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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Vergabeverfahren Leistungsbeschreibung

VgK Lüneburg
7.10.2015
VgK-31/2015

Vergabenachprüfungsverfahren: Wechsel zu einer teilfunktionalen Leistungsbeschreibung; Nachschieben von Gründen während des Nachprüfungsverfahrens; Preis als einziges Zuschlagskriterium bei funktionaler Ausschreibung von Bauleistungen

1. Grundsätzlich ist eine nachträgliche Änderung der Ausschreibungsbedingungen möglich, sofern diese für alle Bieter transparent und diskriminierungsfrei erfolgt (vgl. OLG Rostock, 9. Oktober 2013, 17 Verg 6/13, OLG Düsseldorf, 4. Februar 2013, Verg 31/12).

2. Erfolgt ein Wechsel im laufenden Vergabeverfahren zu einer teilfunktionalen Leistungsbeschreibung, um vom bei den Bietern vorhandenen „Know-How“ zu profitieren und nicht in erster Linie, um Risiken auf die Bieter zu verlagern, so ist dies legitim.

3. Die funktionale Ausschreibung ist dadurch gekennzeichnet, dass der Auftraggeber bestimmte Planungsaufgaben, und auch Risiken, auf die Bieter verlagert. Dass die Bieter dabei unter anderem bei der Konzeptionierung und Planung der Leistung, Aufgaben übernehmen sollen, die an sich dem Auftraggeber obliegen, lässt die funktionale Ausschreibung nicht per se unzulässig werden (vgl. OLG Düsseldorf, 12. Juni 2013, Verg 7/13).

4. Der Dokumentationspflicht genügt es, wenn im Vergabenachprüfungsverfahren Gründe nachgeschoben werden, soweit dies in anwaltlichen Schriftsätzen erfolgt (vgl. OLG Celle, 13. Januar 2011, 13 Verg 15/10).

5. Im Rahmen funktionaler oder nur teilfunktionaler Ausschreibung von Bauleistungen ist der Preis als alleiniges Kriterium für die Zuschlagsentscheidung zulässig, wenn die Leistung in allen für die Zuschlagsentscheidung in Betracht kommenden Punkten in den Vergabeunterlagen hinreichend genau definiert ist (vgl. so auch OLG Düsseldorf, 24. September 2014, Verg 17/14; Vergabekammer Lüneburg, 12. Juni 2015, VgK-17/2015).

GWB § 97 Abs 5, § 97 Abs 7
VOB/A § 7 Abs 9, § 7 Abs 13, § 7 Abs 14

Aktenzeichen: VgK31/2015 Paragraphen: GWB§97 VOB/A§7 Datum: 2015-10-07
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Sonstiges Vergaberecht - Leistungsbeschreibung Angebot Sonstiges

OLG Hamm - LG Detmold
6.8.2015
17 U 130/12

1. Hat der Bieter - wie es insbesondere bei der funktionalen Leistungsbeschreibung der Fall ist - die technisch, wirtschaftlich und gestalterisch beste sowie funktionsgerechte Lösung der Bauaufgabe zu erarbeiten, werden ihm umfangreiche Vorarbeiten abverlangt, bevor er die Preise berechnen kann. Diese Vorarbeiten, die eigentlich in den Aufgabenbereich des Auftraggebers fallen, lösen eine Entschädigungspflicht aus.

2. Der Verpflichtung zur Festsetzung einer angemessenen Entschädigung kann sich der Auftraggeber nicht durch eine entsprechende Formulierung der Vergabebedingungen entziehen.

3. Die Höhe der festzusetzenden Entschädigung richtet sich nach den üblicherweise für die Angebotsbearbeitung als Teil der allgemeinen Geschäftskosten kalkulierten Aufwendungen, die für die überobligationsmäßig erbrachten Leistungen unter normalen Umständen anzusetzen sind. Hierzu sind der voraussichtliche durchschnittliche Zeitaufwand für die geforderte Ausarbeitung sowie die üblicherweise kalkulierten Personal- und Materialkosten zu ermitteln.

