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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung Vergabearten

OLG Rostock
25.11.2020
17 Verg 1/20

1. Für die Zulässigkeit einer Direktvergabe nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b, Abs. 6 VgV kommt es grundsätzlich nicht auf die subjektive Einschätzung des öffentlichen Auftraggebers, sondern auf die objektive Unmöglichkeit der Deckung des Beschaffungsbedarfs durch andere Unternehmen an.

2. Auf die eigene Leistungsfähigkeit kann sich ein Wettbewerber im Nachprüfungsverfahren allerdings nicht berufen, wenn im Rahmen der Markterkundung dessen mit dem Vertrieb beauftragte Mitarbeiter unmissverständlich erklärten, das Produkt verfüge nicht über bestimmte technische Spezifikationen, die später - vergaberechtlich zulässig - zu Mindestanforderungen erhoben wurden, und deren Umsetzung werde auch nicht erfolgen.

3. Den Auftraggeber trifft die Beweislast für behauptete Erklärungen zur Leistungsunfähigkeit.

VgV § 14 Abs 4 Nr 2 Buchst b, § 14 Abs 6

Aktenzeichen: 17Verg1/20 Paragraphen: Datum: 2020-11-25
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

BGH - OLG Karlsruhe - LG Offenburg
6.10.2020
XIII ZR 21/19

Ortenau-Klinikum

1. Die Eignung eines Bieters, insbesondere seine für die ordnungsgemäße Leistungserbringung erforderliche Leistungsfähigkeit, darf nur an Kriterien gemessen werden, die der Auftraggeber in den Vergabeunterlagen genannt hat oder die sich unter Berücksichtigung von Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen sowie des vorgesehenen Ausführungszeitraums zwingend aus der Sache ergeben.

2. Wegen Nichterfüllung von Anforderungen an die Personalausstattung, die in den Vergabeunterlagen nicht ausdrücklich verlangt werden, darf ein Bieter nur dann als nicht hinreichend leistungsfähig ausgeschlossen werden, wenn aufgrund konkreter Umstände objektiv zumindest ernsthafte Zweifel daran bestehen, ob er mit dem ihm zur Verfügung stehenden Personal den Auftrag ordnungsgemäß und fristgerecht ausführen kann.

3. Schließt der Auftraggeber einen Bieter zu Unrecht wegen Nichterfüllung nichtbekanntgemachter Eignungskriterien als ungeeignet aus und erteilt den Auftrag einem anderen Bieter, steht es dem Schadensersatzanspruch des ausgeschlossenen Bieters nicht entgegen, dass der Auftraggeber die Erfüllung und den Nachweis dieser Eignungskriterien in den Vergabeunterlagen hätte voraussetzen dürfen.

VOB/A 2012 § 6 Abs 3, § 12 Abs 1 Nr 2 Buchst u, § 16 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: XIIIZR21/19 Paragraphen: Datum: 2020-10-06
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2489

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Eignung

VgK Niedersachsen
19.9.2019
VgK-33/2019

Vergabenachprüfungsverfahren: Verpflichtung zur Bekanntgabe der Eignungskriterien in der europaweiten Bekanntmachung; Auftragsbezug eines Zuschlagskriteriums; Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots durch die erweiterte Richtwertmethode; Selbstausführungsgebot

1. Der öffentliche Auftraggeber verstößt gegen das vergaberechtliche Transparenzgebot gemäß § 97 Abs. 1 GWB und gegen § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB, wenn er es versäumt hat, die Eignungskriterien in der europaweiten Bekanntmachung aufzuführen.(Rn.104)

2. Ein Unterkriterium für die Bewertung von Bieterkonzepten verstößt gegen das Wettbewerbsgebot und das Gleichbehandlungsgebot gemäß § 97 Abs. 1 und 2 GWB, wenn der nach den Festlegungen relevante Aspekt (hier: Entfernung des Standortes zum Rathaus) hinsichtlich des nach § 127 Abs. 3 GWB erforderlichen Auftragsbezugs weder evident ist noch vom Auftraggeber in den Vergabeunterlagen oder der Dokumentation des Vergabeverfahrens in der Vergabeakte begründet wird.(Rn.110)

