle einen Einschätzungsspielraum. Dieser ist eingehalten, wenn die Vergabestelle aufgrund der Tatsache, dass die Paketpost nur einen geringen Teil der Zustellungen ausmacht, von einer Trennung abgesehen hat.

5. Die Forderung von Referenzen in Form von Angaben zum Umsatz des Bieters, in EURO mit zum ausgeschriebenen Leistungsgegenstand vergleichbaren Leistungen bzw. von drei Referenzprojekten der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, wobei die Referenzprojekte mit dem ausgeschriebenen Leistungsgegenstand vergleichbar sein müssen, verstößt gegen den Wettbewerbs- und Transparenzgrundsatz sowie das Gleichbehandlungsgebot.

Die Vergabestelle ist aber berechtigt, jederzeit während des Vergabeverfahrens Vergabefehler transparent und diskriminierungsfrei zu berichtigen.

GWB § 97 Abs 3, § 97 Abs 4, § 97 Abs 7, § 107 Abs 2, § 116

Aktenzeichen: 1Verg6/12 Paragraphen: Datum: 2013-01-25
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2096

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Losaufteilung

OVG Schleswig
30.10.2012
1 Verg 5/12

Die Bündelung der Bedarfe mehrerer öffentlicher Auftraggeber in einem oder mehreren (losweise aufgeteilten) Vergabeverfahren, das bzw. die von einer gemeinsamen Stelle geführt wird, ist vergaberechtlich unbedenklich. Die dadurch entstandene Struktur entspricht derjenigen einer Einkaufsgemeinschaft.

GWB § 1, § 97 Abs 7, § 104 Abs 2

Aktenzeichen: 1Verg5/12 Paragraphen: GWB§1 GWB§97 GWB§104 Datum: 2012-10-30
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2078

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Losaufteilung

OLG Schleswig - VgK Schleswig-Holstein
30.10.2012
1 Verg 5/12

Die Bündelung der Bedarfe mehrerer öffentlicher Auftraggeber in einem oder mehreren (losweise aufgeteilten) Vergabeverfahren, das bzw. die von einer gemeinsamen Stelle geführt wird, ist vergaberechtlich unbedenklich. Die dadurch entstandene Struktur entspricht derjenigen einer Einkaufsgemeinschaft.

GWB § 1, § 97 Abs 7, § 104 Abs 2

Aktenzeichen: 1Verg5/12 Paragraphen: GWB§1 GWB§97 GWB§104 Datum: 2012-10-30
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2085

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Losaufteilung

OLG Koblenz
4.4.2012
1 Verg 2/11

Öffentlicher Auftrag: Vergabegrundsatz bei Gebäudereinigungsleistungen; Entbehrlichkeit einer Fachlosausschreibung durch Teilleistungen; Absehen von einer Losvergabe durch Zweckmäßigkeitserwägungen; Inkaufnahme von Nachteilen; gesetzlicher Regelfall bei unmöglicher Kostenprognose als Folge einer Fachlosvergabe

1. Bei Gebäudereinigungsleistungen ist die Glasreinigung ein eigenständiges Fachlos, das grundsätzlich gesondert vergeben werden muss.

2. Eine Teillosvergabe macht eine mögliche Fachlosvergabe nicht entbehrlich.

3. Zweckmäßigkeitserwägungen können ein Absehen von einer Losvergabe nicht rechtfertigen.

4. Nachteile, die üblicherweise mit einer Losvergabe verbunden sind, muss der Auftraggeber nach dem Willen des Gesetzgebers grundsätzlich hinnehmen.

5. Ist es wegen zahlreicher Unwägbarkeiten (nahezu) unmöglich, eine tatsachengestützte, halbwegs plausible Prognose über mögliche Zusatzkosten einer Losvergabe zu erstellen, gilt der gesetzliche Regelfall.

GWB § 97 Abs 3 S 2
VOL/A § 2 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 1Verg2/11 Paragraphen: GWB§97 VOL/A§2 Datum: 2012-04-04
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1971

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Losaufteilung

VgK Sachsen
10.2.2012
1/SVK/050-11

1. Bereits aus der Veröffentlichung einer Vorinformation kann eine Rechtsverletzung resultieren. Auch wenn die Absendung der Vorinformation noch keinen Beginn des Vergabeverfahrens darstellt, so kann sich in der Vorinformation der Wille der Vergabestelle manifestieren, ein bestimmtes, nunmehr bekanntgegebenes Vergabeprocedere durchführen zu wollen. Zudem ist der Bieter gehalten, jedweden Verfahrensverstoß unverzüglich nach Kenntnisnahme "frühestmöglich" zu monieren.

2. Der Begriff des Fachloses knüpft nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung an die bei der Auftragsausführung anfallenden Gewerke an, sofern diese sachlich abgrenzbar sind. Eine solche Abgrenzbarkeit lässt sich für Lärmschutzwandarbeiten im Zusammenhang mit Straßenbauarbeiten unproblematisch annehmen.

3. Das Gebot der Teilung der Aufträge in Fach- und Teillose als Regelfall ließe bei einer abstrakten Betrachtungsweise zunächst den Schluss zu, dass jede größere Baumaßnahme in einzelne Arbeitsschritte und Bauetappen oder auch Liefer- und Transportleistungen zu zerlegen ist, die in kleinteiligen Fachlosen zu vergeben wären. Deshalb sind die Argumente des Auftraggebers, die diesen zum Absehen von einer Fachlosvergabe bewogen haben zu bewerten, wobei der mit einer Fachlos- oder gewerkeweisen Vergabe allgemein verbundene Mehraufwand bei der Abwägung grundsätzlich unberücksichtigt bleibt. Die Entscheidung des Auftraggebers hierüber ist von den Vergabenachprüfungsinstanzen nur darauf zu überprüfen, ob sie auf vollständiger und zutreffender Sachverhaltsermittlung und nicht auf einer Ermessensfehlbetätigung, namentlich auf Willkür, beruht.

4. Erst im Rahmen eines Vergabenachprüfungsverfahrens vorgetragene Überlegungen der Vergabestelle müssen nicht notwendigerweise unter dem Gesichtspunkt fehlender Dokumentation unberücksichtigt bleiben, denn es erscheint geradezu lebensfremd, zu verlangen, dass ein öffentlicher Auftraggeber alle denkbaren Varianten eines alternativen Bauablaufes höchst vorsorglich durchdeklinieren und zur Vergabeakte nehmen muss um so der ihm obliegenden Dokumentationspflicht zu genügen.

Aktenzeichen: 1/SVK/050-11 Paragraphen: Datum: 2012-02-10
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2007

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