BGB § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2
VOB/A 2006 § 8 Abs. 8 Satz 2, § 9 Nr. 10, 11, 12, § 20 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 17U130/12 Paragraphen: BGB§241 BGB§280 BGB§311 VOB/B§8 VOB/B§9 VOB/B§20 Datum: 2015-08-06
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Leistungsbeschreibung

OLG Celle
19.2.2015
13 Verg 12/14

Auslegung eines Leistungsverzeichnisses

1. Zum Angebotsausschluss aufgrund einer Änderung von Vergabeunterlagen, wenn Vorgaben des Leistungsverzeichnisses nicht eingehalten sind.

2. Zur Auslegung eines Leistungsverzeichnisses

3. Eine Nachforderung nach § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A kommt nur bei fehlenden, nicht aber bei inhaltlich unklaren Erklärungen in Betracht.

VOB/A 2012 § 16

Aktenzeichen: 13Verg12/14 Paragraphen: VOB/B§16 Datum: 2015-02-19
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Leistungsbeschreibung Angebot Angebotswertung

VK Sachsen-Anhalt
16.4.2014
2 VK LSA 25/13

1. Zu den Liefer- und Dienstleistungen im Sinne von § 2 Abs. 5 SektVO gehören auch die für die Realisierung des Bauvorhabens erforderlichen Planungsleistungen. Dabei ist unerheblich, ob der Auftraggeber diese Planungsleistungen selbst erbringt oder sie von einem Planungsbüro erstellt werden.

2. Bei der Vorgabe einer bestimmten Stahlsorte handelt es sich um eine technische Spezifikation. Der Auftraggeber muss deshalb in die Beschreibung der entsprechenden Leistungsposition den Zusatz "oder gleichwertig" aufnehmen.

GWB § 98 Abs. 3, 4
SektVO § 2 Abs. 5, § 7 Abs. 3, 11

Aktenzeichen: 2VKLSA25/13 Paragraphen: GWB§98 SektVO§2 SektVO§7 Datum: 2014-04-16
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Leistungsbeschreibung Angebot Angebotswertung

VgK Bremen
20.3.2014
16-VK 1/14

Engpass Hüttenhafen - Kajenneubau Südostseite

1. Die Formulierung in einem Leistungsverzeichnis, wonach schadstoffbelasteter Boden zu baggern, zu fördern und zu verbringen ist, muss ein durchschnittlicher Bieter dahingehend verstehen, dass auch die erforderlichen Entsorgungskosten in die Einheitspreise einzukalkulieren sind.

2. Bietet das Leistungsverzeichnis keine hinreichend sichere Grundlage für eine ordnungsgemäße Kalkulation, ist es dem Bieter grundsätzlich zuzumuten, beim Auftraggeber entsprechende Rückfragen zu stellen.

3. Die SektVO enthält zwar keine besonderen Regelungen für Fragefristen. Dessen ungeachtet kann der öffentliche Auftraggeber auch in einem Vergabeverfahren nach der SektVO mit der Bekanntmachung eine derartige Frist setzen.

4. Nimmt eine Bietergemeinschaft (BIEGE) an einem Vergabeverfahren teil, muss ein erkannter Vergaberechtsverstoß von sämtlichen BIEGE-Mitgliedern gerügt werden. Ermächtigt die BIEGE einzelne Mitglieder nicht zur Rüge oder wird diese Ermächtigung nicht spätestens mit der Rüge offengelegt, stellt die Geltendmachung der Verletzung von Bewerberoder Bieterrechten durch ein einzelnes BIEGE-Mitglied keine ordnungsgemäße Rüge dar.

Aktenzeichen: 16-VK1/14 Paragraphen: Datum: 2014-03-20
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Leistungsbeschreibung

BGH - OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
12.9.2013
VII ZR 227/11

1. Kann ein Bieter der Ausschreibung entnehmen, dass eine für den verkehrsüblichen Einsatz eines Kranes hinderliche Hochspannungsleitung vom Auftraggeber wegen der vorgesehenen Bohrpfahlarbeiten ohnehin zum Beginn der Arbeiten abgebaut werden muss, so muss er ohne einen entsprechenden Hinweis in der Ausschreibung nicht annehmen, dass die Hochspannungsleitung nur für die Dauer der Bohrpfahlarbeiten entfernt bleibt. Ein solcher Hinweis wäre nach § 9 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A a.F. geboten gewesen.