3. Wählt der Auftraggeber für die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots die sogenannte erweiterte Richtwertmethode in Anlehnung an die UfAB 2018, so ist bei Festlegung eines unüblich hohen Schwankungsbereichs von 20 % zugunsten des Entscheidungskriteriums Qualität die von § 127 Abs. 4 GWB vorausgesetzte willkürfreie und über-prüfbare Zuschlagsentscheidung nicht gewährleistet.(Rn.127)

4. Die Beratung von Flüchtlingen, die Hilfe und Orientierung suchen, ist ein Auftragsgegenstand, der auch unter Berücksichtigung des strengen Ausnahmecharakters des § 47 Abs. 5 VgV ein Selbstausführungsgebot tragen kann.(Rn.157)

GWB § 97 Abs 1, § 97 Abs 2, § 122 Abs 4 S 2, § 127 Abs 4
VgV § 47 Abs 5

Aktenzeichen: VgK-33/2019 Paragraphen: Datum: 2019-09-19
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2464

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung Ausschluß

VgK Niedersachsen
2.5.2019
VgK-09/2019

Öffentliche Auftragsvergabe: Ausschluss eines Angebots wegen mangelnder Eignung

1. Fordert ein öffentlicher Auftraggeber als Eignungsnachweis Daten über die dem Unternehmen für die (konkrete) Aufgabenerfüllung zur Verfügung stehende Technik, so kann er ein Unternehmen nur wegen Eignungsmängeln ausschließen, wenn er zuvor in der Bekanntmachung (vgl. § 122 Abs. 4 GWB) deutlich erkennbar eine konkrete Schwelle für die unternehmenseigene technische Mindestausstattung formuliert hat, die der Bieter nicht erfüllt.(Rn.79)(Rn.80)(Rn.81)

2. Fehlt eine solche Vorgabe, kann der Auftraggeber ein unzureichendes Angebot in der weiteren Angebotsprüfung auf der weiteren Wertungsstufe ausschließen. Vor Ausschluss eines Angebotes wegen fehlender technischer Leistungsfähigkeit, hat der Auftraggeber gemäß § 15 Abs. 5 VgV ermessensfehlerfrei zu entscheiden, ob er dessen Inhalt aufklärt.(Rn.82)

3. Verkürzt ein Auftraggeber die Rüstzeit so sehr, dass eine Beschaffung der Arbeitsgeräte unmöglich oder deutlich erschwert wird, so schränkt er den Wettbewerb sachwidrig ein und verstößt ohne hinreichenden sachlichen Grund gegen § 97 Abs. 1 GWB.(Rn.88)

4. Der Beurteilungsspielraum bei der Bewertung geforderter Referenzen ist überschritten, wenn der Auftraggeber bei der Entscheidung über den Ausschluss eines Angebotes Anforderungen an die Referenzen stellt, die sich der Vergabebekanntmachung nicht mit der notwendigen Eindeutigkeit entnehmen lassen (OLG Celle, 3. Juli 2018, 13 Verg 8/17).(Rn.95)

GWB § 97 Abs 1, § 122 Abs 4
VgV § 15 Abs 5, § 46

Aktenzeichen: VgK-09/2019 Paragraphen: Datum: 2019-05-02
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2461

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Eignung Bieter

OLG Düsseldorf
17.4.2019
Verg 36/18

Bieter, Eignung, Eignungsprüfung

Im Rahmen der materiellen Prüfung entscheidet der öffentliche Auftraggeber, ob die Eignungsvoraussetzungen tatsächlich vorliegen, wobei ihm insoweit ein im Nachprü-fungs- und im Beschwerdeverfahren nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspiel-raum zusteht. Der Auftraggeber überschreitet jedoch seinen Beurteilungsspielraum, wenn er ausdrücklich benannte Eignungskriterien unberücksichtigt lässt und Bieter, die die Eignungsanforderungen nicht erfüllen, nicht zwingend wegen fehlender Eignung aus-schließt. Dies folgt aus dem Transparenz- und Gleichbehandlungsgrundsatz. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: Verg36/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-17
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2438

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Eignung

OLG München
25.2.2019
Verg 11/18

Es fehlt an einer wirksamen Bekanntmachung der geforderten Eignungskriterien, wenn in der Auftragsbekanntmachung lediglich pauschal auf die Auftragsunterlagen verwiesen wird. Auch ein Link in der Bekanntmachung, der nur auf eine Plattform der Vergabestelle mit mehreren laufenden Vergabeverfahren führt, ist unzureichend (im Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Juli 2018, Verg 24/18).

