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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Eventualpositionen

OLG Düsseldorf
15.5.2019
Verg 61/18

1. Die Aufnahme von Wahlpositionen in das Leistungsverzeichnis ist nicht grundsätzlich vergaberechtlich unstatthaft. Zwar tangiert sie die Bestimmtheit und Eindeutigkeit der Leistungsbeschreibung und überdies die Transparenz des Vergabeverfahrens, denn sie ermöglicht dem öffentlichen Auftraggeber, durch seine Entscheidung für oder gegen eine Wahlposition das Wertungsergebnis aus vergaberechtsfremden Erwägungen zu beeinflussen. Unter engen Voraussetzungen sind Wahlpositionen jedoch ausnahmsweise zulässig. Voraussetzung ist ein berechtigtes Interesse des öffentlichen Auftraggebers, die zu beauftragende Leistung in den betreffenden Punkten einstweilen offen zu halten.

2. Nach der Rechtsprechung des Senats und anderer Oberlandesgerichte kann sich ein berechtigtes Interesse aus dem Gebot der effizienten und sparsamen Haushaltsführung ergeben. Als berechtigt erkennt die Rechtsprechung auch ein Interesse an, wenn der Vergabestelle durch die Wahlposition die Möglichkeit eröffnet wird, ein technisch höherwertiges Gerät zu erhalten oder bei unsicherer Finanzierung auf eine kostengünstige Alternative zurückzugreifen.

3. Dass ein öffentlicher Auftraggeber bei der Ausschreibung noch nicht weiß, ob eine Leistung ausgeführt werden kann oder soll oder ob an deren Stelle eine gleichwertige ähnliche Leistung treten soll, reicht für sich genommen für die Annahme eines berechtigten Interesses nicht aus, weil bei einem derart großzügigen Maßstab in unzulässiger Weise Mängel einer unzureichenden Planung ausgeglichen. Ein berechtigtes Interesse ist demzufolge zu verneinen, wenn die Festlegung auf eine der beiden Alternativen möglich und zumutbar gewesen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: Verg61/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-15
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2439

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