2. Das Ergebnis der Auslegung eines Bauvertrages aufgrund öffentlicher Ausschreibung wird nicht dadurch beeinflusst, dass der Auftragnehmer etwaige Unklarheiten der Ausschreibung nicht aufgeklärt hat (Bestätigung von BGH, Urteil vom 13. März 2008, VII ZR 194/06, BGHZ 176, 23 Rn. 38).

BGB § 133, § 157
VOB/A § 9 Nr 3 Abs 3 aF

Aktenzeichen: VIIZR227/11 Paragraphen: BGB§133 BGB3157 VOB/A§9 Datum: 2013-09-12
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2107

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Leistungsbeschreibung

OLG Saarbrücken
15.5.2013
1 Verg 1/13

Angaben im Leistungsverzeichnis

Aktenzeichen: 1Verg1/13 Paragraphen: Datum: 2013-05-15
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2077

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Leistungsbeschreibung

BGH - OLG Köln - LG Aachen
15.1.2013
X ZR 155/10

Parkhaussanierung

Legt der öffentliche Auftraggeber den Vergabeunterlagen ein Kurztextleistungsverzeichnis bei, darf der Bieter als Adressat dies dahin verstehen, bei dessen Verwendung zur Beschreibung der angebotenen Leistung nur die darin geforderten Angaben machen zu müssen. Der öffentliche Auftraggeber kann in diesem Fall den Ausschluss des Angebots nicht darauf stützen, er habe sich an anderer Stelle in den Vergabeunterlagen ausbedun-gen, dass bei Verwendung selbstgefertigter Abschriften oder Kurzfassungen alle im Langtextleistungsverzeichnis geforderten Textergänzungen in das Kurztextverzeichnis übertragen werden müssen.

VOB/A § 13 Abs 1 Nr 6

Aktenzeichen: XZR155710 Paragraphen: VOB/A§13 Datum: 2013-01-15
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2064

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Leistungsbeschreibung

OLG Düsseldorf
12.9.2012
VII-Verg 108/11

1. Eine Leistungsbeschreibung, die die Referenzenanzahl auf drei beschränkt, ist vergaberechtswidrig. Die Vergabestelle versetzt bei Erhalt einer unzureichenden Referenz richtigerweise das Vergabeverfahren zurück, ändert die Leistungsbeschreibung, macht dies bekannt und fordert neue Referenzen an.

2. Ein Nachweis "fehlt" im Sinne des § 19 EG Abs. 2 VOL/A 2009 nur dann, wenn er entweder nicht vorgelegt worden ist oder formale Mängel aufweist.

3. Ein Bieter kann seine Leistungsfähigkeit mit Referenzanteilen nachweisen, die er aus einer Bietergemeinschaft heraus erbracht hat.

GWB § 97 Abs 1, § 97 Abs 4
VOL/A 2009 § 7 Abs 3, § 19 Abs 2, § 19 Abs 5

Aktenzeichen: VII-Verg108/11 Paragraphen: GWB§97 VOL/A§7 VOL/A§19 Datum: 2012-09-12
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2038

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Leistungsbeschreibung

OLG Koblenz
30.3.2012
1 Verg 1/12

1. Eine vom Bieter auf Verlangen des Auftraggebers im Angebot eingetragene Produkt- oder Typenbezeichnung ist wörtlich zu nehmen, wenn sie eindeutig ist und sich im übrigen Angebotsinhalt keine Anknüpfungspunkte dafür finden, dass etwas anderes angeboten werden sollte.

2. Es gibt keinen - bei der Auslegung eines Angebots zu berücksichtigenden - Erfahrungssatz, dass Unternehmen immer genau das anbieten wollen, was der Auftraggeber über die Leistungsbeschreibung "bestellt" hat und Abweichungen im Angebot auf einem - vom Auftraggeber als solches erkennbarem - Versehen beruhen.

3. Eine Produkt- oder Typenbezeichnung ist keine isoliert wegen Irrtums anfechtbare Willenserklärung, sondern Bestandteil der Willenserklärung Angebot.

4. Nach Ablauf der Angebotsfrist ist eine Teilanfechtung des Angebots mit dem Ziel der Änderung einer Produkt- oder Typenbezeichnung nicht möglich.

BGB § 119, § 133

Aktenzeichen: 1Verg1/12 Paragraphen: BGB§119 BGB§133 Datum: 2012-03-30
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