GWB § 122 Abs 4 S 2
EURL 24/2014 Art 58 Abs 5
EUV 2015/1986

Aktenzeichen: Verg11/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-25
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2430

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Eignung

OLG Dresden - VgK Leipzig
15.2.2019
Verg 5/18

Öffentliche Auftragsvergabe: Anforderungen an die Bekanntmachung von Eignungskriterien bei einer Verlinkung

1. Eignungskriterien sind gemäß § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB in der Auftragsbekanntmachung, der Vorinformation oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung aufzuführen. Das schließt es aus, Bieter zur Kenntnisnahme der Eignungsanforderungen auf die Vergabe- oder Auftragsunterlagen als Ganzes zu verweisen; dabei ist unerheblich, ob diese Unterlagen in Papierform zur Verfügung stehen oder über einen Link nur elektronisch zugänglich sind.(Rn.16)

2. Ein konkreter Link, mit dem am Auftrag interessierte Unternehmen durch bloßes Anklicken zu einem Formblatt gelangen können, aus dem sich die Eignungsanforderungen ergeben, ist als Mittel der ordnungsgemäßen Bekanntmachung ausreichend.(Rn.17)(Rn.18)(Rn.20)

3. Die notwendige Anmeldung des Interessenten auf einer Internetplattform mittels Benutzernamen und Passwort stellt kein vergaberechtlich relevantes Hindernis dar, solange nur der Text gemäß § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB selbst das elektronische Dokument konkret bezeichnet, das die bekannt zu machenden Informationen enthält.(Rn.20)

GWB § 122 Abs 4 S 2

Aktenzeichen: Verg5/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-15
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2416

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Eignung Bieter

OLG München
21.9.2018
Verg 4/18

Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Auswahl von Bietern in einem Teilnahmewettbewerb; Umsätze eines Unternehmens bei Verschmelzung

1. Hat die Vergabestelle in der Bekanntmachung bindende Kriterien zur Auswahl der Teilnehmer und insbesondere zur Zuerkennung der Höchstpunktzahl im Auswahlverfahren gemacht, muss sie sich an diese aus Gründen der Transparenz und der Gleichbehandlung auch halten.(Rn.45)

2. Erhält nach der Bekanntmachung nur derjenige die Höchstpunktzahl, der einen durchschnittlichen Umsatz von mindestens 1,5 Mio. Euro in den letzten drei Jahren erzielt hat, so ist die Zuerkennung der Höchstpunktzahl nicht gerechtfertigt bei einem Bieter, der insgesamt einen Umsatz von 4,5 Mio € hatte, jedoch nur in zwei von drei Jahren einen Umsatz von 1,5 Mio € gemacht hat.(Rn.45)(Rn.46)

3. Ein Unternehmen, das durch Verschmelzung von zwei Projektmanagementgesellschaften neu gegründet wurde, kann sich nicht auf Umsätze dieser Gesellschaften aus der Vergangenheit berufen.(Rn.47)

4. Der Anspruch des Bewerbers in einem Teilnahmeverfahren erschöpft sich nicht darin, überhaupt in die engere Wahl zu kommen. Vielmehr hat er aus dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung und der Transparenz des Verfahrens auch einen subjektiven Anspruch darauf, dass das Auswahlverfahren, das die Vergabestelle festlegt, auch in Bezug auf seine Konkurrenten eingehalten wird.(Rn.60)

GWB § 97 Abs 1, § 97 Abs 6, § 168 Abs 1
VgV § 42, § 45

Aktenzeichen: Verg4/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-21
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2392

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Eignung

VgK Niedersachsen
2.8.2018
VgK-29/2018

Pflicht des öffentlichen Auftraggebers zur Prüfung der Eignung

Gemäß § 42 Abs. 3 VgV kann der öffentliche Auftraggeber bei offenen Verfahren entscheiden, ob er die Angebotsprüfung vor der Eignungsprüfung durchführt. Vor der Entscheidung über den Zuschlag hat er zumindest die Eignung des Bieters mit dem preislich niedrigsten und damit wirtschaftlichsten Angebot anhand sämtlicher festgelegter Eignungskriterien gemäß § 122 GWB und §§ 42 ff. VgV zu prüfen und in einer den Anforderungen des § 8 VgV genügenden Weise in der Vergabeakte zu dokumentieren.(Rn.61)

GWB § 122
VgV § 8, § 42 Abs 3

Aktenzeichen: VgK-29/2018 Paragraphen: Datum: 2018-08-02
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2370

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Eignung

OLG München Vergabesenat
27.7.2018
Verg 02/18

Bioabfallvergärung

Vergabeverfahren: Bestimmung der Frist zur Vorlage von Unterlagen; Festlegung von Eignungskriterien in der Bekanntmachung durch Verweis; Nachforderung eines aktuellen polizeilichen Führungszeugnisses; Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit für die Verwertung/Entsorgung von Bioabfall; Verlangen nach Referenzprojekten für vergleichbare Leistungen

1. Die Vergabestelle darf die Frist zur Vorlage von Unterlagen nach § 56 VgV nach eigenem Ermessen bestimmen und ggf. auch vor deren Ablauf verlängern.(Rn.69)

2. Zur Problematik der ordnungsgemäßen Festlegung von Eignungskriterien in der Bekanntmachung durch Verweis verbunden mit einem Link auf die Auftragsunterlagen (hier offen gelassen).(Rn.77)

3. Ist die Vorlage eines "aktuellen" polizeilichen Führungszeugnisses verlangt und legt der Bieter ein zwei Jahre altes Zeugnis vor, entspricht dies rein formal nicht den Anforderungen mit der Folge, dass die Vergabestelle das Dokument nachfordern darf.(Rn.83)

4. Verfügt der Bieter über eine von den Fachbehörden erteilte Genehmigung zum Betrieb einer Anlage (hier: Biogasanlage) und zur Verwertung bestimmter Stoffe in dieser Anlage (Bioabfall mit der Abfallschlüsselnummer 20 03 01), ist die Beurteilung der Vergabestelle, der Bieter habe damit seine technische Leistungsfähigkeit (Verwertung/Entsorgung von Bioabfall aus der Biotonne privater Haushalte) hinreichend nachgewiesen, nicht zu beanstanden. Im Nachprüfungsverfahren wird nicht inzident geprüft, ob die Fachbehörde bei der Erteilung der Genehmigung europarechtliche Anforderungen (hier: VO (EG) 1069/2009) im Zusammenhang mit der Verwertung bestimmter Abfallarten (Bioabfall, der Reste tierischer Nebenprodukte enthalten kann) verkannt hat.(Rn.100)

5. Das Verlangen nach Referenzprojekten für "vergleichbare" Leistungen bedeutet nicht, dass das Leistungsbild der herangezogenen Aufträge mit dem ausgeschriebenen Auftrag identisch sein muss. Will der Auftraggeber sicherstellen, dass der Bieter exakt die zu beschaffende Leistung schon früher erfolgreich durchgeführt hat, dann muss er entsprechende konkretisierende Vorgaben festlegen. Macht er dies nicht, genügt, dass die Referenzleistung der ausgeschriebenen Leistung so weit ähnelt, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung eröffnet. Bei der Bewertung der Frage der Vergleichbarkeit der Referenz kommt der Vergabestelle, die regelmäßig über spezifisches Fachwissen und fachliche Erfahrung verfügt, ein nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu.(Rn.106)

GWB § 122
VgV § 56 Abs 2 S 1, § 57 Abs 1 Nr 2
BioAbfV § 2
TierNebV § 3 Abs 1

Aktenzeichen: Verg02/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-27
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2364

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